n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).

Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess

Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei “milde Urteile” gefällt.

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schelsky in den Jahren 1991 bis 2006 rund 46 Millionen Euro von Siemens angenommen hatte. Mit dem Geld sollte er die „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) als arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall ausrichten und dem Siemens-Vorstand mehr Einfluss bei den Gewerkschaften sichern. Schelsky verwendete das Geld teilweise aber auch um seinen ausschweifenden Lebensstil zu finanzieren. Er selbst sagt, ihm sei die Illegalität der Zahlungen nicht bewusst gewesen.

  • Über die Hintergründe der Affäre und der Verbindung zwischen Schelsky und Greifswald hatte webMoritz Redakteur Sebastian Jabbusch für Stern.de ausführlich recherchiert.

Bildquelle: roksoslav via flickr

Update: Adam will Zeit gewinnen

26. November 17 Uhr

Durch die Verurteilung von Wilhelm Schelsky ist nun auch Greifswalds CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam erneut unter Druck geraten. Er hat von Schelsky nach Informationen des Spiegel über 200.000 Euro nicht angemeldeter Spenden angenommen. Wieso Schelsky ihm das Geld gab, ob zum Beispiel dabei politische Gefallen für den Siemens-Konzern bezahlt wurden, ist nicht bekannt. Adam bestreitet dies öffentlich.

Nach der Verurteilung von Schelsky sagte Adam am Dienstag im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, er werde sich jetzt mit seinen politischen Freunden besprechen und vor dem 10. Januar 2009 eine Entscheidung treffen.

In der Ostsee-Zeitung heißt es dazu: “Zu diesem Termin wollen die Mitglieder der CDU-Kreisverbände Demmin, Greifswald und Ostvorpommern beschließen, welchen Kandidaten sie ins Rennen um den Bundestagswahlkreis schicken.”

Update: Ermittlungen gegen Adam eingestellt

26. November 18 Uhr

Wie die DPA meldet, hat die Staatsanwaltschaft Hof in Bayern das Ermittlungsverfahren gegen den Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) wegen Steuerhinterziehung eingestellt. Weiter schreibt die Nachrichtenagentur:

“Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung mit mangelndem Tatverdacht begründet. Adam war vorgeworfen worden, Wahlkampfspenden des inzwischen verurteilten Gründers der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, gegenüber den Steuerbehörden nicht angegeben zu haben. Adam hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühjahr 71 000 Euro an die Finanzbehörden nachgemeldet.”