Am 8. Juli dieses Jahres verkaufte die Greifswalder Bürgerschaft die größte städtische Wohnungsgesellschaft WVG zur Hälfte. Die Stadtvertreter hofften, mit dem Verkaufserlös von 60,1 Millionen Euro den millionenschweren Schuldenberg der Hansestadt über Nacht ablösen zu können. Doch daraus wurde bisher nichts. Die Käuferin – die KWG AG aus Bremerhaven – zahlte bis heute nicht.

Nun rechnet die Stadt auch im offiziellen Haushaltsentwurf für 2009 nicht mehr mit den KWG-Millionen. Das ist ein Eingeständnis der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, die bis vor kurzem noch fest mit dem Geld rechneten.

Die Millionenüberweisung war bereits zwei Wochen nach dem Verkaufsbeschluss Ende Juli fällig. Ob die Käuferin, die KWG AG aus Bremerhaven, wegen der juristischen Auseinandersetzung (wir berichteten) um die Rechtmäßigkeit des Verkaufs oder aufgrund von mangelnder Liquidität nicht zahlt, steht nicht sicher fest (für weitere Infos aus dem WebMoritz-Archiv siehe hier). Von Seiten der KWG hieß es kürzlich, der Betrag werde noch in diesem Jahr gezahlt.

Will er nicht oder kann er nicht? KWG-Vorstand Sy Schlüter

Unter anderem deshalb sind die Ausgaben im städtischen Haushaltsplan mit 166,6 Millionen höher als die Einnahmen von 163,4 Millionen Euro. Dass die Stadt darauf verzichtet, die Millionen für den WVG-Anteilsverkauf in den Haushalt einzurechnen, muss nicht unbedingt heißen, dass die Stadt das Geld und damit den Verkauf abgeschrieben hat. Schließlich ist es ein leichtes, die Einnahmen, sollten sie doch zur Verfügung stehen, nachträglich in den Haushalt einzurechnen.

In den letzten Wochen war in Stadtverwaltung und Bürgerschaft umfangreich darüber debattiert worden, wie mit der ausstehenden Zahlung umzugehen sei. Die Stadt hat eine Klage vorbereitet, die sie am 30. November einreichen will, falls die KWG AG bis dahin nicht gezahlt hat. Es soll zunächst nur ein Teilbetrag eingeklagt werden, um den Streitwert des Verfahrens und damit dessen Kosten niedrig zu halten.

Unterdessen behaupteten die Grünen in der Bürgerschaft, die Stadt könne binnen zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne die WVG-Anteile zu verkaufen. Das von ihnen vorgelegte Modell für einen solchen Haushalt enthielt nach Einschätzung von CDU-Politikern jedoch mehrere falsche Annahmen.

Quellen und Links:

Bilder: WebMoritz-Archiv; KWG AG Pressematerial