Finale vom Sommersemester. Kurz vor Sommerbeginn und dem Ende der Vorlesungszeit stehen im Studierendenparlament (StuPa) große Finanzreformen an, die eine gute Anwesenheitsquote erfordern. Viele andere Anträge gibt es auch – einzig die Außentemperatur dürfte heute Abend höher liegen, als die Zahl der Tagesordnungspunkte. Getagt wird jetzt im Konferenzsaal des Uni Hauptgebäudes.

Die Finanzordnung regelt Grundsätzliches im Umgang mit den Geldern der Studierendenschaft innerhalb ihrer verschiedenen Organe. Der Änderungsvorschlag aus der AG Satzung wurde bereits vor zwei Wochen umfassend diskutiert. Im Wesentlichen standen sich dabei drei Gruppen gegenüber: Die einen befürchten Überregulierung, die anderen halten die neue Ordnung für notwendig und eine stille Mehrheit enthielt sich der Debatte. Heute gibt es die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen, danach soll möglichst die Endabstimmung folgen.

Ein großes Paket mit Revisionen am Antrag haben die Stupisten Erik von Malottki und Christopher Riemann gemeinsam mit dem AStA-Finanzreferenten Till Lüers erarbeitet. Erik und Christopher (beide Jusos) treten dabei als Vertreter der selbsternannten progressiven Mehrheit im StuPa auf, die sich aus Vertretern der Jusos, Piraten, SDS, Grünen und einigen Freien zusammensetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass sie sich bereits nach internen Vorabsprachen einer Abstimmungsmehrheit sicher sein können. Abgesehen davon wurden schon einige ihrer Punkte von der AG Satzung übernommen.

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Neben der Finanzordnung gibt es heute Abend noch viele weitere Themen, die im Folgenden aufgelistet stehen. Im Detail gibt es hier die Drucksachen zum herunterladen und hier den Entwurf der Finanzordnung in der überarbeiteten Version.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte Heute berichten wieder AStA-Referenten und die moritz-Chefetage sowie AG-Vorsitzende über ihre geleistete Arbeit.
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1. Filmvorführung „Guts for Change“ Vier Studenten fuhren im April 2012 mit dem Fahrrad nach Indien. Sie samnelten dabei Spendengelder für ein humanitäres Projekt: Den Bau von circa 100 Trockentoiletten für eine grundlegende sanitäre Versorgung vor Ort. Über ihre Reise haben sie einen Kinofilm produziert, der am Donnerstag im St. Spiritus erstmals öffentlich präsentiert wird. Projektbetreuer Sven Riesbeck wird auch vor Ort sein, er stellte den Antrag über 250 Euro StuPa-Beteiligung, um den Abend zu stemmen. Der Haushaltsausschuss gab dafür bereits einen fetten Präsi-Daumen. Der webMoritz berichtete bereits über das Projekt.
TOP 6 Wahlen AStA Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 7 Wahlen moritz-Medien Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 8 Wahlen AG-Vorsitz Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 8.1. AG Internationales
TOP 8.2. AG Wohnsitzprämie
TOP 9 Zusätzliche Aufwandsentschädigungen/Vakanzvertretungen
TOP 9.1. Vakanzvertretung AStA Soziales  Die AStA-Vorsitzende Johanna Ehlers und der Finanzer Till Lüers beantragen für Simon Karrasch, dem Referenten für Studium und Lehre, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 60 Euro monatlich für seine Vertretung des vakanten Referates für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung.
TOP 9.2. Zusätzliche Aufwandsentschädigung webmoritz Sophie-Johanna Stoof, Stephanie Napp (moritz-Geschäftsführung) beantragen für Simon Voigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Monat für seine Vakanz-Vertretung des Stellvertreterpostens.
TOP 9.3. Zusätzliche Aufwandsentschädigung moritz Sophie-Johanna Stoof, Stephanie Napp (moritz-Geschäftsführung) beantragen für Corinna Schlun eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Monat für ihre Vakanz-Vertretung des Stellvertreterpostens.
TOP 10 AStA-Beauftragung für Öffentlichkeitsarbeit und Technik Daniel Focke soll beauftragt werden, die genannten Arbeitsfelder bis maximal 1. September zu betreuen. Dafür soll er 350 Euro erhalten. Daniel war vor einigen Jahren bereits AStA-Öffentlichkeitsreferent.
TOP 11 Aufklärung und Information über studentische Arbeitsverhältnisse Michael Axnick, Marco Wagner, Marian Wurm, Marvin Hopf und Martin Grimm vom SDS wünschen sich mehr Information für Studierende in Greifswald über den Arbeitsmarkt. Da noch keine Zahlen über Beschäftigungsverhältnisse in Greifswald vorliegen, soll der AStA diese erheben und in einer Broschüre veröffentlichen. Sie soll Informationen zu Lohn, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Befristung enthalten.
TOP 12 Umfrage zu Mobbing an der Universität Und wieder der SDS. Sie beantragen, dass der AStA eine Umfrage zum Thema Mobbing an der Uni ausarbeitet, durchführt und auswertet. Sie bemängeln, dass es keine aussagekräftigen Daten gibt und wollen dies nachholen lassen.
TOP 13 Gleichstellungsbemühungen unterstützen Ein Anliegen der Jusos Emilia Bokov, Christopher Lars Riemann, Erik von Malottki, Timo Neder und Alex Jan Erdmann. Ihrem Antrag nach soll sich die Studierendenschaft für eine Erhöhung des Frauenanteils in wissenschaftlichen Führungspositionen aussprechen. AStA, StuPa-Präsidium und Senatoren sollen dies unterstützen. Das Rektorat um Prof. Hannelore Weber, die sich bereits stark auf diesem Feld engagiert, wird ebenfalls dazu gebeten. Die Antragsteller bemängeln, dass der Anteil an Professorinnen in Greifswald unterdurchschnittlich sei. Dies würde eine Attraktivitätssteigerung des Standorts bewirken. Als Hintergrund ihres Antrags nennen sie Streitigkeiten um den Berufungsleitfaden. Dieses Thema wurde auf der letzten Senatssitzung kontrovers diskutiert. Der Senat tagt wieder am Mittwoch, dieser Antrag dürfte als Futter für geplante Verhandlungen dienen.
TOP 14 Neubeschluss der Finanzordnung, 2. Lesung Aus der AG Satzung kommt dieser Entwurf für eine neue Finanzordnung. In nahezu allen Paragraphen habe Nachbesserungsbedarf bestanden, was auch vom Landesrechnungshof angemahnt wurde. Die neue Ordnung soll inhaltlich lesbarer und für Laien verständlicher sein. Gleichzeitig sei der formale Regelungsaufwand auf ein Minimum reduziert. Von einer “zukunftsfähigen Modernisierung” ist die Rede. Vor zwei Wochen wurden schon einige Punkte kritisiert. Im Wesentlichen Stand der Vorwurf der Überregulierung im Raum. Es handelt sich um die zweite Lesung, heute können Änderungseinträge eingereicht. In der Summe sind es 46. StuPa-Rekord?
TOP 15 Neubeschluss der Förderrichtlinie, 1. Lesung Dieser Punkt wurde aus der letzten Sitzung verschoben. Auch die Förderrichtlinie wurde von der AG Satzung reformiert. Hier seien Regelungslücken geschlossen worden um Voraussetzungen für eine Förderung klar zu definieren. Zudem sorge die Neufassung für bessere Lesbarkeit.
TOP 16 Sonstiges 

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt ab 20 Uhr der Ticker

Es tickern Natalie Rath und Simon Voigt

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20:14 Alles ganz entspannt hier. Noch geht nix los.

20:15 Wir zählen 20 Stupisten im Saal. Immerhin.

20:16 „Jetzt funktioniert der Beamer auch wieder, das heißt wir fangen an“ eröffnet der Präsident die Sitzung. Die anderen würden noch eintrudeln, führt er weiter aus.

20:17 Heute stehen Berichte an. Vom AStA sind aber noch nicht alle da.

20:18 Milos berichtet, dass es in der nächsten Woche eine außerordentliche StuPa-Sitzung geben wird. Das Pensum heute sei zu hoch.

20:20 Viele Fragen zum Bericht des Präsidiums von Fabian Schmidt. Die Fragen werden beantwortet, er tippt aber derweil etwas bei Facebook ein.

20:21 Eine neue Ausgabe vom Focus ist heute auch dabei.

20:23 AStA-Vorsitzende Johanna Ehlers berichtet von einem Gespräch mit Mignon Schwenke (Die Linke). Es ging um das Haushaltsdefizit, Schwenke kündigte Unterstützung an. Überhaupt sei dies derzeit ein großes Thema.

20:24 Weiter berichtet Johanna vom Landesastentreffen, welches am vorherigen Wochenende stattfand. Sie hat den Eindruck bekommen, dass in Greifswald ziemlich viel auf die Beine gestellt werde im Vergleich zu manch anderer Hochschule/Uni im Land. Weiter habe es Absprachen gegeben, eine gemeinsame Aktion zu veranstaltet, als Reaktion auf das Haushaltsdefizit.

20:32 Fragen von Alexander Schmidt zu Hintergrundgesprächen, die zum Haushaltsdefizit geführt wurden. Johanna berichtet, dass die Situation beobachtet wird. Es bestehe reger Kontakt nach Rostock. Christoph Böhm merkt dazu an, dass im Bildungsministerium einige eine Uni im Land lieber mögen als jene in Greifswald. Somit sei es wichtig, auch auf die eigenen Interessen zu achten.

20:38 Jan-Ole Schulz berichtet, dass es in Sachen AStA-Diebstahl nicht viel neues gibt. Es sei eine Liste erarbeitet worden mit möglichen Ursachen. Ein Täter scheint nicht gefunden. Einige Maßnahmen im AStA seien aber getroffen worden, so Till Lüers, AStA-Finanzreferent.

20:40 Dauerhafte Videoüberwachung vom Tresor schlägt Alexander als „konsequente Maßnahme gegen dieses kriminelle Verhalten“ vor. Er spielt darauf an, dass dies nicht der erste Diebstahl war.

20:43 Die Berichte dauern heute länger als sonst, es gibt viele Fragen. Bis Freitag gibt es noch die Möglichkeit, Anträge zur Vollversammlung einzureichen, berichtet Benjamin Schwarz, AStA-HoPo-Referent.

20:44 Es gibt schon 10 Anträge. Die PARTEI-Hochschulgruppe will die historische Aula als neuen Standort für den Club 9, diverse Projekte sollen unterstützt werden und eine Hochschulimkerei wird auch angestrebt.

20:47 Fabian Schmidt fragt, ab es Absprachen mit dem C9 gab. PARTEI-Hochschulgruppenmitglied Luise Zubeck versteht die Frage nicht und Fabian darf auch nicht weiter erläutern, denn ihm wurde das Wort abgeschnitten.

20:48 Tino Reuter berichtet vom derzeitigen Stand zu den Neuwahlen beim FSR Geschichte. Tino lobt die Arbeit der Wahlleiter, einer der tickernden Redakteure ist im Team und jetzt befangen. Er nutzt die Gunst der Stunde und möchte an dieser Stelle alle Geschichtsstudenten aufrufen, vom 1. bis 5. Juli von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen! Mehr Infos auf der Facebook-Präsenz vom FSR Geschichte. – Werbeblock aus- Tino hofft auf einen neuen Fachschaftsrat und es sehe gut aus, denn vier Bewerber gibt es schon.

20:53 Auch beim FSR Kunst gebe es Probleme, so Böhm. Tino meint, dass es für die anstehenden Neuwahlen schon viele Kandidaten gebe.

20:55 Andere FSRs hätten Schwierigkeiten in Verhandlungen mit der Uni-Verwaltung. Es geht vor allem um die Zuweisung von geeigneten Räumen. Tino meint, er als AStA-Referent könne oft weiterhelfen. Trotzdem sei es nicht schlecht, würde sich das Studierendenparlament positionieren. Böhm hat da sogar schon was vorbereitet.

20:57 Erik von Malottki, er ist erst ein paar Minuten hier, bietet an, auch im Senat solche Konflikte anzusprechen. Fabian moniert, dass Tino schon einiges gestern auf der AStA-Sitzung angesprochen habe und Erik nicht zugehört hätte.

21:07 Diskussion über die Qualität der Integrierten Qualitätssicherung.

21:13 Am Museumshafen findet übrigens gerade ein Open Air statt. Techno im Sonnenuntergang. Und wir sitzen hier.

21:15 Von allen Seiten gibt es wirklich viele Detailfragen zu den Berichten heute. Diese Phase der Sitzung war noch nie so lang.

21:18 Bei den moritz-Medien gibt es hingegen fast keine Fragen. Alle drei Redaktionen sind nach kurzer Zeit durch.

21:19 Hannes Riechert berichtet aus der AG Satzung. Bei der letzten Sitzung waren außerordentlich viele Leute da, an einigen Projekten wird parallel gearbeitet.

21:24 Jetzt sind die Berichte aber durch.

21:25 Jan-Ole hat eine Frage, warum im Haushalt schon sehr viel Geld an Reisekosten abgerufen wurde. Dies ist in den Drucksachen nachzulesen. Till berichtet, dass es im Rahmen diverser Kampagnen viel Geld abgerufen wurde, um zu anderen Unis zu fahren.

21:27 25 Stupisten sind heute hier. Steffi Wauschkuhn und Matti Winkler fehlen.

21:32 Tagesordnung: Joel möchte die Finanzordnung nach vorne schieben. Fabian wünscht einen neuen TOP zu den Räumlichkeiten der Fachschaften. Ersteres wurde abgelehnt. Die TO steht. Nach 75 Minuten!

21:32 Jetzt kann es losgehen mit dem Abarbeiten der heute doch sehr langen TO. Den Anfangen machen wie immer die Finanzanträge. Heute gibt es nur einen: „Guts for Change – The Movie“.

21:34 Greifswalder Studenten sind mit dem Fahrrad nach Indien gefahren um  Geld für ca. 100 Trockentoiletten zu sammeln. Zur Dokumentation dessen ist ein Film entstanden, der nun als Abschluss in Greifswald gezeigt werden soll. Zu dieser Vorstellung wurden Gastreferenten eingeladen, von denen nun die Reisekosten übernommen werden müssten.

21:38 Till Lüers, Finanzreferent vom AStA ist begeistert und spricht sich für die Förderung aus. Fabian Schmidt merkt währenddessen noch an, dass man sich auch an verschiedene FSRs wenden könnte, um zusätzliche Finanzierung zu bekommen. Alexander Wilhelm Schmidt lässt uns in der Zwischenzeit an seiner Weisheit über die DB Sparangebote teil haben. Sehr ausführlich listet er verschieden Möglichkeiten auf, wie man am günstigsten von A nach B kommt. Wer so schnell nicht mitgekommen ist, kann sich bestimmt auch noch später an ihn wenden. Alexander hilft scheinbar gerne.

21:43 Auch Darius Mickeleit scheint ein begeisterter Bahnfahrer zu sein. Auch er hat noch den einen oder anderen Hinweis parat.

21:44 „Das ist einer der coolsten Sachen die ich jemals auf dem Tisch liegen hatte.“ so Christoph Böhm. Im hohen Hause ist durchgehend Begeisterung für das Projekt und dem dazugehörigen Antrag zu vernehmen. Inzwischen wurde die beantragte Summe um 25 € nach oben erhöht. Namentliche Endabstimmung.

21:47 Mit einer Enthaltung (Darius Mickeleit) und einer Nein-Stimme (Joel Franke) wurde der Antrag so eben angenommen.

21:48 Alexander Wilhelm Schmidt scheint heute trotz zahlreicher Redebeiträge nicht ganz fit zu sein: Er beantragt die erste Pause. Milos möchte jedoch erst noch die AG Vorsitzende wählen. So sei es.

21:50 Erik von Malottki (AG Wohnsitzprämie) und Madeleine Baumgart (AG Internationales) wurden im Schnelldurchlauf durch das StuPa bestätigt. Pause.

22:01 Milos lässt die Sitzung fortführen. Es geht um zusätzliche Aufwandsentschädigungen. Im AStA wie auch in den moritz-Medien werden vakante Referate vertreten. Dafür soll es auch ein wenig mehr Geld geben.

22:05 Parallel zur namentlichen Abstimmung über die zusätzliche Aufwandsentschädigung von Simon Karrasch (bei einer Enthaltung angenommen) geht die Uni Alarmanlage los. Was ist da nur los?!

22:07 Verwirrung im Parlament. Um welchen Simon geht es gerade? Web oder AStA? „Es geht um Simon Voigt. Dem Menschen mit der Brille und den Haaren“, sorgt der Präsident für Aufklärung.

22:08 Hurra. Auch der Chef vom webMoritz darf sich nun über zusätzliche Taler auf dem Konto freuen.

22:10 Auch die Chefin vom Magazin, Corinna, soll ein wenig extra Taschengeld bekommen. Mit einer Enthaltung (Alexander Wilhelm Schmidt) wurde auch dieser Antrag angenommen.

22:12 Trotz fehlender Anwesenheit soll nun Daniel Focke zum Beauftragten des AStA für Öffentlichkeit & Technik gewählt werden.

22:14 Johanna betont noch einmal die Wichtigkeit für die beantragte Unterstützung des AStAs. „Gerade bei der Flyererstellung brauchen wir Unterstützung!“, so die Vorsitzende.

22:16 Missverständnisse werden aus dem Weg geräumt: „Die Beauftragung von Daniel sollen keine potentielle Bewerber fürs Referat oder auch Praktikanten im Weg stehen. Es wird jetzt Hilfe benötigt“, so Milos.

22:20 Daniel hat hiermit nun einen neuen Auftrag vom StuPa bekommen. Herzlichen Glückwunsch!

22:21 Inzwischen stellt Martin Grimm von SDS den Antrag zur Aufklärung und Information über studentische Arbeitsverhältnisse vor. Auch hier hat Alexander Wilhelm Schmidt unerahnte Weisheit und gibt Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge.

22:27 Verwirrung im Parlament: „Ich hab den Unterschied noch gar nicht verstanden.“, so Erik von Malottki. Er scheint damit nicht alleine zu stehen. Mindestens ein tickernder Redakteur weiß zur Zeit auch nicht, wo genau die Probleme bei diesem Antrag gerade bestehen.

22:30 Alexander Wilhelm Schmidt sprüht heute vor Informationen: Er hat von einem Greifswalder Gastronomiebetrieb gehört, der gerade einmal 2,90 Euro pro Stunde plus Trinkgeld bezahlt. „Das ist unzumutbar! Darauf müsste unbedingt hingewiesen werden.“, so Alexander weiter.

22:33 Die Diskussion ist vorbei. Nun sollen Änderungsanträge eingereicht werden. Nun kommen aber keine. Wofür denn die ganze Diskussion, könnte man sich fragen.

22:35 Namentliche Endabstimmung: Mit einer Nein-Stimme (Christoph Walter) wurde der Antrag angenommen.

22:36 Es geht zum Mobbing-Antrag. Michael Axnick erläutert, dass es keine konkreten Daten von der Uni oder dem Studentenwerk gebe. Dies solle nachgeholt werden, beispielsweise mit einer Umfrage.

22:37 „Jeder Fall von Mobbing ist das letzte“, so Simon, der Applaus erntet. Er verweist auf das Nightline-Projekt, welches es bereits als Hilfestellung gebe.

22:43 Böhm verweist darauf, dass bereits andere Umfragen gestartet wurden, es aber noch keine Auswertung gebe. Darius merkt an, dass eine richtig repräsentative Umfrage nur schwer zu erheben sei. Mobbingopfer würden sich nicht bei einer Straßenumfrage äußern. Martin Grimm denkt, dass durch die Umfrage eine Sensibilisierung stattfinden könnte. Auch dritte würden auf das Problem aufmerksam. Marian Wurm denkt, dass eine Umfrage auch aufdecken könnte, ob Gegenmaßnahmen, die es bereits gibt, erfolgreich oder ausreichend sind.

22:45 Viele Stupisten sprechen sich für den Antrag aus.

22:48 Dietrich Wenzel wünscht, dass es auch einen Überblick zu Hilfsangeboten in Greifswald geben sollte.

22:54 Ein Klima der sozialen Ächtung des Mobbings sollte hergestellt werden fordert Alexander.

22:55 Darius denkt nicht, dass eine Umfrage sinnvoll ist, in dem Problemfeld etwas zu erreichen. Trotzdem sollte etwas passieren.

22:57 Per Änderungsantrag soll eingefügt werden, dass auch das Studentenwerk gebeten wird, sich an der Erarbeitung und Auswertung der Umfrage beteiligt.

22:59 Der Antrag wurde bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

23:00 Erik von Malottki gibt eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass soviel Haarspalterei bei Formulierungen in Anträgen getrieben werde. „Das kostet Zeit, ey.“

23:01 Es geht zum nächsten TOP: Gleichstellung an der Uni.

23:02 Die Frauenquote in der Professorenschaft sei viel zu gering, stellt Alex Jan Erdmann den Antrag vor. Beim AStA oder den moritz-Medien sei das Geschlechterverhältnis ausgeglichener.

23:04 Alexander meint, dass bei der Besetzung wissenschaftlicher Stellen nur die Bewerber mit der besten Qualifikation gewählt werden sollten.

23:10 Es gibt ein Gender-Gap, so Erik. Viele weibliche Studenten, aber nur sehr wenige Professorinnen. Das Problem sei nicht mit wissenschaftlicher Exzellenz zu erklären. Er meint, dass die Universität viel familienfreundlicher werden sollte. In den Berufungskommissionen würden viel zu viele Männer sitzen. Viel verstehen wir nicht, das Publikum, welches sich sprunghaft vergrößert hat, brummelt dazwischen.

23:15 Mit Luise Zubek meldet sie die erste Frau zu Wort. Sie wünscht einen Schluss der Debatte, da alle Argumente ausgetauscht seien. Alexander hält gegen und fordert eine Grundsatzdebatte. Er kann sich durchsetzen, die Redezeit wurde aber auf eine Minute begrenzt.

23:17 Jetzt will Luise wenigsten die Rednerliste schließen lasse. Alexander hält wieder gegen, kann sich diesmal aber nicht durchsetzen. 6 Personen stehen noch auf der Liste.

23:19 4 weibliche Stupa-Mitglieder sind heute übrigens anwesend, sie werden sich aber nicht mehr äußern.

23:20 Nicolas hält den Antrag für eine leere Worthülse. Dafür würde man von der Uni nur belächelt.

23:22 Auf dem Antrag steht auch nur eine Frau. Männer diskutieren heute aus ihrer Sicht die Probleme von Frauen.

23:24 Es wird laut, zur späten Stunden nehmen wie immer die Manieren ab.

23:26 Doch noch eine Frau auf der Rednerliste: Johanna Ehlers hat Infos aus dem Rektorat. Der unter anderem diskutierte Berufungsleitfaden der Uni sei bereits beschlossen, Änderungen werde es nicht mehr geben.

23:28 Es geht in die Änderungen.

23:29 Jetzt kommt eine Pause.

23:46 Vorbei! Der Antrag wurde angenommen und die Sitzung um eine Stunde verlängert.

23:49 Jetzt geht es zum neuen TOP: Räumlichkeiten der Fachschaftsräte. Fabian Schmidt möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Fachschaften in maroden Räumen arbeiten müssten. Die Verwaltung sollte geben werden, geeignetere Räume zur Verfügung zu stellen. „Wir haben mit einem massiven Schwund von vollbesetzten Fachschaftsräten zu kämpfen, da sollte es wenigstens gute Räume geben.“

23:50 Dieses Thema gab es auch schon einmal auf einer Vollversammlung. Erik wünscht, konkrete Verbesserungsvorschläge zu sammeln, um mit diesen in die Verhandlung zu gehen.

23:53 Marco Wagner spricht über die Aufgaben, die von FSRs gestemmt werden. Dazu würde auch Studium und Lehre gehören, da Beratungen und Exkursionen angeboten werden.

23:58 Fachschaftsräte sind aus juristischer Sicht Verwaltungsstellen, stellt Böhm ausführlich fest. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die Uni diesen keine angemessene Ausstattung ermögliche.

23:59 Gleich hat die stellvertretende Präsidenten Valeska Niemann Geburtstag. Sie und ihre Festgesellschaft verlassen den Saal.

00:00 Wir können sie trotzdem Jubeln hören. Herzlichen Glückwunsch auch vom Ticker-Team!

00:03 Der Antrag soll auch in die Vollversammlung gehen, wird besprochen.

00:05 Tino Reuter, AStA-Fachschaften und Gremienreferent, meint, dass es fünf konkrete Problemfälle gebe. Er hält es für sinnvoll, eine Liste aufzustellen, bei welcher Fachschaft es Probleme gibt. Eine Grundsatzdiskussion („Pseudoaktionismus“), wie sie gerade stattfindet, hält er nicht für sinnstiftend.

00:10 Auch Erik spricht von Pseudoaktionismus, er will keine Grundsatzdiskussion sondern konkrete Punkte. Böhm entgegnet, dass seit Jahren nicht auf solche Beschlüsse reagiert worden sei. Durch viele Beschlüsse möglichst viel Druck aufbauen ist sein Kredo.

00:17 Erik findet nicht gut, dass die Informationslage schlecht ist. Das Vorhaben wäre aber unterstützenswert.

00:20 Jetzt spricht Natalie Rath, sie ist auch Vorsitzende vom FSR IPK und tickert derzeit nicht. Ihr FSR-Raum ist zu klein, für Sitzungen müsste immer bei der Uni angefragt werden. Ihr Vorschlag ist, das Thema an die Fachschaftskonferenz (FSK) zu geben, um jene darüber sprechen zu lassen, die die Probleme kennen. Sie sieht Schwierigkeiten darin, einen Beschluss zu fassen, der inhaltlich nur sehr dünn sei.

00:22 Flugs wurde eine Beschlussvorlage gefasst. Er sieht vor, eine „adäquate und kostenlose Unterbringung und Ausstattung der Fachschaften“ einzufordern. Konkrete Punkte gibt es nicht, sie sollen gesammelt werden.

00:25 Bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

00:27 Es geht zur Finanzordnung und einige Stupisten nutzen dies um zu gehen. 22 sind noch im Raum, 18 Stimmen sind mindestens nötig zur Annahme.

00:30 Halbe Stunde vor Schluss und nun wird es noch einmal richtig spannend. Das eigentliche Sorgenkind der TO wird nun behandelt: Neubeschluss der Finanzordnung. Auf den Leinwänden sind wieder bunt markierte Paragraphen zu sehen. Farbenblind sollte hier niemand sein.

00:33 Es soll freudig gekürzt werden. Die ersten Sätze sind bereits aus der Finanzordnung gestrichen. „Entschlackung“ ist das wohl meist benutze Wort zu diesem Zeitpunkt.

00:35 Auch Paragraph 12 (gelb markiert) wurde freudig weggekürzt. Erik von Malottki gibt in der Zwischenzeit kurz Nachhilfe im Finanz-Einmaleins.

00:37 Auch die moritz-Medien-Geschäftsführung meldet sich zu Wort: Sie sprechen sich ganz klar für Alternative 1 (kein Geschäftsplan) aus und warnen vor dem zusätzlichen Mehraufwand. Man wolle nicht hinter Papierbergen verloren gehen.

00:43 Luise Zubeck von der PARTEI-Hochschulgruppe hat einen Änderungsantrag eingebracht. Sie fordern, dass nun auch die Problematik der „Studierendenfachschaftsmehrfachzugehörigkeitskopfbetragsaufteilung“ in dieser Ordnung angesprochen wird. Die tickernden Redakteure müssen hier erneut auf ihre Befangenheit hinweisen. Als Privatpersonen hatten sie dabei auch ein wenig die Finger mit im Spiel. Das längste Wort in der deutschen Sprache sollte einfach wieder nach MV geholt werden!

00:47 Von Malottki ist begeistert, Böhm hat das Gefühl, dass ihm in die Suppe gespuckt wurde. Die Partei polarisiert. Solch Freude zu solch später Stunde.

00:49 Die Diskussion hat eine Ende gefunden und nun geht es um die Endabstimmung. Milos hat sich beim Vorlesen ein wenig verschluckt, bittet dennoch ums Handzeichen. Der Antrag wurde soeben abgelehnt. Vereinzelte Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen.

00:52 Das ging so schnell, dass es doch beinahe untergegangen ist: Die Sitzung wurde in den letzten Minuten bis 2 Uhr verlängert.

01:05 Diskutiert wird ausführlich, wie den Fachschaften Gelder übermittelt werden. Es geht um Verfahren, FSRs zu sanktionieren, wenn es Haushaltsprobleme gibt.

01:11 Eine Mehrheit scheint gegen viele der neuen Maßnahmen.

01:12 Juliane Harning ist auch in einem FSR. Sie sieht in der Neufassung eine Drohung und findet diese unnötig.

01:16 Der AStA soll bei Verstoßen Gelder einbehalten oder die Konten schließen können, um sie später bei Besserung wieder freizugeben.

01:17 Jan-Ole denkt, das „Druck von oben“ aufgebaut wird und dies auf die FSRs bedrohlich wirke.

01:18 Dies sei beabsichtigt, so Böhm, allerdings auch nur bei „wirklich krassen Fällen“, wenn Gelder veruntreut werden.

01:20 Die Rednerliste ist geschlossen.

01:23 Erik findet bei Finanzproblemen „positive Motivation“ besser als „krasse Strafmaßnahmen“.

01:28 Nun geht es um neue Vakanzregelungen. Anträge zu einer höheren Aufwandsentschädigung, wie heute schon gesehen, sollten alle drei Monate erneuert werden. Dies wurde aber gestrichen, eine Mehrheit befand dies als unpraktisch.

01:31 Grundsatzdebatten schleichen sich. Wie sind Arbeitsverhältnisse innerhalb der Studierendenschaft zu betrachten?

01:33 Wir befürchten, dass sich ausgedehnte Ordnungs-Debatten wie diese mindestens alle zwei Jahre immer wieder wiederholen und wiederholen. Wieder und wieder.

01:38 Thema Werkverträge. Einige meinen, dass es diese schon oft gab, andere meinen, dass es sie noch nie gab. Eine rechtliche Regelung sei nötig, so Böhm.

01:41 „Heute morgen um 2 glaube ich nicht, dass dieser Paragraph Johanna dazu berechtigt, Verträge abzuschließen“ denkt Erik.

01:42 Pause. „So ein epischer Facepalm“ raunt es durch den Saal.

01:55 Weiter geht es. Reisekosten.

01:56 Der Statistik ist zu entnehmen, dass wir tatsächlich noch Mitleser haben. Wir begrüßen dies aufs schärfste!

02:07 Sogar Flugkosten werden berücksichtigt.

02:09 Vorwurf Greenwashing. Jetzt erst Flüge ab 500 Kilometer.

02:12 Unterlagen sollen nachvollziehbar sein, deswegen soll es Vorschriften in der FO geben.

02:14 Das Vorgehen sei aber selbsterklärend, wenn man sich mit Buchführung befasst, so Christopher Riemann. Die Änderung wurde gestrichen.

02:20 Bei den moritz-Medien sollen Aufgaben der Geschäftsführung auch auf Chefredakteure ausgelagert werden, moniert Sophie Stoof. Zu viele Kontrollen würden Probleme verursachen, sagt sie im Hinblick auf den geplünderten AStA-Tresor.

02:22 Organisation der Kassenprüfung ist das Thema. Die Geschäftsführung findet es nicht gut, wenn diese vom Parlament bestimmt wird, da sie dies in der Praxis für nicht realistisch halten.

02:30 Das StuPa wird heute von einem Nachtfalter heimgesucht, stellte schon Jan-Magnus Schult fest:

https://twitter.com/jaym_s/status/347132534548733953

02:31 Rechnungslegung und Jahresabschluss und was sagt eigentlich die Landeshaushaltsordnung dazu ist Thema. Viele Erläuterungen aus der neuen FO werden als nicht notwendig angesehen und fliegen raus.

02:35 Vergabevorschriften: Rein wirtschaftliche Vorgaben hält Erik für veraltet, beim Vergleich mehrere Angebote. Nicht das billigste Gut sei immer angebracht, auch ökologische Gesichtspunkte hält er für wichtig.

02:36 Muss so, steht im Landesgesetz, stellt Böhm fest. Es wird aber praktisch schon so gemacht.

02:50 Und plötzlich so: Endabstimmung!

02:51 Von 22 Anwesenden der bis zu 27 Stupisten stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme alle anderen mit Ja.

02:52 Das gab Applaus.

02:53 Die letzte Ordnung wird vertagt und landet in der außerordentlichen Sitzung nächste Woche.

02:55 Zum Schluss gibt es noch einen Streit. Eigentlich sollte heute ein Antrag zum neuen Medienausschuss der moritz-Medien geben. Dieser wurde vom Präsidium gestrichen, Grund waren Kommunikationsprobleme. AG Satzung und der Präsident tauschen Nettigkeiten aus. Gegenseitige Vorwürfe der Satzungswidrigkeit und Ignoranz von Beschlüssen. Es scheint, als solle die Rechtsaufsicht der Uni entscheiden.

02:58 Die AG Satzung wird als fiese Interessenvertretung bezeichnet.

03:01 Natürlich musste bis zum Sitzungsende bis nach 3 Uhr gewartet werden. Fast sieben Stunden Sitzungszeit: Prost!

Fotos: Natalie Rath, Simon Voigt, Carolin Kock