Wir alle wissen es: Die Stadt verkaufte vor knapp einem Monat 49,9 Prozent der kommunalen Wohnungsgesellschaft “WVG” an die Aktiengesellschaft KWG – für den stolzen Preis von 60 Millionen Euro. Doch die KWG kündige vor einigen Tagen an, dass sie die Summe vorerst nicht zahlen will. Denn noch, so sagt die KWG, läuft eine Klage von vier Bürgerschaftsmitgliedern gegen diesen Verkaufsbeschluss. Nach Meinung der der vier Kläger nach ist der Beschluss in der Bürgerschaftssitzung nicht rechtmäßig zustande gekommen und daher nichtig (mehr dazu hier).
Doch wer hat nun Schuld am Zahlungsverzug?
Der CDU und der Stadtverwaltung fallen da sofort die WVG-Verkaufsgegner ein. Immerhin zogen die vor Gericht und “verunsicherten” damit die KWG.
Konsequenterweise
griffen sie zusammen am Samstag in der Ostseezeitung die klagenden Bürgerschaftsmitglieder und deren Anwalt, den renomierten Landesverfassungsrichter Helmut Wolf, massiv an. Jörg Hochheim (CDU), Leiter des Greifswalder Amtes für Wirtschaft und Finanzen, wirft dem Anwalt der Kläger vor, ein “starrsinniger Querulant” zu sein, “der sich auch als Rentner noch gern in der Richterrobe sehe”. Die CDU nutzt in ihrer Presseerklärung ähnliche Begriffe.
Ein anonymer Kommentar auf dem webmoritz kritisiert daran:
“[Hier wird ein] angesehenen Jurist [kritisiert], der […] Vizepräsident des Oberverwaltungsgericht und Landesverfassungsgerichtes
war und sich sein ganzes berufliches Leben […] der Wahrung des Rechtsstaates und dem Schutz der Bürger vor staatlicher/behördlicher Willkür eingesetzt hat. Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endet eben nicht mit dem Erreichen der Pensionsgrenze und ist auch nicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei.”
Zudem schrieben die Kläger einen Brief (hier lesen) an die KWG, indem sie auf das laufende Verfahren vor Gericht hinwiesen. Die Stadt hält das Verfahren hingegen für irrelevant, da das Innenministerium bereits das den Vertrag genehmigt habe. Die KWG jedoch ist lieber vorsichtig und will offenbar erst das Gerichtsurteil abwarten. Konsequenz: Vorerst keine 60 Millionen Euro. Entsprechend sauer sind die Äußerungen und entsprechend ruppig die Seitenhiebe.
So ruppig, dass nun die Grünen sich auf den Schlips getreten fühlen. “Diffamierend”, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen, seien die Kommentare und unwahren Behauptungen. Jetzt möchte man eine Entschuldigung:
“Als skandalös müsse die Reaktion der Stadtverwaltung bezeichnet werden, so Gregor Kochhan vom Kreisvorstand. So wird der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller als “starrsinniger Querulant” bezeichnet. Zudem wird unterstellt, Wolf habe in Richtung des KWG-Vorstandes mit Gefängnis oder einer Millionen-Strafzahlung gedroht.” Eine derartige Drohung ist in dem Schreiben schlicht nicht enthalten und daher völlig aus der Luft gegriffen. […]
Da der Stadt das Schreiben Wolfs vorlag, ist von einer vorsätzlichen Fehlinformation der Öffentlichkeit auszugehen, die Konsequenzen an der Spitze der Stadtverwaltung haben müsse, so der Kreisvorstand der Grünen.”
Doch wer hat nun Schuld am Zahlungsverzug? die frage bleibt leider unbeantwortet. persönlich verantwortlich ist der immobilien-spekulant artur könig, der schon einmal eine ob-wahl mit einer lüge für sich entschied und der ehemalige versicherungsvertreter, landtagsabgeordnete und bürgerschaftspräsident egbert liskow. könig und seine vassallen von der cdu sorgten für die intransparenz und geheimhaltung des verkaufsverfahrens. liskow, als bürgerschaftspräsident ist verantwortlich für die einladung und den ablauf der bürgerschaftssitzungen. er hätte die bürgerschaftssitzung, die als nichtöffentlich deklariert war, neu einberufen müssen. tat er aber nicht, zu groß war der selbstaufgebaute zeitdruck, eine entscheidung musste unbedingt her. daher liegt die verantwortung bei könig und liskow, die nach art mittelalterlicher gutsherren meinen, recht ist, was sie für recht halten. und wie die kleinen kinder, die beim lügen und betrügen erwischt werden, wird erstmal alles abgestritten und die schuld bei den anderen gesucht. die cdu hat ihre meute der wadenbeißer in gestalt von hochheim und hochschild, fehlt nur noch der fraktionsgeschäftsführer bauer, der demnächst für seine treuen dienste durch seinen herrn, den könig, mit einem lehen als persönlicher referent des herrschers, natürlich auf kosten des steuerzahlers, bedacht werden soll, von der leine gelassen. in altbekannter manier, wie von sinnen, beißen sie nun um sich. kein wunder, folgte man doch monatelang einer fährte, die beute war schon zum greifen nah und nun fand sich jemand, der ihnen den leckeren bissen so kurz vor dem fang abspenstig machen will, ihn ihnen fast vor der nase wegschnappte. die folge, erst einmal ebbe in der kasse. jedenfalls kein geld für populistische massnahmen, die doch im nächsten jahr die kommunalwahl für die schwarze kamarilla entscheiden sollten. nun aber droht die ganze kommunalpolitische inkompetenz und die klüngelwirtschaft ans licht der öffentlichkeit zu geraten. aber auch der ein oder andere karriereplan dürfte wenigstens eine kleine delle erhalten. so werden hochheim, der mitglied des bundesvorstandes der kpv der cdu ist und als so genannter experte für kommunale finanz-und wirtschaftspolitik seine erfahrungen referiert, ambitionen in die landespolitik nachgesagt. nach der bevorstehenden schmach, dem hochverehrten herrn wolf sei dank, wird uns dieses übel wohl erspart bleiben.
ein paar leserbriefe zum thema aus der heutigen oz. wohl wegen des wochenendes fand sich niemand, der den hofschreibern aus der bach-str. etwas in die feder diktierte. einen artikel jedenfalls sucht man vergebens.
http://www.ostsee-zeitung.de/gr/lokales_grw_33333731313739.phtml
Schlagt dem Boten den Kopf ab?
Zum Beitrag „Stadt will pro Tag 7000 Euro Zinsen“ (OZ vom 2. August) merkt Ulrich Rose aus Greifswald an:
Es ist wie immer in Fällen von Korruption, Geschäftsordnungstricks, Verfassungsverstößen: Nicht derjenige, der verstößt, sondern der, der es bekannt macht, bekommt die Prügel. Nicht der offensichtliche Verstoß gegen jede einzelne Verfahrensvorschrift der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, der Hauptsatzung und der Kommunalverfassung durch den (parteiischen) Bürgerschaftspräsidenten, die CDU-Fraktion und die Verwaltung wird gerügt, sondern derjenige, der sich darüber und über das Versagen der Rechtsaufsicht durch den (parteiischen) Oberbürgermeister und das (parteiische) Innenministerium beschwert, ist der Böse. Mit der Arroganz der Macht glaubte der Schwarze Block sich über Bürgerrechte hinwegsetzen zu können. Er zwingt die Bürger dazu, auf ihren Rechten zu bestehen, und beschwert sich noch! Selbst Herr Hochheim, den ich bisher sehr als loyalen städtischen Angestellten geschätzt habe, politisch nicht immer mit mir auf einer Linie, aber hoch integer, ergeht sich in Schimpfworten, die zur Sache nichts beisteuern. Das war keine Argumentation, sondern ein Schlag unter die Gürtellinie. Und zwar weit drunter.
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Zum selben Beitrag merkt Kai- Ole Haubold aus Karrendorf an:
Über das Engagement des früheren Verfassungsrichters Wolf (im Rahmen der Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte als Bürger dieser Stadt) gegen den ausgesprochenen günstigen Kauf der WVG-Anteile durch die KWG kann man streiten, diskutieren, sich inhaltlich auseinandersetzen, als Zeitung auch informieren. Aber wenn ein Behördenleiter im Pöbeljargon ohne eine Spur von Respekt in beleidigender Art zitiert wird, erwartete ich eine professionelle Distanz oder zumindest einen entsprechenden Kommentar, um zu mindest ein gewisses Niveau beizubehalten. *
Zur umstrittenen Bürgerschaftssitzung zum WVG-Anteilsverkauf merkt Jens Bordel aus Greifswald an: Bei Entscheidungen von so großer Tragweite muss jede/r Abgeordnete selbst abwägen, wie er oder sie entscheidet. Er muss mit sich und seiner Entscheidung ein gutes Gewissen haben. Es ist Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft, sich mit dem Thema zu befassen, sich mit seinen Freunden, mit seiner Partei und seiner Fraktion zu beraten. Anschließend muss er sich eine Meinung bilden und diese im demokratischen Verfahren vertreten.
Damit dies alles geschehen kann, braucht es Zeit. Bei Beschlüssen von großer Tragweite braucht es viel Zeit. Der Beschluss über den Anteilsverkauf der WVG hat eben solche Tragweite. Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum wir in der Bürgerschaft erst, als die Debatte bereits beendet war, den eigentlichen Antrag bekommen haben. Dieser wurde dann abermals noch während der Sitzung umgeschrieben, was ein Zeichen dafür ist, wie wenig sorgfältig die Abstimmung vorbereitet und durchgeführt wurde. Es hat zu keinem Zeitpunkt in der Bürgerschaft eine Debatte über den abzustimmenden Antrag zum Anteilsverkauf gegeben. Dies ist undemokratisch.
Die Hofschreiber sind aufgewacht siehe:
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml
Die verbale Aburteilung des ehemaligen Richters sowie das zeitliche Durchpeitschen deuten auf irgendetwas hin, was nicht an die Öffentlichkeit kommen soll.
nun ist auch der terrier bauer von der leine gelassen und die meute bellt unisono in der online-ausgabe der oz ihr krudes demokratieverständnis in die weite welt. fast möchte man sagen, sie wissen nicht was sie tun. ich fürchte nur, sie wissen es allzu gut.
auch die ddr-führung meinte, einem demokratischen staatswesen vorzustehen. schliesslich gab es da neben der arbeiter und bauernpartei mit ihrer führenden rolle auch christdemokraten und liberale. gemacht wurde und recht war, was die führende partei vorgab und meinte.
beim lesen der briefe der meute des schwarzen blocks, drängen sich gewisse parallelen auf. durch die mitgliedschaft in einer partei des demokratischen spektrums, wird man eben nicht selbst zwangsläufig zum demokraten.
Mehrheitsentscheidung soll diskreditiert werden
Korruption. Verfassungsbruch. Geschäftsordnungsverstoß. All das taucht im ersten Satz eines Leserbriefes auf, in welchem sich der Schreiber zum Thema Minderheitsanteilsverkauf äußert. Nichts davon jedoch hat es in diesem Verfahren gegeben. Aber um von diesem Umstand abzulenken, werden solche Worte des Bösen bemüht, wird vom natürlich völlig unparteiischen Verfasser nicht nur dem Oberbürgermeister Parteilichkeit vorgeworfen. Nein, auch dem Innenministerium, welches den Beschluss und dessen Zustandekommen geprüft und beides für uneingeschränkt Rechtens befunden hatte, wird, um dessen Entscheidung in Zweifel zu ziehen, „Stallgeruch“ vorgeworfen. So wird Demokratie diskreditiert, in dem die Organe und Gremien mit Dreck beworfen und verleumdet werden. Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass in der ursprünglich ausgereichten Vorlage lediglich die Namen der beiden Kaufinteressenten nicht enthalten waren, die aber schon aufgrund der Zeitungsberichte der Tage vor der Bürgerschaftssitzung bekannt waren. Nur um diese wurden dann im Zuge der Sitzung die Beschlussvorlagen ergänzt.
Dirk Bauer aus Greifswald
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml?Param=LB-Artikel&ID=00000042739&aID=00003369926&Code=hgw
LB von U. Rose – Verschwörungstheorien
Herr Ulrich Rose tut in seinem OZ-Leserbrief gerade so, als würde Greifswald von Korruption beherrscht. Hat er denn Beweise für eine solch absurde Behauptung? Angebliche Geschäftsordnungstricks und Verfassungsverstöße beim WVG-Anteilsverkauf hat die Rechtsaufsicht auch nicht festgestellt. – Sorry, ich vergaß natürlich, dass die nicht mehr geheime, weil von Herrn Rose aufgedeckte Verschwörung von Verwaltung, CDU (ups, gemeint ist natürlich der Schwarze Block), Bürgerschaftspräsident, Oberbürgermeister und Innenministerium diese Sachen decken. (Ich hoffe, ich habe niemanden aus dieser großen Verschwörung unerwähnt gelassen.) Vielleicht kommt Herr Rose ja auch irgendwann der Verschwörung auf die Schliche, die seine Wahl zum Greifswalder Oberbürgermeister verhindert hat. Wenn dies dann der Fall sein sollte, werden bestimmt wieder böse und arrogante Mächte seine Bürgerrechte beschneiden. Vielleicht sollte Herr Rose dann ein Buch über Verschwörungstheorien schreiben und es in seinem Buchladen auslegen – irgendeiner kauft ihm seine Geschichten bestimmt ab.
Sandro Martens aus Greifswald
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml?Param=LB-Artikel&ID=00000042738&aID=00003370553&Code=hgw
Vom Bock zum Gärtner
Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Bürgerschaft nun die Öffentlichkeit der Sitzung gerade von denjenigen vorgeworfen wird, die diese Öffentlichkeit gefordert hatten. Die als nichtöffentlich eingeladene Sitzung der Bürgerschaft zum WVG-Minderheitsanteilsverkauf wurde mit einfacher Mehrheit auf Antrag der Gegner des Anteilsverkaufes zur öffentlichen Sitzung erklärt. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld die Nichtöffentlichkeit als geboten angesehen, solange nicht eine Mehrheit der Bürgerschaft etwas anderes fordert. Nichts anderes also wurde gemacht. Nun wird dieses Vorgehen, nämlich die Herstellung der Öffentlichkeit durch die Bürgerschaft, von einigen unterlegenen Gegnern des WVG-Minderheitsanteilsverkaufs als Begründung für eine Klage ihrerseits gegen den Beschluss angeführt, anstatt der demokratisch zustande gekommene Mehrheit zu akzeptieren. Widerstand, komme was da wolle, selbst wenn dabei die Demokratie auf der Strecke bleibt. Und der Bock spielt sich (wieder einmal) als Gärtner auf.
Axel Hochschild aus Greifswald
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml?Param=LB-Artikel&ID=00000042737&aID=00003370553&Code=hgw
beim stöbern in den oz-leserbriefen fand ich folgenden artikel vom vergangenen freitag über die sportlichen ziele des gsv und die unterstützung durch hochschild und liskow. der gsv will in die regionalliga und die schwarzen herren, die gern vom balkon des stadiongebäudes die spiele verfolgen und auf ihr volk herabschauen, sichern schon einmal den regionalligatauglichen stadionumbau zu. finanziert vom verkauf des noch nicht gänzlich erlegten bären namens wvg-anteilsverkauf.
“…das Saisonziel Regionalliga-Aufstieg…Mittwochabend saßen Zachhuber, Fußballabteilungschef Jörg Seering und GSV-04-Vorsitzender Jens Stein gemeinsam mit Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow und CDU-Fraktionschef Axel Hochschild zusammen, um diese Zielstellung festzuzurren…Liskow geht davon aus, dass im Haushalt 2009 Geld eingestellt wird. Da wir ja keinen genehmigungspflichtigen sondern nur noch einen anzeigepflichtigen Haushalt haben (Greifswald ist mit dem WVG-Verkauf schuldenfrei) wären wir auch in kürzester Zeit in der Lage, entsprechende Leistungen, vor allem was die Planung betrifft, auszuschreiben, meint Liskow.
@ 6 der vergessene link zum vollständigen oz-artikel des ersten hofschreibers amler.
http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=00003369942&Code=
@ 3 man achte auf die zeiten. die haben die leserbriefe nahezu im minutentakt (11:02,11:04,11:07) abgeschickt. es dürfte exakt die zeit sein, die man benötigt einen text in das entsprechende feld zu kopieren und seine anschrift zu hinterlassen. würde mich nicht wundern, wenn dort einer unter verwendung des namens anderer tätig gewesen ist. ist eben eine art kampagne..
@ jabbusch
mach doch bitte die privatanschrift und telefonnummer in dem schreiben v. herrn wolf unkenntlich.
@ Klaus: Nummern & Adresse wurden entfernt. Danke für den Hinweis!