„Wir lieben die Dänen – aber ohne Kohle!“

Ein Gastbeitrag von Elena Vogt

Am vergangenen Wochenende reisten Umweltaktivisten aus der Region nach Kopenhagen, um am Rande des Umweltgipfels unter anderem gegen die Baupläne für ein Kohlekraftwerk in Lubmin zu protestieren. Schon auf der Hinfahrt stand dann plötzlich fest: Das Kraftwerk wird nicht gebaut. Unsere Gastautorin Elena Vogt war bei der Fahrt dabei und porträtiert einen der zahlreichen Kämpfer gegen das Steinkohlekraftwerk.

Auf dem Weg zum Klimagipfel nach Kopenhagen erhält am 11. Dezember 2009 eine Gruppe von rund 100 Umweltaktivisten, vorwiegend aus Norddeutschland kommend, die Nachricht, dass sich DONG- Energy von seinen Plänen für den Bau eines Kohlekraftwerks in Lubmin verabschiedet hat. Erst wenige Minuten auf dänischen Straßen unterwegs, bedeutet dies für alle ein enormen Gewinn für den Klimaschutz. Für viele aber auch das Ende eines langen kräftezehrenden Weges.

Peter Freygang erzählt, wie es ist, für die eigenen Ideale zu kämpfen und wie es sich anfühlt, wenn man ein jahrelang verfolgtes Ziel gerade erreicht hat. Er ist einer der Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative Usedom gegen das Steinkohlekraftwerk.

Weihnachtsbitte an die Dänen (mehr …)

Dong kippt Kraftwerksbauvorhaben – aber nicht in Lubmin

Der dänische Energiekonzern Dong Energy verzichtet auf den Bau eines Kohlekraftwerkes in Emden sowie einer geplanten Anlage in Schottland. Damit plant das Unternehmen nur noch in Lubmin den Bau eines Kohlekraftwerkes im Ausland. In einem Artikel auf dem Online-Portal www.wir-klimaretter.de heißt es dazu:

“Jetzt wird offenbar umgedacht in Dongs Chefetagen: Bis 2040 sollen die Kohlendioxid-Emissionen pro produzierter Kilowattstunde deutlich gesenkt werden, sagt am Montag Dong-Chef Anders Eltrup in der dänischen Presse. Das Unternehmen werde sich hauptsächtich auf Windenergie, Biomasse und Biogas konzentrieren. „Wenn wir langfristig noch weiter auf Kohle setzen, dann nur mit CCS“, sagt Eldrup.”

Derzeit wartet das Unternehmen auf die Baugenehmigung. Die Prognosen, wie wahrscheinlich die Erteilung  einer solchen Genehmigung ist, sind abhängig vom Standpunkt ihrer Urheber sehr unterschiedlich.

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Computersimulation des Bauvorhabens

An dem Kraftwerksbauvorhaben in Lubmin hält das dänische Unternehmen aber  weiterhin fest, berichten Narichtenagenturen. Im Online-Portal der Ostsee-Zeitung heißt es zu dem Thema:

“Der dänische Energiekonzern Dong Energy […] hält aber an seinem Vorhaben zum Bau eines 1600-Megawatt-Kraftwerks in Lubmin (Ostvorpommern) weiter fest. «Wir rechnen im Laufe des Jahres 2010 mit einer Genehmigung», sagte Projektleiter Peter Gedbjerg am Montag.Die Absage der Pläne für Emden habe keine Auswirkungen auf das Lubminer Projekt. Als Hauptgrund für den Rückzug aus Emden nannte das Unternehmen die Wirtschafts- und Finanzkrise.”

Ein Grund, an dem Kraftwerksbau in Lubmin festzuhalten, ist möglicherweise auch, dort die CCS-Technologie zu erproben und weiter zu verkaufen.

Bild: Dong Energy

Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag des Blogs “daburna”.

Was sonst noch war: webMoritz kompakt (2)

Zwar ist die Zahl der Ereignisse in Greifswald derzeit sommerferienbedingt niedriger als zu den übrigen Jahreszeiten, aber es gab auch einige Nachrichten, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Die zweite Ausgabe von “webMoritz kompakt“, fasst zusammen, was sich in den letzten Wochen getan hat, auf dem webMoritz aber bisher keinen Eingang fand:

FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben

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(Bild: FDP Greifswald)

Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft “PSG” auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven “konstruktiven Meinungsaustausch” trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.

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Minister Gabriel: Gegen das Kohlekraftwerk – oder doch nicht?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich während eines Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin ausgesprochen. Agenturmeldungen zufolge sagte Gabriel am Rande einer Segeltour um Rügen: “Den Standort Lubmin halte ich für hochproblematisch.” Der Minister kritisierte vor allem, dass der dänische Konzern Dong Energy in Lubmin ein Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung plane, was in seinem Heimatland verboten sei. In Deutschland ist das allerdings prinzipiell gesetzmäßig.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die im Kraftwerk produzierte Wärme nicht angemessen verwertet wird. Das könnte zum Beispiel durch Fernwärmeversorgung angrenzender Städte und Dörfer oder durch industrielle Großabnehmer von Wärme passieren. Im vergangenen Oktober hatte der dänische Konzern kurzfristig Planungen für eine Fernwärmeversorgung Greifswalds durch das neue Kraftwerk von Lubmin aus vorgestellt. Diese hatten erst für Verwunderung gesorgt und waren anschließend stillschweigend wieder begraben worden.

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind aber nicht als eindeutige Absage an den Standort Lubmin und auch nicht als vollständige Absage an Kohlekraft zu verstehen. Weder sagte Gabriel, das Kraftwerk dürfe nicht gebaut werden, noch ließ er es aus, darauf hinzuweisen, dass er die Kohlekraft und auch den Neubau von solchen Kraftwerken derzeit noch für unverzichtbar hält.

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Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.

Letztgenannte Äußerungen stehen in direkter Nachfolge eines Briefes, den Gabriel vor wenigen Tagen als Antwort auf ein Protestschreiben von Gegnern neuer Kohlekraftwerke geschrieben hatte und dessen vollständiger Wortlaut auf Greifswalder Blogs hier und hier nachgelesen werden kann. Einen Auszug zitieren wir:

“Sie sehen bei diesen Zielen keinen Platz für neue Kohlekraftwerke, sondern fordern stattdessen, dass neben den erneuerbaren Energien nur noch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erlaubt sein sollen. Diese Einschätzung teile ich so nicht. Denn nach meiner festen Überzeugung werden wir für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken deutlich teurer als in Kohlekraftwerken. Deshalb können Gaskraftwerke im Markt die alten, ineffizienten Kohlekraftwerke nicht verdrängen. Für den schrittweisen Übergang zu einer höheren Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien sind daher hoch effiziente und regelbare Kohlekraftwerke eine wichtige Brückentechnologie. Wichtig ist dabei, dass hoch effiziente neue Kraftwerke (möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung) ineffiziente alte Kraftwerke ersetzen. So stellen wir sicher, dass unsere ambitionierten Klimaziele nicht gefährdet sind.

Zum anderen gibt der Emissionshandel einen strengen Rahmen vor: […]”

Bei einer Bewertung von Gabriels neuen Äußerungen muss überdies beachtet werden, dass er sich derzeit auf einer Sommerreise befindet und zudem die Bundestagswahlen bevorstehen. Es gilt also einerseits zu berücksichtigen, dass Gabriel derzeit vor allem Wahlkampf macht und dass naturgemäß noch nicht feststeht, ob er über diese Legislaturperiode hinaus Bundesumweltminister bleiben wird.

Bilder: User Marcello Casal via Wikimedia (Porträt); Screenshot der Betreiber-Homepage

Land des Lächelns – Erwin Sellering zum Stand der Dinge in MV

Wohl nicht zufällig kurz  vor den Kommunal- und Europawahlen veranstaltete die SPD vor wenigen Tagen einen Ehrenamtsempfang im St. Spiritus. Engagierten Greifswaldern aus allen Lebensbereichen sollte hier mit Buffet, Getränken und vielen warmen Worten gedankt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ergab sich für den webMoritz die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering. Das vollständige Interview werdet ihr in einigen Wochen im Moritz-Magazin lesen können, doch zumindest eine Zusammenfassung wollen wir euch nicht vorenthalten.

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

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Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”

“Die politische Verhandlung ist zu Ende”

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. (mehr …)