von radio 98eins | 05.11.2009
Das Magazin ist auch am Donnerstag den 05. November 2009 für euch am Puls der Stadt.
Heute haben wir für euch die Veranstaltungstipps für die Hansestadt Greifswald und die Spotlights, unsere Nachrichten für Greifswald und Mecklenburg Vorpommern. Außerdem gibt es einen Bericht zur unendlichen Geschichte des Steinkohlekraftwerks in Lubmin. Die CD der Woche diese Woche kommt von „The Swell Season“ und ist wie immer zu gewinnen. Schließlich haben wir noch wie jeden Donnerstag unsere Rubrik „Ich hab da mal ne Frage“, in der es sich diesmal um den Begriff „Schwedische Gardinen“ dreht. Durch die Sendung, die außerdem prall gefüllt mit guter Musik ist, begleitet euch Jakob Rüger.
Also rein hören lohnt sich, auf der Frequenz 98,1, oder über Livestream auf www.98eins.de heute ab 19 Uhr.
von Gastautor*in | 05.11.2009
Artikel 3: Recht auf Leben
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Heute erscheint der vierte Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.
Auch in den USA wird die Todesstrafe noch praktiziert.
Eine der eklatantesten Verletzungen des Rechts auf Leben ist die staatlich organisierte und durchgeführte Todesstrafe.
Zwar ist die Zahl der Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, weiterhin rückläufig (2009 sind es noch 58 Staaten), doch die Staaten, in denen die Todesstrafe Anwendung findet, richten immer mehr Menschen hin. 2008 wurden nach Angaben von Amnesty International 2.390 Todesurteile vollstreckt (gegenüber 1.252 im Jahr 2007). Die tatsächlichen Zahlen liegen aber vermutlich deutlich darüber. Als einziger europäischer Staat hält Weißrussland an der Todesstrafe fest.
Befürworter der Todesstrafe argumentieren oft, dass diese Form der Strafe eine besonders abschreckende Wirkung auf potentielle Täter habe und dass sie eine angemessene Antwort auf besonders schwere Verbrechen wie Mord sei. Beide Argumente lassen sich bei näherer Betrachtung jedoch nicht halten. In vielen gesellschaftlichen Kontexten hat sich bereits gezeigt, dass die Todesstrafe ein ungeeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist, da sie die zugrunde liegenden Ursachen nicht verändert. Selbst Mord kann durch Androhung der Todesstrafe kaum verhindert werden, da die allermeisten Mordfälle unter psychischen Ausnahmebedingungen oder unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss begangen werden.
Ganz unabhängig von der Art und den Umständen eines Verbrechens verbietet die Idee der Menschenrechte, laut der alle Menschen unteilbare Rechte haben, die ihnen unter keinen Umständen genommen werden dürfen, die Todesstrafe. Jeder Staat darf und muss Vergehen in rechtstaatlichen Verfahren verfolgen – aber er darf sich nicht auf eine Stufe mit Mördern stellen. Ein in den USA zum Tode Verurteilter bringt das so auf den Punkt: „Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?“
Aber was kann ich tun?
Hier geht's zum Programmheft
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) setzt sich seit über 30 Jahren weltweit gegen die Todesstrafe ein. Auf der Webseite der ehrenamtlichen Anti-Todesstrafenexperten hat ai eine Reihe von Informationen über die Todesstrafe zusammengestellt und bittet regelmäßig bei sogenannten urgent actions um Hilfe. Es handelt sich dabei um Eilaktionen für Personen, die akut von der Hinrichtung bedroht sind und zu deren Gunsten Appellbriefe an staatliche Stellen geschrieben werden können, in denen eine Aussetzung der Todesstrafe gefordert wird. Da Staaten kaum etwas mehr fürchten, als öffentlich als Menschenrechtsverletzer dazustehen, gilt es, ihnen rechtzeitig zu zeigen, dass wir ihnen auf die Finger schauen.
Also schnell die Themen-Homepage von AmnestyInternational anklicken und einen Appellbrief unterzeichnen.
Heute bei den entwicklungspolitischen Tagen
Über den Vortrag von Alexander Bahar berichten wir separat.
Bilder: Veranstalter, wikimedia (Todesstuhl, public domain)
von Carsten Schönebeck | 05.11.2009
Im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage in Greifswald findet am 5. November um 20 Uhr im Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) (Goethestraße 1) eine Vortragsabend mit dem Linguisten und Historiker Feryad Fazil Omar statt. Omar spricht über die Unterdrückung ethnischer Minderheiten am Beispiel der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in Syrien und im Iran.
Feryad Fazil Omar
Der Referent ist Präsident des Instituts für Kurdische Studien Berlin e.V. und Dozent für kurdische Sprache, Literatur und Geschichte an der Freien Universität Berlin.
In der Pressemitteilung heißt es:
Überall auf der Welt werden Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt – trotz gesetzlichen Minderheitenschutzes. (…) Doch was passiert mit den Kognitionen eines Volkes, das die eigene Sprache nicht sprechen, die eigenen Feste nicht feiern und die eigenen Geschichten nicht aufschreiben darf? Wie wirkt sich dieser Umstand auf die Bildung und damit auf die Sprache aus? Der Vortrag soll den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und der kurdischen Sprache und Bildung sichtbar machen.
Der Eintritt ist frei.
Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage findet ihr im Programmheft (pdf).
Bilder:
Feryad Fazil Omar – privat
Foto Startseite – Louisa Manz via jugendfotos.de
von Gastautor*in | 04.11.2009
Ein Beitrag von Tjorven Hinzke
In den vergangenen Tagen spekulierten landesweit Medien über einen möglichen Rückzug des Energiekonzerns DONG Energy von seinen Plänen für den Standort Lubmin. In der Tat sagte der Projektleiter Peter Gedbjerg gegenüber der Ostseezeitung: „Die Auflagen der Genehmigungsbehörden können die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks zerstören“.
Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.
DONG-Sprecher Michael Deutschbein dagegen dementierte gegenüber dem webMoritz Berichte, nach denen das Unternehmen über die vorzeitige Aufgabe des Projektes nachdenke: „Der Bau des Kraftwerks hat nie in Frage gestanden“. Dong warte lediglich auf die Genehmigung. Erst nach dieser könne der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Daher würde momentan alles Erdenkliche unternommen, um eine den Umweltstandards gerecht werdende Planung vorzulegen.
Dabei habe das Unternehmen keinen Zeitdruck, da der ursprünglich für 2012 geplante Fertigstellungstermin ohnehin nicht mehr realisierbar sei, wodurch zwangsläufig CO2-Zertifikate für den Betrieb erworben werden müssten. Der Ausstieg aus den Sponsoringverträgen mit dem Greifswalder SV 04 und dem HSV Insel Usedom, der Anlaß zu oben genannten Spekulationen gegeben hatte, sei nur durch das Ablaufen der Verträge begründet, sagte Deutschbein. Sobald der Kraftwerksbau genehmigt sei, könne man neue Gespräche bezüglich finanzieller Unterstützung aufnehmen. In der gegenwärtigen, sich hinziehenden Projektphase sei jedoch kein Etat mehr übrig, gab Deutschbein zu.
Oskar Gulla: „Das Kraftwerk ist bereits jetzt museumsreif“
Laut Aussage der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin sind die bisherigen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zum Teil auf das Unternehmen selbst zurückzuführen: „Es liegen noch immer nicht alle Unterlagen seitens Dong vor“, so Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative aus Greifswald. Durch die Verzögerungen ergäben sich nach Gullas Ansicht für die Rentabilität des Unternehmens neben den CO2-Zertifikaten weitere Probleme. Ab 2013 würde nicht, wie bisher, sämtlicher durch das Kraftwerk produzierte Strom abgenommen, sondern nur noch nach Bedarf des Strommarktes. Außerdem gäbe es durch Faktoren wie Kohletransport und -veredelung bereits im Vorfeld solche Energieverluste, dass letztendlich kein Gewinn erzielt würde. Gulla: „Das Kraftwerk ist bereits jetzt museumsreif“.
Eine Genehmigung des Projektes sei zwar zu erwarten, aber an Auflagen von solcher Größenordnung geknüpft, dass auch hier noch mit Aufschüben gerechnet werden könne. Auch das Einschlagen des Rechtswegs durch beide Parteien – zum Einen gegen die Auflagen, zum Anderen gegen die Genehmigung – könne man nicht auszuschließen. Dabei zeigte Gulla sich optimistisch: „Meiner Meinung nach wird das Steinkohlekraftwerk Lubmin nie gebaut“.
Bilder:
Screenshot der Betreiber-Homepage,
Foto Oskar Gulla – Homepage der Bürgerinitative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“
von Gabriel Kords | 04.11.2009
Wenn eine renomierte Zeitung wie Die „ZEIT“ zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion in die Uni-Aula einlädt, schämt sich der verantwortungsbewusste Student, wenn bei Beginn dieser Veranstaltung gerade mal 30 Kommilitonen und eine handvoll weiterer Besucher im Raum sind. Diese Scham war bei der ZEIT-Diskussion am Dienstag aber eher unangebracht – der mäßige Besuch war der Veranstaltung durchaus angemessen.
Der Abend, unter dem Motto „Nichts wie weg von hier?!“, thematisierte die Abwanderung, gerade junger Akademiker aus den ostdeutschen Bundesländern, aber auch das geringe Interesse westdeutscher Abiturienten an den Hochschulen in den neuen Ländern. Unser Redakteur Eric Schümann fragte bei den Diskutanten nach, welche Bedeutung diese Probleme für sie haben:
[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/11/nichts_wie_weg_aus_greifswald1.mp3[/podcast]
Die Podiums-Diskutanten
Leider kam die Diskussion in weiten Teilen nicht über eine träge Bestandsaufnahme und einige Plattitüden hinaus. Thimo von Stuckrad, Politologe und Mitarbeiter des Centrum für Hochschulentwicklung, das für die bekannten Uni-Rankings in der ZEIT verantwortlich zeichnet und sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein neoliberaler Thinktank zu sein, lieferte ein paar ziemlich unspektakuläre, da bekannte, Zahlen über Studenten im Osten. So gehen mehr Ostdeutsche Jugendliche zum Studieren in den Westen als umgekehrt und sind die Löhne für Akademiker in M-V niedriger als in Süddeutschland. So weit, so bekannt. Björn Reichel, Jura-Student und AStA-Referent für Queer und Gleichstellung, legte dann noch ein paar Zahlen nach: In Greifswald gebe es mehr Anwälte als Ärzte, in M-V insgesamt seien die Perspektiven für seinen Berufsstand aber schlecht – in Berlin und Münster habe er viel bessere Chancen. Was ihn bewog zum Studium nach Greifswald zu gehen, erklärte er nicht.
Auch Professor Nikolaus Werz (Politologe aus Rostock) konnte wenig mehr beitragen als eine Reihe von Bekanntheiten, die er mit Modewörtern wie „Humankapital“ frisierte. Udo Possin (Geschäftsführender Gesellschafter der ml&s manufactoring, logistics and services GmbH & Co) sollte wohl die Wirtschaft repräsentieren und tat das auch sehr eindrucksvoll, indem er mit großer Selbstverständlichkeit die Ansicht vertrat, an Universitäten würden ausschließlich neue Arbeitskräfte für die Wirtschaft produziert und zwar ausschließlich für seinen Arbeitszweig – also: Elektroingenieure. Die gebe es aber in Greifswald nicht und darum sei die Uni Greifswald auch uninteressant.
Possin war interessanterweise der einzige, der bei der Veranstaltung konkret über die Geisteswissenschaften sprach – wenn auch ausschließlich despektierlich. Einen Studiengang wie Ukrainistik könne er nicht gebrauchen, den solle man deshalb schließen. Widerspruch erhob sich dagegen nur wenig, selbst Professor Werz äußerte die Überzeugung, an der Uni Greifswald gehe es „schwerpunktmäßig um Medizin“. Lediglich Professor Michael Herbst, Prorektor für Studium und Lehre, verteidigte die Ukrainistik und die breite Aufstellung der Uni klug und deutlich – wenn auch mit wenig mehr als drei Sätzen.
Wenige Besucher hörten wenig Interessantes.
Juliane Hille, AStA-Referentin für Nachhaltigkeit und Ökologie und Jura-Bachelor-Studentin, war die einzige, die gelegentlich ein wenig Fahrt in die Debatten brachte. Als der Moderator (ZEIT-Autor Jan-Martin Wiarda) die eher einfältige Frage formulierte, ob Juliane – eigentlich Berlinerin – nicht aus Idealismus in M-V bleiben wolle, weil Idealismus ja schließlich Aufgabe der Jugend sei, konterte sie geschickt, Idealismus sei da wohl das falsche Wort, sondern höchstens Verantwortungsbewusstsein für die neuen Länder im Allgemeinen und M-V im Besonderen. Auch wenn Juliane thematisch und rhetorisch am erfrischendsten war – an der Trägheit der Veranstaltung konnte sie wenig ändern.
So ließe sich dann auch das Fazit des Gesprächs auf den Satz „Hier studieren zwar genug Leute, aber die gehen danach alle wieder weg“ reduzieren. Lösungen dafür wurden nicht aufgezeigt, höchstens diese hier: „Vielleicht kommen die Absolventen ja irgendwann wieder zurück, wenn sie älter sind.“ Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Dem Gespräch fehlten eloquente Vertreter der Studierendenschaft (die Besetzung mit zwei Jura-Studenten und AStA-Mitgliedern war wohl mehr als halbherzig erfolgt) sowie Vertreter aus Politik und Kultur.
Gerüchten zufolge soll es beim anschließenden „Get-Together“ im Uni-Konferenzsaal (dessentwegen das StuPa kurzfristig in die Bürgerschaft ausweichen musste) noch ganz nett gewesen sein, da es für die geringe Masse von Besuchern eine enorme Masse von Brezeln gegeben haben soll. Na denn: Guten Appetit und bis zum nächsten Mal!
Bilder: Patrice Wangen
