Eine Woche vor Beginn der Senatswahlen hat der studentische Senator und neuerliche Senatskandidat Sebastian Jabbusch am vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er behauptet, der Senat erhöhe mit einer seiner jüngsten Maßnahmen die eigene Intransparenz, anstatt sie abzubauen. Konkret geht es um einen Beschluss im Kontext der Senatsentscheidung, in Zukunft die Senatsunterlagen hochschulöffentlich im Uni-Intranet zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung war bereits im Sommer getroffen worden, sie wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt.

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Sebastian Jabbusch

In der Dezember-Sitzung beschloss der Senat allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die Jabbusch in seiner Pressemitteilung Bezug nimmt. In der Änderung heißt es, dass diejenigen Studenten vom Zugang zu den Unterlagen ausgeschlossen werden können, die diese unbefugt Dritten zugänglich machen. Im Klartext: Wer die Senatsunterlagen heraus gibt, kann mit dem Entzug auf die Daten bestraft werden. Der Zugriff auf die Daten soll mit Nutzername und Passwort erfolgen.

Sebastian Jabbusch findet das falsch und droht an – sollte es tatsächlich zu derartigen Sperrungen kommen – alle Unterlagen privat im Internet zu veröffentlichen. Er hat als Senator derzeit vollständigen Zugriff auf die Unterlagen. Dieser kann ihm auch durch die neue Regelung nicht entzogen werden, weil Senatoren davon ausgenommen sind. Eine von ihm per Twitter verbreitete gegenteilige Behauptung ist falsch. Jabbusch fordert außerdem, dass alle Unterlagen “rückwirkend bis mindestens 1. Februar 2003 – dem Amtsantritt des jetzigen Rektors – online gestellt werden.” Andernfalls wolle er diese ebenfalls selbst veröffentlichen. Dieses Ultimatum läuft bereits am 1. Februar 2009, also bereits nach der nächsten Senatssitzung, aus.

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Thomas Schattschneider wittert "Säbelrasseln"

Der stellvertretende Senatsvorsitzende Thomas Schattschneider kann Jabbuschs Beweggründe für die Pressemitteilung nicht ganz nachvollziehen: “Für mich wirkt das ein bisschen wie Säbelrasseln”, sagte er dem webMoritz. Die neue Regelung stehe nicht im Widerspruch zu dem Beschluss aus dem Sommer, die Unterlagen künftig hochschulöffentlich zugänglich zu machen. Überdies findet Schattschneider, dass Jabbusch sich für den Vorstoß anstatt eines Alleingangs Verbündete hätte suchen sollen: “Aber vielleicht hat er ja auch gar keine gefunden.” Was ihn zudem ärgere sei, das Jabbusch in der Sitzung zwar gegen die strittige Vorlage gestimmt habe, allerdings keinen guten Gegenvorschlag gemacht habe: “Ihm ist die Vorlage vor der Sitzung zugänglich gewesen. Er hätte sich vorbereiten und einen Gegenvorschlag einbringen können, aber das hat er auch nicht getan.”

Auch wenn Jabbuschs Pressemitteilung nicht ganz danach klingt: Rein juristisch hat er am Vorgehen des Senats offenbar nichts auszusetzen. Vielmehr sei sein Anliegen ein politisches, sagte er dem webMoritz. Die Debatte dreht sich bereits seit ihrem Beginn vor mehr als einem Jahr um die Frage, ob die Prozesse im Senat nun hochschulöffentlich oder öffentlich gemacht werden sollen. Das Landeshochschulgesetz sieht lediglich Hochschulöffentlichkeit vor, verschiedene Senatsmitglieder, darunter Jabbusch, halten dies allerdings für kaum praktikabel und pochen auf vollständige Öffentlichkeit. Dabei erwähnen sie neben grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen auch häufig, dass über die meisten Senatssitzungen in der Ostsee-Zeitung berichtet wird, obwohl die Sitzungen nur hochschulöffentlich waren. Wie die Pressemitteilung von Sebastian Jabbusch ausführt, bedient sich die Ostsee-Zeitung dabei eines simplen Tricks: OZ-Redakteur Eckhard Oberdörfer ist an der Uni seit Jahren als Student eingeschrieben – und kann so an den Sitzungen teilnehmen. Nach Jabbuschs Angaben unterhält auch der “NDR” so einen “Scheinstudenten.” Sebastian Jabbusch mutmaßt, dass genau diesen Leuten mit der neuen Regelung in die Parade gefahren werden solle.

Thomas Schattschneider findet die Regelung indes “ganz normal”. Sie solle nur ein Instrumentarium schaffen, anhand dessen man gegen Personen vorgehen könne, die die Unterlagen über den Kreis der Befugten hinaus weiterreichen: “Und das ist legitim, finde ich.” Dass nicht zumindest die Beschlüsse des Senats auf dessen Homepage abrufbar sind, stört hingegen auch Schattschneider: “Die Veröffentlichung der Beschlüsse habe ich auch schon angeregt. Ich weiß derzeit aber noch nicht, ob das rechtlich möglich ist.”

Bereits mehrfach Ärger mit der Öffentlichkeit

senatssitzung am 16.12.2009

Ist der Senat zu intransparent?

Sebastian Jabbusch hat für seine Vorstöße zu mehr Öffentlichkeit im Senat bereits mehrfach Ärger bekommen: Vor mehr als einem Jahr wurde ihm untersagt, live im Internet über die Debatte zu berichten. Auch für seine verschiedentlichen Twitter-Mitteilungen aus den Senatssitzungen wurde er von der Senatsvorsitzenden kritisiert. Diese soll ihm zufolge sogar mit der Abschaltung des WLANs im Raum gedroht haben. Die hier von Jabbuschs Parteifreunden aufgestellte Behauptung, Schafmeister habe auch die Installation von (in Deutschland ohnehin verbotenen) Störsendern angedroht, ist nach Informationen des webMoritz allerdings falsch. Jabbusch, der sich von verschiedenen Seiten dem Vorwurf ausgesetzt sehen muss, mit der Pressemitteilung Wahlkampf zu betreiben, nennt diese Vorgänge auf der Homepage der Senatsliste, auf der er kandidiert, den “Twitter-Skandal”.

Die Senatsvorsitzende, Professor Maria-Theresia Schafmeister, hält Jabbuschs jüngste Mitteilung aus verschiedenen Gründen für zweifelhaft. In dem Schriftstück seien “viele Sachen nicht ganz richtig, wie man das von Herrn Jabbusch kennt.” Schon der erste Satz der Mitteilung (“Mit dieser Pressemitteilung macht sich der Senator Sebastian Jabbusch nach Ansicht der Senatsvorsitzenden der Universität Greifswald strafbar.”) sei so wohl etwas übertrieben. Ebenfalls fehle in der Mitteilung der Hinweis, dass Jabbusch der Zugang zu den Unterlagen nicht entzogen werden könne, da er Senator sei. Im Übrigen empfinde sie die Form der Debatte als “Frechheit”. Jabbusch, der in der Mitteilung  moniert, Schafmeister habe eine seiner Anfragen nicht beantwortet, habe ihr unmittelbar vor Weihnachten eine Mail geschrieben, die sie bis zum 4. Januar nicht habe beantworten können, weil sie die ganze Zeit erkrankt gewesen sei.

Thomas Schattschneider, der auf der selben Liste wie Jabbusch kandidiert, hält sich mit expliziter Kritik an ihm hingegen zurück: “Jeder macht eben seinen Wahlkampf auf seine Art.”

Bilder: via webMoritz-Archiv (Porträts: privat, Senat: Sandro Teuber, Grafik “Gremienwahl”: Jakob Pallus)