Trotz Semesterferien findet heute Abend eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) statt. Im Zentrum stehen Themen wie der kommende Hochschulentwicklungsplan oder der Haushalt der Studierendenschaft für dieses Jahr, der erneut einer Revision bedarf. Getagt wird ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes. Der webMoritz ist wie immer mit einem Ticker dabei und hat auch selbst schlechte Neuigkeiten zu verkünden.

Es ist nun schon das dritte Mal in Folge der Fall, dass sich das StuPa trotz vorlesungsfreier Zeit und damit einhergehender Pause zusammenfindet. Geplant ist dies schon seit Ende der Vorlesunsgzeit, wo die letzte reguläre Zusammenkunft stattfand. Im Hintergrund wirken derzeit viele hochschulpolitischaktive Studenten an der Ausarbeitung des nächsten Hochschulentwicklungsplans mit, den das Land mit der Universitätsleitung gemeinsam verabschiedet. Um eine möglichst studentenfreundliche Ausrichtung zu gewährleisten, wollen sich die Akteure heute Abend beraten, um beispielsweise im akademischen Senat, der morgen wieder zusammenkommt, eine gemeinsame Position vorstellen zu können.

Mal wieder: Korrektur am Haushalt

Weiteres großes Thema wird erneut der Haushalt der Studierendenschaft für 2014 sein, der trotz Komplikationen eigentlich schon lange verabschiedet ist. Nun gab es aber „einige formale Bedenken (die in der Vergangenheit nicht angemerkt wurden) seitens der Rechtsaufsicht“ wie der Präsident Milos Rodatos informiert. Lediglich an der Struktur habe sich etwas geändert. Zum Haushalt der studentischen Selbstverwaltung gibt es inzwischen eine neue Online-Übersicht, in der für alle Beitragszahler Einnahmen und Ausgaben anschaulich präsentiert werden sollen. Von der Initiative bis zur Umsetzung hat dieses Projekt zwei Jahre lang mehrere AStA-Generationen beschäftigt. Der aktuelle Stand ist hier zu sehen.

Einige Absage liegen für heute Abend bereits vor. Für die Korrektur am Haushalt ist mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit der eigentlich 27 Parlamentarier nötig. Für eine wirksame Haushaltskorrektur sind also mindestens 18 Stupisten nötig.

Rücktritt der webMoritz-Chefredaktion

Gestern traten Simon Voigt und Anne Sammler als Chefredakteure des webMoritz zurück. Dieser Schritt wurde ihnen von der Geschäftsführung bestehend aus Sophie-Johanna Stoof und Stephanie Napp nahegelegt. Als Grund gilt, dass es unüberbrückbare Differenzen zwischen der Geschäftsführung und den beiden Chefredakteuren gab, die allerdings nichts mit der eigentlichen redaktionellen Arbeit zu tun haben. Bis zu den Neuwahlen im Mai soll nun eine Zwischenlösung gefunden werden. Im Mai entscheidet dann erstmalig der sich neu konstituierende Medienausschuss über die personelle Besetzung der Chefetagen. Derzeit liegt die Entscheidungsgewalt noch beim StuPa.

Dies ist die komplette Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1. StuThe Projektgruppe „Neu&Gierig“ Das Studententheater (StuThe) will sich mit diesem Antrag seine Projektgruppe „NeuGierig“ mit bis zu 1.000 Euro fördern lassen. Das Projekt besteht seit Oktober 2012 und wird von einer Schauspielerin am Theater Vorpommern, Susanne Kreckel, geleitet. Mit dem Theater besteht ein Kooperationsvertrag. Die nächste Inszenierung soll sich mit dem Thema „Identität und Profile“ befassen. Hierbei seien 14 Studierende aus sieben Fachbereichen beteiligt.
TOP 5.2. „conquering places“ Martin Holz und Stefanie Reich beantragen für das Projekt „Conquering places“ bis zu 1.000 Euro Unterstützung durch die Studierendenschaft. Innerhalb des Projekts sollen im kommenden Semester über einen Zeitraum von sechs Wochen von Künstlern, Autoren, Wissenschaftlern und Studierenden aller Fachrichtungen Veranstaltungen unterschiedlichster Art angeboten werden. Darunter sind Ausstellungen, Führungen, Workshops, Vorträge, Lesungen, Aktionen, Diskussionen und Konzerte. Die Veranstaltungsorte konzentrieren sich auf verschiedene Institute und Einrichtungen in der Innenstadt, sowie in Schönwalde, wo in der Makarenkostraße innerhalb eines anderen Projekts, „Kunst im Block„, derzeit Atelierräume in einem leerstehenden Aufgang vergeben werden.
TOP 6 Wahlen moritz-Medien Durch den geschlossenen Rücktritt der webMoritz-Chefredaktion sind nun zwei Posten neu zu besetzen. Die Geschäftsführung will einen Interiumsvorschlag präsentieren.
TOP 7 Haushalt 2014 (Haushaltsplan 2014) Hier wird nachträglich erneut über den aktuellen Haushalt gesprochen.
TOP 8 Beitritt Stadtmarketingverein Heute soll die Studierendenschaft dem Stadtmarketingverein der Stadt Greifswald beitreten.
TOP 9 Hochschulentwicklungsplan der Universität Greifswald Derzeit steht die Universitätsleitung mit dem Land in Verhandlungen um einen neuen Hochschulentwicklungsplan für die nächsten Jahre. Viele hochschulpolitisch aktive Studenten versuchen sich an diesem Prozess zu beteiligen. An dieser Stelle wird der Zwischenstand besprochen.
TOP 10 Hochschulfinanzen der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern Keine konkreten Informationen liegen vor. Das Thema ist aber allgegenwärtig: Das Haushaltsdefizit der Hochschulen und Universitäten in diesem Bundesland.
TOP 11 Studierende politisieren – Für Wahlen werben! Mitglieder der PARTEI-Hochschulgruppe wollen, das der AStA beauftragt wird, für die kommenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai geeignete Werbemaßnahmen bereitzustellen. Als Ziel formulieren sie, zur Teilnahme aufzurufen, die verschiedensten Wahlmöglichkeiten studentengerecht aufzeigen und vor dem rechtsextremen Gefahrenpotenzial zu warnen.
TOP 12 Erhalt Brinkstraße 16/17 Verschiedene StuPa-Mitglieder und der AStA-Referent für politische Bildung wollen mit diesem Antrag erreichen, dass sich das StuPa für den Erhalt des historischen Gebäudeensembles in der Fleischervorstadt ausspricht. Der AStA soll alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, ferner sollen der Oberbürgermeister und die Bürgerschaft aufgefordert werden, sich stärker für den Erhalt einzusetzen. Schlussendlich soll auch die Forderung nach bezahlbarem studentischen Wohnraum in Greifswald erneuert werden. Im Widerspruch dazu steht eine Aussage des Grundstückseigentümers, der eine Renovierung für zu kostspielig hält, die spätere Mieten „in ungeahnte Höhen“ treiben ließe. Die Studierendenschaft schaltet sich nun recht spät in die Debatte ein. Ein Straßenfest und eine Demonstration für den Erhalt fanden bereits statt. In den kommenden Wochen stehen aber noch Mahnwachen auf der Protest-Agenda.
TOP 13 Unterstützung Kultur- und Sozialpass Stupist Benedikt Eisele möchte mit diesem Antrag erreichen, dass das StuPa den Kultur- und Sozialpass der Stadt Greifswald mit bis zu 1.500 Euro fördert, die aber erst im kommenden Haushaltsplan eingestellt werden sollen. Diese freiwillige Leistung komme Arbeitslosen, Azubis, Familien und Studenten zugute, der Pass ermögliche Vergünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel, Freizeitangebote oder kulturelle Einrichtungen. „Die endgültige Entscheidung liegt natürlich dann beim neuen Parlament, ob der Betrag im Haushaltsplan weiterhin drin bleiben würde“, erklärt Benedikt den frühen Zeitpunkt dieses Antrags. Er hält es für wichtig, dass es bevor der Kommunalwahlkampf beginnt eine Entscheidung gibt, und sich die Studierendenschaft im Herbst an den weiteren Verhandlungen über den Sozialpass beteiligen kann, und gegebenenfalls auch eine Unterstützung signalisieren kann.
TOP 14 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Ab 20 Uhr beginnt an dieser Stelle der Ticker

Es tickern Mounir Zahran und Simon Voigt

20:00 Willkommen zur  außerordentlichen StuPa-Sitzung. Es sind schon zwölf Stupisten anwesend.

20:14 Jetzt geht es los, inzwischen zählen wir 16 Teilnehmer. „Hoffentlich trudeln noch Leute ein“, so der Präsident.

20:16 Erik von Malottki, Vorsitzender der AG Wohnsitzprämie, würde gerne Zahlen präsentieren, wieviel Geld nach der letzten Kampagne fließen konnte. Leider kann er aber noch keine Zahlen präsentieren, da es Komplikationen gegeben habe.

20:17 Johanna Ehlers, AStA-Vorsitzende verkündet, dass ein Beschluss aus der letzten Sitzung, die Teilnahme der Greifswalder Studierendenschaft am Projekt housinganywhere.com, nicht weiter verfolgt wird. Es sei schlicht zu teuer und die Uni wolle sich nicht beteiligen. Auf Bitten von Marian Wurm wird dies auch öffentlich über die Seite des AStA verkündet, um die Studienredeschaft zu unterrichten. Vor ein paar Wochen zeigte sich das StuPa noch recht euphorisch in der Sache.

20:22 Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.

20:23 „Ich bin wieder da.“ Heute führt Timo Neder Protokoll, da die eigentliche stellvertretende StuPa-Präsidentin im westlichen Ausland weilt. Timo hat Erfahrung, er ist ihr Amtsvorgänger.

20:24 Milos will den TOP Wahlen Moritz-Medien nach hinten verschieben, da er eine lange Diskussion erwartet und bis dahin die Beschlussfähigkeiten wahren will.

20:29 Jetzt folgt der StuThe-Antrag. Der eigentliche Antragsteller ist nicht anwesend, wird aber vertreten. Till Lüers, AStA-Finanzreferent, sieht keine Probleme, weder formal noch inhaltlich. Christopher Riemann vom Haushaltsausschuss kann sich nur anschließen. Es sei eine „super Sache“.

20:32 Milos freut sich über die Kooperation, er findet das Theater Vorpommern ganz toll.

20:34 Es wird abgestimmt.

20:35 Einstimmig angenommen.

20:36 Der nächste Finanzantrag “Conquering Places“. Der Antragsstellerin Stepfanie Reich stellt das Projekt vor.

20:38 Studierende haben die Möglichkeit, Hand in Hand mit Künstlern ihre eigenen Projekte Vorzustellen.

20:39 Abgesehen vom StuPa wurden verschiedene Finanzträger angefragt. Es geht um Fahrtkosten, Druckkosten, Werbekosten und ect.

20:41 Till findet es schade, dass das Rektorat ein Teil Förderung gekippt hat, dadurch würde dieses Projekt in einem viel kleineren Rahmen stattfinden. Er hält er den Antrag für sehr unterstützenswert.

20:47 Stefanie stellt die verschiedene Partner vor, diese sind breit gefächert. Das Projekt Kunst und Block werden Atelier Räume zu Verfügung gestellt.

20:50 Abstimmung.

20.51 Und einstimmig angenommen.

20:52 Top 6 wird nun durch genommen: Der Haushalt 2014. Die Kontrolle der Rechtsaufsicht der Universität war stärker als in den vorherigen Jahren, deshalb müssen dafür jetzt entsprechende Änderungen wahrgenommen werden.

20:53 Till erklärt, dass viele dieser Änderungen erst dadurch entstanden sind, da viele Fehler in den letzten Jahren begangen wurden.

20:59 Till hat einen langen Monolog beendet, in dem alle Details des Haushalts gut erklärt wurden.

21:02 Milos meint, dass für solch einer Änderung am Haushalt es zwei Sitzungen gebraucht werden. Und heute könnte nicht einmal der Haushalt angenommen werden, da nicht genügend Stupisten anwesend sind.

21:03 Es steht zur Diskussion eine weitere außerordentliche Sitzung einzuberufen, da das neu gewählte StuPa mit einer solchen Aufgabe nicht vertraut sei.

21:04 Vorraussichtlich wird das aktuelle StuPa noch einmal am 01. April tagen.

21:08 Es kam nicht zu einem Ergebnis. Es wird mit Top 7 weitergemacht: Der Hochschulentwicklungsplan. Milos erzählt, dass morgen der alte und der neue Senat zusammentreffen und dieser Beraten wird.

21:11 Die Forderungen, die das StuPa heute beschließen möchte und damit morgen in die Sitzung gehen wird. Wiedereinführung der Mint-Fächer im Lehramt, stärkerer Fokus auf die Alumniarbeit, Verankerung der Wohnsitzprämie in das Öffentlichkeitsarbeitskonzept und die Benennung von konkreten Maßnahmen zu Verbesserung der Auslastungszahlen.

21:16 Im Hochschulentwicklungsplan wird der Status der Universität Greifswald als Volluniversität soll bekräftigt werden. Doch Erik sieht die Entwicklung als skeptisch an, da das Land trotzdem keine ausreichenden Gelder zu Verfügung stellt.

21:19 Es wird abgestimmt. Antrag angenommen, mit einer Enthaltung.

21:20 Das StuPa möchte die Universität zu einer klaren Haltung gegenüber der Landesregierung aufrufen.

21:21 Erik erzählt, dass laut neuen Informationen das Ergebnis des Rechnungshof bis zum Ende des Jahres ausstehen wird. Diese soll das Defizit der Uni beurteilen. Damit würde die Diskussion einfach verschoben werden.

21:23 Die Landesregierung soll einen Überschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet. Erik fordert, dass wenigsten ein Teil davon, für die Hochschulen bereitgestellt wird.

21:28 Bis 21:35 ist große Pause.

21:39 Pause zu Ende. Aufgrund etwaiger Befangenheit wird Simon ab jetzt nicht mehr mit tickern.

21:40 Es geht um die Wahl der Chefredaktion der Moritz-Medien. Simon Voigt und Anne Sammler sind gestern geschlossen zurückgetreten.

21:41 Da der Medienausschuss noch nicht konstituiert ist, wird heute Abend über eine Vertretung abgestimmt, diese soll kommissarisch die Chefredaktion übernehmen, bis ein neues Konzept vorgelegt wird.

21:42 Es werden jetzt die Beteiligten angehört: Die Geschäftsführung und die zurückgetretene Chefredaktion.

21:45 “Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir untereinander Kommunikation Probleme haben und eine Zusammenarbeit nicht klappt.“ erzählt Anne.

21:46 Simon bekräftigt, dass alle der Meinung waren, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

21:47 Stephanie findet es schade, dass der Entschluss von Außen so gefasst wird, dass die zwei um den Rücktritt gezwungen wurden, der Entschluss sei einstimmig gefasst worden.

21:48 David, Anton und Nathalie kommen zu Wort. Diese kritisieren, dass die Redakteure des Web-Moritz bei der Entscheidung nicht mit einbezogen wurden. “Uns geht es darum, dass die demokratische Struktur der Moritz-Medien hintergangen wurde“, erklärt Anton. Vertrauensprobleme seien immer zweiseitig.

21:52 Laut Nathalie gäbe es in der Redaktion „gewaltige Unterschiede“ in der Auffassung, was die Befugnisse der Geschaftsführung in der Redaktion angehen. Man möchte dafür appelieren, dass das ganze in die Redaktion getragen wird.

21:54 Man nehme es in Kauf, dass bis zum 01. April keine Artikel mehr erscheinen.

21:56 Marco Wagner ergreift das Wort. Er erklärt, dass per Satzung, die Geschäftsführung immer über die Chefredaktion steht. Darum sei es ein Problem, dass zwischen den beiden ein Vertrauensbruch herrscht.

22:01 Erik möchte in den Raum bringen, dass die Geschäftsführung die Chefredaktion nicht zum Rücktritt drängen kann, dies kann nur das StuPa entscheiden. Er findet es schade, dass der Konflikt öffentlich ausgetragen wird.

22:02 Erik meint, dass sich jeder Stupist für die Arbeit, die Anne und Simon in den letzten Jahren geleistet haben, bedanken sollte. Ein Holzklopfen ertönt.

22:04 Er kennt die Kritik der Geschäftsführung nicht, aber diese könnten sicherlich gute Gründe dafür haben.

22:05 Er fände es schade, dass bis zum 01. April keine neuen Artikel erscheinen werden würden.

22:41 Wieder da. Kurz gesagt, möchte noch heute Abend eine zeitweilige Lösung gefunden werden.

22:58 Katrin Hubold soll damit beauftragt werden, kommissarisch die Chefredaktion des Webmoritz zu übernehmen.

23:00 Es wird abgestimmt.

23:02 Bei vier Nein-Stimmen angenommen.

23:05 Das heutige Ticker-Duo ist wieder komplett. Nun steht der Antrag „Studierende politisieren“ zur Debatte.

23:06 Erik von Malottki schlug vor, eine AG Wahlen zu gründen. Benedikt berichtet, dass noch viele Wahlhelfer gesucht werden, laut Milos sei der AStA bereit, sich hier um Werbung zu kümmern.

23:08 Auch Dietrich Wenzel findet den Antrag gut, er denkt aber, das dem Wunsch des Antrags schon durch die derzeitige Aktivität des AStA abgeholfen sei. Er ist für Schluss der Debatte.

23:09 Dies ging aber nicht durch. Martin Grimm ist gegen eine AG. Er befürchtet, das diejenigen, die sich dort beteiligen, nur in Parteigezänke verfallen würden. Der AStA sei als überparteiliche Instanz unabhängig genug. Auch einer der Antragsteller, Philipp Schulz denkt nicht, das jetzt noch eine AG sinnvoll sei.

23:12 Erik spricht sich weiter dafür aus, dass es ein Forum für die Studierenden in Form der AG geben müsse.

23:13 Nach der ernsten Debatte vorhin ist die Stimmung im StuPa nun sehr albern geworden.

23:14 Zur Debatte steht, wie mit „dem faschistischen Teil der Studierendenschaft“ umzugehen sei, wenn sich dieser an der Arbeit beteiligt.

23:15 „Lass mich doch mal ausreden! Du weißt gar nicht was ich will!“ – Es wird unruhig im Konferenzsaal.

23:17 Nun ist die Debatte vorbei. Änderungsanträge: Dietrich will, dass anstelle der Warnung von „rechtsextremistischem Erfahrungspotential“ im Antragstext vor „extremistischem Gefahrenpotential“ gewarnt werden soll.

23:21 Weitere Änderungsvorschläge zielen auf die Gründung der schon genannten AG ab. In welcher Form auch immer. Außerdem steht als nächstes Adjektiv zum Gefahrenpotential nun auch „menschenfeindlich“ zur Abstimmung.

23:23 Der Begriff „menschenfeindlich“ setzte sich durch.

23:24 Eine AG gibt es nun auch, und zwar ist diese dem AStA unterstellt.

23:25 Auch der komplette Antrag ging bei einer Enthaltung durch.

23:29 Nun geht es zum TOP Brinkstraße. Erik erläutert, dass es sich bei den Gebäuden im einen Mittelpunkt des Viertels handele. Die Gebäude wurden verkauft, sollen abgerissen werden, um einem vierstöckigem Wohnhaus Platz zu machen. Aus Eriks Sicht bieten sich die Häuser aktuell bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum. Dies stünde auf dem Spiel. Auch andere alten Gebäude in der Stadt seien bedroht, die Studierendenschaft müsse bei diesem Beispiel Farbe bekennen. Zum Krim-Beispiel aus dem Kommentarbereich erwidert er, dass es sich bei der Brinke um ein Problem handele, welches vor Ort stattfände.

23:30 Benedikt schlägt vor, dass der AStA Gespräche mit der WVG und WGG aufnehmen solle, um sich mit diesen auf die Suche nach einem Alternativgrundstück zu begeben. Dies wurde angenommen.

23:32 Der komplette Antrag ging mit zwei Enthaltungen durch.

23:33 Jetzt stellt Benedikt seinen Antrag für, die Unterstützung der Stadt bei ihrem Kultur- und Sozialpass.

23:35 „Der KuS ist eine super Sache“, denkt Christopher Riemann. Er hat aber Bedenken, dass das neue StuPa diesen Auftrag vom alten StuPa übertragen bekommt.

23:39 Erik hat Bedenken, dass die Stadt in diesem Projekt finanziell unterstützt werden soll, wobei ihr Etat ein vielfaches Höher ist. Lieber sollten die herrschenden Zustände angeprangert werden, die Stadt dazu zu bewegen, mehr Geld in ihr eigenes Projekt zu stecken.

23:44 Hannes Riechert hat rechtliche Bedenken, es sei unmöglich, dass die Studierendenschaft die Stadt quersubventioniere.

23:46 Timo Neder hält es für schwierig, den Studierenden klar zu machen, dass Gelder der Studierendenschaft der Stadt überlassen werden und dann nicht wieder der Studierendenschaft zugute kommen.

23:51 Per zweier Änderungsanträge soll gestrichen werden, dass das StuPa Geld an die Stadt überweist. Anstelle dessen soll die Forderung stehen, dass die Stadt ihr eigenes Budget aufstocken soll. Dies ging durch.

23:53 Endabstimmung: Mit fünf Nein-Stimmen angenommen.

23:54 Sonstiges: Es gibt nichts zu sagen, abgesehen davon, dass sich das Karussell am 1. April weiterdrehen wird.

23:55 Und Schluss!

Grafik: Jakob Pallus