Rücktritt: Diese Konsequenz zog Matthias Bahner aus den heftigen Diskussionen um seine politische Vergangenheit. Am 13. Oktober hat Bahner seine Parteiämter als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern niedergelegt. Auch das Amt des Schatzmeisters des Kreisverbandes der Region Greifswald wolle er abgeben, wie aus aktuellen Informationen der Piratenpartei-MV hervorgeht. Diese Entscheidung ist auf einer außerordentlichen Sitzung mit dem Landesvorstand am Donnerstag getroffen worden.

Am vergangenen Wochenende gab der Kreistags- und Studierendenparlamentsabgeordnete Matthias Bahner in einer Pressemitteilung bekannt (der webMoritz berichtete), von 2003 bis 2004 Mitglied der NPD gewesen zu sein. Er bezeichnete dies als „Jugendfehler“ und beteuerte, nie an Veranstaltungen “ideologischer oder extremer Natur“ teilgenommen zu haben. Der Grund für seinen Eintritt sei einzig der damalige Freundeskreis gewesen, nie hätten die Inhalte der Partei eine Rolle gespielt.

Diese Pressemitteilung löste ein landes- und bundesweites Medienecho aus, woraufhin sich auch die rechtsextreme NPD selber zu Wort meldete und eine längere und intensivere Mitgliedschaft unterstellte. In einer weiteren Stellungnahme vom 12. Oktober bekräftigte Bahner erneut seine Distanz zur damaligen Partei und deren Ideologie, bezeichnete sich als „resozialisiert“, und dass er seine politische Heimat nun bei der Piratenpartei gefunden habe. Die zukünftige Arbeit im Kreistag werde auf freiheitlich-demokratischen Grundwerten stehen.

Anders als anfänglich behauptet, geht aus der neuesten Veröffentlichung nun hervor, dass Bahner doch an politischen Veranstaltungen der NPD teilgenommen hatte. „Ich bin manchmal auch mit gelaufen“, erklärte er am offenen Piratenstammtisch am Donnerstagabend. Darunter bei Demonstrationen gegen eine Wehrmachtsausstellung in Peenemünde, oder gegen Hartz IV in Anklam. Auch nahm er als Gast an einem Landesparteitag teil. Diese Teilnahmen seien in seinen Augen kein Bestandteil aktiver, politischer Arbeit wie Wahlkampfunterstützung oder Bürgergespräche, wie Bahner in der Mitgliederversammlung hinwies.

Parteiaustritt war informell

Seit Wochen im Gespräch: Matthias Bahner

Sein Parteiaustritt 2004 war informell und äußerte sich in der Nicht-Teilnahme an Veranstaltungen und dem Ausbleiben seiner Mitgliedsbeitragszahlungen. Dass er die Mitgliedschaft nun offenlegte, liege daran, dass dem Landesvorstand von Dritten angekündigt wurde, diese Informationen zu veröffentlichen. Auf der Versammlung zeigte er sich schuldbewusst. „Ich hätte von Anfang an mit offenen Karten spielen sollen.“, so Bahner. Aufgrund von Sorgen um seine berufliche Zukunft und Scham habe er dies jedoch nicht getan. Außerdem sagte er: „Vor der Wahl hätte das ein GAU sein können.“. Bei einem Landesparteitag im März 2011, wurden alle Bewerber um Listenplätze zu früheren Parteiangehörigkeiten befragt.

In der aktuellen Mitteilung entschuldigt sich Matthias Bahner nun erneut bei seinen Wählern und den Mitgliedern der Piratenpartei. „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe. Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin. Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“, so Bahner in der Mitteilung.

Sein Kreistagsmandat möchte der Pirat bis auf weiteres behalten. Jedoch möchte er sich in einer selbst auferlegten Bewährungsfrist Fragen seiner Wähler stellen. Weiterhin ist geplant, unter den Mitgliedern des Kreisverbandes der Piratenpartei die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte ihm die Basis ihr Vertrauen entziehen, so erklärte sich Bahner bereit, seinen Kreistagssitz an einen Nachrücker weiterzugeben. Der Landesvorstand der Piraten ist nach diesem Rücktritt nun handlungsunfähig. In der Mitteilung äußerte sich Michael Rudolph, kommissarischer Vorstandsvorsitzender, zu Bahner: „Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung“. Ebenso kündigte er an, Matthias Bahner weiter unterstützen zu wollen, und dass er dessen klare Distanzierung zur NPD begrüße. Zweifel an seiner demokratischen Einstellung gebe es nicht.

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