Die vorlesungsfreie Zeit ist vorbei, das Studierendenparlament (StuPa) ist wieder da. Um 20 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des Parlamentes. Das wichtigste Thema wird die Wahl eines neuen StuPa-Präsidiums sein, da die alte Leitung des Gremiums bereits wieder verschlissen ist. Außerdem wird es um die Genehmigung der AStA-Beschlüsse der vorlesungsfreien Zeit sowie um die Neonazidemo am 1. Mai und den geplanten Gegenaktionen gehen. Des weiteren soll – wieder einmal – die Finanzordnung geändert werden, zwei neue Vertreter der Landeskonferenz für Studierendenschaften müssen noch gewählt werden. Das neue StuPa ist fast komplett neu besetzt, nur wenige “Alte” sitzen im neuen Plenum. Der webMoritz tickert live und wird die Arbeit der neuen StuPisten unter die Lupe nehmen.

20:19 Die Sitzung hat einige Minuten später begonnen. Nachdem StuPa-Präsident Erik von Malottki das neue Selbstverständnis des StuPas verlas, fragte Peter Madjarov zu  Beginn der Sitzung nach, welches Ergebnis das Treffen mit dem Finanzamt hatte. Erik berichtet, dass das Finanzamt von falschen Annahmen ausgegangen sei. Nämlich von der, dass der AStA eine fest angestellte Arbeitskraft beschäftigt hätte.

20:21 Jetzt ist der Rechenschaftsbericht des AStA-Vorsitzes dran. Alexander Schmidt fragt nach, ob die Berichterstattung mit einzelnen Referenten über einzelne Referenten des AStAs das Arbeitsklima beeinflusst hätten. Philipp Helberg, AStA-Vorsitzender, teilt mit, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

20:23 Der AStA-Referent für Hochschulpolitik, Franz Küntzel, befasst sich derzeit mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz. Dies teilt er während der Besprechung seines Rechenschaftsberichtes mit.

20:27 Stefanie Pfeiffer, komissarische AStA-Referentin für Geschichte und Regionale Vernetzung, teilt mit, dass sie ein Treffen mit Greifswalder Schulen, Hochschulgruppen und Initiativen organisiert hat. Steffi ist außerdem komissarische Referentin für Buchung und Beschaffung sowie nach wie vor Referentin für Ökologie.

20:29 Paula Zill fragt nach, ob es Probleme bei der Wohnplatzvergabe gab. Tommy Kube, AStA-Referent für Wohnen, berichtet, dass es in diesem Jahr keine Probleme bei der Wohnplatzvergabe gab. Zudem habe sich Tommy mit dem AStA in der Uni Jena getroffen. Thema war ebenfalls die Lösung der Wohnraumsituation. In Jena sei die Wohnraumknappheit deutlich größer, zumal aufgrund der dortigen topographischen Gegebenheiten kaum Raum für Erweiterung sei.

20:33 Alexander Schmidt fragt nach, wie der Stand der Zusammenarbeit mit dem islamischen Kulturzentrum und dem Zentralrat der Ex-Muslime sei. Valeria Kupreeva, Referentin für Studienaustausch und ausländische Studierende berichtet, dass Mitglieder des islamischen Kulturzentrums den AStA bei der Organisation des Sportturniers unterstützt hätten. Außerdem hat das islamische Kulturzentrum Material zur islamischen Wissenschaft zusammengetragen. Anlässlich des 555-jährigen Unijubiläums soll es nun eine Veranstaltungsreihe über Wissenschaften im Ausland geben. Allerdings wisse Valeria nicht, wie sie Kontakt zum Zentralrat der Ex-Muslime aufnehmen solle. Zudem würde eine Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Ex-Muslime automatisch zu einer Verschlechterung der Zusammenarbeit mit dem islamischen Kulturzentrum führen. Das möchte sie jedoch nicht, vielmehr möchte sie das gute Verhältnis weiter ausbauen.

20:40 Paula Oppermann wirft ein, dass der Kontakt zum Zentralrat der Ex-Muslime nicht in den Zuständigkeitsbereich der Referentin für Ausländische Studierende falle.

20:42 Julien Radloff ergänzt, dass er mit einem Vertreter des islamischen Kulturzentrums gesprochen hätte und dass dieses durchaus Interesse an einem Gespräch hätte, allerdings nur, wenn man gleichberechtigt an einem Tisch sitzen würde.

20:44 Erik von Malottki lobt die intensive Arbeit der AStA-Referentin für Studienaustausch und Ausländische Studierende.

20:47 Anne Lorentzen, AStA Referentin für Studium und Lehre, berichtet, dass der Umzug der Bibliothek des Instituts für Geschichte gesichert sei.

20:48 Maximilian Willmann: “Aufgrund eines vollen Stundenplanes und interner Probleme habe ich momentan keine Motivation mehr, mein Referat wahrzunehmen und trete hiermit mit sofortiger Wirkung zurück.”

20:53 Die AG-Berichte sind nun an der Reihe. Lisa Brokmüller wirbt als Mitglied der Gender-Truble-AG  für Unterstützung bei den Vorbereitungen zum Christopher-Street-Day in Rostock. “Es ist jedes Jahr jede Menge Spaß, auch wenn wir einige Alkoholleichen vom Wagen runterschleppen muss”, so Lisa weiter. Alexander Schmidt fragt nach, ob auf dem Wagen auch politische Inhalte vermittelt werden, oder nur Party gemacht werde. Lisa betont, dass Flyer mit politischen Inhalten und der Wagen mit politischen Inhalten verziert. Die Vorsitzende der AG-Gender Trouble weist darauf hin, dass auf dem Wagen kein Alkohol ausgegeben werden soll.

20:56 Alexander Schmidt fragt nach, wie sich das Verhältnis zwischen Männern und Frauen gestalte. Gegenwärtig gibt es mehr Frauen als Männer im der AG Gender-Trouble. “Da könnte sich das Studierendenparlament eine Scheibe von abschneiden”, merkte Erik an.

20:59 25 von 27 Parlamentarier sind anwesend. Es gibt keine Änderungsanträge! Das ist wirklich eine Überraschung. Da kommt gleich die frohe Hoffnung auf, dass sich diese Legislatur deutlich entspannter gestalten sollte. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Es gibt auch keine Gegenreden. Dafür klopfender weise Applaus.

21:02 Jetzt erläutert Erik den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. AStA-Referenten, einschließlich der LKS-Vertreter sollen nun zu Beginn der Sitzung einen schriftlichen Bericht erstatten, was zu jeder zweiten ordentlichen Sitzung erfolgen soll. Fragen an die Rechenschaftspflichtigen sollen künftig schriftlich bis zum Montag vor der jeweiligen Sitzung eingereicht werden. In der Sitzung sollen dann keine weiteren Fragen mehr zugelassen werden. Des weiteren soll bis Montag 12 Uhr jeder Antrag eingereicht sein, wenn er auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Christoph Böhm

21:09 Christoph Böhm stellt nun einen weiteren Geschäftsordnungs-Änderungsantrag vor. Ziel ist es, dass Moritz-TV künftig wieder von StuPa-Sitzungen berichten, also drehen darf. Er begründet den Antrag damit, dass sich die Redakteure von Moritz-TV sich in diesem Bereich diskriminiert fühlen. Er weist zudem darauf hin, dass kaum zu erwarten ist, dass Moritz-TV sechs Stunden ununterbrochen live übertragen dürfte und man auch keine Hetzpropaganda zu befürchten habe. “Ich will euch hier natürlich nichts vorschreiben”, beendet Christoph diesen Begründungsabschnitt. Persönliche Daten sind nach wie vor auf jeden Fall gewährleistet. Darüber hinaus wäre das im Sinne der Transparenz. Erik von Malottki, Co-Antragsteller, bittet ebenfalls um Unterstützung für den Antrag.

21:15 Alexander Schmidt ist gegen eine Veröffentlichung der StuPa-Sitzungen per Filmmaterial.

21:18 Sebastian Blatzheim sieht ein juristisches Problem. Wenn einer gegen filmen ist, dann darf auch nicht gefilmt werden. Sergej Prokopkin befürchtet, dass die filmische Darstellung StuPisten in ihrer Arbeit einschränken könnte.

21:22 Stefanie Lange kritisiert die Argumentation Alexander Schmidts, dass sie es scheinheilig empfinde, wenn man nur deshalb keine Filmaufnahmen wolle, weil man dann nicht mehr kritisieren könne, dass man in der Sitzung im Ticker falsch zitiert wurde. Stefanie Napp, Chefredakteurin von Moritz-TV, hebt hervor, dass es keinesfalls darum gehe, sechs Stunden am Stück zu filmen, sondern es sich um Sequenzen und um eine Nachberichterstattung handele.

Stephanie Napp und Stefanie Lange von Moritz-TV

21:27 Stefanie Napp: “Wir haben nicht vor, jemanden bloß zu stellen.” Die Sache ist die, wenn du im webMoritz zitiert wirst, ist es genau das gleiche als wenn wir filmen würden.

21:30 Christoph Böhm in seinem Schlussstatement: “Wenn hier einer ein Problem mit Berichterstattung haben müsste, dann wäre das wohl ich.” Die Forderung, jede Filmsequenz vor Veröffentlichung allen StuPisten vorzulegen lehnt er entschieden ab, schließlich wäre das nichts weiter als Zensur. Stephanie Napp lehnte diesen Vorschlag Sergejs ebenfalls mit der gleichen Begründung ab.

21:41 Jetzt wird je Paragraph über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt. Bis zum Paragraphen des “Schutzes der Persönlichkeitsrechte” gibt es keine Änderungsanträge. Insgesamt geht die Bearbeitung der Anträge bislang zügig voran.

21:45 Die Mehrheit entscheidet sich nach der Bestätigung des Änderungsantrages von Peter Madjarov für eine Genehmigung filmischer Aufnahmen. Es darf grundsätzlich gefilmt werden, aber jeder StuPist kann der Verwendung von Bild- und Tonspuren widersprechen, die ihn betreffen, auf Antrag kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, dass nur die Bild- aber keine Tonspur zu verwendet wird.

21:47 Der tickernde Redakteur kommt kaum noch hinterher, so schnell werden die Anträge abgestimmt. Das ist er gar nicht gewohnt. Scheint so, als wenn aus dem StuPa-Bummelzug ein Express geworden ist.

21:48 “Warte doch mal, wir sind doch viel zu schnell”, so Alexander Schmidt. Da hat er vollkommen Recht. Der tickernde Redakteur hätte nie gedacht, dass er sich einmal wünschen würde, dass es etwas langsamer geht.

21:50 Namentliche Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung. Und das nach gerade mal einer Stunde Besprechungszeit. Was lange erscheint ist für das Greifswalde StuPa ausgesprochen schnell.

22:06 Und weiter geht es nach der Pause. Nun geht es um die Aufwandsentschädigung des Präsidiums.

22:07 Einstimmig wurde diese beschlossen. Jetzt geht es um die Wahl des Präsidenten.

22:08 Eric Makswitat und Erik Sintara werden vorgeschlagen. Erik von Malottki freut sich über seinen Namensvetter-Nachfolger. Erik Sintara möchte aber nicht.

22:09 Eric Makswitat stellt sich vor. Es sei keine Impulsentscheidung gewesen. Er betont die wichtige Stellung von Fachschaftsräten. Eric ist selbst Mitglied im Fachschaftsrat Kommunikations- und Politikwissenschaft.

22:11 Anscheinend hat sich Eric gut vorbereitet und möchte offen für einen Konsens sein.

22:12 Alexander Schmidt fragt nach, ob Eric die gesamte Zeit der Legislatur zur Verfügung steht. Er wird die gesamte Legislatur zur Verfügung stehen.

22:14 Eric möchte sich für eine offene Debattenkultur stark machen. Maximilian Wolff fragt nach, wie er sich in dem Spannungsfeld zwischen gewähltem Mandat und der Funktion als StuPa-Präsident positionieren würde. Eine reine Moderatorfunktion will er nicht übernehmen, allerdings sich für Positionen stark machen, die “aus der Mitte dieses Gremiums kommen.”

22:17 Hendrik fragt nach, wie sich Eric verhält, wenn das StuPa Entscheidungen trifft, mit denen sich der Präsident nicht identifizieren kann. “Für mich gilt das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen”, es gäbe lediglich eine ethische Grenze, die es zu wahren gilt.

22:21 Jetzt wird ausgezählt. David Wulff, Ivo Sieder und Corinna Kreutzmann übernehmen die Wahlprüfungskommission.

22:30 Der Wechsel ist vollbracht! Erik von Malottki hat seine Aufgaben nach dem Wahlsieg Eric Makswitats das Zepter an ihn übergeben. Erik hat nun den Platz im StuPa eingenommen. Er sitzt übrigens ganz links im Parlament.

22:33 Eric Makswitat schlägt Ronja von der Grünen Hochschulgruppe als seine Vertreterin vor. Sie lehnt den Vorschlag ab. Anschließend wird vom StuPa Erik von Malottki vorgeschlagen. Erik fühlt sich geehrt, lehnt das Angebot jedoch ab, weil er parlamentarische Arbeit leisten und nicht mehr im Präsidium sitzen will.

22:35 Hendrik Hauschild schlägt Lucia Höfer (RCDS) vor. Lucia ist überrascht, könnte sich allerdings vorstellen, dieses Amt zu übernehmen. Auf Nachfrage Erik von Malottkis erklärt sie, dass sie zwar gegen Studiengebühren sei, aber auch “dagegen ist, was die Pauschalität dieser Aussage betrifft.” Zudem sei sie ebenfalls offen für Anträge aus anderen politischen Lagern, würde also überparteilich arbeiten.

22:38 Cindy Schneider schlägt nun Christoph Böhm als stellvertretenden StuPa-Präsidenten vor. Christoph würde dafür grundsätzlich zur Verfügung stehen.

22:39 Franz Küntzel schlägt Michael Seifert von den Jusos vor. Dieser lehnt das Angebot ab, weil er im Winter im Ausland studieren will.

22:40 Paula Zill schlägt Christopher Denda vor, “weil er immer noch sehr an dem Amt hängt.” Christopher lehnt das Angebot ab. Eric Makswitat wünscht sich vorzugsweise eine Frau als Stellvertreterin und nimmt den Vorschlag des Studierendenparlamentes auf.

22:46 Es wurde abgestimmt. Lucia wurde nicht gewählt. Eric Makswitat verschiebt die Wahl der stellvertretenden StuPa-Präsidentin auf die nächste Sitzung. Der Vorschlag Christoph Böhm wurde vom Präsidenten nicht aufgenommen. Alexander Schmidt kritisiert dieses Verhalten, weil Eric somit nicht einen Vorschlag aus dem Studierendenparlament aufnimmt.

22:50 Jetzt ist der Antrag über die Höhe der Aufwandsentschädigung des Wahlleiters auf der Tagesordnung. Erik lobt die Arbeit des Wahlleiters Stefan Damm und fordert eine höhere Aufwandsentschädigung. Es wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

22:52 Peter Madjarow (Grüne Hochschulgruppe) stellt den Antrag vor, der eine Aufforderung zur Beteiligung an Protestaktionen gegen Neonazis beinhaltet:

“Das Studierendenparlament fordert die Mitglieder der Studierendenschaft der Universität Greifswald auf, am 1. Mai 2011 an den vielfältigen und friedlichen Aktivitäten teilzunehmen, die sich zu Toleranz und Menschlichkeit bekennen. Es ruft dazu auf, zum Treffpunkt der Studierendenschaft und Schulen um 8.45 Uhr auf dem Rubenowplatz zu kommen oder sich an Mahnwachen in Schönwalde zu beteiligen. Der AStA wird beauftragt, die Studierenden umfangreich zu informieren und zu einer Teilnahme zu motivieren.”

22:56 Erik Sintara fordert Schluss der Debatte, nachdem Alexander Schmidt sich ebenfalls für den Antrag aussprach, allerdings betonte, dass der AStA Unterstützung bei den Vorbereitungen benötige, weil er personell schwach besetzt ist. Der Antrag zum Schluss der Debatte wird abgelehnt.

22:59 Maximilian Wolff befürchtet im Falle einer Zustimmung für diesen Antrag, dass im Falle einer Zustimmung mit diesem Antrag Werbung für die NPD gemacht werde, dass es am Endeffekt nicht zu mehr Berichterstattung führt. Er nennt als Beispiel die Wahlen vor 2006, als die NPD 0,8 Prozent der Stimmen bekam und nachdem versucht wurde, den Einzug zu verhindern, diese mit 7 Prozent in den Landtag eingezogen sind. Er sieht den Einzug in den Landtag als Folge einer Kampagne gegen die NPD.

23:01 Erik von Malottki warnt davor, den Antrag abzulehnen, weil das nicht nur für die Außenwirkung des StuPas fatal wäre. Außerdem will er nicht, dass die NPD einfach so durch Schönwalde zieht, ohne dass etwas dagegen unternommen wurde.

23:03 Peter Madjarov widerspricht Maximilian. Der Zusammenhang, den er herstellt, sei so nicht richtig, auch im Falle eines Ignorierens wäre die NPD in den Landtag gekommen. “Ignorieren ist keine Lösung.” – so Peter weiter.

23:05 Es wurde abgestimmt, 20 Ja, drei Enthaltungen, zwei Neinstimmen. Erik: “Ich finde es Schade, dass wir kein einstimmiges Ergebnis haben. In der Satzung steht auch drin, dass das Studierendenparlament der Wahrung und Förderung verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, diese wahrzunehmen. Ich hoffe, dass diese Mitglieder der Junge Union, die diesem Antrag nicht zugestimmt haben, nun nicht in den braunen Rand abdriftet.” Von den Vertretern der Jungen Union haben Linn Görnig und Maximilian Wolff den Antrag abgelehnt. Maximilan Wolff im Anschluss an Eriks Rede: “Ich habe mit meiner Nein-Stimme gegen Wahlwerbung für die NPD gestimmt.” Das Statement von Erik sorgte für ein wenig Unruhe im StuPa. “Wir sind uns darüber einig, dass die Ablehnung von Rechtsextremismus notwendig ist, man sich aber über den Weg streiten kann. Daher finde ich Eriks Äußerung äußerst unangemessen”, so Alexander Schmidt zu Eriks Stellungnahme.

23:12 Jetzt geht es um den Elsa-Antrag. Es geht dabei um das “European Law Students Association”- Festival des gleichnamigen Vereins. Der Verein verfolgt das Ziel, Studenten und jungen Juristen in ganz Europa ein internationales Netzwerk zu bieten, Kommunikation zu schaffen, Kanzleikontakte zu fördern und Auslandspraktika zu ermöglichen. Die Universität sträubt sich jedoch dagegen, dem Verein für dieses Festival die Turnhalle zur Verfügung zu stellen. Angeblich sei die Lüftung defekt und der äußerst sensible Fußboden könnte beschädigt werden.

23:21 Sebastian Blatzheim betont, dass Elsa nicht “irgendein Schützenverein” sei, sondern ein international anerkannter Verein mit gutem Ruf und dass die Universität stolz sein könnte, dass das Festival in Greifswald stattfinden kann. Es folgt anschließend die Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:23 Jetzt wird über die Personalsituation im AStA debattiert. Das Problem: Der AStA ist zur Zeit unterbesetzt, er ist aufgrund des Fehlens der Finanzreferentin in seinem Handeln sehr stark eingeschränkt. Franz ist, wie zahlreiche AStA-Referenten auch, aufgrund der Ämterhäufung überlastet. Erik von Malottki dazu: “Die Handlungsfähigkeit des AStAs ist in Gefahr. Wir müssen deshalb jetzt den AStA unterstützen. Ich werde deswegen vorschlagen, drei Beauftragte zu benennen. Einen Beuaftragten für Finanzen, der erst mal die Handlungsfähigkeit des AStAs sichern kann, dann einen Beauftragten für Fachschaften und einen Beauftragten für studentische Initiativen.”

23:27 Erik schlägt gemäß des Antrages nun Hendrik Hauschild als Beauftragten für Finanzen im AStA vor. Er soll für die Erstellung eines Nachtragshaushalts, die Bearbeitung von Zahlungsanordnungen, Begleichung von Rechnungen sowie die Beratung von Antragstellern zuständig sein. Erik betont, dass Hendrik aufgrund seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des StuPas und seiner Ausbildung als Steuerfachangestellter dafür entsprechend kompetent sei. Er schlägt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 260 Euro vor.

23:30 Ex-StuPa-Mitglied Florian Bonn hebt hervor, dass wenn kein AStA-Referent vorhanden ist, ein kommissarischer Referent eingesetzt werden muss. So stehe es in der Satzung. Einen kommissarischen Referenten kann man auch ohne Ausschreibungsverfahren bestimmen. Deshalb schlägt Florian vor: “Nennt es einfach kommissarischer Referent und dann ist alles in Ordnung.”

23:34 Hendrik stellt sich vor. Es gibt im Anschluss keine Fragen. Nun erfolgt die Wahl.

23:45 Erik schlägt nun Sebastian Blatzeim als Beauftragten für Fachschaften vor. Er nimmt den Wahlvorschlag an. Sebastian wird gewählt. Nun schlägt Erik einen Beauftragten für Initiativen vor, um die Aktionen gegen die Neonazidemo am 1. Mai entsprechend sorgfältig vorbereiten zu können. Erik von Malottki schlägt hierfür Paula Oppermann vor. Paula nimmt den Vorschlag an. Nach einer kurzen Vorstellung wird abgestimmt. Paula wird gewählt. Sie ist nun Beauftragte für Initiativen.

23:52 Das StuPa beschließt, dass die Sitzung um eine halbe Stunde verlängert wird.

00:17 Die Sitzung geht nun nach einer zehnminütigen Pause weiter. Jetzt geht es um die Einrichtung von StuPa-AGs. Gefordert wird eine AG “The International Students Initiative (ICS)”. Ziel ist die Steigerung des studentischen Engagements im Bereich Internationalisierung. Das bedeutet die Steigerung der Attraktivität für ausländische Studierende, die Überwindung der Mobilitätsbarrieren unter Studierenden der Uni Greifswald. Dies soll durch die Verstärkung interdisziplinärer internationaler Veranstaltungen, wie beispielsweise Lesungen erreicht werden. Zudem stellt die enge Begrenzung von Plätzen im Fremdsprachen- und Medienzentrum eine deutliche Barriere für Internationalisierung dar. Das wolle man ändern. Die Antragstellerin Valeria Kupreeva hat für diese AG bereits ein Konzeptpapier erstellt.

00:22 Julien Radloff lobt den Antrag. Daniela Gleich hebt hervor, dass Valeria als AStA-Referentin sehr gute Arbeit geleistet und sehr viele Ideen eingebracht hat, weshalb sie auch hinter dem Antrag steht und ihn unterstützen wird.

00:25 Auf Nachfrage von Marian Wurm erklärt Valeria, dass die AG aus acht Mitgliedern bestehen würde. “Ich finde es eine tolle Sache und du bist ja jetzt schon kaum zu bremsen, deshalb sollten wir das auch unterstützen”, so Marian weiter.

00:28 Es wird nun über den Antrag abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Im Anschluss wünscht sich Valeria, dass auch Vertreter des Studierendenparlamentes an den Sitzungen der AG beteiligen sollten, weil es nicht nur um ausländische Studierende gehe.

00:30 Nun geht es um die Einrichtung einer AG Lehrerbildungsgesetz. In der Begründung heißt es:

Das Lehrerbildungsgesetz ist eine der ersten wichtige Herausforderungen in der neuen Wahlperiode des Studierendenparlamentes. Die Einrichtung einer Nicht-ständigen AG soll das Wissen innerhalb der Studierendenschaft bündeln, um die bestmögliche Positionierung der Studierendenschaft zu gewährleisten. Die Arbeit der AG soll in enger Zusammenarbeit mit dem AStA-Referenten für Hochschulpolitik erfolgen.

00:33 Es wird über den Antrag abgestimmt. Der Antrag zur Einrichtung der AG wurde einstimmig angenommen.

oo:34 Jetzt geht es um die Neubesetzung des Haushaltsausschusses des StuPas. Hendrik schlägt Oliver Gladrow vor, Sergej schlägt Ronja Tiede vor, Erik von Malottki schlägt Michael Seifert und Julien Radloff vor, Alexander Schmidt schlägt Greta Öhler vor.

00:37 Jetzt wird abgestimmt. Es wird im Block abgestimmt. Die Kandidaten wurden mit zwei Enthaltungen im ersten Wahlgang gewählt. Der neue Haushaltsausschuss besteht somit aus: Oliver Gladrow, Ronja Tiede, Michael Seifert, Julien Radloff und Greta Öhler.

00:39 Jetzt geht es um Vorschläge für die Wahl zum sachlichen Prüfer für sachliche und rechnerische Richtigkeit. Franz Küntzel schlägt Marvin Hopf vor. Alexander Schmidt schlägt Greta Öhler vor.

00:42 Es wird abgestimmt. Es entfallen 12 von 21 Stimmen auf Marvin, sechs auf Greta. Marvin stimmte nicht für sich, sondern für Greta. Marvin ist somit sachlicher Prüfer für rechnerische Richtigkeit. Greta stellte sich im Anschluss als Stellvertreterin zur Verfügung. Sie wurde mit 20 Stimmen gewählt.

00:44 Es werden nun Vertreter der Landeskonferenz für Studierendenschaften (LKS) vorgeschlagen: Erik Sintara, Erik von Malottki, Franz Küntzel, Alexander Schmidt, Paula Oppermann und Sergej Prokopkin. Sergej und Paula lehnen das Angebot ab. Erik Sintara begründet nun, warum er dieses Amt übernehmen möchte. Er berichtet, dass er durch seine bisherige Arbeit als studentischer Vertreter im Vorstand des Instituts für Bildungswissenschaften Kontakt mit Thomas Schattschneider und Erik von Malottki hatte und ihm dadurch bewusst wurde, wie wichtig die Funktion als LKS Vertreter ist und welche Aufgaben diese haben. Franz will, dass Hochschulpolitik auch eine Lobby in der Landespolitik bekommt, Erik möchte seine Erfahrungen als bisheriger Vertreter der LKS wieder einbringen. Alexander Schmidt hebt seine liberale Grundeinstellung hervor und dass er überparteilich fungieren will.

00:52 Jetzt erfolgt die Abstimmung über die Sitzungstermine des Studierendenparlamentes. Erik hebt hervor, dass sich die Termine (Dienstags 20 Uhr) an den Zeiten orientieren, in der die Verwaltung den Konferenzsaal für die Sitzung zur Verfügung stellen kann.

00:54 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

00:55 Die LKS-Vertreter sind gewählt: Erik Sintara (13) und Erik von Malottki (13), Vertreter sind Franz Küntzel (12) und Alexander Schmidt (3).

00:58 Jetzt geht es um den Antrag des ehemaligen StuPa-Präsidiums über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Präsidiums. Künftig soll das Präsidium pro Mitglied 200 Euro pro Monat und zusätzlich 100 Euro pro Sitzung erhalten. Bisher waren es 100 Euro pro Monat und zusätzlich 100 Euro pro Sitzung veranschlagt. Erik hebt hervor, dass das Geld der Aufwandsentschädigung nicht ausreicht, um die Handykosten während seiner Tätigkeit zu bezahlen. Sarah Jung hob die enorme Belastung beim Protokollieren hervor.

01:06 TOP Sonstiges: Christoph Böhm schlägt eine außerordentliche Sitzung in der kommenden Woche vor. Eric übernimmt diesen Vorschlag. Es wurde abgestimmt. Nächsten Dienstag findet um 20 Uhr eine Sondersitzung statt,um die AStA-Struktur zu besprechen.

01:07 Erik von Malottki bedankt sich noch einmal bei Sarah dafür, dass sie das Protokoll fürs StuPa noch mal geschrieben hat.

01:09 Eric Makswitat beendet die Sitzung. Schicht im Schacht.

Fotos: Christine Fratzke