Seitdem Anfang April bekannt wurde, dass im letzten Jahr im Kita-Bereich ein Defizit von über 800.000 Euro entstanden ist, ist unklar, wie genau es mit den kommunalen Kindertagesstätten weitergehen soll. Es wurden 950 Unterschriften gesammelt und am vergangenen Montag unter den Augen von 150 Erzieher und Eltern in der Bürgerschaftssitzung an die Stadtverwaltung übergeben. Greifswalds Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) steht unter Druck, ihm wird unter anderem vorgeworfen, vom Defizit zu spät erfahren zu haben. Nun drohen höhere Elternbeiträge. Vorläufiger Höhepunkt des Streits war der Aufmacher der Ostsee-Zeitung am vergangenen Samstag: “Kita-Affäre: Hat der Vize-OB gelogen?”
Dembski weist Vorwurf der Lüge energisch zurück
In dem entsprechenden OZ-Artikel (nur lesbar mit OZ-Abo) heißt es: “Der SPD-Mann soll Abgeordnete der Bürgerschaft in einer Sitzung des nichtöffentlichen Hauptausschusses vor rund zwei Wochen belogen haben. Dembski soll nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer betont haben, der Landkreis habe bisher alle weiteren Verhandlungsgespräche in den Greifswalder Kindertagesstätten einfach platzen lassen.” Diesen Vorwurf wiesen sowohl Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und Dembski in der Bürgerschaft am Montagabend energisch zurück. “Ich weise den Vorwurf der Lüge entschieden zurück. Der Vorwurf, dass der Kreis die Verhandlungen abgebrochen habe, ist nachweislich falsch “, äußerte König. Dem schloss sich Dembski an.
Verhandlungen mit Kreis gehen weiter
Nach der im September 2011 in Kraft getretenen Kreisgebietsreform ging die Trägerschaft der kommunalen Kitas auf den Kreis über. Eine Einigung zwischen Stadt und Kreis soll bis September erreicht werden. “Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen”, sagte Dembski. Er forderte Peter Multhauf (Linke), auf den unter anderem der Vorwurf zurückzugehen scheint, zu einer Unterlassungserklärung auf und drohte ihm sonst mit juristischen Schritten, obwohl er eigentlich solche Mittel ablehne. “Sie haben gesagt, dass der Kreis zweimal nicht reagiert habe”, antwortete Multhauf, schränkte aber ein, dass Dembski nicht gelogen habe. Entsprechend regte sich auch Unmut über die Berichterstattung der OZ..
Über 950 Unterschriften gegen Kita-Privatisierung
Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU, rechts) stellte sich eindeutig hinter seinen Sozialsenator Ulf Dembski (SPD).
Mit den über 950 Unterschriften sprechen sich Erzieher und Eltern gegen eine Privatisierung der kommunalen Kitas und schlechtere Arbeitsbedingungen aus. So warb Personalrätin Ines Krüger für einen kommunalen Eigenbetrieb und forderte angesichts eines Haushaltsüberschuss das Kita-Defizit von 800.000 Euro auszugleichen. Sie wandte sich gegen ein rein marktwirtschaftlich orientiertes System. Trotzdem werden die kommunalen Kitas mit denen der freien Träger verglichen, die mehrheitlich niedrigere Kosten haben. Der Kreis bemängelt daher die höheren Kosten der kommunalen Kitas. Gründe sind unter anderem höhere Energiekosten aufgrund älterer Gebäude und höhere Personalkosten, da die kommunalen Kitas eher ältere Beschäftigte haben, die nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst ein höheres Gehalt als ihre jüngeren Kollegen bekommen.
Kreis: Greifswalder Kitas sind zu teuer
“Der Kreis sagt, unsere Kitas seien zu teuer”, bestätigte Dembski entsprechende Berechnungen der Betriebskosten. Der Kreis zahlt den Kitas auch Zuschüsse. Daher bestehe Handlungsbedarf. “Es stimmt aber nicht, dass sich die Elternbeiträge um 50 Euro erhöhen werden”, wies Dembski Befürchtungen zurück. Die Kosten sollen nicht voll auf die Eltern umgelegt werden, sondern die Stadt werde auch einen Eigenanteil übernehmen. Zudem werden die Kitas in kommunale Trägerschaft bleiben, wenn sie in eine andere Rechtsform überführt werden sollen. “Mit der Schweriner Kita-GmbH wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit, um uns auch gegen freie Kitas zu behaupten”, sagte Dembski abschließend.
Fotos: Carsten Schönebeck (Archiv)
– Da ist ein 'b' in der Überschrift heruntergefallen
– Mir ist nicht ganz klar geworden… wer hat jetzt wann was gesagt / nicht gesagt / gelogen / nicht gelogen? Ein Diagramm oder so wäre toll! 😉
So so, die Greifswalder Kitas sind also zu teuer? Sagt der Kreis. Die Frage ist, wer sind die Leute, die das sagen.? Von den Oberprivatisierern der CDU darf man wohl nichts anderes erwarten, die nehmen ja bekanntlich wenig Rücksicht auf Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten.Man denke an die Blockierung des Mindestlohns.Aber die Mehrheiten liegen schon bei der SPD und den Linken. Und von denen darf man doch wohl erwarten, das sie sich gegen Privatisierung stark machen.Oder ist das bei der SPD wieder nur Makulatur? Und auch die Position der Linken müsste eigentlich klar sein.Eigentlich.
P.S. Dafür hat schwarz/ gelb eine Menge für korrupte Politiker übrig. Im Bundestag verhinderte sie gemeinsam gerade ein Gesetz, das die härtere Bestrafung derselben regeln sollte.
Diie Linke hat sich bereits ziemlich klar geäußert, allerdings auch ein Hintertürchen für weitere Ausgliederungen einzelner Einrichtugen offen gelassen. Die SPD möchte die Einrichtungen in eine gGmbH, mit der Stadt als Hauptanteilseigner überführen. Damit stünde Maßnahmen zur mittelfristigen Lohnsenkung und evtl. Abgabe weiterer Anteile an andere Mitbetreiber nicht mehr viel im Wege. Die Grünen zeigen sehr offene Gesprächsbereitschaft, halten sich mit einer klaren Positionierung aber auch zurück. Und bei der CDU herrscht Funkstille.
Ich wundere mich auch sehr über die Verhandlunsmacht des Kreises, da dieser nur lächerliche 60 €* oder 7,5% zu den Gesamtkosten eines Platzes beiträgt. Die Hauptteile tragen die Eltern** und die Wohnsitzgemeinde, dann erst kommt das Land und dann erst kommt der Kreis. Es belibt wohl zu vermuten, dass hier eine persönliche Fehde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, da die Lösung an sich nicht besonders schwierig ist.
*Die 60 € des Landkreises orientieren sich nur am Landeszuschuss, nicht an den Elterbeiträgen. Bleiben also für den Kreis gleich, egal wie die Gesamtkosten in Greifswald fallen oder steigen.
**seit 08/2011 mit Untersützung des Landes
Damit hat die SPD bewiesen, das sie keine besondere Wertschätzung diesem Beruf gegenüber hat, denn besonders private Träger zahlen immer noch ( mit dem Segen von Manuele Schwesig), ihren Erziehern Hungerlöhne. Dafür bekommen sie sogar noch staatliche Unterstützung. Bewiesen ist auch, dass das Bekenntnis der SPD auf ihrer Homepage zu kommunalen Kitas, billige Polemik des Herrn Schmidt war, der wohl wieder nur mal etwas Gefälliges kundtun wollte. Die Eierei der Linken ist ebenso verwerflich, noch schlimmer, aber auch typisch die Haltung der Grünen, die sich dann wahrscheinlich am Ende auf die Seite der Privatisierer schlagen. Und über die CDU muss man hier nicht reden. Die schwarzen Raubritter stellen sich ja selbst immer am besten bloß.