Am Dienstag, den 17. Januar 2012, präsentierte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss ihren Forderungskatalog. Da wo sonst das Landesparlament tagt, hatten die Vertreter der LKS die Möglichkeit, auf einer Landespressekonferenz zu sprechen.

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Vergangene Woche fand das erste Treffen des vom AStA ins Leben gerufenen “Arbeitskreises Lehramt” statt. Die Veranstaltung wurde von Paula Zill, AStA-Referentin für Studium und Lehre geleitet. Das Treffen wurde unter anderem von Korbinian Geiger, dem Präsidenten des Studierendenparlaments, Thomas Schattschneider, dem Vorsitzenden der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) und dem Landtagspolitiker Sebastian Ratjen wahrgenommen, der sich in den letzten Tagen relativ intensiv in der Greifswalder Hochschulpolitik zu Wort gemeldet hat.

Mahnwache im April

In der ersten Sitzung wurden zunächst Ideen für das zukünftige Vorgehen gesammelt. So sind beispielsweise Demonstrationen in Rostock, Greifswald und Schwerin geplant. Die Demonstration in Rostock soll dergestalt sein, dass möglichst viele Studierende des Greifswalder Lehramtsstudiums in die größte Stadt des Landes fahren und die dortigen Vorlesungen und Proseminare besuchen. Mit einer solchen Aktion würde auf die in Folge der Schließung der Greifswalder Lehrämter hervorgerufene Überlastung der Rostocker Kapazitäten in den betroffenen Studienfächern hingewiesen werden.

Des Weiteren wurde vorgschlagen, dass die Lehramtsstudenten in Greifswald für die restliche halbe Stunde ihrer Lehrveranstaltung an einem bestimmten Tag den Hörsaal verlassen, um zu demonstrieren, dass die Philosophische Fakultät ohne die Lehramtsstudenten tot ist. Zudem soll mit einer Plakataktion auf die drohende Schließung des Lehramtsstudiums und die damit einhergehenden Folgen informiert werden.

Das Treffen wurde von Paula Zill geleitet.

Den Höhepunkt der Aktionen stellt eine Demonstration in Schwerin dar. Es gibt außerdem Überlegungen, diese Demo mit Protestaktionen gegen die Kommunalgebietsreform zu verknüpfen. Der Auftakt der Protestwochen soll die Sommervollversammlung am 23. Juni sein. So sind von diesem Zeitpunkt an ein bis zwei Aktionen pro Woche geplant.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am Dienstag den 18. Mai um 18 Uhr im Konferenzraum des AStA-Büros statt. Im Folgenden wird sich die Gruppe in regelmäßigen Abständen zusammen finden. Es können grundsätzlich alle Studierende, die Interesse am Erhalt der Lehrerbildung in Greifswald haben und sich aktiv einbringen wollen, an diesen Treffen teilnehmen und den Arbeitskreis unterstützen.

Foto: privat (Paula), Carsten Schönebeck (Mahnwache)

Zwar hat das Studierendenparlament (StuPa)  inzwischen die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen, dennoch konnte man auch vergangene Woche nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten. So rächt sich nun der späte Start in die neue Legislatur. Bereits jetzt sind Sitzungen für die nächste und die übernächste Woche angesetzt, erst dann will man in den normalen zweiwöchigebn Turnus fallen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Ob der Ausschreibungsfristen können in dieser Woche noch keine AStA-Referate neu besetzt werden. So wird man sich am Mittwoch vorrangig mit Finanzanträgen, den Ausschreibungen für die moritz-Medien und der Besetzung von StuPa-Ämtern und -Ausschüssen beschäftigen. Auch ein alter Bekannter hat es mal wieder auf den Sitzungsplan geschafft: Ernst Moritz Arndt. Das StuPa soll entscheiden, wie man künftig mit dem Namenspatron umgehen will.

Auf der aktuellen Fassung der Tagesordnung fehlen in jedem Fall noch zwei wichtige Themen. Thomas Schattschneider beantragt, den neuen AStA noch um ein Referat für den Bologna-Prozess zu erweitern. Der AStA selbst beantragt, das Studierendenparlament möge sich für eine “Etablierung des EMAS-Konzepts an der Universität Greifswald” aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Umweltzertifizierung der Europäischen Union.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/37) (Die üblichen Rechenschaftsberichte von Amtsträgern – mit voraussichtlich den üblichen Rückfragen. Normalerweise benötigt das Parlament etwa 60 – 90 Minuten für diesen Punkt.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier einigen Streit geben, den wenn der Antrag zu weit hinten landet, wird er spät Nachts auf nächste Woche vertagt.)

TOP 3 Finanzanträge

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Anlässlich der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember fand gestern eine landesweite Bildungsdemonstration in Rostock statt. Insgesamt demonstrierten 1.200 Studierende und Schüler in der Hansestadt. Auch die Greifswalder Studierendenschaft war vertreten.

Gegen 12 Uhr fuhren zwei Busse aus Greifswald los. Diese schienen, angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl sehr großzügig kalkuliert – immerhin hatten die 40 Studierenden und die zahlreichen Transparente ausreichend Platz. Eric Hartmann, Juso-Vorsitzender und Student der Politik- und Kommunikationswissenschaft, fand es unverständlich, dass zwei Busse bereitstanden: „Zum einen sind die nicht voll geworden, zum anderen wären MV-Tickets der Studierendenschaft wahrscheinlich günstiger gekommen“, vermutet er.

In Rostock traf man sich mit den anderen Studierenden auf dem Bahnhofsvorplatz. Dort wurden zunächst erste Demo-Vorbereitungen getroffen: Trillerpfeifen und Liedtexte wurden verteilt, Reden noch mal durchgegangen. Bei der ersten Kundgebung vor dem Hauptbahnhof sprach unter anderem Christopher Denda vom Bildungsbündnis Greifswald – und erhielt für seine vorgetragenen Missstände und Forderungen, etwa nach gut ausgebildeten und ausreichenden Lehrkräften an Schulen und Universitäten viel Applaus.

Marco Fittig, Lehramtsstudent für Mathematik und Religion an der Universität Rostock im ersten Semester, möchte sein Recht auf Bildung wahrnehmen. „Für viele sind die Ausbildungsbedingungen an Schulen und Universitäten nicht hinnehmbar. Mich stören die veralteten Lehrmaterialien und der Lehrermangel.“

Bildungsstreik in Rostock

Die Demonstration, die durch die Rostocker Innenstadt zog – am Weihnachtsmarkt vorbei bis zum Auditorium maximum, wurde von den Besetzern des Rostocker Audimax organisiert. Seit über dreieinhalb Wochen wird dieses besetzt, im Durchschnitt sind zehn bis 20 Studierende darin anwesend. Tobias Weber, Student der Wirtschaftswissenschaft im dritten Semester, gehört zu den Besetzern. „Bis morgen blockieren wir noch das Audimax, dann endet die Besetzung“, erläutert er. Die Gruppe bekommt dann für unbefristete Zeit Räumlichkeiten zugesichert – ähnlich wie vor einigen Wochen in Greifswald. Für die Demo sammelten die Besetzer E-Mails, um eine Aussetzung der Anwesendheitspflicht durchzusetzen. Immerhin 1.400 E-Mails erreichten die Gruppe, die Uni-Leitung zeigte sich kooperativ.

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Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

Matthias Brodkorb

“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.”

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Am Donnerstag, dem 19. November, findet im Institut für Slavistik das erste Plenum der Audimaxbesetzer seit dem Ende der Aktion am vergangenen Freitag statt. Ab 20 Uhr will man sich in den von der Universitätsleitung zur Verfügung gestellten Räumen vor allem über organisatorische Fragen unterhalten: Die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, mögliche Kooperationen mit den offiziellen Gremien der Studierendenschaft und eine Auswertung der vergangenen Woche stehen auf der vorläufigen Tagesordnung, die dem webMoritz vorliegt. Auf der Homepage der Initiative fehlt die Ankündigung derzeit (Mittwoch, 21 Uhr) allerdings noch vollständig.

Dem webMoritz gegenüber erklärte der Pressesprecher der Gruppierung, Christopher Denda:

“Ich denke wir können mit dem Kompromiss, welcher zwischen uns und dem Rektorat mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses ausgearbeitet wurde, sehr zufrieden sein. So sind wir die erste Besetzungsinitiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat. Dabei muss man betonen, dass dies wohl vor allem daran lag, dass sowohl das Rektorat, als auch wir als Besetzer uns sehr kooperativ gezeigt haben. Wichtig war vor allem, die Leute für unsere Forderungen zu sensibilisieren und Missstände innerhalb der Bildungspolitik aufzuzeigen.”

Denda bedankte sich zudem für die Solidarität die den Besetzern von Einzelpersonen wie auch politischen und universitären Gruppierungen entgegengebracht worden sei. In den kommenden Wochen wolle man den Kontakt zum Rektorat halten, an Lösungen der Probleme mitarbeiten und die Initiative bekannter machen.

Am Dienstag solidarisierte sich das StuPa mit den Audimax-Besetzern.

Bildungsminister sieht Unis in der Pflicht

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Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen.

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Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages  Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.

Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich

abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien.

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Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.

Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.

Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen

Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"

Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.

Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”

Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten.

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