Die vergangene Sitzung des Studierendenparlaments hat einige neue Punkte aufgeworfen, die offensichtlich dringend geklärt werden müssen. Daher gibt es für die außerordentliche Sitzung am kommenden Dienstag neben den Anträgen der letzten Woche noch einige weitere.

Gleich drei Anträge drehen sich um die künftigen Abstimmungsmodalitäten. In der letzten Woche wurde bei einem Finanzantrag (Drucksache 21/97) drei Änderungsanträge geheim abgestimmt. Daraufhin wurde es teilweise ausfallend gegen die Antragsteller der geheimen Abstimmung. Diesem Problem soll jetzt entgegengewirkt werden. Das Präsidium des StuPa mit Marian Wurm und Christoph Böhm fordern, dass es die Möglichkeit der geheimen Abstimmung nur noch bei der Endabstimmung geben solle. Dies begründen sie mit der Sinnlosigkeit dies auch auf Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge aus parlamentarischer und organisatorischer Sicht auszuweiten. (Drucksache 21/104)

Timo Schönfeldt, Referent für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung beim Allgemeinen Studierendenausschuss, geht bei seinem Antrag nicht ganz so weit in der Forderung. Er erhofft sich, dass die Änderung darauf hinauf laufen wird, dass mindestens ein Viertel der stimmberechtigten sich für eine geheime Wahl aussprechen müssen, damit diese wirksam wird. So würde der Minderheitenschutz gewahrt und trotzdem würden sich Sitzungen nicht künstlich in die Länge ziehen, sind Timos Intentionen. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Sitzungen mit Absicht gesprengt werden können, wenn immer geheime Wahlen beantragt werden. (Drucksache 21/103)

Der dritte Antrag zu den Abstimmungsmodalitäten stammt von Peter Madjarov, Eric Makswitat und Marvin Hopf. Hier soll ebenfalls klargestellt werden, dass geheime Abstimmungen nur bei Schlussabstimmungen möglich sein sollen. Auch hier werden zu häufige geheime Abstimmungen als hinderlich für die parlamentarische Arbeit gesehen. Weiterhin würden sie die Transparenz gegenüber dem Wähler beeinträchtigen. Zum Thema Wahlen möchte dieser Antrag klarstellen, dass kein Zwang auf eine geheime Abstimmung besteht. Denn sofern kein Widerspruch angemeldet wird, kann eine Wahl auch per Handzeichen oder durch namentliches Aufrufen entschieden werden. Dies solle ausdrücklich zum Regelfall einer Wahl werden. (Drucksache 21/105, noch nicht online verfügbar)

Rederecht im StuPa für alle Studierende

Des Weiteren gibt es noch einen Antrag von Franz Küntzel. Bei den Gesprächen über mehr Transparenz im Studierendenparlament kam auf, dass nicht jeder Student per se Rederecht in den Sitzungen des Parlaments hat. Dies fordert der Referent für Hoschulpolitik nun. Er begründet seine Forderung folgendermaßen: „Es muss jedem Studierenden automatisch das Recht gewiss seine Meinung zu verschiedensten Sachverhalten und Themen im
Studierendenparlament zu äußern. Die künstliche Hürde des Rederechts muss sofort abgebaut werden.“ Vorher durfte ein Gast nur sprechen, wenn der Präsident das Rederecht erteilte. (Drucksache 21/107, noch nicht online verfügbar)

Außerdem stehen alle übrigen Anträge der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Darunter beispielsweise der gemeinsame Antrag von den Jusos, der Grünen Hochschulgruppe, dem SDS und freien Mitgliedern zur Einrichtung eines Beratungstelefons für Aussteiger aus Studentenverbindungen (der webMoritz berichtete). Die komplette Tagesordnung folgt im StuPa-Live-Ticker hier auf dem webMoritz. Es verspricht wieder eine lange Sitzung zu werden.

Einige Anträge sind derzeit mit falschen Überschriften versehen. Ob das StuPa hier den Leser verwirren möchte oder es einen anderen Grund gibt, ist noch nicht geklärt.

 

Foto: Andrea Dittmar