von Allan Kant | 11.03.2023
Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita “Zwergenland” verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar “gefährlich” für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von “DIE LINKE” und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
Beitragsbild: Jan Hilgendorf
von webmoritz. | 23.08.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 8. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 32. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal in der Loeffler-Straße 70
Die vorläufige Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
TOP 1 Begrüßung – wahrscheinlich selbsterklärend
TOP 2 Formalia – Protokollkontrolle ! – Das Protokoll der 7. Sitzung kann eingesehen werden
TOP 3 Berichte – Heute heißt es wieder: Berichtspflicht !!
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – wenn euch etwas auf dem Herzen liegt, schreibt uns eine Mail oder einfach einen Kommentar unter den Ticker
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahlen AStA
6.1 Referent*in für politsche Bildung und Antifaschismus (*)
6.2 Referent*in für Studium und Lehre (*)
TOP 7 Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Organe und Gremien der Studierendenschaft der Universität Greifswald während der Corona-Pandemie (2. Lesung)
TOP 8 SÄA FSRO (2. Lesung) – die Änderungen könnt ihr dem Drucksachenpaket entnehmen
TOP 9 SÄA WahlO (2. Lesung) – auch hier sind die Änderungen im Drucksachenpaket ersichtlich
TOP 10 Sonstiges
(* mit dem Link kommt ihr direkt zur Ausschreibung)
Hier geht es dann pünktlich um 20:15 Uhr los mit der Sitzung
Mittlerweile haben sich bereits die meisten in der heute eiförmig aufgestellten Tischrunde eingefunden. Die moritz.medien sind heute vorerst nur durch Laura und Adrian vertreten, aber später kommt noch Annica dazu.
20:22 Uhr
TOP 1 – Begrüßung
Frieda ergreift zu dieser Zeit ( 20:21Uhr ) das Wort und weist etwas enttäuscht darauf hin, dass wir weder beschlussfähig sind, noch eine 2/3 Mehrheit bilden können. Um vorerst Zeit zu überbrücken, mögen alle nochmal einen Blick in die Berichte werfen, solange wir auf mögliche Stimmübertragungen warten.
TOP 3 – Berichte
Wir starten mit den Berichten.
Das Präsidium beginnt mit den Berichten. Es hat einige Ergänzungen, wollte jedoch noch anmerken, dass sie AStA-Sitzungen besucht haben, aber die Termine etwas durcheinandergebracht haben.
Lukas ergänzt, dass die Idee mit der Wohnraumbörse genug Wellen geschlagen hat, sodass er hofft, dass möglichst viele Erstis eine vorübergehende Unterkunft bekommen.
Frieda fragt zur fzs Mitgliederversammlung, dass Lukas angemerkt hat, über eine Vollmitgliedschaft nachzudenken. Soll es dazu in Zukunft einen Antrag im StuPa geben?
Marcel hat keine Ergänzungen und es gibt keine Fragen.
Josi hat keine Ergänzungen.
Inti fragt jedoch, ob sie den Social Media Post zur NWRB teilen könnte. Dies ist schon passiert.
Bennet ergänzt, dass er diese gerne sammelt die Fachschaft, Finanz- und Wahlordnungen der Fachschaften, in die er momentan viel Zeit und Energie steckt. Frieda fragt, ob er sich in der LKS einbringen möchte, was Bennett bejaht.
Tom (Finanzen) ist online zugeschaltet. Er möchte darauf hinweisen, dass in naher Zukunft alle diejenigen, die regelmäßig Aufwandsentschädigungen durch Tätigkeiten für und in der Studierendenschaft erhalten, eine Mail von ihm bekommen, um die Auszahlung der Energiepauschale auf den Weg zu bringen.
Felix möchte nachfragen, wer im AStA gerade für die Finanzen verantwortlich ist. Tom hat daraufhin umfangreich ausgeführt, dass die Finanzen während seiner Abwesenheit in guten Händen sind.
Frieda bedankt sich für die Mühe. Daniela ist entschuldigt, fragen können gerne per Mail gestellt werden. Tom ergänzt, dass es für die Anordnungen der Fachschaften neue Auszahlungsanordnungsformulare gibt, die für beide Seiten die Bearbeitung erleichtern. Tom ermutigt deshalb dazu, diese zu nutzen.
Aliyas Bericht kam etwas verspätet, sodass sie authentisch mangels technischer Raumausstattung heute einmal mündlich vorstellt. Die Mensa am Beitzplatz für die Erstibegrüßung ist gebucht. Felix, der Sachbearbeiter für die Erstiwoche, ist bis Oktober nicht vor Ort, aber erreichbar.
Für den Markt der Möglichkeiten können sich die Vereine über ein Formular im Studierendenportal anmelden. Dieser wird am 11.10. stattfinden, eine Bewerbung soll auch noch über die gewohnten Kanäle erfolgen.
Frieda fragt, ob Aliya eine finanzielle Übersicht über das Grillen zur Langen Nacht des Lernens geben kann. Hier hat der AStA alle Kosten übernommen.
Felix meldet sich. Er kann als Vertreter einer Hochschulgruppe berichten, dass sie keine Mail für den Markt der Möglichkeiten erhalten haben und bittet um die Nutzung eines neuen Mailverteilers. Aliya erklärt auch einmal, wo genau das Dokument online zu finden ist. Dazu kommt auch eine Mail mit Link. Marcel ergänzt, dass das Formular dieses Jahr auch online ist und nicht mehr per Mail zurückgeschickt werden muss. Es gibt keine weiteren Anmerkungen zu Aliyas Bericht.
Als nächstes berichtet Christiane: Die Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit finden am 30.09. mit einem Teil für Unimitarbeitende und Personal mit einem Workshop und am Nachmittag einem Teil für Studis statt. Es wird einen vegetarischen Mensatag und eine Verschenkaktion mit Gratismaterialen zum Thema geben. Ein Fokus soll das Thema Verkehrswende sein.
In der 2. Sache gibt es weniger gute Neuigkeiten: die Kicker, die in den Mensen aufgestellt werden sollten, können zumindest in der kleinen Mensa definitiv nicht aufgestellt werden, da Tische abgebaut werden müssten und diese für das Tagesgeschäft fehlen würden.
Felix fragt, ob man das Material für die Verschenkaktion auch online zur Verfügung stellen könnte. Außerdem möchte er auf die parteipolitische Neutralität des AStAs hinweisen, wenn für diese Aktion Material der Rosa-Luxemburg-Stiftung genutzt werden soll.
Felix schlägt vor, als Nudging-Anreiz, wie Christiane es genannt hat, 1-2 Ansichtsexemplare zu Bestsellern auszulegen und dann nachhaltiger auf Onlinematerial verwiesen werden könnte.
Bennet stellt einen GO Antrag und weist darauf hin, dass Zwiegespräche nicht gestattet sind. Frieda: “Da kommt der ehemalige Präsident durch.”
Wir müssen zwischendurch um Entschuldigung bitten: In dem aktuellen Raum fällt in regelmäßigen Abständen das Internet aus, bzw. besteht Stand jetzt gar nicht. Das hindert unseren Ticker sehr daran, aktuell zu bleiben. Annica und Laura können nur sporadisch am Handy mitschreiben. Dazu ist gleich der Akku an beiden Handys geleert, was die Sache nicht besser macht. Wenn uns also jemand einen mobilen WLAN-Router oder mehrere Ladekabel fürs Handy herbringen kann, dann wärt ihr der moritz. des Monats :-))))))))))
Hennis erklärt, dass am selben Tag neben dem Workshop auch ein Vortrag vom gleichen Referenten stattfinden wird.
Johannes fragt, inwieweit es eine Meldung zum GreenOffice seitens der AG Ökologie geben wird.
Jada möchte einige Punkte an seinem Bericht hervorheben: Karen wurde weiterhin eingearbeitet und organisiert u.a. Veranstaltungen für Internationales. Im Zuge der Stelle hat sich die Zusammenarbeit mit dem International Office verbessert und ist nochmal enger und kommunikativer geworden.
Es werden motivierte Studierende gesucht, die Sprachmittlung und Nachhilfe auf Russich oder Deutsch anbieten möchten, um Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen.
Es gibt keine weiteren Fragen an Jada.
Zurück zu den Formalia: Frieda schlägt vor, die TOP 7-9 auf die nächste Sitzung zu verschieben, da heute nur eine knappe Beschlussfähigkeit mit vielen Stimmübertragungen gegeben ist. Felix beantragt einen neuen TO für Fragen an den FSR Pharmazie, der heute extra eine Vertretung geschickt hat.
Die Tagesordnung und das Protokoll werden angenommen.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Annica von den moritz.medien fragt verzweifelt in die Runde, ob jemand einen Hotspot oder einzweidrei Handyladekabel zur Verfügung hat. Wir können nämlich nicht mehr lange mittickern. Und siehe da, wir kriegen sogar ein Aufladekabel und von Jada sogar einen Hotspot gesponsert. Tausend Dank!
21:12 Uhr
TOP 5 Finanzanträge.
5.1 Mensaclub
Aliya stellt den Antrag vor. Sie ist beim Mensaclub und gibt uns eine kurze Einführung zum Club. Da die Kosten gerne so studifreundlich wie möglich gehalten werden sollen, benötige der Mensaclub Unterstützung. Ihre Rücklagen sind nahezu aufgebraucht und deswegen belasten diese die Lokalität noch mehr: Bis zur Erstiwoche und zur Nacht der offenen Clubs am 10.10. müssen sie ein paar Umbauarbeiten vornehmen.
Wichtige Arbeiten und Restaurationen werden durch ehrenamtliche Arbeit durchgeführt, sodass in diesem Punkt die Clubfinanzen entlastet werden können. Sie bittet um Zustimmung für den Antrag, daraufhin folgt lautes Klopfen aus dem Saal (das könnte eventuell an den vielen Vertreter*innen des Mensaclubs liegen, die heute zur Unterstützung mitgekommen sind).
Felix dankt für den Antrag. Er fragt, wie sicher der Verbleib des Clubs in der alten Mensa ist, da das an der Nutzunggsvereinbarung der Uni mit dem Studierendenwerk hängt. Aliya antwortet, dass aus diesem Grund die Umbauarbeiten gesammelt wurden. Sie waren sich nicht sicher, ob sie in dem Gebäude bleiben dürfen – das wurde inzwischen gelöst, daher kann das Ganze losgehen.
Deshalb ist die Unterstützung mit Blick auf die Erstiwoche besonders wichtig. Hennis fragt, ob die Bauarbeiten aufgrund der Begehung des Gebäudes stattfinden müssen – Stichwort Brandschutz etc.
Das bejaht Aliya und erklärt noch einiges mehr zu den Hintergründen (bspw. den Bedarf an neuen Bauzäunen). Hennis erklärt, dass das Rektorat ebenfalls Mittel über eine Zusammenarbeit mit der Sparkasse zur Verfügung stellen kann, falls es zukünftig Bedarf gibt.
Es gibt noch einige weitere Wortbeiträge von Philip (als Unterstützung aus dem Haushaltsausschuss) und von Bennet zum Bauzauninventar (mit einem kleinen Schmunzeln, haben sie nicht schon eine Menge davon?)
Aliya beantwortet, dass sie nach den letzten Anstürmen neue brauchen (es wurden wohl welche “zerrissen” oha oha).
Tom (AStA-Finanzen) ist uns telefonisch zugeschaltet. Er hat seine Stellungnahme online hochgeladen und dabei bleibt es auch. Fragen gibt es keine.
Kris berichtet auch nochmal aus dem Haushaltsausschuss, der allerdings nicht beschlussfähig war. Sie halten den Antrag aber für förderwürdig und -fähig.
Es gibt keine weiteren Fragen und Änderungsanträge.
Der Antrag wird namentlich abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
Frieda wünscht dem Mensaclub viel Erfolg bei seinem Vorhaben.
21:23 Uhr
5.2 Geokeller
Anja stellt den Antrag vor. Es werden neue Bierbankgarnituren benötigt.
Tom hat auch hier die Förderfähigkeit und -würdigkeit bestätigt, genauso wie der HHA. Auch hier wird namentlich abgestimmt und angenommen.
21:29 Uhr
Bevor es mit dem nächsten TOP weiter geht, machen wir eine 5-minütige Pause. Bis gleich!
21:37 Uhr
TOP 6 Wahlen AStA
6.1 Referent*in für Politische Bildung und Antifaschismus
Es liegt keine Bewerbung vor.
6.2 Referent*in für Studium und Lehre
Hier liegt uns eine Bewerbung vor! Lena stellt sich kurz vor:
Sie studiert gerade im 1. Mastersemester Kunst. Vor eineinhalb Jahren war sie schon mal im AStA. Sie hat sich auf das Referat beworben, weil sie selbst schon ziemlich viel mit dem Prüfungsamt zu tun hatte und sich mit den vielen Formularen und sowas schon gut auskennt. Sie würde gerne diejenigen unterstützen, die da nicht so den Überblick haben oder sich nicht trauen, das Ganze anzugehen oder sich für ihre Rechte einzusetzen.
Frieda eröffnet die Fragerunde.
Felix fragt, ob sie neben bereits aufgezählten Punkten, wie die Verbesserung der Kommunikation noch weitere revolutionäre Ideen hat, die sie schon vorstellen möchte.
Lena kann sich zum Beispiel vorstellen, dass Studierende besser finanziell unterstützt werden oder dass die hybride Lehre mehr unterstützt wird.
Bennet fragt nach dem Punkt Lehramt. Er fragt, wie weit Lena dort schon in der Materie ist bzw. dazu bereit sei, Zeit für eine Einarbeitung zu investieren.
Kurzantwort: Ja sie ist auf jeden Fall bereit.
Frieda hat auch noch eine Frage. Sie hat nochmal nachgeschaut (da es noch eine andere Lena im AStA gab, sie wollte das nicht vertauschen) und rausgefunden, dass eine Lena damals nicht zurückgetreten ist, stattdessen aber selten bei den StuPa-Sitzungen war und nicht berichtet hat etc.
Lena stellt allerdings klar, dass sie damals im Zuge des Studiums wirklich wenig Zeit hatte, sich aber erinnert als Reaktion darauf zurückgetreten zu sein und zuvor auch an Sitzungen teilgenommen hat.
Es gibt keine weiteren Fragen, wir kommen also zur Wahl. Das Tickerteam ist heute zwar klein, aber noch groß genug, damit die moritz.wahlhelfer*innen sich auf den Weg machen können, die bunten Wahlzettel zu verteilen. Und eine kleine Pause, unsere Tasten glühen heute.
Mit 14 abgegebenen und gültigen Stimmen hat Lena 10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme erhalten und wurde nicht gewählt.
21:47 Uhr
TOP neu 7 Fragen an den FSR Pharmazie
Eine Vertreterin des FSR Pharmazie ist heute gekommen, da eigentlich die 2. Lesung zur Wahlordnung stattfinden sollte. Da der FSR der Wahlordnung neu beitreten wird, ist sie hier, falls Fragen zu beantworten sind.
Frieda fragt nach einer Rückmeldung seitens des Justitiariats zu ihrer Ordnung. Sie rechnen mit einer Rückmeldung bis Ende des Monats, bisher ist allerdings nichts eingegangen.
Frieda würde sich dann entsprechend melden, wenn es Neuigkeiten gibt.
21:49 Uhr
TOP neu 8 Sonstiges
Inti möchte auf die Anmeldung zum Studierendenwerk hinweisen.
Frieda ruft nochmal für die Blutspende auf.
Felix schließt mit einem Beitrag dazu an, dass die bestehende Regelung immer noch homosexuelle Menschen diskriminiert und man sich dafür einsetzen solle, diese verkappte Ordnung abzuschaffen.
Reges Klopfen aus dem Saal kommt dazu.
Frieda appelliert noch einmal, möglichst viele StuPist*innen anzusprechen, zu motivieren und zu erinnern, dass für die 2. Lesungen der Satzungen mindestens 14 stimmberechtigte Personen oder Stimmübertragungen notwendig sind. Beim nächsten Mal wird der Puffertermin für diese Lesungen in Anspruch genommen, sodass dort hoffentlich auch eine erfolgreiche Überarbeitung stattfinden kann.
Philip hat noch eine Ergänzung im Zusammenhang mit der Fachschaftsordnung, die aber von Frieda geklärt wird.
Inti fragt, wie viele Stimmen gebraucht werden. Für eine Zweidrittelmehrheit sind das 18 Stimmen.
Bennet erzählt, dass unabhängig davon, wie das hier im StuPa läuft, in der AG SHA weiter an den Satzungen gearbeitet wird. Die bearbeiteten Ordnungen kommen dann immer wieder auf die Tagesordnung im StuPa, sodass sie nach hinten raus immer länger werden wird. Das ist doch ein Argument, beim nächsten Mal die nötige Mehrheit zu erreichen.
Lukas erinnert an die Bildungsdemo, die am 22.10. Stattfinden soll. Er richtet sich an die LKS und fragt, wie hier der Planungsstand ist.
Kris geht nochmal auf Bennet ein. Er findet es ja richtig, was er sagt, aber es bringe seiner Meinung nach nichts, das den hier Anwesenden zu sagen – diese sind ja da. Bennet murmelt, dass das auch für’s Protokoll gedacht war.
Johannes antwortet Lukas, dass am Freitag die nächste LKS Sitzung stattfinden wird, bei der die Bildungsweg angesprochen werden kann. Gibt es die Möglichkeit einzusehen, welche Stupist*innen bisher, wann da waren und wieviele ihrer Stimmübertragungen sie genutzt haben.
Frieda erklärt, dass sie eine Anwesenheitsliste geführt haben. Die wollten sie eigentlich auch heute zeigen, aber der Beamer sagt nein (genau so wie das Internet…..). Die Anwesenheitsliste findet sich auch in der Nextcloud, was für alle einsehbar ist. Darin ist in schöner roter und grüner Farbe aufgeführt, wer wann da war und auch die Stimmübertragungen sind mit einbezogen. Die Liste ist momentan in der Nextcloud und nur für die StuPist*innen einzusehen (auf Nachfrage nach der Sitzung aber auch bald für andere people über einen Link juhu).
Philip schlägt vor, häufig Abwesenden eine Mail zu schreiben und noch einmal daran zu erinnern, ihr Mandat wahrzunehmen
Es kommt die Frage auf, ob man denjenigen, die noch nie anwesend waren, nicht vielleicht mal eine E-Mail schreiben könnte.
Felix berichtet, dass diese Aufgabe auch schon anderen StuPa-Präsidien aufgetragen wurde und nun ja, gut geklappt hat das auch nicht so recht. Es gab auch mal einen großen Artikel im moritz.magazin dazu. Er schlägt scherzhaft vor vielleicht keine Gutscheine zum Erscheinen zu Sitzungen ein, sondern am Vorbild des Bundestages orientiert Strafzahlungen einzuführen.
Darauf folgt lockeres Lachen aus dem Saal hühü.
Hennis hat einen weiteren Vorschlag. Jedoch: Man bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um das zu beschließen. Darauf folgt noch mehr Lachen, die Prüfungsphase scheint den Gemütern einfach gut zu tun.
Frank Philipp hat noch eine Frage: Er hat zwar auch so gaaar keine Lust darauf, aber wäre es nicht sinnvoll, die Anlagen heute schon zu beschließen? Heute hat man ja auch nur mit Ach und Krach die Leute zusammen bekommen.
Frieda antwortet, dass das nicht mit dem Justitiariat abgesprochen ist und dass sonst eine außerordentliche Sitzung einberufen wird.
Felix möchte zur Ehrenrettung von Lena, die sich eben auf das AStA-Referat für Studium und Lehre beworben hat anbringen, dass sie weder zurückgetreten noch gekickt wurde, sondern damals eine neue AStA Struktur beschlossen wurde, die eine Neuwahl aller AStA-Referate mit sich gezogen hat.
Frieda beendet die Sitzung um 22:02Uhr. Kommt gut durch die restliche Prüfungsphase oder genießt eure hoffentlich freie Zeit. Und kommt zur nächsten Sitzung!!1!
