Am Dienstag, dem 17. November, tagt das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr und findet entgegen erster Ankündigungen im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes statt.

stupa-liveticker-300x200Auf die Mandatsträger wartet auch in der dritten Sitzung des Semesters erneut eine enorme vorläufige Tagesordnung. Neben den vertagten Punkten aus der letzten Sitzung sind zahlreiche weitere Anträge sowie zwei Finanzanträge eingegangen und es liegen auch weitere Bewerbungen um AStA-Referate vor.

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:

TOP 1 BerichteDie üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.

TOP 2 FormaliaHier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten Sitzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden, die Protokollkontrolle kann aber schon mal ein bisschen dauern.

TOP 3 Finanzanträge

TOP 3.1 Finanzantrag „TAL“ (Drs. 19/124)Vier Kommilitoninnen benatragen einen weiteren Druckkostenzuschuss von 700 Euro zu ihrem Projekt zur Veröffentlichung einer zweisprachigen Anthologie indigener Literaturen aus Kanada. Damit beantragen sie faktisch eine Verdopplung ihres Zuschusses, da sie bereits 700 Euro vom StuPa genehmigt bekommen haben. Die weitere Förderung werde nötig, weil man die Chance erhalten habe, auch einige Grafiken in das Werk mit aufzunehmen. Dadurch stiegen die Druckkosten rapide.

TOP 3.2 Finanzantrag “GreiMUN” (Drs. 19/125)Die Organisatoren des “Greifswalder Model United Nations” erbitten einen Zuschuss für die 25 Teilnehmer – jedem sollen bis zu 200 Euro Förderung gewährt werden, insgesamt also 5000 Euro.

TOP 3.3 Finanzantrag “FSR Politik- und Kommunikationswissenschaft” (Drs. 19/127)Die Fachschaften erbitten eine Untersützung, um zu zwei bundesweiten Fachschaften-Treffen zu fahren. Die Gesamtkosten von laut Antrag 900 Euro sollen in Höhe von 650 Euro vom StuPa getragen werden.

TOP 4 WahlenEinige freie AStA-Referate sollen besetzt werden. Bisher liegen insgesamt drei Bewerbungen um drei verschiedene Referate vor. Der Bewerbungsschluss ist am Dienstag, 12 Uhr.

TOP 4.1 Wahl einer Referentin für Fachschaften und Gremien – bisher (Montag, 18 Uhr) keine Bewerbungen.

TOP 4.2 Wahl einer Referentin für HochschulpolitikDer bisherige Referent für Queer und Gleichstellung bewirbt sich um dieses Referat. Er kündigt an, dass auch für sein frei werdendes Referat bereits eine Kandidatin zur Verfügung stünde.

TOP 4.3 Wahl einer Referentin für WohnangelegenheitenJan Burwitz (3. Semester) bewirbt sich um dieses Referat. Er ist in der Hochschulpolitik bisher noch ein unbeschriebenes Blatt.

TOP 4.4 Wahl der Referentin für Studium und LehreAlexander Lex bewirbt sich um dieses Referat. Er war bisher noch nicht im AStA aktiv, aber schon einmal Fachschaftsrat in der Geschichte.

TOP 4.5 Wahl einer stellvertetenden Chefredakteurin moritzTVBei den Kollegen von moritzTV ist Stefanie Binder nach langjähriger Tätigkeit zurückgetreten, um sich stärker ihrem Studium zu widmen. Stephanie Napp, schon länger Mitarbeiterin bei moritzTV, bewirbt sich um die Nachfolge.

TOP 4.6 Wahl des Vorsitzenden der Ersti-AGBewerbungen sind uns nicht bekannt.

TOP 5 Rechtsberatungsscheine des AStA (Drs. 19/126)Die Rechtsberatung des AStA soll zukünftig nicht mehr bei Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren greifen. Damit will man vermutlich der Tatsache vorbeugen, dass sich in letzter Zeit verschiedene Studenten bei Vergehen wie Trunkenheit auf dem Fahrrad beraten ließen.

TOP 6 Terminfestsetzung für die UrabstimmungGemäß § 20 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 der Satzung der Studierendenschaft soll das StuPa einen Termin für die Urabstimmung zur Arndt-Frage festsetzen. Vermutlich wird sie parallel zu den StuPa-/Gremeien-Wahlen im Januar stattfinden.

TOP 7 Meinungsbild zum Berichteforum des StudierendenparlamentesDas Online-Forum hatte für Verdruss bei einigen Stupisten gesorgt und wird bisher, obwohl es seit vier Wochen existiert, nicht in Anspruch genommen. Der einzigen Beitrag, den es darin zurzeit gibt, muss sich den Vorwurf der Sinnfreiheit gefallen lassen.

TOP 8 Änderung der Finanzordnung (Drs. 19/62)Die erste Lesung eines Vorschlags zur Satzungsänderung vom RCDS, der bereits aus dem Mai stammt. Der maximal zahlbare Aufwandsentschädigungs-Betrag soll zwecks “Erhöhung der Attraktivität” der Ämter in der studentischen Selbstverwaltung erhöht werden.

TOP 9 Antrag hinsichtlich der Durchlässigkeit zwischen Bachelor und Master (Drs. 19/117)Stupisten der Jusos und von Die Linke.SDS haben diesen Antrag verfasst, in dem das StuPa nachdrücklich für die Aufhebung der Studienbeschränkungen für Master-Studiengänge an die Hochschulleitung appellieren soll.

TOP 10 Arbeitsauftrag an den AStA (Drs. 19/119)Die Referenten für Studium und Lehre sollen in diesem Antrag der RCDS-Stupisten dafür engagieren, dass jene Bücher in den Universitätsbibliotheken besser verfügbar sind,  die sich als Präsenzbestand in der Ausleihe durch wissenschaftliche Angehörige der Universität befinden und damit für den Studenten nicht erreichbar sind.

TOP 11 Teilnahmeausschluß bestimmer Organisationen von Veranstaltungen der Studierendenschaft (Drs. 19/120) – Der RCDS möchte einen prinzipiellen Auschluss verschiedener Organisationen beim Markt der Möglichkeiten erreichten. Der webMoritz berichtete über diesen Antrag, der bereits zur letzten Sitzung vorlag, separat.

TOP 12 Positionierung zur Gruppe der „Hörsaalbesetzer“ (Drs. 19/133)Die Drucksache steht noch nicht (Stand: Montagabend) im Internet. Aus dem linken/grünen Flügel des StuPa kommt dieser Antrag, in dem das StuPa “das Engagement und den Mut der Studierenden im Audimax, die sich für bessere Bildungsbedingungen und gegen Studiengebühren eingesetzt und Solidarität mit Kommilitonen in ganz Deutschland gezeigt haben”, begrüßen soll.

TOP 13 Einrichtung einer AG Wohnen (Drs. 19/114)Der stellv. AStA-Vorsitzende und bisherige Referent für Wohnen, Pedro Sithoe, beantragt die Einrichtung einer AG Wohnen, die sich des vieldiskutierten Themas annehmen soll. Vor Kurzem berichtete das junge Magazin der Süddeutschen Zeitung, jetzt.de, über die Wohnsituation in Greifswald.

TOP 14 Teilaufhebung des StuPa-Beschlusses Nr. 7 vom 14. April 2009 aufgrund einer Beanstandung der Hochschulleitung gem. § 84 Abs. 3 LHG M-VDer Beschluss bezüglich einer Aufwandsentschädigung für diesen StuPa-Wahlwerbespot ist offenbar juristisch zweifelhaft. Da mit der Auszahlung der zusätzlichen entschädigung die zulässige monatliche Gesamtsumme der Chefredakteurinnen überschritten würde.

TOP 15 Namenspatron der Universität (Drs. 19/128)Dieser Antrag von Jonas Kühne steht derzeit (Montagabend) noch nicht im Netz. Der Antragstext lautet: “Die Studierendenschaft der Universität Greifswald akzeptiert Ernst Moritz Arndt als den Namenspatron der Universität Greifswald. Es werden alle Organe der Studierendenschaft aufgefordert, diesen Namen auf allen Dokumenten wieder zu verwenden.” Jonas begründet seinen Antrag mit der Tatsache, die Zusammensetzung des StuPa habe sich seit der Bestätigung des Vollversammlungs-Beschlusses erheblich geändert.

TOP 16 Sonstiges

Es steht zu erwarten, dass sich diese Tagesordnung noch deutlich verändern und vor allem verlängern wird.

Der Live-Ticker beginnt gegen 20.15 Uhr…

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