Wie die Ostsee-Zeitung heute meldete, ist der Versuch, die sogenannte “Verwaltungsgebühr” für Studenten noch kurz vor der Sommerpause wieder einzuführen, gescheitert.
Die alte Verwaltungsgebühr von 10 Euro (Jedes Semester für die Rückmeldung) wurde vom Oberverwaltungsgericht Greifswald im März diesen Jahres kassiert, nachdem ein Greifswalder Student dagegen geklagt hatte (wir berichteten hier und hier).
Foto: Das Schweriner Bildungsministerium
Nun könnte es für die Studenten doppelt und dreifach dicke kommen. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) wollte eine neue Verwaltungsgebühr über 50 Euro einführen.
Dies lehnte die SPD-Fraktion am Dienstag im Kabinett jedoch ab. Das Gesetz sollte die rund 35 000 Studenten im Land mit knapp vier Millionen Euro pro Jahr an Gebühren und Beiträgen belasten.
Die vom Bildungsminister vorgeschlagenen neuen “Verwaltungsgebühren” sollten 50 Euro pro Student und Semester (zusätzlich!) betragen. Die alte 10 Euro Verwaltungsgebühr wurde mit Hilfe des Greifswalder StuPas & AStAs gekippt. Allerdings sprach sich das Gericht nicht gegen Verwaltungsgebühren ganz generell aus, wie es sich der AStA erhofft hatte. Das Gericht stellte lediglich fest, dass eine Ermächtigungsgrundlage im Landeshochschulgesetz dafür fehlt.
Also nur ein
Formfehler, den der Bildungsminister nun beheben wollte, um im gleichen Atemzug die Gebühr zu verfünffachen.
Weiter schreibt die OZ:
“Die Vorlage sah [zudem] eine Semestergebühr für Studierende über 55 Jahre sowie eine Zweitstudium-Abgabe in Höhe von jeweils 500 Euro vor. Im Gegenzug sollten befristete Professorenverträge künftig leichter verlängert werden können.
Die CDU-Fraktion wischte umgehend den Vorschlag der Sozialdemokraten vom Tisch, vom Wintersemester an wenigstens die zehn Euro Rückmeldegebühren wiedereinzuführen. Die mexico viagra Folge: Die Hochschulen müssen nicht nur etwa zwei Millionen Euro an bereits kassierten Beiträgen an die Studenten zurückzahlen. Ihnen drohen künftig weitere Einnahmeverluste von mindestens 700 000 Euro pro Jahr.”
(Info: Dieser Artikel wurde am 20. Juni um 20.10 Uhr teils neu formuliert.)
*Update 21. Juni 2008*:
Der Bildungsminister hat aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung verbreitet in der er Studiengebühren weit von sich weist.
“Bildungsminister Henry Tesch zeigte sich verwundert über Aussagen in einigen Medien, dass Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollen.
Minister Tesch: “Das ist Quatsch! Studiengebühren gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht und wird es auch künftig für ein grundständiges Präsenzstudium nicht geben. Das ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und der gilt selbstverständlich. Wer behauptet, ich wollte Studiengebühren durch die Hintertür einführen, spielt hier in unverantwortlicher Weise mit Ängsten der Menschen. […]”
Quelle: MV Regio
Schwerin scheitert nicht an, sondern mit der Verwaltungsgebühr. Und dies natürlich nur dann, wenn man von einem Scheitern SCHWERINS sprechen kann, was aus polemischen Gründen möglich, aber nicht allzu präzise ist.
Allgemein fallen mir in diesem Blog unnötig viele Formulierungsungenauigkeiten und -fehler auf, so dass ihr vielleicht über einen Lektoren nachdenken solltet. Nur mal so als kleiner Hinweis, ansonsten gute Arbeit 😉
Da ist ja echt ‘ne besonders plumpe Form, eine Art Bonsai-Studiengebühren einführen zu wollen – schon die 10 Euro in Greifswald waren eine verlogene Sache, aber das jetzt einfach landesweit und mal fünf einzuführen, ist schon ziemlich hohl. Dann sollte man’s auch gleich noch mal verfünffachen und “Studiengebühren” draufschreiben. Was nicht heißt, dass ich Studiengebühren haben will.
Eine Lektorierung oder besser Redigierung der Beiträge wäre im Übrigen wirklich manchmal wünschenswert – aber in Wirklichkeit wollt ihr natürlich nur die User-Kommentare anstacheln, stimmt’s? 😉
Ansonsten schließe ich mich meinem namenlosen Vorredner an: Gute Arbeit!
Was hat das Kopieren eines OZ-Artikels mit guterArbeit zu tun? Wird jetzt schon copy-paste honoriert? Kritischer Journalismus geht anders – nicht nur in der Form!
@ 1 & 3: Ich habe mir Eure Kritik zu Herzen genommen und die Überschrift und den Text umgeschrieben.
Unabhängig davon: Fehler werden leider immer auftauchen. Den Text hatte ich heute Nacht etwas verschlafen geschrieben. Danke fürs Feedback!
P.S.: Falls Ihr Lektor werden mögt: Ich wäre interessiert! 🙂