shadow

Zur Kreistagswahl am 4. September 2011 zog Matthias Bahner als einziger Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald ein und wird im kommenden Semester als Nachrücker für die Hochschulpiraten im Studierendenparlament sitzen. Nun gestand er eine frühere NPD-Mitgliedschaft.

In einer persönlichen Pressemitteilung vom 8. Oktober, welche dem WebMoritz vorliegt, räumt Bahner ein, von 2003 bis 2004 Mitglied der NPD gewesen zu sein. Dies bezeichnet er als einen Fehler seiner Jugend.

Mit 18 Jahren sei er aufgrund von damaligen Schulfreunden in die NPD eingetreten. Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt. Nie habe er an Veranstaltungen „extremer oder ideologischer Natur“ teilgenommen.

„Durch einen Wechsel meines Freundeskreises während des Zivildienstes erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei.“, schreibt  Bahner zu seiner Austrittsentscheidung. Weiterhin distanziert er sich in der Mitteilung von den Inhalten der NPD, welche nie Grund für seine Mitgliedschaft gewesen wären.

Wichtiges Wahlkampfthema der Piraten war die Forderung nach mehr Transparenz im Politikbetrieb, welcher Bahner mit dieser Stellungnahme nun nachgehen wolle.  Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Wähler und beteuert, seine Arbeit im Kreistag nach freiheitlich-demokratischen Grundwerten ausführen zu wollen.

Piraten grenzen sich klar von der NPD ab

Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, bestätigte dies. Im Vorstand sei man vorher informiert worden und im Hinblick auf das Kernthema Transparenz habe man sich für diesen Schritt nach vorn entschieden. Die weitere Angehörigkeit Bahners zur Piratenpartei stehe darüber hinaus nicht zur Debatte. Dennoch  gab es bereits interne Diskussionen über den Umgang mit Bahners Vergangenheit, die auch auf dem Landesparteitag der Piraten am 22. Oktober ein wichtiges Thema sein wird.

Weiterhin betonte Rudolph ausdrücklich, dass sich die Piratenpartei klar von der NPD distanziere und es keine Sympathien für deren Ideologie gebe. Jedoch habe jeder eine zweite Chance verdient, wenn er sich eindeutig distanziert habe, so Rudolph weiter.

Ein Kommentar von Felix Kremser

Auch wenn Bahners Vorstoß als Schritt nach vorne und offener Umgang ohne Tabus dargestellt wird, dient er in erster Linie lediglich zur politischen Schadensbegrenzung, sowohl für Bahner als auch für die Partei. Inwiefern sich eine einjährige Mitgliedschaft in der NPD ohne ideologische Einflüsse, und sei es durch den eigenen, parteihörigen Freundeskreis, gestalten kann, bleibt allerdings offen. Umso wichtiger wird daher der kritische Umgang mit Bahners Vergangenheit auf dem anstehenden Parteitag der Piraten und im Studierendenparlament sein. Fest steht zumindest, dass sich Matthias Bahner in Zukunft noch so manch unangenehmen Fragen stellen muss und er bei seiner zukünftigen Arbeit stets vor dem Hintergrund seiner ehemaligen Parteizugehörigkeit beurteilt werden wird.

[Update] 18:01 Der letzte Absatz wurde als Kommentar gekennzeichnet.

Foto: Kandidatenfoto von www.piratenpartei-mv.de

Comments

  1. Labdakos    

    "Inwiefern sich eine einjährige Mitgliedschaft in der NPD ohne ideologische Einflüsse, und sei es durch den eigenen, parteihörigen Freundeskreis, gestalten kann, bleibt allerdings offen. […] Fest steht zumindest, dass sich Matthias Bahner in Zukunft noch so manch unangenehmen Fragen stellen muss und er bei seiner zukünftigen Arbeit stets vor dem Hintergrund seiner ehemaligen Parteizugehörigkeit beurteilt werden wird."
    Danke dafür, dass mir schon einmal im Voraus geraten wird, wie ich Bahner zu behandeln habe! Man sollte auch dringend jeden – wirklich jeden – seiner Beiträge dahingehend interpretieren, dass da wahrscheinlich doch eher seine unheilvolle Vergangenheit lange Schatten wirft.
    In einem eindeutig gekennzeichneten Meinungstext hätte ich kein Problem mit derlei subjektiven Einlassungen, aber im Falle eines – wie ich hier wohl vermuten darf – Informationstextes halte ich einige Formulierungen für arg manipulativ.

  2. treudler    

    Die Originalerklärung findet sich jeztzt auf dem Blog der Greifswalder Piraten: http://piraten-hgw.de/

  3. THase07    

    Ich hab ihn nicht gewählt! Ich hätte ihn auch „trotzdem“ nicht gewählt! Wir leben hier in Vorpommern, wo leider so mancher schon besoffen so manches unterschrieben hat. Leider kümmern sich die etablierten Parteien in der vorpommerschen Einöde nicht (wirklich) um die jungen Leute. Um so glücklicher kann man doch sein, wenn es jemand mal geschafft, daraus zu kommen und was mit sich anzufangen. Ich habe leider die „Große-Koalition“ im Kreistag gewählt und das war so nicht gedacht und vor der Wahl auch nicht angekündigt… das regt mich viel mehr auf! Wie viele von denen im Kreistag früher wohl Blockflöten, MfSler, IMler, Krisengewinnler der Wende und/oder alles zusammen waren u.v.m…. und es nicht öffentlich zugeben… aber sich im ihrem Geiste das bewahrt haben… Wer weiß das schon… Von ihnen selber wird man es auf jeden Fall nie zu erfahren bekommen.

  4. Lyrik    

    "Wichtiges Wahlkampfthema der Piraten war die Forderung nach mehr Transparenz im Politikbetrieb, welcher Bahner mit dieser Stellungnahme nun nachgehen wolle."

    Schön, dass er nach der Wahl damit rausrückt. Aber vorher hätte es ihn ja Stimmen gekostet…
    Es war eine Jugendsünde, die man verzeihen kann.
    Anders muss man "treudler" ganz recht geben, wenn er auf die Meinungsäußerungen des Autoren Simon Voigt warnend hinweist. Meinungsmache hat in einem Bericht nichts verloren!

    Und damit der Webmoritz nicht noch weiter absackt, sei (erst recht Herrn Voigt!) folgenden Seite empfohlen:
    http://www.schuelerzeitung.de/unterstuetzung-und-

    Lyrik

  5. treudler    

    JA, er hätte den Mut vor der Wahl aufbringen müssen! Aber ich glaube nicht, dass es Kalkül war, nur um keine Stimmen für die eigene 'Politikerkariere' zu verlieren. So 'professionel' sind die Piraten nicht. Irgendwer musste halt auf die Liste. Damals gab es noch nicht so viele aktive Mitglieder wie heute.
    Ich bin seit 2009 Symphatisant der Piraten und vor einigen Tagen auch eingetreten. Ich habe Matthias Bahner bei den Piraten-Stammtischen kennen gelernt und bin mir sicher, es ist schlicht Scham über diesen peinlichen Punkt in der Biographie, dass er erst im letzten Moment damit rausgerückt ist.

  6. Strandvogt    

    Da werden sich die NPD Labertaschen im neuen Kreistag über heimliche Schützenhilfe freuen. Wie gut, dass ich keine Piraten gewählt habe. Hat der Typ auch nur ein bisschen Ehre im Leib, verzichtet er auf das Mandat.

    Hier mal ein Beispiel, was seine "Kameraden" so drauf haben: http://www.stern.de/panorama/albtraum-am-bodensee

    1. THase07    

      @strandvogt: Hast du eigentlich mal nachgedacht, bevor du geschrieben hast? Was die NPD mit Ex-Mitgliedern und ihren Freunden & Familie alles so veranstaltet, wenn sie sich öffentlich von ihnen distanzieren und gegen sie stellen, ist dir wohl bekannt oder nicht? Sorry, Epic-Fail auf ganzer Linie von dir.

      1. Strandvogt    

        Soll ich nun Mitleid mit dem "mutigen" Mann haben? Vielleicht erlebt er nun am eigenen Leib mal, zu was seine "Ex – Kameraden" alles fähig sind.

        1. Mann    

          Liebe Webmoritz-Redaktion,
          nachdem Strandvogt hier nun mehrfach weit über das hinausgeschossen ist, was in einem öffentlichen Diskurs ertragen werden muss, bitte ich euch entweder seinen Account zu sperren oder diesen Kommentarbereich zu schließen!
          Das wäre wirklich mal ein dringendes Zeichen und außerdem wurde Bahner schon durch persönliche Offenbarung ausreichend "abgestraft" für seine Jugendsünde.

        2. Strandvogt    

          Auszug Zitat "Mann": "Ich bestehe darauf, dass ich noch längst nicht antifaschistisch bin, nur weil ich Neonazis nicht leiden kann ………… Ich kann nämlich "Antifaschisten" genauso wenig leiden, denn dies ist nunmal der Begriff für anti-demokratisch eingestellte Radikalos."

          Wollen mal hoffen, Du kannst dich selbst leiden.

        3. wayne_inter    

          Nicht dein ernst, oder? Ich finde Strandvogts Kommentare jetzt zwar nicht gerade dolle, aber deine Forderungen sind ja echt schon unverschämt, zu mal man bei solchen Forderungen diese konkret begründen sollte und ein lapidares "weit über das hinausgeschossen ist, was in einem öffentlichen Diskurs ertragen werden muss" reicht da nicht. Die Meinungsfreiheit wird zum Glück nicht durch deine mimosenhafte Leidensfähigkeit bestimmt. Sorry fürs off-topic, aber ich hasse dieses egozentrische Hilfssheriffgehabe.

  7. Simon_Voigt    

    Der letzte Teil von dem Bericht driftete in der Tat zu sehr in die Richtung eines Kommentares ab. Das war ein handwerklicher Fehler. Desswagen haben wir uns entschieden, dies nun doch noch nachträglich zu ändern.

    1. THase07    

      Aha, ist das also doch nicht alles aus deiner Feder Simon… oh man… So etwas kennzeichnet man… Transparenz? 😉

  8. treudler    

    @strandvogt Das mit der "heimlichen Schützenhilfe" solltest du mal schnell zurück nehmen. Das ist übelste Polemik. Du kannst sicher sein, dass die NPDler gerade mächtig über die Piraten abkotzen!

    Nazis raus aus den Parlamenten!

    1. Strandvogt    

      Ex-Nazis auch raus aus den Parlamenten.

  9. apfellinchen    

    Liebe Herren (wovon ich vom Schreibstil wohl ausgehen muss),
    es stünde euch gut zu Gesicht, wenn ihr mal mit eurer Allwissenheit nicht so auf den Tisch hauen würdet. Hier werden Dinge rausgehauen, da stellen sich ja die Nackenhaare auf. Er ist doch als Mensch gewählt worden? Nicht weil er NPD-Mitglied war oder weil er nicht NPD-Mitglied war? Es lag wohl an seiner „persönlichen Bekanntheit“ und die haben wohl tendenziell Menschen, die ihn auch kennen, vielleicht sogar gut bis sehr gut kennen. Nur deswegen hat er es wohl als einziger Pirat auch geschafft. Wenn er jetzt erst Dinge aus seiner Jugend zugibt und da gäbe ich treudler recht, dann wohl aus Scham und Angst vor Repressionen. Bestätigt sehe ich diese Sorge auch durch den einen oder anderen Kommentar hier. Ich finde das von Herrn Bahner auch sehr schlimm und verachte jede Unterstützung von Menschenfeinden, aber dafür ist er auch nicht gewählt worden. Er ist doch als der Mensch gewählt worden, der sich von diesen schrecklichen Dingen emanzipiert hat oder wenn man ihm glauben darf, erkannt hat, was eine Mitgliedschaft dort eigentlich bedeutet. In diesem Sinne, lassen wir dem Menschen, welcher demokratisch gewählt würde, seine Arbeit machen und richten dann bei der nächsten Wahl über ihn und seine Arbeit.

    1. Labdakos    

      Du weißt aber schon, dass jemand, einmal in die jeweils aktuelle Verachtungszielgruppe geraten, der ewigen und gar schröcklichen Verdammnis aller Teufel und Höllen anheim fällt, oder?
      Auf kommunaler Ebene ist persönliches Image zwar tatsächlich wichtiger als die Parteizugehörigkeit; aber bei ausgerechnet diesen speziellen Rahmenbedingungen ist es natürlich eine Steilvorlage für sämtliche Empörungsexperten. Dann schalmeit es wieder von den Podesten ihrer Selbstgerechtigkeit und sie krakeelen etwas von „untragbar, skandalös, zurücktreten“ et al. Die geistige Entwicklung eines Menschen befindet sich für eben jene Auskenner nicht im Bereich des Vorstellbaren, geschweige denn des Möglichen. Es ist die Totalität, das Ewige und vor allem Unabänderliche, was sie in solch fatalistisches Geschrei verfallen lässt. Das kann man beklagen; sinnvollerweise ignoriert man es aber einfach. Leider ist man dabei auf die tätige Mithilfe derer angewiesen, die sich von den Moralsheriffs und ihren argumentativen Platzpatronen nicht ins Bockshorn jagen lassen.
      Ansonsten stimme ich dir gänzlich zu: Die Piratenpartei wird Bahner und seine sowohl damaligen als auch aktuellen Positionen schon ausreichend kennen.

  10. real_sos    

    "Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt. Nie habe er an Veranstaltungen „extremer oder ideologischer Natur“ teilgenommen."

    Die Fotos zeigen wohl ein bisschen was anderes. Der webmoritz kann sich ja mal in Wolgast umhören, was der Bahner für einer war/ist 😉 Da gibts bestimmt die eine oder andere "spannende nationale Geschichte" zu hören.
    http://de.indymedia.org/2005/08/126145.shtml

    Mut beweisen und zu seinen Fehlern stehen und somit sofort von allen Ämtern zurücktreten!

    1. apfellinchen    

      Der steht da vor einem Internetcafé in Jeans, T-Shirt und Basecap mit langen Haaren. Da schreibt dann einer Nazis drunter. Also ich bin überzeugt…

  11. THase07    

    Sieht ja aus wie die übelste Nazidemo… Die ganzen NPD-Flaggen und Transparente mit Sprüchen gegen Ausländer und Andersdenkende. Dazu noch diese aggressive Haltung, insbesondere von diesem EX-NPDler. Die vertrauenswürdige Quelle dieser Fotos und dieser sachliche Text.

    So langsam wird es echt lächerlich. Haben da etwa Leute auf etwas gewartet? Warum hat man das nicht vor der Wahl publik gemacht? Die Poster scheinen ja den übelsten Plan davon zu haben. Dann erzählt doch mal eine Geschichte oder gebt dem Webmoritz doch mal ein Interview. Das wäre mutig. Suggestiver Rufmord ist es nicht.

  12. Herruin    

    Wer seinen Wählern sowas wissend verschweigt, sollte den Anstand haben und sich den Konsequenzen, dem Rücktritt, stellen. Ich wähle die Piraten und das sollte auch in Zukunft so bleiben. Bei dieser Aktion können sie zeigen, ob sie wie die etablierten die Sache einfach aussitzen oder wirklich transparent sind. Hätte ich ihn gewählt, ich hätte mich nachträglich um meine Stimme betrogen gefühlt!

  13. kommen_tatort    

    Ich erinnere nur an den Stupa-Wahlwerbespruch "Gegen Gender-Wahn!", wo Bahner nicht nur sprachgebrauchlich einen Griff ins Klo traf.

  14. meckermann    

    Es gab da doch mal einen StuPa-Abgeordneten, der früher mal bei den Republikanern war… ich kann mich nicht erinnern, daß der hier so in Schutz genommen wurde, wie es Herr Bahner nun wird.

  15. Herruin    

    Für andere Piraten war das übrigens ein Rücktrittsgrund: https://piratenpartei-bayern.de/2011/10/10/rucktr
    An dieser Causa wird sich zeigen, was die Piraten in MV taugen.

    1. Labdakos    

      Ich kann diesem albernen Rücktrittsspielchen nichts abgewinnen. Was sind denn ein Politiker und seine Partei wert, wenn sie bei Gegenwind sofort in Deckung gehen? Der Mob mag laut sein, Recht muss er deshalb noch lange nicht haben. Es muss sich doch niemand bis zum Sanktnimmerleinstag für Dinge der Vergangenheit rechtfertigen; denn eines ist klar: wer jetzt Bahners Rücktritt fordert, versagt ihm jegliche Rehabilitationsmöglichkeit. Wenn jetzt schon kurzweilige Fehlentscheidungen dazu führen, dass jemand nie, nie wieder in die Politik darf, hat der ganze Laden schnell ein Problem. Es geht ja mittlerweile soweit, dass ihm die Satisfaktionfähigkeit abgesprochen, also sogar noch über die -würdigkeit hinausgegangen wird. Die Distanzierung liegt vor, ich nehme ihm die tätige Reue ab und gut ist. Woll'n doch erst einmal sehen, wie er sich im Kreistag macht.

      1. Herruin    

        Der Mob? Recht haben?
        Ach, ist der Fakt, dass er NPD Mitglied war nicht mehr korrekt? Oder wieso hat der Mob jetzt unrecht?

        Wenn ich jemanden wähle, der zudem noch für erhöhte Transparenz unter Politikern einsteht, dann erwarte ich von ihm, dass er Dinge wie eine NPD Mitgliedschaft klipp und klar vor der Wahl kommuniziert. Das ist nicht geschehen, dieser Umstand wurde einfach verschwiegen!

        Ohne Rücktritt wird doch die komplette politische Einstellung, die gläserne Politik, ad absurdum geführt. Was soll man von jemandem halten, der für Transparenz einsteht, aber eigene unliebsame Kapitel der Vergangenheit verschweigt? Die einzige Möglichkeit überhaupt noch glaubwürdig zu erscheinen ist, von allen gewählten Ämtern zurückzutreten, bei denen die Wählenden von der Ex-Mitgliedschaft nicht wussten.

        Und wer behauptet hier, dass er nie wieder Politik machen darf? Mir scheint, dass du Labdakos, überhaupt nicht liest, was hier geschrieben wird. Ein Rücktritt bedeutet doch mitnichten, dass man nicht mehr Politik machen kann und darf oder dürfen Politiker nur für eine einzige Amtsperiode kandidieren?

        Das ist meine Meinung als Piratenwähler. Ich wähle die Piraten (auch), weil sie für eine absolute Transparenz in der Politik stehen und erwarte daher, dass dies von allen Piraten verinnerlicht und praktiziert wird. Sollte sich dieser Anspruch nur als schöner Wahlspruch entpuppen, wird mein Vertrauen in die Partei sicherlich stark beeinträchtigt.

        1. Labdakos    

          "Ex-Nazis auch raus aus den Parlamenten." Das bleibt er ja, egal wie viel Zeit verstreicht. So eine Einstellung war Ziel meiner Kritik und genau das halte ich für Mob. Im Übrigen ist es nach meiner Erfahrung doch recht variabel was die "unliebsame[n] Kapitel der Vergangenheit" sind. Es kommt nämlich ganz auf die politische Richtung des Anklägers an. Jürgen Trittin zum Beispiel wird auch ganz gerne vorgehalten, dass er früher in einer K-Gruppe war. Gregor Gysis Nichtmitarbeit beim MfS ist legendär. Jürgen Habermas war Hitlerjunge, Günter Grass Waffen-SSler, you name it! Nur weil die eigene Vergangenheit irgend jemandem nicht passt, kann man doch nicht gleich zurücktreten.
          Was die gläserne Politik angeht: Die Reaktionen hier geben Bahner recht. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Als einfaches, zumal fraktionsloses Kreistagsmitglied hat er doch nicht einmal nennenswerte Macht. In den Ausschüssen hat er nicht einmal eine Stimme. Vielleicht weiß er ja nun sogar noch mehr über die Vor- und Nachteile absoluter Transparenz und lässt diese Insiderinfos in seine politische Arbeit einfließen 😉
          Ach, ja…da war noch was. Ob die auch artig ihre unliebsamen Kapitel der Vergangenheit gleich offen gelegt haben? Ist ja auch eine sensible Behörde. http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011
          Mein Anliegen ist eher eine Adjustierung der Debatte, weshalb ich sehr wohl ziemlich genau lese, was hier geschrieben wird.

        2. Herruin    

          Diese ganzen Querverweise zeigen, dass man von der eigentlichen Sache ablenken will.
          Hitlerjugend ist was komplett anderes, da dort z.T. ein Zwangseintritt war. Grass und Habermas sind zudem keine Politiker in einem Parlament.

          Was bleibt ist der Fakt, dass jemand, der für die absolute Transparenz von Politikern eintritt, zum eigenen Vorteil auf Intransparenz gesetzt hat. Diese Intransparenz ist auch nicht 6, 10 oder 20 Jahre alt, sondern wurde während des Wahlkampfes benutzt. Mit dieser Entscheidung wurde ein zentrales Anliegen der Piratenpartei verletzt.
          Um glaubwürdig zu bleiben und weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, bleibt nur noch der Rücktritt.

          Die Ausreden in der Pressemitteilung finde ich zwar nicht besonders schlüssig, aber das sollte hier auch gar nicht diskutiert werden. Es geht darum, wie mit dem Fall jetzt umgegangen wird.
          Die Partei kann die Sache einfach aussitzen, wie etablierte Parteien und nichts tun oder für die Ideale, die sie sich auf die Fahne geschrieben haben einstehen. Ich als Wähler bin gespannt.

  16. Strandvogt    

    So lange mutmaßliche Pädophile wie Jörg Tauss und Ex NPD,ler bei den Piraten ihre politische Heimat finden, kein Grund diese Partei zu wählen.

  17. Oliver Wunder    

    Die NPD hat heute eine PM rausgehauen. Angeblich soll er bis 2006 Mitglied gewesen sein und wurde rausgeworfen, weil er keinen Beitrag mehr gezahlt hat, nicht weil er es selber wollte. Mehr dazu: http://www.daburna.de/blog/2011/10/11/ex-npdler-f

  18. Herruin    

    Na das wird ja immer schöner. Ich bin gespannt, wie man das noch verteidigen will.

  19. ret_marut    

    Und selbst auf SPON ist das Thema Bahner angekommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,…

    Da die Piraten kein echtes Programm und Profil haben, speist sich deren Mitgliedschaft eben aus sehr heterogenen politischen Spektren. Das ist bei einer politisch indifferenten 1-Punktpartei schlichtweg im Konzept so angelegt. (Ähnlich war es 1978 ff. bei den Grünen.)
    Die Frage ist also nicht, warum Nazis (oder ehemalige Nazis) bei den Piraten rumspringen, sondern wie die Partei mit der Angelegenheit politisch umgeht und sich positioniert. (Bei den Grünen haben damals die linken Strömungen den rechtsextremen Sumpf um Gruhl und seine "Lebensschützer" recht fix aus der Partei geworfen. Bei den Piraten wäre ein ähnlich resolutes Vorgehen wünschenswert.)

    1. Der Siebzehnte    

      "Bei den Grünen haben damals die linken Strömungen den rechtsextremen Sumpf um Gruhl und seine "Lebensschützer" recht fix aus der Partei geworfen. Bei den Piraten wäre ein ähnlich resolutes Vorgehen wünschenswert."

      Zu Deutsch: Alle NPD-Aussteiger dürfen sich in keiner demokratischen Partei engagieren? So ein Unsinn. Matthias ist niemals mit rechtsextremen Tendenzen in seiner politischen Karriere bei den Piraten aufgefallen. Würde so etwas vorliegen, wäre der Parteiausschluss konsequent, aber alles andere ist Humbug und verkennt, dass Menschen sich ändern können. Der Nazi von gestern (falls er das jemals war), kann morgen ebenso roter Faschist sein oder, wie in diesem Fall, Demokrat. Ich sehe da kein Hindernis und finde die vorliegende Entscheidung begrüßenswert.

      1. ret_marut    

        @ Der 17.:
        "kann morgen ebenso roter Faschist sein"
        – Genau wegen solcher idiotisch-unreflektierten Äußerungen dockt die extreme Rechte bei den Piraten an. Da scheint doch völlig die Begrifflichkeit und das Verständnis verloren gegangen, was denn Faschismus im Wesenskern überhaupt ist. Deine abstruse Verwendung des Faschismusbegriffs fällt selbst noch hinter klassische bürgerliche Faschismusdefintionen meilenweit zurück. (Und erst recht weit hinter tragfähige materialistische Faschismusdefinitionen von Bauer, Thalheimer, Dimitroff, Kühnl, Gossweiler usw.)

        Nochmal: Eine Organisation, die sich nicht aktiv gegen faschistische und andere rechtsextreme Positionen stellt, wird stets ein offenes Einfallstor bieten für derlei Ideologien.

        1. Der Siebzehnte    

          Wieso? Ich hab mich nur am Genossen Schumacher orientiert und der wird es doch wohl wissen.

          Letztendlich ist es mir egal, wie die Mörder heißen: Faschisten, Maoisten, wie auch immer. Gemeinsamer Oberbegriff: Mörder. Sagt mir jedes Geschichtsbuch, aber mit dem Begriff "Faschisten" wird deutlich, was gemeint ist: Politische Mörder.

        2. ret_marut    

          "Ich hab mich nur am Genossen Schumacher orientiert und der wird es doch wohl wissen."

          Ja, Schumacher hat sein antikommunistischer und totalitaristischer Hetzkurs zumindest sechs Jahre Parteivorsitz der SPD eingebracht. Zumindest dafür hat sich das Geschrei vom "rotlackierten Faschisten" ausgezahlt. (Dass die "rotlackierten Faschisten" wegen ihres antifaschistischen Kampfes im Zuchthaus, KZ oder der Emigration waren, sei nur am Rande erwähnt.)
          Kurt Schumacher hat im März 1933 bekanntlich an der Rede maßgeblich mitgeschrieben, die Otto Wels im Reichstag anläßlich des Ermächtigungsgesetzes für die SPD-Fraktion hielt. Die SPD hat darin Hitler vollauf bei seinen außenpolitischen Zielen Unterstützung zugesagt. (Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat, anders als die bürgerlichen Parteien, die Hand in Hand mit den Nazis geschlossen für die Abschaffung des Parlamentarismus votierten.) Genutzt hat diese verbale Anbiederung an die Nazis letztlich auch nichts: Hitler hatte sich nicht "abgewirtschaftet", die SPD wurde verboten, Schumacher kam 3 1/2 Monate später ins KZ, wo er knapp 10 Jahre seines Lebens verbrachte.

          "Letztendlich ist es mir egal, wie die Mörder heißen: Faschisten, Maoisten, wie auch immer. Gemeinsamer Oberbegriff: Mörder. Sagt mir jedes Geschichtsbuch, aber mit dem Begriff "Faschisten" wird deutlich, was gemeint ist: Politische Mörder."

          Wie gesagt: Fehlen einer jeglichen Faschismusdefinition. Entsprechend krude Deine Aussagen zum Thema.

        3. Der Siebzehnte    

          Oho, dann kannte Schumacher die echten Faschisten sehr gut und ihm steht es wohl zu, den Vorwurf des Faschismus weiterzugeben.

          "Dass die "rotlackierten Faschisten" wegen ihres antifaschistischen Kampfes im Zuchthaus, KZ oder der Emigration waren, sei nur am Rande erwähnt" Lass den Rand weg. Wie viele Unliebsame sind im Gulag gestorben? Wie viele Menschen auf dem Platz des Friedens? Wie viele Leute in Kuba und sonstwo auf der Welt? Wie viele Menschen haben die Kommunisten (nennen wir sie beim Namen!) umgebracht. Es ist makabere Wahrheit, dass Hitler sich in der Riege der Massenmörder erst hinter Stalin und Mao einfindet. Mörder bleibt Mörder, egal aus welchem Grund er tötet. Die Kommunisten und Sozialisten sind für ihre angeblich bessere Welt in der Vergangenheit bereit gewesen Massenvernichtung an Menschen zu betreiben. Sie sind keinen Deut besser als die Faschisten im Dritten Reich oder anderswo auf der Welt. Und wenn man sie begrifflich gleich setzt, ist daran nichts verkehrt, denn Mörder bleibt Mörder, da ist mir jede schönredende Faschismusbegriff völlig egal. Wenn ich vom Faschisten rede, weiß jeder, dass das etwas abgrundtief Schlechtes ist. Und solange sich für die Gegenseite kein genauso konnotierter Gegenbegriff gebildet hat, muss die Analogie zum Faschismus herhalten, denn Massenmörder bleibt Massenmörder.

          Bevor Du übrigens auf die Idee kommst, ich wolle den Nationalsozialismus abwerten – ich werte die kommunistischen/sozialistischen Regime auf. Den Faschismus in Spanien und Italien übertreffen sie ohnehin locker.

        4. ret_marut    

          "Es ist makabere Wahrheit, dass Hitler sich in der Riege der Massenmörder erst hinter Stalin und Mao einfindet. Mörder bleibt Mörder, egal aus welchem Grund er tötet. Die Kommunisten und Sozialisten sind für ihre angeblich bessere Welt in der Vergangenheit bereit gewesen Massenvernichtung an Menschen zu betreiben. Sie sind keinen Deut besser als die Faschisten im Dritten Reich oder anderswo auf der Welt."

          Ach, da kommt sie ja endlich, die heutige Portion Geschichtsrevisionismus.
          Wenn die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Stil von Dir geführt wird, breche ich die Debatte lieber ab. Auf derartige Niveaulosigkeit lass ich mich nicht herabziehen. Und diejenigen, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 ihre Leben gaben, taten das bestimmt nicht, um von selbsterklärten "Neoliberalen" im Jahre 2011 posthum als "rotlackierte Faschisten" und "Massenmörder" beschimpft zu werden. So weit sind wir in Deutschland also schon wieder …

        5. Der Siebzehnte    

          Geschichtsrevisionismus? Nehmen wir Wikipedia (als schnellste verfügbare unabhängige Quelle):
          Holocaust: 5, 3 bis 6 Millionen Opfer
          Stalinsche Säuberungen: 3 bis 20 Millionen
          Mao Zedong: 44 bis 72 Millionen
          Hmm, ok, in Richtung Stalin und Hitler lässt sich streiten. Mao ist irgendwie eindeutig. Revidierst nicht eher Du die Geschichte? Wie erklärst Du diese Zahlen?

          Diejenigen, die damals starben, taten das sicherlich nicht, aber es gab genügend Kommunisten, die es getan hätten, wenn sie gekonnt hätten, bzw. anschließend taten. Und nur weil, in anderen Unrechtsregimen Kommunisten starben, ist das keine Rechtfertigung, das in kommunistischen Regimen willkürlich gemordet wurde (oder wie erklärst Du die Toten unter Mao?). Und treten nicht mehr die heutigen Antifaschisten mit ihrem Hass und ihrer Gewalt das Andenken aufrechter Antifaschisten mit Füßen? Jene, die den Namen derer Tragen, die wirklich gegen Faschismus kämpften und nicht aus Spaß an der Freude am 1. Mai Steine auf Polizisten schleudern? Oder der sog. antifaschistische Schutzwall an dem Leute, die einfach woanders leben wollten, erschossen wurden? Ist das für Dich etwa alles in Ordnung?

  20. ret_marut    

    Hier die Stellungnahme der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft "Piraten gegen Rechts": http://piratengegenrechts.org/2011/10/10/stellung

    Zitat daraus:
    "Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“ so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“ Höflinghoff weiter.
    Es ist daher wichtig Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhaltet, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll. "

    Allerdings gehen die Piraten gegen Rechts in ihrer Erklärung nur auf die NPD ein. Das faschistische Spektrum ist allerdings wesentlich breiter, erinnert sei nur an Mitglieder der Freien Kameradschaften, welche mittels einer solchen "Partei-Klausel" eben nicht so einfach rausgesiebt werden können.

    Eine klare, unzweideutige antifaschistische Grundpositionierung der Piraten und ein entsprechendes Auftreten nach außen wäre meiner Meinung nach mittelfristig eine weitaus effizientere Methode, um Nazi-Unterwanderungen zu vermeiden. Wenn Faschisten nicht mehr programmatisch andocken können, werden sie auch die Lust am Piratsein ganz schnell verlieren. Wer jedoch rechtsextremes Gedankengut in der eigenen Organisation toleriert und bagatellisiert, darf sich nicht wundern, wenn das Segel braune Flecken bekommt und das Boot immer wieder hart nach Steuerbord schlingert.

    1. Der Siebzehnte    

      Wie schön, dass Du auf meinen Kommentar so gar keinen Bezug nimmst.

      Die Piraten machen es richtig: Transparenz ja, Ausschluss nein. Wer ein Amt haben will, soll vorher Klarheit schaffen und dann um das Vertrauen der Wähler werben. Weltoffene und tolerante Methode. Rücktritt von Ämtern, wenn man vor der Wahl seine frühere Mitgliedschaft nicht bekannt gemacht hat. Nichts mit lebenslanger Sippenhaft für Ex-NPDler.

      "Wer jedoch rechtsextremes Gedankengut in der eigenen Organisation toleriert und bagatellisiert" Wo hast Du in der causa Bahner irgendwas von rechtsextremen Gedankengut gesehen? Das ist eine Behauptung, die Du erst mal beweisen musst.

      Aber nochmal in aller Deutlichkeit: Es gibt kein "Einmal Nazi, immer Nazi", auch wenn das hier so einige gern hätten.

      Im übrigen würde ich eine antifaschistische Grundpositionierung auch vermeiden. Solange Antifaschismus mit linksautonomen, gewaltbereiten Spinnern verbunden wird, würde ich mich mit denen nicht in ein Boot setzen. Abgesehen davon tut es ein Bekenntnis zur fdGo auch und ist deutlich eindeutiger.

      1. ret_marut    

        "Es gibt kein "Einmal Nazi, immer Nazi", auch wenn das hier so einige gern hätten."

        Eine solche Behauptung habe ich auch nie aufgestellt. Es gibt zwar nicht viele, aber dennoch einige Beispiele, wo ehemalige Nazis mit ihrer Ideologie gebrochen haben, so z.B. Richard Scheringe (http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Scheringer). Die haben aber auch im folgenden eine klar antifaschistische Haltung eingenommen und sich aktiv gegen die Nazis positioniert. Und nicht so ein "alles nur Jugendsünden"-Persilschein-Wischiwaschi von sich gegeben.

        Und nur am Rande:
        Wer in die NPD eintritt, tritt ja nicht in einen x-beliebigen Kaninchenzüchterverein oder die Freiwillige Dorffeuerwehr ein, sondern in eine offen neonazistische Partei, die aus ihren Zielen auch kein Geheimnis macht. So einen Beitritt macht mensch nicht aus Jux und Dollerei oder jugendlicher Naivität. Die Parteiprogramme der NPD bauen und bauten immer auf einer explizit völkischen Grundlage auf. Wer NPD-Parteimitglied wird (und sei er auch nur 18 Jahre alt), stellt sich bewusst auf diese programmatische Grundlage.

        Wenn jemand erst auf innerparteilichen Druck und auf Androhung von Outing auf die eigene braune Vergangenheit nur "kurz zu einem Fehler in meiner Jugend, den ich heute sehr bereue" eingeht im Sinne von 'Ach, war nur jugendliche Flause, schlechter Freundeskreis und eigentlich auch nicht groß von Belang', dann sind in der Tat Zweifel angebracht, ob sich da ernsthaft mit der eigenen braunen Vergangenheit auseinandergesetzt wurde oder es sich nur um öffentliche Exculpationen handelt, um die politische Karriere nicht zu gefährden.
        Und wenn die NPD jetzt auch noch meldet, dass Bahner u.a. an einer revanchistischen Nazi-Demo gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde teilnahm und letztlich nur aufgrund fehlender Zahlungsmoral aus seiner damaligen Partei rausgeflogen ist, verschweigt Bahners "Erklärung" doch mehr als dass sie enthüllt.

        "Im übrigen würde ich eine antifaschistische Grundpositionierung auch vermeiden. Solange Antifaschismus mit linksautonomen, gewaltbereiten Spinnern verbunden wird, würde ich mich mit denen nicht in ein Boot setzen."

        Mal direkt gefragt:Teilst Du denn zumindest die Kernaussagen des Potsdamer Abkommens oder ist Dir das auch schon zuviel "antifaschistische Grundpositionierung"?
        Nach Deiner Logik waren die antifaschistische Anti-Hitler-Koalition und der illegale antifaschistische Widerstand wohl auch nur "gewaltbereite Spinner"???

        1. Der Siebzehnte    

          Du hast die Behauptung sogar sehr deutlich aufgestellt, als Du den Piraten nahe gelegt hast, ehemalige NPDler rauszuschmeißen. Das ist nichts anderes als "der war mal Nazi, also muss er immer noch einer sein, also raus mit ihm". Wäre es anders, müsste man ihn ja nicht rauswerfen oder an welchen Grund hast Du sonst bei Deiner Aussage gedacht?

          Wenn jemand in die NPD eintritt, ist das nicht gleich die freiwillige Feuerwehr. Das ist richtig. Kommst Du vom Land? Kennst Du die ländlichen Regionen in Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen? Die NPD ist da eine etablierte Größe. Oder wie es neulich in einer größeren deutschen Tageszeitung hieß: "Auf dem Dorf gilt derjenige etwas, der anpackt" Dummerweise sind das häufig die Neonazis. Nicht die Parteizugehörigkeit zählt, sondern die persönliche Bekanntschaft. Und insofern besteht zwischen einer NPD-Mitgliedschaft oder einer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr oder bei den Pfadfindern kein Unterschied. Wer das bezweifelt, mag mal in die ländlichen 200 Seelengemeinden in den einschlägigen Gebieten gehen.

          Der innerparteiliche Druck kommt aus anonymer Quelle. Ich muss nur in die diffamierenden Kommentare nach oben schauen. Matthias hat ne Steilvorlage geliefert; aber weiß ich, ob das stimmt? Vielleicht gibt es auch bei den Piraten Personen, die undifferenziert Nazi=Nazi denken und die aktuelle Situation ausnutzen. Mich würde das zumindest nicht überraschen.

          Was die NPD schreibt. Mag so sein, mag nicht so sein. Ich weiß es nicht. Aber auch stellt sich die Frage: Wer profitiert? Wieso sonst sollte man sich dem Bahner-Bashing anschließen?

          Zum Letzten: Wie sagte Gregor Gysi mal in Berlin: Ich weiß, was Neoliberalismus bedeutet und das er an sich keine schlechte Sache ist, aber er ist nun einmal so konnotiert, wie er konnotiert ist und daher verwende ich ihn weiter in seiner falschen Form. Wer die Kollegen der Antifa in Berlin, am 1. Mai oder auf der Freiheit-statt-Angst-Demo erlebt hat, weiß wovon ich rede. Und solange solche Ereignisse, wie auf meiner letzt FSA-Demo wieder geschehen können, nämlich, dass ich als demokratischer Teilnehmer vor'm schwarzen Mob durch nen Polizeikorridor nach draußen geleitet werden muss, sind in meiner Begriffswelt die Antifaschisten negativ konnotiert. Sry, ich weiß, dass es auch andere gibt, aber ich muss auch damit leben, dass Neoliberale diffamiert werden – allerdings regelmäßig von Leuten, die nicht von seinen negativen Auswirkungen betroffen sind. Da bin ich, leider, schon weiter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Ähnliche Artikel