Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.

Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Darüber hinaus werden insbesondere “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.

Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten

In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?” vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur” seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des “Fremden” verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.

Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.

Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen “keinen Unterschied”, ob er mit “Herrn Voigt oder Frau Merkel rede”. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass “das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen” künftig verboten werden solle.  Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.

Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke “Thor Steinar”. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als “zur Bewegung gehörig” bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer “auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code” der Neonazis.

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem “Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.” Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist”, betont der Präsident.

Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität

Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung

„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt”, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.

Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. “Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat”, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.

Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)