Als Protest gegen die Bedingungen an Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen findet vom 15. bis 19. Juni 2009 ein bundesweiter Bildungsstreik statt. Die Greifswalder Studierendenschaft, bzw. ihre verfassten Gremien haben in der vergangenen Woche die aktive Beteiligung abgelehnt. Ein durchaus bemerkenswerter Schritt, schließlich beteiligen sich quer durch die Republik ASten, Schülervertretungen, Gewerkschaften und andere freie Zusammenschlüsse. Doch gerade Letztere scheinen das Problem für die Greifswalder Studierendenvertreter darzustellen.

Das Mobilisierungsvideo zum bundesweiten Bildungsstreik

Zur Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 26. Mai stellten David Noack, Diana Treiber (beide SDS), Anne Klatt (GHG), Sebastian Jabbusch und Erik von Malottki (Jusos) einen Antrag, der unter anderem die Organisation einer Demonstration durch den AStA und eine intensive Bewerbung der Veranstaltungen anlässlich der Streikwoche vorsah.

Bedenken einiger Parlamentarier, vor allem aber aus dem AStA selbst, führten dazu, dass der Antrag drastisch gekürzt wurde, die eigene Demonstration fiel weg, aus „intensiv bewerben” wurde „hinreichend informieren” und einen Aufruf zur Teilnahme seitens des StuPas gibt es auch nicht mehr.

moritz-print-mm76-12-hopo-fabian-freiberger-christine-fratzkek

AStA-Referent Fabian Freiberger

Entscheidend war neben formalen Gründen wie der Kurzfristigkeit des Termins und der ohnehin stattfindenden Vollversammlung der Studierendenschaft am selben Tag vor allem der Verdacht, es könne im Rahmen der bundesweiten Aktion zu gewalttätigen Übergriffen und Vandalismus kommen.

Auf Anfrage des webMoritz erklärte Fabian Freiberger, Referent für Hochschulpolitik:

“Der AStA hat sich schon seit Ende 2008 mit dem Thema “Bildungsstreik 2009″ beschäftigt.

Wir haben verschiedene Meinungen eingeholt und den damaligen Co-Referenten für politische Bildung zu einem der Vernetzungstreffen nach Berlin entsandt.

Die ganze Zeit konnten wir nicht das Gefühl kriegen, dass diese Aktionswoche organisatorisch und thematisch wirklich gut ausgearbeitet war. Die zusätzliche Warnung eines Mitglieds des Vorstandes vom fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), dass sich an den Aktionen auch linksextreme Gruppierungen beteiligen werden, die Gewalttaten und verfassungsfeindlichen Aktionen gegenüber nicht abgeneigt zu sein scheinen, führte auf unserer Seite schon im März zu dem Entschluss, uns nicht zu beteiligen.

Das Studierendenparlament wurde darüber informiert und ein dementsprechender Beschluss von Seiten des AStA Greifswald und der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) eingeholt.”

Freiberger gelang es, die Mehrheit des Parlaments von seinen Bedenken zu überzeugen, brachte damit aber auch offenkundig einige Mandatsträger gegen sich auf. Kritisiert wird vor allem, dass der AStA zwar inhaltlich die gleichen Ziele wie die Initiatoren des Bildungsstreiks verfolge, aber nicht bereit sei, sich organisatorisch zu beteiligen.

bildungsstreik-250x167-daklebtwas_via_flickrSenator und StuPa-Mitglied Sebastian Jabbusch bat den webMoritz in einer Mail um die Veröffentlichung des Satzes: “Sebastian Jabbusch schließt nach diesem ungeheuerlichem Verhalten von Fabian Freiberger eine Personaldebatte in der nächsten Sitzung nicht aus”.

Dennoch steht fest, dass der Bildungsstreik auch in der breiten Öffentlichkeit nicht unumstritten ist. Besonders die Aktion „Banküberfall” rief Kritiker auf den Plan. Dabei sollen am 18. Juni Finanzinstitute in ganz Deutschland besetzt werden, um darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung zwar Milliardenkredite für angeschlagene Banken zur Verfügung stellt, im Bereich Bildung aber seit Jahren spart.

Trotz der Absage des Studierendenparlaments planen einige hochschulpolitische Gruppen (SDS, Jusos) und die Hochschulgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch einige Veranstaltungen.

Unter anderem soll es am 17. Juni im Vorfeld der Vollversammlung eine Demonstration geben, die ab 14 Uhr vom Campus Beitz-Platz zum Audimax zieht. Weiter Informationen zum Programm findet ihr auf der kürzlich eingerichteten Seite zum Greifswalder Bildungsstreik.

Bilder:

Foto Fabian Freiberger – Christine Fratzke

Foto Bildungsstreik – daklebtwas via flickr