Nur zehn Punkte stehen für heute Abend auf der Tagesordnung des Studierendenparlaments (StuPa). Darunter allerdings ein Thema, das in den letzten Tagen die Gemüter erhitzte: Der Verbleib der RoSa WG und die Bürgerinititative zur Rettung der Innen- und Fleischervorstadt. Hier der Live-Ticker zum Nachlesen.

Das geplante Einkaufszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwagenausbesserungswerks (KAW) am Bahnhof erhitzt seit längerem die Gemüter. Während Bewohner der Fleischervorstadt laut dem Quartiersbüro eine neue Einkaufsmöglichkeit unterstützen, stehen viele Ladeninhaber in der Innenstadt dem skeptisch gegenüber. Eine Bürgerintitiative mit dem Namen „Rettet die Fleischervorstadt und Innenstadt“ hat sich gegründet, um über das Einkaufszentrum zu informieren. Mit dieser und mit der RoSa WG, einem Club auf dem KAW-Gelände, soll sich die Studierendenschaft solidarisieren. Der WG wurde vor kurzem gekündigt, was die Betreiber nicht verstehen, da eine Nutzung bis zu Beginn der Bauarbeiten ausgehandelt war.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) könnte nach dieser Sitzung vollständig besetzt sein. Es gibt Bewerbungen für die letzten beiden offenen Referate Finanzen und Hochschulpolitik. CDU-Mitglied und Zweitsemestler Marc Benedict, muss und will das Problem mit der Umsatzsteuer angehen. Für die Hochschulpolitik möchte sich Lehramtsstudent Benjamin Stumpf engagieren. Im Vergleich zu vielen vorherigen Bewerbungen sind diese beiden recht schlicht gehalten – eventuell gibt es heute im StuPa also mehr Nachfragen als üblich.

Die Drucksachen gibt es hier, es folgt die Tagesordnung in der Kurzfassung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahlen AStA
TOP 6.1 Wahl AStA Referat für Finanzen Marc Benedict möchte sich gerne mit dem Finanzkram der Studierendenschaft beschäftigen.
TOP 6.2 Wahl AStA Referat für Hochschulpolitik Hier bewirbt sich Benajmin Stumpf.
TOP 7 Critical Mass Die Piraten möchten gerne, dass das StuPa die critical mass unterstützt, um auf die schlechte Situation für Radfahrer hinzuweisen. Dazu soll die AStA-Pressereferentin die Veranstaltungen regelmäßig bewerben.
TOP 8 Übertragung des Vermögens des Uni Solar Greifswald e.V. an die Greifswalder Studierendenschaft Der im Jahr 2010 gegründete Verein UNi Solar Greifswald e.V. hat sich 2012 aufgelöst. Die noch verbliebenen Restmittel von 800 Euro sollen an die Studierendenschaft übergehen.
TOP 9 Solidarität mit der Bürgerinitiative „Rettet die Fleischervorstadt und die Innenstadt“ und der RoSa WG Die Antragsteller möchten, dass sich die Studierendenschaft mit der Bürgerinitiative solidarisiert und dass der AStA diese unterstützen soll, indem er die Veranstaltungen bewirbt. Auch fordern sie den Eigentümer in diesem Antrag auf, dass er noch einmal mit den Mitgliedern der RoSa WG verhandeln soll.
TOP 10 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier tickert es ab 20 Uhr ganz gewaltig

 Es tickern Katrin Haubold und Marco Wagner

20:10 So langsam nehmen die Stupisten in der Alten Augenklinik ihre Plätze ein. Die Stimmung ist recht heiter.

20:11 „Ey, die Uni geht unter und Du bist hier am Chillen!“ begrüßt Greifswald-bleibt-Uni-Stadt-Milos-Rodatos den sichtlich gebräunten Benjamin Schwarz.

20:15 Der Präsident lässt das Glöckchen klingeln. Björn Wieland wird aufgefordert, nicht zu kippeln, während Philipp informiert, dass Frau Röhr gerade nicht da ist, weshalb man die Sitzung in der Augenklinik abhält.

TOP 3: Diksussion über eine Veranstaltung mit Bernd Senf (Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft)

20:17 Es sind 19 Stupisten anwesend. Es gibt nun Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft. Vertreter des Bündnisses der Montagsversammlungen hat zu einer Veranstaltung von Bernd Senf zum Thema „Geld regiert die Welt“ geladen und Studentenwerk und AStA als Unterstützer aufgelistet. Beide Institutionen wussten jedoch nichts davon. Die Flyer sind allerdings derzeit bereits verteilt…

20:20 Bereits verteilte Flyer sollen nun zurück geholt werden. Die Veranstalter finden ihre Flyer übrigens „ganz toll“.

20:21 Die Montagsversammlungen bezeichnen sich übrigens als unpolitisch. Wie eine politische Veranstaltung unpolitisch sein kann, wissen wohl auch nur die Veranstalter. Gewaltfrei und basisdemokratisch sind sie auch.

20:23 Es werden alle aufgefordert, sich selbst ein Bild von den Montagsversammlungen zu machen. Es habe nichts mit einer Montagsdemo zu tun, wie es in Berlin der Fall sei. Man sieht sich in der Tradition der 89er Montagsversammlungen  und den Montagsdemos gegen Hartz IV. Beide waren übrigens politisch.

20:25 Die AStA-Vorsitzende Theresè Altenburg, erklärt, dass man das Logo des AStA erst dann abdrucken könne, wenn ein Finanzantrag eingereicht und dieser genehmigt worden sei.

20:26 Auf dem Flyer steht: „Mit freundlicher Unterstützung von…“, weshalb Till Lüers (ehemaliger Finanzreferent), dass man die Veranstaltung auch durch Werbung unterstützen könne, wenn man es wolle.

20:27 „Politisch gehe ich darauf erst einmal nicht ein…nein, das mach ich jetzt wirklich nicht.“ – hält sich Martin Hackbarth sichtbar bemüht zurück, seine Meinung zu derVeranstaltung kundzutun. Er argumentiert daher zunächst auf rechtlicher Ebene. Ein Flyern sei nicht möglich.

20:30 Alexander von den Montagsversammlungen erklärt, er habe zusammen mit Nicole Köhler einen Antrag ausgearbeitet. Es scheint wohl ein emsiges hin und her gegeben zu haben. Aus Sicht der Veranstalter sei alles in Ordnung gewesen. „Ich hoffe jetzt auf ein Entgegenkommen eurerseits“, erklärt Alexander, schließlich habe er bereits genug Geld für die Flyer ausgegeben. Der AStA hat dem Ersteller des Flyers ein Logo zugeschickt. „Nur weil der AStA Dir das Logo schickt, heißt das nicht, dass Du es verwenden darfst“, erklärt David Fröhlich. Der Finanzer sei per se überparteilich, allerdings ist eine Frage der Unterstützung der Veranstaltung, auch eine Moralische, eine Politische, die das Stupa zu entscheiden habe.

20:35 Milos Rodatos hat das Gefühl, dass es nicht das erste Mal sei, dass Finanzanträge mal verloren gehen. „Dass mit dem Logo hab ich jetzt so verstanden, dass ihr das, wenn ihr das gefördert bekommt, das Ganze auch mit als Werbung für den AStA zu sehen“, erklärt Milos Rodatos. Er findet auch, dass ein Neudrucken der Flyer ein bisschen zu starker Tobak wäre, da – unabhängig der Frage, welche Auffassung Milos zu den Montagsdemos hat – für den Studierenden eine finanziell zu große Belastung sei, zumal 150 Euro Flyerkosten bereits jetzt eine hohe Belastung sei. Man müsste nun erst einmal klären, ob es im AStA Kommunikationsprobleme gab.

20:39 Martin Hackbarth scheint die Montagsversammlungen nicht zu mögen. „Es ist nicht unser Problem, wenn er die Flyer neu drucken müsste“, vorausgesetzt, dass sich das Ganze nicht schwärzen ließe. Und wenn man es doch verwenden wolle, müsse man nun die politische Diskussion zu diesem Thema eröffnen.

20:41 Der Finanzantrag ist dann doch aufgetaucht. „Das ist zwar doof gelaufen, passiert aber durch den Wechsel“, da es zur Zeit keinen Hauptfinanzer im AStA gäbe. „Ich fand den Antrag, wie er gestaffelt war, nicht so gut und habe deshalb vorgeschlagen, dass ich den anders machen würde“, erklärt Till. Er hat vorgeschlagen, dass weitere Ansprechpartner gesucht werden sollen.

20:43 „Wir sind auf einem Veranstaltungsflyer drauf, über die wir noch gar nicht abgestimmt haben“, erklärt Timo Neder. „Wenn ihr das jetzt schwärzen würdet, wäre das für mich jetzt auch erledigt“, meint Timo.

20:45 Milos Rodatos erhebt derweil Vorwürfe. „Fakt ist, dass wir hier einen Antrag haben, der 13 Tage nicht bearbeitet wurde. Ich würde vermuten, dass, wenn der Antrag aus einem anderen politischen Umfeld gekommen wäre, er schneller bearbeitet worden wäre. Da kann jeder mal darüber nachdenken, ob da was dran sein könnte“, erklärt Milos. Dennoch betont er, dass er von den Ausführungen Bernd Senfs überhaupt nichts hält und er die Montagsversammlungen, auch wenn sich die Gruppe von den Berliner Montagsdemos distanziere, auch nicht besonders viel halte.

20:48 Inzwischen sind 21 Stupisten anwesend. Es wird über Schluss der Debatte mit Überweisung an den AStA über die Verwendung des Logos gefordert. Die Debatte geht weiter, allerdings nur kurz. Aufgrund der Dringlichkeit wird daraus nun ein Finanzantrag. Es wird also gleich nach den Formalia weiter debattiert.

20:53 Durch den Rücktritt von Therese ist Joel Franke nachgerückt.

20:54 Es wird darüber abgestimmt, ob der Finanzantrag vom Pharmaweekend heute noch behandelt werden soll. Knapp zwei Drittel des Stupas stimmen dafür. Das Pharmaweekend findet vom 27.06. bis 29.06. statt.

20:56 Die Behandlung des Finanzantrages zur Veranstaltung der Organisatoren der Montagsversammlung wurde abgelehnt. „Ein sehr vorausschauendes Studierendenparlament“, merkt Martin leicht säuerlich ein. Allerdings wird diskutiert, ob man einen inhaltlichen Tagesordnungspunkt dazu einfügen solle. Es wird ein neuer Tagesordnungspunkt zur Verwendung des AStA-Logos auf den Flyern eingefügt. Darüber hinaus schlägt Milos Rodatos einen Infotop zum Haushaltsdefizit der Uni vor. Der Top wird angenommen.

TOP 5: Finanzanträge

21:00 Jetzt geht es um den Finanzantrag zum Pharmaweekend in Greifswald. Es wird vom Bundesverband der Pharmaziestudierenden veranstaltet. Es ist eine Weiterbildungsveranstaltung für Medizin- und Pharmaziestudierenden. Es wird an dem Wochenende fünf bis sechs Vorträge zur Arzneimittelbehandlung von Kindern, Schwierigkeiten beim Umgang mit Kindern mit Diabetes. Außerdem wird über die Rolle von Heilberuflern diskutiert. Das 12. Pharmazieweekend findet in Greifswald statt. Es wird eine Ausfallförderung in Höhe von 1.000 Euro beantragt.

21:04 David Fröhlich hebt hervor, dass das Studentenwerk die Veranstaltung nicht gefördert habe, weil die Veranstaltung zu nah am Studieninhalt sei.

21.09 Auf Nachfrage Martin Hackbarths wird verwiesen, dass sich der Fachschaftsrat Medizin noch nicht gemeldet habe und der FSR Pharmazie die Veranstaltung mit 500 Euro fördern würde.

21:11 Steffi Wauschkuhn fragt nach, ob die Industrie angefragt worden sei. Der Antragsteller meint, die Spendenbereitschaft der Industrie habe erheblich nachgelassen. „Sonst ist mir aufgefallen, dass das ganze Programm ganz schön amüsementreich“, merkt Steffi kritisch an. Es ist ein üppiges Buffet, Lunchpakete und ein Kanuausflug vorgesehen. Allerdings, so erklärt der Antragsteller, dass die externen Referenten teilweise auf ein Honorar verzichten würden. „Die am Sonntag aufgeführten Veranstaltungen dienen der Reflexion und Vernetzung.“ Das Mittagessen wird vom Studentenwerk beigesteuert.

21:17 Milos fragt nach, ob das Weekend näher an der Lobby sei. „Nein, es ist fachspezifischer.“

21:19 Milos verweist darauf, dass sehr viel Geld beantragt wird und dass es passieren könne, dass das Stupa mit der Förderung runter gehe, weil es sehr viele Antragsteller für ein und denselben Finanztopf gebe. „Das ist eindeutig zu hoch bemessen“, meint Björn Wieland. Er liest hier nur, dass es um Medizin- und Pharmaziestudierende gehe. „Ich sehe jetzt nicht, dass Germanistik oder Anglistik-Studenten etwas davon haben“, meint Björn.

21:21 Benjamin Schwarz empfindet die Druckkosten als relativ hoch. Der Antragsteller meint, man habe das Druckhaus Panzig gewählt.

21:22 Stupa-Präsident Philipp Schulz fragt nach, was der FSR Biochemie zu dem Veranstaltungsprogramm sage, allerdings habe man diesen FSR nicht angefragt. „Steffi, fühlst Du dich als Medizinstudentin von dem Programm angesprochen?“ – „Ja, vor allem von dem Sektempfang“, merkt sie mit einem Augenzwinkern an. Das Programm sei in jedem Fall für Medizinstudierende von Interesse und es sei auch über den entsprechenden Fachschaftsverteiler gegangen.

21:25 Wir sind übrigens noch bei TOP 5 „Finanzanträge“. Das könnte heute noch durchaus lange gehen… Es wird derzeit übrigens über die Übernachtungsplätze diskutiert.

21:27 Johannes Barsch schlägt vor, zu den Änderungsanträgen zu gelangen. Das dürfte auch im Interesse der Antragsteller zu sein, die ja nun schon für eine gewisse Zeit auf dem heißen Stuhl sitzen. Johannes schlägt vor, das die Summe auf 500 Euro gekürzt werden soll. Derweil diskutieren Martin Grimm und Philipp Schulz zwischendurch über irgend einen unrelevanten Kleinkram, anstatt Butter bei die Fische zu machen.

21:29 Die beiden sind sich einig. Benjamin Schwarz fordert eine Förderung von bis zu 250 Euro. Daniel Eckhard schlägt vor, dass das Pharmaweekend mit einer Summe von bis zu 1,50 DM gefördert werden solle. Martin Hackbarth ärgert sich über das mangelhaft seriöse Auftreten seines Genossen. Als Änderungsantrag bleibt es trotzdem drin. „Nehmt die Scheiß 1,50 DM da raus“, meckert Martin derweil rum. Darüber hinaus wird fröhlich über die Ausformulierung des Änderungsantrages diskutiert. „Es ist eine Frechheit gegenüber den Antragstellern“, beschwert sich Martin. Recht hat er ja schon.

21:34 Martin Hackbarth erscheint geringfügig, aber nur ganz geringfügig, gereizt, was vermutlich daran liegt, dass es bei der Abstimmung ein fröhliches Kuddelmuddel gegeben hat. Doch nun geht es zur Endabstimmung.

21:37 Die Veranstaltung wird in einer Höhe von bis zu 500 Euro gefördert.

TOP 6: Flyer Montagsversammlung

21:39 Martin Hackbarth eröffnet den TOP. Er fordert das Studierendenparlament auf, dass der Flyer komplett neu gedruckt werden müsse, weil ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.iS.d.P.) fehle. Daniel Eckhard geht nun direkt auf die politische Dimension der Versammlungen ein.

21:42 Alexander verweist darauf, dass diese Montagsversammlungen nicht politisch seien, dann aber doch wieder: „Also, wir sind schon politisch, aber wir sind nicht politisch, weil wir keine Stellung beziehen.“ Man habe einen Sitzkreis. „Das ist wie in der Waldorfschule.“ Die Teilnehmer der Montagsversammlung diskutieren nur. Sie wollen – wie er bereits auch sagte – wirklich nichts verändern. „Es ist ein Happening. Es ist nicht so, dass da jemand hingeht, und einer propagiert und eine passive Masse zuhört“, erklärt Alexander. „Es ist heute so einfach, durch die Medien eine bestimmte Person zu denunzieren“, meint Alexander in Bezug auf die Kritik an Professor Bernd Senf.

21:46 Katharina von Schack findet es peinlich, wie die Veranstaltung jetzt verrissen werde. Björn Wieland hebt derweil hervor, dass kein V.i.S.d.P. nötig sei, da die Veranstaltung nicht politisch sei. Corinna Schlun verweist derweil darauf, dass auf Flyer für eine einmalige Veranstaltung kein V.i.S.d.P nötig sei. Ein weiterer Teilnehmer der Montagsversammlungen verweist darauf, dass man sehr wohl darüber reden müsse und die Veranstaltung sehr wohl politisch sei, da Bernd Senf schließlich politische Aussagen treffen würde.

21:50 Johannes Barsch meint, dass es keineswegs peinlich sei, was gemacht werde, schließlich würde das AStA-Logo bedeuten, dass es hinter der Veranstaltung stehe. Er macht die politische Debatte auf: „Ich finde es gut, dass ihr euch von den Veranstaltungen in Berlin distanziert. Allerdings macht das Bernd Senf nicht. Bernd Senf betreibt keine Kapitalismuskritik, sondern eine Wirtschaftskritik, die sozialdarwinistisch ist, strukturell antisemitisch und antiamerikanisch ist und der mit Chemtrailtheorien ankommt. Und ich möchte nicht, dass der AStA sich hinter eine solche Veranstaltung stellt.“ Martin Hackbarth ergänzt: „Außerdem lehnt er die Bundesrepublik Deutschland ab und redet von einer Deutschen Reichsregierung. Aber das nur am Rande.“

21:55 Alexander will kontern. Martin Hackbarth verweist darauf, dass sich Bernd Senf als Gesellianer sehe. Gesell vertritt in einem seiner Werke hingegen die These, dass Geldwucher mit Juden assoziiert werde. Martin Hackbarth betont, dass Senf sich nicht von den antisemitischen Thesen Gesells distanziere. Alexander hebt hervor, Gesell sei ein Opfer seiner Zeit. Es beginnt eine sehr theoretische Debatte, die Philipp Schulz brüsk unterbricht: „Es geht um die Flyer!“ – „Wobei, das ist eben das Ding. Wir müssen uns entscheiden. Fassen wir einen Beschluss über die Flyer, oder fassen wir den Beschluss, die Veranstaltung zu unterstützen.“, ergänzt Timo.

21:59 „Wir haben dargelegt, warum wir ein Problem mit dem Mann haben und warum wir uns von dieser Veranstaltung distanzieren wollen“, meint Johannes Barsch stellvertretend für die Jusos.

22:02 Alexander verweist darauf, dass niemand wisse, welche Meinung Bernd Senf wirklich habe. Sein Kompromissvorschlag: Wir wissen nicht, welche Meinung Senf vertritt; weder Martin Hackbarth, noch Alexander selbst. „Nein, ich bin nicht der Meinung, dass ich nicht wüsste, welche Meinung Bernd Senf hat“, grätscht Martin dazwischen.

22:06 „Ich weiß gar nicht, warum hier darüber diskutiert wird. Die Rechte für das AStA-Logo liegen beim AStA. Da gibt es doch nichts darüber weiter zu diskutieren.“ – Es wird derweil über Kleinkram diskutiert. Das Schwärzen könne man nicht verbieten, vielmehr könne man nur die Verwendung des Logos untersagen. Man könne es schließlich auch rausschneiden. Aus dem Lager der Jusos gibt es derweil leichte Tumulte, die der Präsident zur Ruhe bringt: „Es nervt mich, dass ihr hier immer dazwischen quatscht.“

22:08 Timo Neder: „Lasst uns doch jetzt einfach einen Beschluss fassen, dass das Logo nicht verwendet werden darf.“

22:10 Es ist gelungen, eine vernünftige Formulierung zu finden. Benjamin Schwarz ergänzt, dass sich die Studierendenschaft von der Veranstaltung distanziere.

22:12 Irgendwie haben heute alle Lust, über Kompetenzen zu diskutieren, ob das Stupa denn nun dafür zuständig sei, oder etwa nicht. Die Diskussion dreht sich fröhlich im Kreis. Und es geht nicht voran. Und es geht nicht voran. Und es geht nicht voran.

22:14 Oh. Doch. Es geht noch voran. Eine Beschlussvorlage steht, nämlich die von vor vier Minuten. Lediglich kleine Formulierungsänderungen wurden vorgenommen. Darüber hinaus wird empfohlen, dass der Finanzreferent den Antrag in Höhe von 150 Euro ablehnen solle. Es erfolgt eine Endabstimmung. Mit zwei Enthaltungen wird sich von der Veranstaltung distanziert, die Verwendung des Logos untersagt und dem Finanzreferenten empfohlen, die Veranstaltung nicht zu fördern. Jetzt gibt es erst einmal eine Pause.

AStA-Wahlen

22:33 Es geht weiter. „Ich begrüße euch herzlich zur StuPa-Sitzung um halb elf, wir können ja jetzt anfangen“, eröffnet Philipp Runde zwei. Die Emotionen sollen die StuPisten erst einmal vergessen, denn jetzt kommen die AStA-Bewerbungen. Zuerst der Finanzer, Marc Benedict. Till Lüers und Magdalene Majeed, ehemalige AStA-Mitglieder, haben sich schon mit ihm getroffen und ihn einen Überblick bzw. eine erste Einarbeitung gegeben.

22:36 Die Fragerunde beginnt – bzw. eine Empfehlungsrunde. Sowohl der aktuelle Co-Referent Philipp Müller als auch der ehemalige AStA-Finanzer Till sprechen sich für Marc aus. Benjamin Schwarz fragt nach, wie er zu Semesterbeitragserhöhungen steht, was er zu den linken Projekten sagt, die das StuPa in letzter Zeit rege fördert und wie er als JU-Mitglied zu der studentischen Selbstverwaltung steht.

22:39 Marc meint, dass er Beitragserhöhungen nicht ausschließen kann, das hänge ab von der Entwicklung des Haushalts. „Ob linke Projekte oder nicht, damit setze ich mich nicht auseinander. Es ist mir wichtig, dass studentische und kulturelle Projekte unterstützt werden“, erklärt er. Er sei desweiteren CDU- , nicht JU-Mitglied (die ja die studentische Selbstverwaltung gerne abschaffen will).

22:43 Marc schätzt sich selber als kommunikativ ein, sodass er kein Problem darin sieht, den Antragstellern mit Rat und Tat zur Seite zur stehen. Milos fragt nach, wie er die Rolle der Aufwandsentschädigungen sieht. Marc meint, er wusste zu Beginn gar nicht, dass es keine Aufwandsentschädigung gibt. „Als ich das erfuhr, dachte ich mir: Okay, ist ja ganz nett.“ Er gehe nicht hier her um Geld zu verdienen. Milos zweite Frage betrifft den Haushalt, Marc fragt nach: „Willst du wissen, ob ich die schwarze Null erzwingen will?“ Eigentlich will Milos nur wissen, warum Marc sich beworben hat: Er war auf der Vollversammlung.

22:47 Fabian Schmidt möchte wissen, was für ihn studentische Kultur sei. „Sie zeichnet sich aus durch Vielfältigkeit“, erklärt Marc. Studenten sollen sich ausleben können.

22:53 Es geht zur Wahl mit „bauarbeiterorangenen Wahlzetteln“. Während ausgezählt wird, stellt sich Benjamin Stumpf vor. Er sei nicht mit der Ökologiereferentin Maike Stumpf verwandt. Auch bei ihm kam die Initialzündung durch die Vollversammlung, er dachte aber schon länger darüber nach. „Ich möchte mich für ein wenig mehr Transparenz bei den Demos aussprechen“, erklärt er zu seinen Ideen. Durch seinen Bekanntenkreis habe er mitbekommen, dass dort niemand wusste, warum man eigentlich auf die Straße gehe. Das möchte er ändern, sodass auch mehr Leute mitkommen zu den Demos.

23:00 Benjamin führt seine Bewerbung weiter aus, die teilweise recht knapp war: Die Zusammenarbeit soll konstruktiv sein. Er bleibe auch bei der Floskel „So viel wie nötig“ bezüglich der Zeitangabe. Er müsse erstmal schauen, was auf ihn zukommt. Damit ist seine Vorstellungsrunde beendet, die Fragen beginnen. Zuvor wird Marcs Ergebnis verkündet: Mit 16 Jastimmen  einer Enthaltung und zwei Neinstimmen wurde er gewählt.

23:06 „In der Hochschulpolitik könne man wöchentlich zu Veranstaltungen fahren“, erzählt der Vorgänger Benjamin Schwarz. Er möchte wissen, ob der Bewerber Benjamin dies in Kauf nehmen würde, der das bejaht. Martin Grimm fragt nach, welche Ideen Benjamin hat, um zum Beispiel Bildungsstreiks transparenter zu gestalten. Infoveranstaltungen seien eine Möglichkeit, ein Stand auf dem Markt wäre eine Idee. Auf die Schnelle fällt ihm aber nichts mehr ein.

23:15 Philipp springt ein für Benjamin: „Er ist HoPo-Referent, kein Demoreferent. Die Radikalität der Demos steht hier nicht zur Debatte.“ Benjamin hatte nämlich Nachfragen bekommen, wie weit er bei Protestaktionen gehen würde – für ihn sei es situationsbedingt, ob man zum Beispiel Sitzblockaden mitmacht. Er möchte natürlich nicht, dass die Demonstranten haftbar gemacht werden, allerdings solle man auch nicht sofort klein beigeben – dazu müsse er aber erst einmal Erfahrungen sammeln.

23:20 Fabian Schmidt möchte wissen, wo für Benjamin das hochschulpolitische Mandat aufhört und das allgemeinpolitische anfängt. Benjamin scheint etwas überrumpelt, erklärt aber nach kurzem Überlegen, dass das hochschulpolitische Mandat dort aufhört, wenn die Hochschule nicht mehr im Vordergrund steht. Er habe aber noch zu wenig Informationen, ist seine Antwort auf die Frage, ob man sich gegen die Henry-Kissinger-Professur oder für eine Edward-Snowden-Ehrenprofessur aussprechen kann.

Techniker-Beauftragung

23:26 Es wird gewählt, die „Bonkowski-rosanen“ Wahlzettel werden ausgeteilt – wer ist eigentlich für die Farbbenennung zuständig? In der Zwischenzeit stellt Therése den nächsten Antrag vor: Till Lüers soll sich um die Technik im AStA kümmern. Vor der Endabstimmung wird Benjamins Ergebnis vorgestellt: 5 Neinstimmen, drei Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen. Er hätte aber 14 Stimmen gebraucht. Damit ist der AStA immer noch nicht vollständig besetzt. Allerdings hat der AStA einen Technikbeauftragten, Till wurde einstimmig gewählt.

Critical Mass

23:37 Jonathan Dehn stellt den Antrag vor. Björn Wieland regt an, im Namen schon auf das Fahrradfahren hinzuweisen, damit man sofort weiß, woorum es geht. Hier geht es recht fix, der Antrag wird nicht groß besprochen. Er wird angenommen.

Vermögensübertragung

23:42 Da Juliane Hille als Antragstellerin  nicht da ist, erklärt Martin Hackbarth als Gründungsmitglied des Vereins, was es mit dem Verein auf sich hatte: Durch ihn wurde eine Solaranlage in Greifswald aufgebaut. Da der Verein aber seit längerem inaktiv ist, soll das Geld an die Studierendenschaft gehen. Die Verwendung wäre nicht zweckgebunden. Benedikt Eisele schlägt vor, daraus einen eigenen Topf „Ökologie“ zu machen, Timo Neder findet das gut.

23:50 Es gibt keine weiteren Redebeiträge, aber Änderungsanträge: Es soll nur positives Vermögen übertragen werden (die StuPisten möchten keine eventuellen Schulden übernehmen). Während Martin Grimms PC wieder abschmiert und er mit Hand weiterschreiben muss, gehen weitere Ideen ein, wozu das Geld gebraucht werden könne: 500 Euro für die Domsanierung und 300 Euro für ökologische Zwecke, die 800 Euro für die Gewächshäuser, die 800 Euro für Baumpatenschaften. Till Lüers bremst erstmal den Eifer: Es eilt ja gerade nicht, die Ökologiereferentin könne doch erstmal mit Verein reden, was sie präferieren. Johannes spricht sich wie Timo für einen extra Topf aus.

23:56 Die Mehrheit ist gegen die Spende für die Domsanierung, für die Gewächshäuser und die Baumpatenschaften. Das Geld soll der AStA für ökologiebezogene Projekte verwenden können. Das wird auch angenommen. Die Sitzung ist um eine Stunde verlängert, und nun ist erst einmal Pause.

Bürgerinitiative und RoSa WG

00:15  Es geht weiter. Milos Rodatos erklärt den nächsten TOP: Die Bürgerinitiative (BI) wurde gegründet, um über das Einkaufszentrum, das dort entstehen soll, zu informieren. „Die Studierendenschaft soll dort kein Mitglied werden“, betont er. Allerdings soll der AStA auf Veranstaltungen wie eine geplante Fahrraddemo hinweisen, da dies eine hohe Schnittmenge mit studentischen Themen habe – wie der gerade beschlossene Antrag zur Critical Mass anschaut.

00:22 Murat Demirkaya als Betreiber der RoSa WG ist auch da. Er hat aber erstmal keine Anmerkungen. Martin Hackbarth zählt Kritikpunkte auf: Auf der einen Seite sind mit unter anderem dem Ehepaar Jesske und Jens Krafzyck Menschen in der BI sind, die nicht die Kultur, sondern ihren wirtschaftlichen Vorteil im Auge haben. Bezüglich der RoSa WG gibt es – auch auf dem webMoritz heiß diskutiert – Kritik, dass sie auf der einen Seite Sachen aus dem Sozialkaufhaus erstanden haben, auf der anderen Seite wussten sie ja schon von vornherein, dass sie rausmussten.

00:28 Murat nimmt zu den beiden letzten Punkten Stellung: Natürlich ist ihnen bewusst gewesen, dass sie nicht lange in dem Gebäude bleiben können. Allerdings habe sich herauskristallisiert, dass man länger als das geplante halbe Jahr in der WG bleiben könne durch die Verzögerungen in der Bürgerschaft. Die Betreiber hätten das ganze Risiko sonst auch nicht auf sich genommen bzw. auch nicht den teuren Nutzungsänderungsantrag gestellt. Man habe immer in enger Absprache mit dem Vermieter Dieter Rex gehandelt. Bezüglich der Sache mit dem Sozialkaufhaus erklärt er: „Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, die gar nicht stimmen.“ Zu der Zeit, als man die Sofas im Sozialkaufhaus erstand, waren dort so viele, dass die Verkäuferinnen froh waren, dass sie wegkamen. Außerdem seien sie berechtigt gewesen, dort einzukaufen: „Deshalb haben sozial Bedürftige ebenso wie Studenten und andere Interessenten (Hervorhebung d.d. Red.) die Möglichkeit, etwas Brauchbares zu finden.“ steht auf der Seite des Sozialkaufhauses geschrieben.

00:40 Martin Hackbarth und Johannes Barsch erhielten gerade einen Ordnungsruf, da sie sich nicht an die Rednerliste halten wollten und damit Tumulte auslösen. Philipp nimmt noch mal Bezug auf den ersten Kritikpunkt: Er meint, die geplanten (Klamotten-) Läden seien für die genannten Kaufleute keine Konkurrenz, da sie im höheren Preissegment angesiedelt sind.

00:44 „Jeder Student ist Bürger der Stadt – warum sollte dann also die Studierendenschaft die Initiative nicht unterstützen?“, fragt sich Björn Wieland. Die Studenten sollten miteinscheiden können, die Kultur sollte nicht nach und nach wegrationalsiert werden.

00:48 Benjamin Schwarz spricht sich ebenfalls für den Antrag aus. Erstens, weil die Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße bereits jetzt so hoch ist und zweitens, weil er es nicht unterstützen könne, dass irgendwelche Ausbeuterunternehmen da in die Hallen reinkommen. Im übrigen ist der derzeit tickernde Redakteur (MW) der Meinung, dass im Rahmen der Umgestaltung der Hallen am Bahnhof die Bahnhofstraße zur Stadtautobahn ausgebaut werden sollte.

00:50 Daniel Eckardt verweist auf die Brisanz der Bedeutung des Erhalts um studentische Kultur. Er zieht einen  Vergleich zu seiner Heimatstadt Neubrandenburg, wo in den vergangenen Jahren zusehends studentische Kultur zerschlagen worden ist, was er unbedingt vermeiden will. Er stellt einen Änderungsantrag, dass der Oberbürgermeister in Verhandlungen um den Verbleib der ROSA-WG eintreten solle.

00:52 Gott sei Dank! Die Sitzung geht noch ein bisschen länger! Und zwar eine Viertelstunde. Inzwischen läuft die Endabstimmung. Bei zwei Nein- Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

00:53 Milos Rodatos informiert erneut über das Hochschuldefizit. „In Rostock ist es schon der Fall, dass wir an der Universität eine Vakanzhaltung haben. Und auch in Greifswald kommen wir da auch zunehmend hin. Das Land hat zwar ab 2015 zusätzliche Mittel, die um die 20 Millionen Euro pendeln, die für Bildung eingesetzt werden können.“ Er verweist, dass Mathias Brodkorb bereits im Bereich der Schulen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich gefördert hat. Die Studierendenschaften sollten sich nun dafür einsetzen, dass diese 20 Millionen zum großen Teil in die Hochschulfinanzierung fließen werden. Er möchte diesen Tagesordnungspunkt zu jeder Stupa-Sitzung mitgeführt haben. Milos hat Gerüchten zufolge gehört, dass in Greifswald die Betriebswirtschaftslehre geschlossen werden soll.

00:58 Johannes Barsch erklärt, dass er sich mit anderen Jusos mit Brodkorb unterhalten habe.Die Zahlen schwanken zwischen 21 und 29 Millionen Euro, aber eher 21 Millionen. EIn Teil des Geldes wird auf jeden Fall in den Hochschulbereich fließen. Außerdem wolle er einen Teil in die Kleintheatergruppen stecken, die Theater sollen besser ausfinanziert werden. Außerdem soll der Aufbau der Ganztagsschulen wieder fortgesetzt werden, da dieser bereits auf Eis gelegt worden ist. Johannes Barsch plädiert dafür, dass sich alle Bildungs- und Kulturschaffenden im Land solidarisieren und das Beste für alle rausholen sollen.

01:01 Theresè Altenburg bittet die Stupisten, dass sie zum Bildungsstreik nach Rostock mitfahren sollten.

01:02 Jetzt spricht Erik von Malottki: „Es ist tatsächlich so, dass 20 Millionen Euro fließen werden. Ich glaube, dass wir viel Geld für Hochschulen brauchen, aber eben auch, dass wir möglichst viel Geld für Schulen brauchen. Wir sollten in Rostock auch klar machen, dass noch mehr Geld vom Bund fließen muss. Wir müssen dann auch aufpassen, wohin dass Geld an der Greifswalder Uni fließen wird. Es kann nämlich auch sein, dass das Geld dann in Drittmittelprojekte fließen wird. Und dann könnten trotzdem Institutsschließungen drohen.“

01:05 Benjamin Schwarz mahnt, dass man aufpassen müsse, dass die Mittel nicht im Sinne des Schuldenabbaus zweckentfremdet würden. Schließlich kursiere dieser Vorwurf auch immer wieder.

01:06 Johannes Barsch betont, dass die finanziellen Mittel in die Lehre gehen müssten und dass man da besonders aufpassen müsse.

01:07 TOP Sonstiges. Die Sitzung ist nun aus! Schicht im Schacht!

 

Fotos: Vincent Roth
Grafik. Jakob Pallus