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Neues Jahr, neues Glück. Heute tagt das Studierendenparlament (StuPa) zum ersten mal in 2015. Nachdem bereits in der letzten Sitzung über den Haushalt 2015 geredet wurde, findet heute die zweite Lesung des Haushaltsplans statt. Zudem werden Änderungen bei der Satzung der Vollversammlung angestrebt und es soll der Anstoß für ein neues Stipendienprogramm gegeben werden. Ab 20 Uhr tickert der webmoritz. live aus dem Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes.

Auf der letzten Vollversammlung (VV) der Studierendenschaft wurde der Vorschlag der Partei DIE PARTEI noch belächelt, die notwendige Anzahl an anwesenden Studierenden für die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung zu senken. Zugegebenermaßen war die Zahl von drei anwesende Studenten absolut unsinnig, doch der, während der VV aufgekommene Vorschlag, den Prozentsatz von fünf Prozent auf drei abzusenken soll heute umgesetzt werden.

Neben diesem Punkt soll die Landesregierung aufgefordert werden ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge ins Leben zu rufen. In Baden-Württemberg wird seit kurzem ein ähnliches Projekt durchgeführt. Der Antragsteller möchte, dass das StuPa von der Landesregierung fordert ein solches Projekt, für Flüchtlinge aus allen Krisengebieten der Welt, ins Leben zu rufen.

Ebenfalls soll eine Gegendemonstration zu einem ROGIDA-Aufmarsch unterstützt werden. Hierzu sollen der AStA-Referent für Hochschulpolitik und die Co-Referentin für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus des eine Rundmail an die Studierendenschaft verfassen. Außerdem soll ein Budget für die Anreise in Höhe von 500 Euro bereitgestellt werden.

Hier ist die Tagesordnung zur heutigen Sitzung:

TOP 1 Begrüßung 
TOP 2 Berichte  
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1 Klex Die Antragssteller möchten, dass für die letzte Party der „Tanzen für’s Gewächshäusle“-Reihe nachträglich eine Miete und eine Entschädigung für einen gestohlenen Feuerlöscher ans Klex gezahlt wird. Die Summe beläuft sich auf 250,13 Euro.
TOP 6 Satzungsänderung Vollversammlung Die Prozentsatz, der benötigt wird, dass die Vollversammlung beschlussfähig ist auf drei Prozent absenken.
TOP 7 Haushaltsplan 2015 Heute findet die zweite Lesung statt.
TOP 8 Stipendienprogramm für Flüchtlinge Der Antragssteller möchte, dass das StuPa die Landesregierung auffordert ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge ins Leben zu rufen.
TOP 9 ROGIDA Am 12. Januar findet eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch ROGIDAs in Rostock statt. Nun soll aufgerufen werden an der Gegendemonstration teilzunehmen. 
TOP 10 Soziales Angebot bewerben Nach Meinung der Antragssteller sind die angebotenen sozialen Angebote des Studentenwerks zu wenig beworben. Das soll nun durch den AStA geändert werden.
TOP 11 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Los geht es ab 20 Uhr

Es tickern Lisa Klauke-Kerstan, Vincent Roth und Tobias Bessert

TOP 1 Begrüßung

20:20 Die Glocke erklingt. Magnus eröffnet die Sitzung: „Ein gesundes neues Jahr, nicht nur von Frau Merkel.“

TOP 2 Berichte

20:20 Gerade werden die Berichte durchgesprochen. Die Nachfragen beim StuPa-Präsidium halten sich in Grenzen. Beim AStA möchte Helena Scheffler wissen, was Fabian mit „Auseinandersetzung mit dem Wahlheft“ meint. Fabian erläutert, dass er schon mal auf Rechtschreibfehler gelesen hat. Milos möchte wissen, wie das Ausschreibeverfahren im AStA läuft. Fabian erläutert, dass der Vertrag von der Rektorin unterzeichnet wurde und dass er hofft, dass in drei Wochen die ersten Bewerbungen eingereicht werden.

20:23 Der AStA-Öffentlichkeitsreferent Thomas Pohle wird zum Wahlheft befragt. „Wahlheft. Ja öh. Scheiße. Es ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte.“ Weil ein Großteil der Wahlbewerbungen erst am Tag des Bewerbungsschluss eingetrudelt sind. Außerdem soll es ein Kommunikationsproblem zwischen ihm und der Wahlleitung gegeben haben. Milos Rodatos möchte zu der Wahlproblematik ein extra Top einrichten. Es gibt keine Gegenstimmen gegen den Wunsch

20:26 Martin Hackbarth möchte noch, dass die Wahlparty ein bisschen später stattfindet, damit die Gegendemonstranten gegen ROGIDA am 12. Januar auch an der Party teilnehmen können.

20:30 Es geht um den Fachschaftsrat (FSR) Geologie. Da er nur noch zwei Mitglieder hat, ist der FSR nicht mehr beschlussfähig, daher hat der AStA derzeit eine Zwangsverwaltung des FSRs.

20:36 Nun ist der Finanzreferent Alexander Lenz an der Reihe. Er erklärt, dass er vor kurzem mit dem Steuerberater gesprochen hat, der für die Umsatzsteuer zuständig ist. „Es wäre besser für uns, wenn wir umsatzsteuerpflichtig wären“, erklärt Alexander.

20:40 Letzte Sitzung hatte das StuPa beschlossen, anonyme Beratungen zu ermöglichen. Nach Sarah Pollers Auskunft ist dies schon möglich. Es muss jedoch explizit erfragt werden, ob man anonym beraten werden darf.

20:44 Es geht um die moritz.medien. Martin Hackbarth möchte wissen, wie weit das Wahlportal ist. Das Wahlportal ist nach Auskunft des stellvertretenden Chefredakteurs Tobias Bessert soweit fertig. Es muss nur noch die Liste der Kandidaten vom AStA mit der eigenen Auflistung abgeglichen werden, dazu muss aber erst die Liste vorliegen, was sie bis dato nicht tut.

20:48 Benedikt gibt Auskunft über den Stand des Untersuchungsausschusses. Diese Woche sollen die letzten beiden Personen eingeladen werden. Danach soll der Abschlussbericht zeitnah folgen. Timo Neder fragt: „Was soll denn am Ende rauskommen?“ Martin Hackbarth scheint die Antwort zu wissen: „Dass du ein Arsch bist.“ Magnus Schult versucht die Diskussion zu unterbinden und fragt, wer für den Schluss der Diskussion ist. Dies ist die Mehrheit.

20:51 Daniel Eckhardt gerät in Rage. Es sollte auf der Wahlparty am Montag wohl jemand auftreten, der  schon auf Burschipartys gesichtet wurde. „Wer das noch nicht checkt, dass man so jemanden nicht in einem der coolsten linken Jugendclubs spielen lassen kann, der ist im falschen Amt.“

TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

20:52 Keiner der anwesenden Gäste möchte etwas vortragen.

TOP 4 Formalia

20:54 Es sind 21 StuPisten anwesend. Zwei Abgeordnete haben sich vorher entschuldigt. Benedikt hat zwei Änderungsanträge zu den vergangenen Protokollen. Sein Anliegen wird aber auf die Sitzung verschoben.

20:55 Johannes Barsch möchte nach TOP 6 noch die Änderung der Finanzordnung einbauen. Daniel Eckhardt möchte TOP 9 in MVGIDA umbenennen. Milos möchte noch einen TOP Defizit der Hchschulen und einen TOP für die Gremienwahlen aufgenommen werden. TOP 6 wird Gremienwahlen, TOP 7 wird die Änderung bzgl. der Vollversammlung.

TOP 5 Finanzantrag Klex

21:02 Magdalene Majeed und Antje Gärtner stellen den Finanzantrag vor. Bei der letzten Tanzen für’s Gewächshäusle ist ein Feuerlöscher abhanden gekommen. Außerdem soll noch eine Miete in Höhe von 150 Euro beglichen werden. Die Kosten für den gestohlenen Feuerlöscher will die Versicherung des TFG-Team nich übernehmen. Die Mietzahlungen hatte Antje nicht auf dem Schirm, als sie den Finanzplan erstellte.

21:05 Martin Hackbarth stellt fest: „Es wurde kein Vertrag geschlossen. Und der Diebstahl des Feuerlöschers wurde auch nicht bei der Polizei angezeigt.“ Das sind 250 Euro, die die Studierendenschaft nicht bezahlen sollte. Katharina von Schack würde schon die Miete übernehmen lassen, aber der gestohlene Feuerlöscher bereitet ihr Bauchschmerzen.

21:09 Der ehemalige Finanzreferent Till Lüers erklärt, wie er schon einmal einen ähnlichen Vorfall über die Versicherung bezahlen lassen konnte. So könnte möglicherweise auch der Feuerlöscher übernommen werden. Philipp hat noch eine Nachfrage: „Wurde die Polizei denn eingeschalten?“ Magda erklärt, dass sie erst eine Woche nach der Party über den Diebstahl des Feuerlöschers informiert wurde.

21:12 Die AStA-Referentin für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus und Klex-Mitglied Jennifer Kahl gibt zu: „Ja, es gab keinen Vertrag aber nur, weil wir auf freundschaftlicher Basis zugesagt haben und wir haben gedacht, dass die Miete einfach gezahlt wird.“ Es sei der Fehler des Klex gewesen, man werde aber daraus für die Zukunft lernen. Martin Hackbarth schlägt vor, einfach eine Spende an das Klex abzugeben.

21:15 Jetzt übernimmt Steffi Wauschkuhn im Namen des TFG-Teams die Schuld auf sich. Deshalb sollte schon die Miete übernommen werden. Kevin will wissen, warum es keine Anzeige gibt. Man kann doch auch jetzt noch eine Anzeige aufgeben. Das Klex soll nach Magdas Wunsch Auskunft geben. „Dass das Klex nicht so gerne mit der Polizei kooperiert ist ja wohl jedem klar“, erklärt Jennifer. Auch Johannes hat Bauchschmerzen bei der Problematik: „Ich weiß nicht, wie wir das begründen können.“

Hawaii-Kette und Football-Sweater - Ein hauch USA schwebt durch das StuPa.

Ein Hauch USA schwebt durch das StuPa – stellv. StuPa-Präsident Hannes Nehls mit Hawaii-Kette und Football Sweater

21:17 Milos versucht noch eine Lösung zu finden. Er sei dafür, dass das Klex das Geld bekommt, da es es auch braucht. Jennifer stellt klar, dass aus zwei Veranstaltungen insgesamt rund 500 Euro fehlen. Deshalb möchte sie das Geld so schnell wie möglich haben. Milos ist überzeugt: „Wir werden eine Lösung finden.“ Magda erklärt nochmal, dass sie die Kosten nicht von den Spenden abgezogen werden können, da diese größtenteils überwiesen sind und die Fachschaftsratskonferenz (FSK), welche als Schirmherrin für die TFG-Veranstaltungen fungierte über keine finanziellen Mittel verfügt.

21:20 Abschließend schlägt Katharina vor trotzdem eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Felix Waltenburg findet den „O-Ton ganz geil.“ aber er möchte keine Anzeige bei der Polizei erstatten. Der TOP wird verschoben.

TOP 6 Gremienwahlen

21:25 Milos hat „einmal fünf Fragen.“ Die wichtigste Frage ist, ob Montag die Wahl stattfinden werden kann. Felix Waltenburg erklärt, dass er heute zusammen mit seiner Co-Referentin die alte Mensa beflyert hat. Außerdem wurden Fahrradschleifen verteilt. Benjamin Schwarz möchte wissen, warum es vom AStA-Pressereferenten keine Plakate und keine Flyer gibt. „Pressearbeit ist in diesem Jahr eine Katastrophe.“ Er möchte zudem wissen, ob die Datenbanken schon fertig sind. Thomas antwortet auf die Vorwürfe: „Es gab einfach eine unglückliche Verkettung von Fehlern.“ Er sagt, dass durch Kommunikation Fehler einfach ausgeräumt hätten werden können. „Dann hätte man auch gesehen, dass eine Personen die Aufgaben in drei Minuten machen kann.“ Plakate und Flyer seine aber fertig.

21:31 Helena hat heute schon einmal über die kommenden Wahlen nachgedacht: „Warum haben wir nicht einfach einen Onlinefragebogen?“ Dadurch würde weniger Papier verschwendet werden würde und so auch die Bearbeitung erleichtert werden würde. Fabian hat aber seine Bedenken. Die Leute sollten alle Möglichkeiten bekommen, ihre Unterlagen einzureichen.

21:34 Thomas erläutert nochmal, dass der Aufwand nicht für eine Person viel zu viel gewesen sein sollte. Magda erklärt aber, dass im letzten Jahr trotzdem alles lief. Magda möchte wissen, warum, wenn die Flyer fertig sind, warum sie nicht auch gedruckt werden. „Es ist irgendwie keine richtige Werbung da. Ich fühle mich nicht beworben.“

21:40 Philipp Schulz möchte den Weg, wie er jetzt durchgeführt wird nicht richtig: „Es geht nicht, dass alle jetzt auf Thomas rumhacken. Entweder wir reden über die Gremienwahlen, oder wir machen eine Personaldebatte.“

21:42 Milos geht trotzdem weiter auf die Werbung ein. Auf der AStA-Seite ist der letzte Beitrag zu den Gremienwahlen erschienen. „Dann könnt ihr die Seite gleich zu machen. In acht Wochen sitzen dann die Leute wieder hier und beschweren sich über acht Prozent Wahlbeteiligung.“ Auch sieht er seine Fragen noch nicht beantwortet.

21:45 „Im AStA hatten wir vier verschiedene Fächer. Der AStA hat es nicht hinbekommen, dass in ein Fach zu legen“, erklärt Kevin Oelze. Im Publikum kommt Unverständnis über die Vorwürfe von Kevin vor. Er gesteht, dass es Probleme gibt. „Die Wahlen können stattfinden“, hält er fest. Es gäbe momentan 44 Kandidaten für das StuPa im kommenden Jahr.

21:47 Sophie Stoof, Geschäftsführerin der moritz.medien äußert ihren Unmut über den Zustand: „Warum gibt es keine digitale Liste?“ Die Wahlleitung müsse doch wissen wer für das StuPa kandidiert. Milos hat Angst um die Wahl, deshalb möchte die Öffentlichkeit ausschließen. Katharina hinterfragt aber warum die Menschen ausgeschlossen werden, die Fragen haben.“

21:50 Es findet eine Personaldebatte statt. Die Öffentlichkeit wird, mal wieder, ausgeschlossen. – Der Ticker hat Pause. –

23:07 Aus der halben Stunde wurden dann doch wieder mehr als eine Stunde. Es geht weiter.

23:25 Falsch gedacht. Natürlich müssen auch die StuPisten eine Pause haben, nun geht es aber wirklich weiter. Philipp Schulz würde gerne den Haushalt auf die nächste Sitzung verschieben. Dies wird abgelehnt. Magnus verlängert die Sitzung bis 2 Uhr.

TOP 7 Haushaltsdefizit der Hochschulen

23:27 Milos zerpflückt nochmal den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH). Zwar hat der LRH Probleme in der Ausfinanzierung entdeckt, diese Probleme kommen, wenn überhaupt nur am Rande zur Sprache. Durch den Haushalt 2015 sei „mit zwei blauen Augen“ durchgekommen, der Haushalt 2016/17 ist entscheidend. 3,8 Millionen Euro, aus den freiwerdenden BAföG_mitteln, sollen in die Personalkosten gehen. An die Philosophische Fakultät sollen davon nur 500.000 Euro gehen, das reiche aber nicht aus.

23:35 Martin Grimm hat noch einige Nachfragen. Besonders ist ihm wichtig, wie und für wann man eine Demonstration planen könnte. Darauf kann ihm Milos aber keine feste Antwort geben.

TOP 8 Änderung Finanzantrag

23:38 Johannes Barsch erklärt, dass die Finanzordnung geändert werden soll, damit der Haushalt 2015 beschlossen werden kann. Die Änderungen finden im Paragraph 5 statt. Es werden aber keine gravierenden Änderungen vorgenommen. Einige Posten in den Absätzen werden dem Haushaltsplan angepasst.

23:43 Der Antrag wird auf Dringlichkeit geschlossen. Einstimmig angenommen.

TOP 9 Haushaltsplan
Die StuPisten lauschen gespannt dem Finanzreferenten des AStA.

Die StuPisten lauschen gespannt dem Finanzreferenten des AStA.

23:45 Es geht weiter mit dem für Magnus „schönsten TOP.“ Der Haushaltsplan. Alexander soll die Steuer erklären: „Das ist auch das Interessantestes“, erklärt er. Für jede Einnahme als Gewerbebetrieb fällt eine Umsatzsteuer an. Durch die Mehrwertsteuer, die als Vorsteuer bezahlt wird, entsteht jedoch ein Plus, was heißen würde, dass die Studierendenschaft eine Zahlung am Ende des Jahres bekomme.

23:55 Gerade wird sich über das Vorgehen gestritten. Die Stimmung ist aufgeheizt. Alexander soll erstmal seine Änderungen durchgehen. Es werden die einzelnen Punkte abgehandelt.

00:01 Mittelgroße Aufregung – der Studiführer soll wegfallen. Das war aber nur ein Missverständnis. Es wird lediglich die Auflage gesenkt, deswegen fallen auch die Einnahmen geringer aus.

00:04 Es geht voran, bisher keine Änderungswünsche am Haushaltsplan.

00:06 Milos hat Nachfragen bei GrIStUF. Milos Ausführungen sind etwas abstrakt. Milos und Alexander scheinen ein eigenes Gespräch zu führen, dem viele nicht folgen können. Auch die tickernden Redakteure sind geistig ausgestiegen. Der AStA-Vorsitzende Fabian Schmidt versucht Klarheit ins Dunkel zu bringen. Vergeblich.

00:10 Milos Änderungsantrag wird angenommen. Was genau dort beschlossen wurde bleibt den tickernden Redakteuren verborgen.

00:15 Fabian sorgt für einen Hallo-Wacheffekt. „Habt ihr grad die Umsatzsteuer beschlossen?“ Nach Milos‘ Antrag wurde ein weiterer beschlossen, auch hier bleibt das Publikum im Unklaren. Magnus wirkt aber beruhigend: „Wir können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, sodass das alles wieder passt.“

00:24 Die Aufwendungen für AStA-Referenten wird gesenkt. Es sollen 34.080 Euro in dem Haushalt ausgegeben werden. Auch bei der Wahlleitung besteht Diskussionsbedarf, es wird allerdings kein Änderungsantrag eingebracht.

00:27 Die Ausgaben für das StuPa-Präsidium werden besprochen. Alexander sieht Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro vor, Martin Grimm möchte den Topf auf 4.500 absenken. Martins Antrag wird aber abgelehnt.

00:30 Benjamin Schwarz stellt Fragen zu der Höhe der Vergütung für Beschäftigte. Fabian kann seine Fragen beseitigen. Bei dem Punkt Reisekosten der studentischen Selbstverwaltung gibt es Änderungswünsche. Milos will den Topf um 1.000 Euro auf 4.000 Euro aufstocken. Benedikt Eisele möchte ihn auf 2.500 Euro senken. Milos Antrag wird angenommen.

00:35 Auch beim Topf Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung möchte Milos mehr Geld einplanen. Anstelle der geplanten 5.000 Euro sollen 5.500 Euro eingeplant werden.

00:42 Philipp Schulz möchte gerne den Veranstaltungstopf absenken. Von 16.000 Euro auf 15.000 Euro. Er begründet dies damit, da in diesem Jahr etwas mehr als 14.000 Euro ausgegeben wurden und eine Mehrausgaben von 1.000 Euro auch reichen sollte. Dem Vorschlag können sich aber nur zwei weitere StuPiusten anschließen, somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

00:45 Der Hochschulsport soll mit 500 Euro mehr unterstützt werden. Die Änderung wird angenommen.

00:47 Martin Hackbarth möchte noch einen neuen Topf einbauen: „Ausgaben für antirassistische Veranstaltungen“. Er begründet den Topf unter anderem damit, dass Reisekosten in diesen Topf fallen könnten. Die Höhe soll 3.000 Euro betragen. Fabian findet das Statement gut, was mit diesem Topf gesetzt wird, aber er bezweifelt die Höhe.

00:50 Er möchte zudem einen weiteren Topf in Höhe von 1.500 Euro haben, der den Titel „Ausgaben Bildungsprotest“ trägt. Die Gelder werden von Topf zu Topf geschoben. Milos hat aber Einwände. Der Topf antirassistischer Veranstaltungen wird angenommen, auch die 3.000 Euro werden beschlossen. Der Topf Bildungsprotest wird auch angenommen, Fabians Vorschlag von 1.500 Euro wird nach langer Diskussion doch angenommen.

Äpfel, Milch und Sauerstoff (v. links). Unsere heutigen Begleiter.

Äpfel, Milch und Sauerstoff (v. links). Unsere heutigen Begleiter. Wir halten durch.

01:00 Bei den Ausgaben für die 24-Stunden-Vorlesung will Benjamin nur 1.500 Euro ausgeben. Die Änderung ist nicht durch. Nun sollen 2.000 Euro abgestimmt werden. Diese Änderung wird angenommen. Aus Reihen des AStA gibt es Buh-Rufe.

01:05 Benedikts versuch die Mitgliedsbeiträge auf 100 Euro zu senken wird von den anderen Abgeordneten nicht geteilt und abgelehnt.

01:12 Auch eine Senkung der Ausgaben für das radio 98eins auf 1.000 Euro wird abgelehnt. Helena möchte den Topf Studententheater senken und 2.500 Euro einplanen. Kurz danach zieht sie den Antrag aber wieder zurück.

01:19 Die Zuführung Rücklage wird auf 0 Euro gesenkt.

01:31 Keine Pause, dafür dürfen wir aber jetzt bis 4 Uhr sitzen.

01:37 Schnarch. Ouh ich bin wieder da. Voll da, Milos redet immer noch. Immer noch ein „Steuerproblem“. Auf jeden Fall gibt es jetzt eine Pause.

01:48 Es geht weiter. Der Haushalt soll nun auf die nächste Sitzung verschoben werden. Der Antrag wird angenommen.

TOP 10 Stipendienprogramm für Flüchtlinge

01:50 Benedikt stellt seinen Antrag vor. Er betont nochmal dass der Antrag gerade im Hinblick auf die aktuelle innenpolitische Politik. Zudem nennt er momentane Entwicklungen in Baden-Württemberg. Der Antrag wird mit viel Beifall begrüßt. Auch die StuPisten scheinen keine Lust mehr zu haben. Keine Wortmeldungen, keine Änderungsvorschläge. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 11 MVGIDA

01:55 Benjamin stellt den Antrag vor. Anlass soll ein Aufmarsch MVGIDAs sein. Martin Hackbarth möchte nochmal auf die Vereinbarkeit der Gegendemonstration mit der Wahlparty hinweisen. Benedikt fragt nochmal nach, ob die 500 Euro nur für die Demo am 12. Januar sind. Martin bejaht dies. Auch der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

TOP 12 Soziales Angebot bewerben

02:01 Der Minutenzeiger hat seine zweite Umdrehung des heutigen Tages vollendet. Martin Grimm stellt seinen Antrag vor. Er hält sich kurz, weißt aber darauf hin, dass die Inanspruchnahme der Freitischkarten zurückgeht. Das ist für ihn unverständlich.

02:04 Timo versteht den Antrag nicht ganz, weil seiner Meinung nach die Bewerbung in den Arbeitsbereich des Studentenwerks fällt. Martin grimm findet den Antrag „unproblematisch“. Aus dem Publikum kommt zudem der Hinweis, dass nicht nur Freitischkarten beworben werden sollten, sondern auch andere Angebote.

02:06 Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 13 Änderung Vollversammlung

02:08 Helena fragt nach, ob das landesrechtlich überhaupt möglich ist. Johannes stellt klar, dass es nie um den Prozentsatz ging.

02:09 nach einer ganzen Minute ist die erste Lesung beendet.

TOP 14 Sonstiges

02:10 Fabian schlägt vor, dass nächste Woche eine außerordentliche Sitzung stattfindet. Damit könnte der Haushalt beschlossen und sie kann als „Werbesitzung“ herhalten.

02:11 Fabian hat auch noch einen zweiten Punkt. Es wurden zwei Beschlüsse aufgehoben. Das Präsidium möchte deshalb in Widerspruch gehen, wenn dass nicht klappt wollen sie vors Verwaltungsgericht ziehen. Timo schlägt vor: „Gleich vors Kriegsgericht am Besten“.

02:13 Magnus fragt Alexander, ob er es bis nächste Woche schafft, die Fragen zu beseitigen.

02:15 Martin Hackbarth macht abschließend nochmal Werbung für die Gegendemonstration. Damit sind auch wir am Ende, nervlich und StuPa-technisch. Gute Nacht.

Grafik: Jakob Pallus; Fotos: Vincent Roth

Comments

  1. _Puste_blume_    

    Mir fehlt hier irgendwie der TOP "(Nicht)arbeit von Asta/Wahlleitung bezüglich der Gremienwahlen". Aber was nicht ist kann ja noch werden?

  2. franzfroehlich    

    Martin Hackbarth scheint die Antwort zu wissen: “Das du ein Arsch bist.” – Classy

  3. franzfroehlich    

    "Milos hat Angst um Wahl, deshalb möchte die Öffentlichkeit ausschließen" – piratig, praktisch, gut

  4. franzfroehlich    

    Hach. Mehr als eine Stunde Beschimpfungen, Schuldzuweisungen und sich so richtig wichtig und staatstragend fühlen. You gotta love Personaldebatte

  5. tacr    

    "21:50 Es findet eine Personaldebatte statt. Die Öffentlichkeit wird, mal wieder, ausgeschlossen."
    Könnte die geneigte Hochschulöffentlichkeit bitte darüber aufgeklärt werden worum es dabei ging und was das Ergebnis war? Irgendwie fehlen bei dem Ticker eine Menge Ergebnisse der Debatten.

    "Benedikt fragt nochmal nach, ob die 500 Euro nur für die Demo am 12. Januar sind. Martin bejaht dies."
    Juchu! 500€ für eine Gegendemo zu einer Demo, die gar nicht stattfindet…

    1. franzfroehlich    

      Leute wie du, die nicht einsehen wollen, wie wichtig es ist Privatreisen quer durchs Land durch die Allgemeinheit zu finanzieren, sind Teil des Problems und machen mich krank. Überdenke bitte deine Einstellung zu Solidarität! 500€ sind lachhaft wenn es um die gerechte Sache geht. Traurig ist nur, dass man nicht nach Dresden fährt um das Übel an der Wurzel zu packen. Da zeigt sich mal wieder, dass die Stupisten nicht weit genug denken und nicht WIRKLICH im Sinne der Studierendenschaft handeln. Wenn sie das tun würden, dann wären wir schon längst alle auf dem Weg nach Dresden. Aber weil das StuPa zu feige ist, müsste ich jetzt wie normale Menschen bezahlen wenn ich zu ner Gegendemo will. Das geht ja garnicht klar. Ich bin vom StuPa so enttäuscht. Werde wohl diesmal nicht wählen gehen :(

      1. Hipster_HGW    

        1. Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren.
        2. Sollte sich jeder Studierende, der halbwegs politisch gebildet ist, auf den Weg nach Stralsund machen, um "die gerechte Sache" auch zu verwirklichen.
        3. Eine Fahrt nach Dresden ist viel zu teuer und würde rein garnichts an der Beteiligung der Studierendenschaft ändern. Ihr habt doch nicht mal Bock auf Bildungsstreiks in der Stadt, geschweige denn noch ein Interesse an irgendwelchen Problemen an der Universität / im Land / in der Gesellschaft.
        4. An die ganzen Vollzeitkommentarschreiberlinge hier: Macht es euch weniger bequem und äußert euren Unmut unter dem TOP "Fragen und Anregungen der Studierendenschaft".

        P.S. Hier rumpöbeln kann jeder!

        1. franzfroehlich    

          1. Selber
          2. OK. Und?
          3. Also. Dresden ist zu teuer. Ok. 500€ sind aber cool. Meinetwegen. Aber: Studenten haben offenbar eh kein Interesse…. also doch nur Subvention der eigenen Reiselust? Wo ist DAS Argument, dass derartige Reisen legitimiert und bei welcher Distanz/ welchen Reisekosten reicht dieses Argument nicht mehr aus (denn Dresden ist ja zu teuer) und warum?
          4. Um sich dann wie der Kommilitone aus der Medizin am Ende des letzten Jahres entwürdigen zu lassen? Danke, nein.

          PS: Es ist doch sehr schön, dass das hier jeder kann.

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