Am 10. März 2012 hat das Schiedsgericht der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Landesvorstands, Matthias Bahner aus der Piratenpartei auszuschließen, abgelehnt. Maßgeblicher Grund für das bereits im November eingeleitete Verfahren war Bahners zögerliches Verhalten bezüglich der Aufarbeitung seiner früheren NDP-Mitgliedschaft. Der Landesvorstand hat nun gegen das Urteil Berufung eingelegt. Bahner sitzt als einziger Pirat in Kreistag Vorpommern-Greifswalds und war bis zum Ende der vergangenen Legislatur auch Mitglied im Studierendenparlament.
Im Oktober 2011 gab Matthias Bahner bekannt, als Jugendlicher Mitglied der NPD gewesen zu sein. Er begründete den Eintritt mit seinem früheren Freundeskreis, bezeichnete dies als eine “Jugendsünde” und beteuerte, nie an Veranstaltungen “ideologischer oder extremer Natur“ teilgenommen zu haben. Wie sich herausstellte waren seine Angaben zunächst aber unvollständig. Später korrigierte er, doch an politischen Demonstrationen mitgewirkt zu haben. Auch seine offizielle Mitgliedschaft dauerte länger als zunächst angegeben (der webMoritz berichtete). Bereits bei einem Landesparteitag im März 2011 im Vorfeld der Landtagswahlen wurden ihm vorschriftsgemäß Fragen zu seiner politischen Vergangenheit gestellt, welche er zum damaligen Zeitpunkt aber verneinte.
Logo der Piratenpartei MV
Als Reaktion auf die eigenen Enthüllungen gab Bahner seine internen Ämter in der Piratenpartei auf, sein Kreistags-Mandat behält er aber bis heute. “Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“, so Bahner im Oktober zu seinem Fehlverhalten. Einen Monat später leitete die Piratenpartei das Ausschlussverfahren gegen Matthias Bahner ein. Begründet wurde dieser Schritt ausdrücklich nicht mit seiner früheren NPD-Mitgliedschaft sondern mit deren zögerlichen und zunächst unvollständigen Offenlegung. Auch habe er die “Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit mit dem Landesverband zerstört”, in dem er sich im Kreistag nicht an Absprachen gehalten habe. Zusätzlich ignorierte er ein Meinungsbild des Landesparteitages vom Oktober, das ihn mehrheitlich zum Verzicht seines Mandates aufforderte, obwohl er vorher angekündigt hatte, dies zu respektieren.
Innerhalb des Studierendenparlamentes, in welchem Bahner bis zum Ende der Legislatur im Januar ebenfalls Mitglied war, wurde seine Vergangenheit nie diskutiert.
Schiedsgericht lehnt Parteiausschluss ab, Parteivorstand widerspricht
Seit dem 11. März 2012 liegt nun eine Entscheidung vom Schiedsgericht der Piratenpartei vor. Der Antrag Matthias Bahner aus der Piratenpartei MV auszuschließen wurde abgelehnt. In der Begründung stellt das Schiedsgericht fest, dass Bahner “durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit vor dem Landesparteitag und seine spätere unvollständige Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und ihr Schaden zugefügt hat.” Das allein reiche jedoch nicht für einen satzungsgemäßen Parteiausschluss aus. Ein Negativ-Bild der Piraten in der bundesweiten Öffentlichkeit sei nicht durch Bahner allein entstanden, sondern auch durch “eine zum Teil verkürzte Medienberichterstattung”. Bahners Entscheidung, die Aufforderung zum Verzicht seines Mandates zu ignorieren, wird als rechtlich zulässig bewertet.
Schon einen Tag später, am 13. März, gab der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland bekannt, gegen die Entscheidung in Berufung gehen zu wollen. Dazu habe man sich auf einer außerordentlichen Sitzung einstimmig ausgesprochen. “Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.”, heißt es in der entsprechenden Erklärung. Die Berufung werde Anfang nächster Woche zugestellt, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Matthias Bahner will der Vorstand keine näheren Informationen veröffentlichen.
Foto: Pressefoto der Piratenpartei
WTF? Geht es darum dagegen zu sein erscheint mal schnell noch ein Artikel hier. Was soll das? Hurra, im Fleischervorstadtbl0g steht schon seit einigen Tagen was über Bahner, da schreib ich die Worte doch gleich noch mal im Webmoritz auf. Oder wie darf man sich das vorstellen?
Der Webmoritz hat immer noch enormes Potiential als studentisches Medium für Greifswald. Vielleicht hilft eine konsequente Richtlinie was die primäre Themenauswahl betrifft. Ich als Leser gewinne immer mehr den Eindruck, hier geht es gewaltig bergab. Und als Pressemitteilungsnachplapperorgan sehe ich den Webmoritz nicht.
der webmoritz hat halt erst mal geschaut wie sich das entwickelt. der aufhänger ist ja hier die reaktion des landesvorstands. muss man immer erster auf einem thema sein?
zudem: das fleischervorstadtblog hat eine klare 'redaktionsrichtlinie'. dort wird nicht neutral berichtet und das ist auch ok. nicht jedem gefällt das jedoch und dieser leser fühlt sich vielleicht hier etwas besser aufgehoben.
@FBM1349: so einseitig war das bei mir aber nun auch nicht 😉
@toffifeediaet:
ich finde deine kritik zu hart und mir gefällt, dass der webmoritz erst auf die PM des landesvorstands reagiert hat. so war die entscheidung des schiedsgerichts thema bei 17vier und die reaktion des lvs thema beim webmoritz.
die in der piraten-pm beklagte verkürzte berichterstattung meint doch im anstrebenswerten gegenteil, dass an den geschichten drangeblieben wird, auch wenn der erste knall verhallt ist.
hier in greifswald zeigt sich immer wieder und auch am beispiel bahner, wie gut wir es eigentlich haben und wie sehr wir von einer facettenreichen medienlandschaft profitieren. da haben mindestens 5 verschiedene blogs zu unterschiedlichen zeitpunkten drüber geschrieben und ihre beiträge zumeist an den jüngsten entwicklungen in dieser sache festgemacht.
da man leider nie voraussetzen kann, dass alle leserinnen solche entwicklungen mitverfolgen, ist man aus verständnisgründen gezwungen, dieses vorwissen nochmal in komprimierter form anzubieten (die ersten 3 absätze). wer das schon hat, wird erst durch die beiden letzten absätze etwas neues erfahren.
die "worte" über bahner mussten zur sicherung der vorwissens wiederholt werden, dass dabei an die vergange berichterstattung der eigenen redaktion oder eines anderen blogs angeschlossen wird, finde ich nur zu verständlich.
"Der Webmoritz hat immer noch enormes Potiential als studentisches Medium für Greifswald. Vielleicht hilft eine konsequente Richtlinie was die primäre Themenauswahl betrifft. Ich als Leser gewinne immer mehr den Eindruck, hier geht es gewaltig bergab."
Da stimmte ich in allen Punkten zu.
Hallo,
ich wollte deinen blog weder im hinblick auf das thema noch insgesamt in irgendeiner weise kritisieren ;).
Und wenn ihr den nicht los werdet, bekommt er einfach keine Aufgaben und Ämter und wird komplett ins Abseits gestellt. Da geht er bald von selbst.