Im soeben anlaufenden Kommunalwahlkampf 2009 wird der Ton rauher. Der städtische Senator für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur Ulf Dembski (SPD) wehrt sich gegen die Bezeichnung “von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger.” So war er auf der Website der Greifswalder Grünen genannt worden.
Michael Steiger
Auf dem Blog der Greifswalder Grünen erscheinen schon seit einigen Wochen täglich mehrere Artikel, die sich zum größten Teil sehr kritisch mit Greifswalds Kommunalpolitik auseinandersetzen. Naheliegendes Fazit der meisten Einträge: Die Grünen können es besser.
Im Eintrag vom 16.3., der den Titel “Die Ansammlung der Gesunden” trägt, hat sich Autor und Bürgerschafts-Mitglied Michael Steiger offenbar im Ton vergriffen. So sieht es zumindest Ulf Dembski, der über die städtische Pressestelle mitteilen lässt:
Wenn Herr Steiger in seinem Beitrag den Kindermittagstisch als Armenküche bezeichnet, ist das eher sein Problem, offenbart aber doch eine sehr fragwürdige Einstellung. Wenn aber der politische Gegner mit Ungeziefer verglichen und als verseucht bezeichnet wird, dann ist das ein Jargon, den ich bisher nur von NPD-Internetauftritten kenne.”
Wegen der Angriffe auf ihn sagt Dembski in der selben Meldung die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Grünen am 31.3. ab.
Die Reaktion der Grünen auf die Pressemitteilung ist undurchsichtig. Der fragliche Blog-Eintrag ist von der Website verschwunden und lässt sich derzeit nur über Caches von Suchmaschinen betrachten (Google Chache hier). Außerdem haben die Grünen die Pressemitteilung der Stadt ohne jede Quellenangabe auf ihrem Blög veröffentlicht.
Der Vorfall ist übrigens nicht das erste Mal, dass im offensichtlich angebrochenen Wahlkampf raue Worte fallen. Ende Februar hatten sich die Grünen darüber beschwert, dass während einer Bürgerschaftssitzung aus Reihen der CDU lautstark die Bemerkung zu hören gewesen war: “Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen.” Dagegen war Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow nicht vorgegangen.
Ob die Worte Steigers gegen das SPD-Mitglied Dembski allerdings als gelungene Retourkutsche für diesen Vorfall angesehen werden können, darf bezweifelt werden.
Foto: Grüne Greifswald
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Herr Dembski ist ja zur Zeit in der SPD und nicht in der CDU.
Aber König und Dembski wollen auf den Rücken der Kinder die Kosten für die Kitas senken..aber psst, das soll keiner erfahren. Warscheinlich ist das der Grund, warum er nicht zur Podiumsdiskusion am 31.3. kommen will.
Gruss Michael Steiger
Hallo Herr Steiger
denke, daß Du Dich nicht für den gerechtfertigten "Angriff" auf Dembski entschuldigen mußt, denn für die vielfachen Entgleisungen der Verwaltung entschuldigt sich auch niemand bei den Bürgern und eine Diskussion der Basisi ist ohnehin nicht erwünscht – Politikwechsel ist gefragt und nicht der Stil der klaren Worte (statt rhetorischer Wattebällchen)
selbst Völler hatte Recht, als er das Wort Sch…. gebrauchte und dies hat die Masse der dt. Bevölkerung denn auch verstanden und kann damit sogar umgehen
Gruß Norbert Kühl
Sind Milben denn Schädlinge ? Die grünen achten und lieben doch Natur und Tier(e) – war das schon eine Beleidigung ?
Ich würde gerne mehr darüber wissen, was der Dembski falsch macht – vlt. kann der webmoritz ja noch mal die Kernvorwürfe der Grünen zusammenfassen?
@ Leser
Die Frage ist falsch gestellt. Es muß richtig heißen: Ich möchte gern wissen, was der Dembski überhaupt macht?
Der folgende Kommentar im Grünen-Blog war satirisch gemeint:
"Ist es nicht ein wenig ungerecht, wenn hier der Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit Greifswalds so kritisch bewertet wird? Hat Herr Dembski nicht seine florierende Rechtsanwaltskanzlei verlassen, um für ein Butterbrot die Rechte der sozial Schwachen der Stadt zu verteidigen und ihre Not zu lindern?"
Wer mehr wissen will, sollte einmal eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen. Es könnte dann sein, dass der oft nicht vorbereitete oder am Thema vorbeiredende Herr Dembski ein Kopfschütteln der Gäste hervorruft. Mehr als Kopfschütteln ist für die Gäste nach dem Hausrecht nicht zugelassen, denn schon eine hörbare Unmutsäußerung kann zum Feldverweis durch Herrn Liskow führen.
Wenn das ernsthaft der Tonfall des politischen Austausches in Greifswald ist, wundert es mich das überhaupt noch Konstruktives aus der Bürgerschaft kommt. Dass der Eintrag vom Grünen-Blog verschwunden ist, zeigt für mich, dass man das dort nüchtern betrachtet auch weiß.
Andererseits: Ohne solche Ausreißer wäre der Wahlkampf nur halb so spannend.
Herrn Rose hat der Bettvorleger-Vergleich jedenfalls gefallen:
http://twitter.com/ulrichrose/status/1340981516
Was mich ganz unabhängig vom Tonfall ein bisschen ärgert, ist die Tatsache, wie der Grünen-Blog mit dem Thema umgeht: Da verschwindet zum einen sang- und klanglos der kritisierte Artikel, ohne dass das irgendwie erklärt wird. Darüber hinaus wird ohne ersichtliche Quellenangabe einfach die Pressemeldung der Stadt kopiert (was der Leser aber eben nicht weiß) und einfach als Blogeintrag gepostet. Das halte ich nicht gerade für eine Ausgeburt guten Stils. Ich möchte fast sagen: Es wirkt ein bisschen unseriös und auf jeden Fall unprofessionell.
Aber wenn Herr Steiger hier mitliest, kann er uns das ja mal erklären…
die Kosten für die Kitas senken wäre schön – für die Eltern – 😉
Realität in HGW ist doch, dass die Stadt Träger von Einrichtungen ist, und in diesem Punkt mit sich selber die Kita-Kosten verhandelt um dann ihre Bedingungen auch den freien Trägern aufzudrücken, die Stadt sollte doch ALLE Kitas fördern und unterstützen aber statt dessen werden mit den freien Trägern Spielchen gespielt …
Müsste hier nicht sogar das Subsidaritätsprinzip anwendung finden? Erst die freien dann die kommunalen Träger?
Passt nicht zum Hauptthema musste aber mal raus 😉
Mario Sixtus aka der Elektrische Reporter über moderne Wahlkampfformen am Beispiel von Barack Obama
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/111…