Am Mittwoch, dem 12. November fand im großen Saal der Mensa die Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Mangels W-LAN-Zugang war dort kein Live-Ticker möglich. Daher berichten wir nun im Nachhinein:

Um 20:15 Uhr, akademisch immer noch pünktlich, eröffnet der Präsident des Studierendenparlaments (StuPa), Frederic Beeskow, die Vollversammlung und begrüßt die etwa 160 Anwesenden. Deutlich zu wenige um beschlussfähig zu sein, stellen er und Scarlett Faisst, die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, nach kurzer Vorstellung fest. Doch man nimmt es sportlich und bittet die Anwesenden dennoch um Abstimmungen und Meinungsäußerungen, um sich ein Bild von der Meinung der anwesenden Studenten machen zu können.

Frederic erläutert kurz wie in den vergangenen Semestern Beschlüsse der Vollversammlung (die als Empfehlungen an StuPa und AStA gelten) umgesetzt werden konnten. Er nennt unter Anderem die verlängerten Öffnungszeiten der Bibliotheken, die Förderung des Hochschulsports durch Mittel der Studierendenschaft und die neuen Räumlichkeiten für das Studententheater.

Als es um Ergänzungen zur Tagesordnung geht, bringt ein Student namens Peter Schulz einen neuen Tagesordnungspunkt ein, der das StuPa und den AStA ermahnen soll, alle Beschlüsse der Vollversammlung umzusetzen, nicht nur die, die vom AStA selbst vorgeschlagen wurden.  Im besonderen nimm Schulz dabei Bezug auf einen Beschluss der letzten Vollversammlung. Diese hatte beschlossen, dass alle studentischen Gremien der Universität sich für die Umbenennung der Universität einsetzen sollen. Lediglich die Fachschaftsrätekonferenz und einige Fachschaften, hatten sich mit dieser Thematik beschäftigt (wir berichteten). Das StuPa beschäftigte sich mit dem Beschluss nicht.

Stupa-Präsident und Asta-Referenten: v.l.n.r. Frederic Beeskow, Tim Krätschmann, Angelika Meißner, Sebastian Nickel

Nach kurzer Einführung in die Formalitäten und allgemeinen Erklärungen zur studentischen Selbstverwaltung, geht es direkt um diesen Antrag. Während der Debatte wird auch der umstrittene Namenspatron “Ernst-Moritz-Arndt” und seine geschichtliche Bedeutung diskutiert. Vereidiger Arndts treten jedoch nicht auf. Der StuPa-Präsident – der aus dem Podium um ein Statement gebeten wird – sieht sich nicht im Stande zu erklären, warum das Parlament sich letzten Jahr den Beschluss nicht aufnahm. Auch kein anderer der anwesenden StuPisten meldet sich diesbezüglich zu Wort. So stimmt eine große Mehrheit der Anwesenden für den Antrag von Schulz.

Anschließend geht es um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Fabian Freiberger, hochschulpolitischer Referent des AStA, erklärt den Sachverhalt und die bisherigen Aktionen gegen diese versteckten Studiengebühr. Sein Antrag sich gegen jede Form von Studien- oder Verwaltungsgebühren auszusprechen wird – wen wundert‘s – mit großer Mehrheit angenommen.

Spannender ist dafür die Debatte um den dazugehörigen Änderungsantrag von StuPist Martin Hackober (RCDS). Der schlägt vor, sich nicht grundsätzlich gegen jede Gebühr zu stellen. Er möchte den Antrag um die Einschränkung ergänzen, dass Gebühren nur abgelehnt werden, wenn sie dazu führen, dass gleichzeitig Landesmittel für die Universität gekürzt werden. Er befürchtet einen Wettbewerbsnachteil für die Greifswalder Uni, wenn die Studenten hier nicht bereit sind mit den Entwicklungen in Westdeutschland mitzuhalten. Unter vielen Kritikern wirft Thomas Schattschneider (ehemaliger AStA-Vorsitzender) dem RCDS-Vorsitzenden vor, damit faktisch Studiengebühren zu ermöglichen. Mit nur wenige Ja-Stimmen und einige Enthaltungen kann sich Hackober damit nicht durchsetzen.

Von nun an wird es erst einmal ruhiger, denn für die folgenden Anträge gibt es kaum Gegenargumente:

Trotz spannender Debatten fanden nur wenige Studenten den Weg in die Mensa

Die Hochschulleitung wird aufgefordert ein qualitativ hochwertiges und den Kapazitäten angemessenes Studium zu ermöglichen. Stadt, Land, Uni und Studentenwerk werden aufgefordert sich der studentischen Wohnungsmisere in Greifswald anzunehmen. StuPa und AStA sollen sich dafür einsetzen, dass das nicht zurückgeforderte Geld aus der Rückmeldegebühr der Studierendenschaft zu Gute kommt. (Insbesondere dem Hochschulsport, dem Studententheater, für angemessen Räumlichkeiten der Fachschaftsräte und für Studienräume in Instituten ohne eigene Bibliothek).

Interessant wird es zum Schluss noch einmal: StuPist Eric Hartmann stellt den Antrag, dass die Beschlüsse der Vollversammlung in Zukunft für StuPa und AStA bindend sein sollen. Damit bezieht er sich ebenfalls auf den bisher ignorierten Beschluss der Vollversammlung von letztem Jahr. Hier entwickelt sich noch einmal eine hitzige Debatte.

Einige der Anwesenden glauben, so würde man das StuPa vom Aktionismus der Vollversammlung abhängig machen und den gewählten Vertretern zu enge Vorgaben machen. Die Befürworter des Antrags argumentieren, die Vollversammlung biete eine breitere Legitimation als das StuPa und man könne so das Interesse der Studenten an der Versammlung erhöhen. Der Antrag wird schließlich angenommen. Um diesen Beschluss umzusetzen müsste das StuPa die Satzung der Studierendenschaft ändern.

Ob es diesmal Empfehlungen einer (nicht beschlussfähigen) Vollversammlung annimmt?

Fazit: Die geringe Anwesenheit ein Armutszeugnis für uns Studenten. Die Debatten waren durchaus interessant. Ob die “Empfehlungen” der Vollversammlung diesmal umgesetzt werden, bleibt spannend.

Um 22:42 endet die Vollversammlung der Studierendenschaft im Wintersemester 2008/09.

(Fotos: Luia Wetzel)