Offenbar geht es längst nicht mehr um ein politisches Ziel oder geschicktes Kalkül. Jetzt wird der Ton nochmals verschärft. Beim Streit um den Verkauf der WVG geht es offenbar längst um persönliche Befindlichkeiten. Kein Wunder, geht es doch um 60 Millionen Euro, die Zukunft der Stadt Greifswald, eine große soziale Frage und den weit auseinander liegenden politischen Positionen, die keinen Kompromiss zulassen.
Die politische Debatte war bereits letzte Woche tief zerrüttet
und wird heute durch weitere Vorwürfe der Stadt zugespitzt. In der Ostsee-Zeitung lehnt Senator Reinhard Arenskrieger es nicht nur ab, sich für die Äußerungen von Jörg Hochheim (Stadtverwaltung) zu entschuldigen, sondern er legt noch nach: Helmut Wolf (berät die klagenden Bürgerschaftsmitglieder im gerichtlichen Verfahren) habe die Äußerungen selbst provoziert. Zudem spricht Arenskrieger Wolf juristische Fähigkeiten und jegliche zulässige Argumente per se ab:
“Er sei verwundert, dass Herr Wolf die Wirksamkeit des Vertrages in Frage stelle, obwohl die Rechtslage klar sei. Wolf, den er als langjährigen Verwaltungs- und Verfassungsrichter achte, vertrete damit eine offensichtlich falsche Rechtsauffassung und maße sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustünden. Arenskrieger wörtlich: „Damit hat Herr Wolf der Stadt schweren Schaden zugefügt”.”
Auch die Ostsee-Zeitung scheint o-pro-tag/” target=”_self”>zunehmend einseitig. Weder räumt der heutige Artikel eine Stellungnahme von Wolf ein, noch lässt der Artikel erkennen, dass man überhaupt versucht hätte Wolf zu erreichen. Dies ist besonders bezeichnend, weil Wolf bereits letzte Woche in der OZ massiv angegriffen wurde. Die Überschrift des Artikels ist zudem im besten Falle einseitig, kann aber auch als Zustimmung der OZ zur Position der Stadt empfunden werden.
Anstatt sich mit den Vorwürfen und Argumenten der klagenden Bürgerschaftsmitgliedern zu beschäftigen, wird der angesehene ehemalige Richter durch diese Art der Berichterstattung geradezu zu einem “Beschuldigten”, der sich plötzlich verteidigen muss.
Wer die Gegenseite hören will, muss schon diesem Link folgen. Zu sehen ist ein kurzes Interview mit Wolf auf Greifswald TV (ab Minute 2:42). Das Interview wird von der OZ weder erwähnt noch zitiert. Darin äußert sich Wolf zum gerichtlichen Verfahren und auch zu den Vorwürfen der letzten Woche. Die neuen Anschuldigungen von heute sind freilich noch nicht kommentiert. Kritische Töne sind auch im aktuellen Heft des Stadtmagazins “Stadtgespräch” zu finden.
Meine Meinung:
Am Ende zeigt der Streit auch, dass es hier bei den Verkäufern um „alles” geht. Schon allein die Möglichkeit, dass dieses Projekt jetzt vor Gericht gestoppt werden könnte, führt zu einem selten erreichten Niveau an Emotionen. Ebenso emotional und überzeugt von ihrer Position sind aber auch die Verkaufs-Ablehner. Wer auch immer den Streit gewinnt – die Entscheidung wird nachhaltige Spuren hinterlassen. Zwischen allen Beteiligten.
Alle Hintergrundinfos zum WVG-Verkauf in unserem “WVG-Report“.
(Dieser Artikel wurde um 13.15 Uhr verändert.)
Der Link zum Interview bei Greifswald TV ist nicht ganz richtig. Er führt zur Sendung am Dienstag. Die genannte Nachricht mit dem ehemaligen Richter Wolf wurde allerdings schon am Montag, dem 4.8.2008 ausgestrahlt. Also in der angezeigten Mediathek einfach auf die Sendung vom Montag drücken.
Der Link wurde berichtigt. Danke für den Hinweis. 🙂
Achtung: Die zumindest unangemessenen Äußerungen Kommen von Herrn Hochheim.
oh – das korrigieren wir !
@ sebastian
wenn du so weitermachst, dürftest du die längste zeit für die hofzeitung tätig gewesen sein. solltest du dich einmal entscheiden müssen, dann hoffentlich gegen diese riege der claquere der macht.
jetzt mal was inhaltliches.
es war nicht ahrenskrieger, jedenfalls habe ich dies bislang nicht gelesen, der diese, um es mal sanft zu formulieren, despektierlichen äußerungen von sich gab. die äußerungen stammen von hochheim. “Arenskrieger bedauert, dass Herr Wolf als „starrsiniger Querulant“ bezeichnet worden sei. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die Stadt dies nicht offiziell habe verlauten lassen.” (oz)
die gesamten beiträge der hofzeitung sind einseitig, parteiisch verstoßen damit gegen den pressekodex und sind eigentlich ein fall für den presserat gleiches gilt für den umgang mit den vielen falschmeldungen und deren handling.
@ Klaus – das hab ich inzwischen korregiert…
ähm… Der gute Mensch der Stadtverwaltung heißt Hochheim und nicht Hochschild. Letzterer ist der Anführer der CDU-Fraktion. Na ja, kann aber passieren bei den gegebenen Verpflechtungen zwischen CDU und Stadt.
Und die Stadt beleidigt jetzt nur noch inoffiziell…..
ein lb aus der online-oz
Die Selbsgefälligkeit ist nicht zu überbieten
Eigentlich ist es unglaublich. Da beeilt sich die Stadt mitzuteilen, sie habe Herrn Wolf nicht „offiziell“, sondern anscheinend nur inoffiziell beleidigt. Aber gut, dass es noch einmal in der Zeitung stand.
Wahrscheinlich war es anders gemeint, aber dann sollte man auch versuchen, es deutlich zu formulieren. So wird in guter alter CDU-Tradition alles ausgesessen.
Im Übrigen hat sie, die Stadt, immer noch nicht korrigiert, was einer ihrer Vertreter Herrn Wolf vorwarf, nämlich dass Wolf der KWG mit Gefängnis und Millionenstrafe gedroht habe. Dem mittlerweile veröffentlichten Schreiben Wolfs ist dies jedenfalls nicht zu entnehmen und stellt schlicht eine Lüge dar.
Geradezu erschreckend ist das Rechtsverständnis, das in den Einlassungen der Stadt zu lesen ist. Sie ist im Besitz der alleinigen Wahrheit und die Kläger haben kein Recht, sich zu wehren. Mein Vorschlag: Schaffen wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit ab, unsere Obrigkeit weiß doch, was gut für uns ist. Es ist schon ein Kreuz mit dem Rechtsstaat, wenn jedes hergelaufene Bürgerschaftsmitglied die Allwissenheit der Oberen anzweifeln darf.
Gregor Kochhan aus Greifswald
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml
@7: … korrigiert …
@ 8.: Danke für den Hinweis! Wurde auch berichtigt. Passierte wohl in der Eile 🙁