Rücktritt: Diese Konsequenz zog Matthias Bahner aus den heftigen Diskussionen um seine politische Vergangenheit. Am 13. Oktober hat Bahner seine Parteiämter als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern niedergelegt. Auch das Amt des Schatzmeisters des Kreisverbandes der Region Greifswald wolle er abgeben, wie aus aktuellen Informationen der Piratenpartei-MV hervorgeht. Diese Entscheidung ist auf einer außerordentlichen Sitzung mit dem Landesvorstand am Donnerstag getroffen worden.
Am vergangenen Wochenende gab der Kreistags- und Studierendenparlamentsabgeordnete Matthias Bahner in einer Pressemitteilung bekannt (der webMoritz berichtete), von 2003 bis 2004 Mitglied der NPD gewesen zu sein. Er bezeichnete dies als „Jugendfehler“ und beteuerte, nie an Veranstaltungen “ideologischer oder extremer Natur“ teilgenommen zu haben. Der Grund für seinen Eintritt sei einzig der damalige Freundeskreis gewesen, nie hätten die Inhalte der Partei eine Rolle gespielt.
Diese Pressemitteilung löste ein landes- und bundesweites Medienecho aus, woraufhin sich auch die rechtsextreme NPD selber zu Wort meldete und eine längere und intensivere Mitgliedschaft unterstellte. In einer weiteren Stellungnahme vom 12. Oktober bekräftigte Bahner erneut seine Distanz zur damaligen Partei und deren Ideologie, bezeichnete sich als „resozialisiert“, und dass er seine politische Heimat nun bei der Piratenpartei gefunden habe. Die zukünftige Arbeit im Kreistag werde auf freiheitlich-demokratischen Grundwerten stehen.
Anders als anfänglich behauptet, geht aus der neuesten Veröffentlichung nun hervor, dass Bahner doch an politischen Veranstaltungen der NPD teilgenommen hatte. „Ich bin manchmal auch mit gelaufen“, erklärte er am offenen Piratenstammtisch am Donnerstagabend. Darunter bei Demonstrationen gegen eine Wehrmachtsausstellung in Peenemünde, oder gegen Hartz IV in Anklam. Auch nahm er als Gast an einem Landesparteitag teil. Diese Teilnahmen seien in seinen Augen kein Bestandteil aktiver, politischer Arbeit wie Wahlkampfunterstützung oder Bürgergespräche, wie Bahner in der Mitgliederversammlung hinwies.
Parteiaustritt war informell
Seit Wochen im Gespräch: Matthias Bahner
Sein Parteiaustritt 2004 war informell und äußerte sich in der Nicht-Teilnahme an Veranstaltungen und dem Ausbleiben seiner Mitgliedsbeitragszahlungen. Dass er die Mitgliedschaft nun offenlegte, liege daran, dass dem Landesvorstand von Dritten angekündigt wurde, diese Informationen zu veröffentlichen. Auf der Versammlung zeigte er sich schuldbewusst. „Ich hätte von Anfang an mit offenen Karten spielen sollen.“, so Bahner. Aufgrund von Sorgen um seine berufliche Zukunft und Scham habe er dies jedoch nicht getan. Außerdem sagte er: „Vor der Wahl hätte das ein GAU sein können.“. Bei einem Landesparteitag im März 2011, wurden alle Bewerber um Listenplätze zu früheren Parteiangehörigkeiten befragt.
In der aktuellen Mitteilung entschuldigt sich Matthias Bahner nun erneut bei seinen Wählern und den Mitgliedern der Piratenpartei. „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe. Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin. Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“, so Bahner in der Mitteilung.
Sein Kreistagsmandat möchte der Pirat bis auf weiteres behalten. Jedoch möchte er sich in einer selbst auferlegten Bewährungsfrist Fragen seiner Wähler stellen. Weiterhin ist geplant, unter den Mitgliedern des Kreisverbandes der Piratenpartei die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte ihm die Basis ihr Vertrauen entziehen, so erklärte sich Bahner bereit, seinen Kreistagssitz an einen Nachrücker weiterzugeben. Der Landesvorstand der Piraten ist nach diesem Rücktritt nun handlungsunfähig. In der Mitteilung äußerte sich Michael Rudolph, kommissarischer Vorstandsvorsitzender, zu Bahner: „Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung“. Ebenso kündigte er an, Matthias Bahner weiter unterstützen zu wollen, und dass er dessen klare Distanzierung zur NPD begrüße. Zweifel an seiner demokratischen Einstellung gebe es nicht.
Foto: Pressefoto
So nun ist die arme Sau durchs Dorf getrieben, wer kommt als nächstes?
ja, die arme arme Sau…
Findest du es nicht ein bisschen vermessen, es so darzustellen, als hätten bloß alle darauf gewartet, den armen Matthias ans Bein pissen zu können? Hätte er vor der Wahl reinen Tisch gemacht, hätte sich das vermeiden lassen. Gerade Piraten, die für a) Transparenz, b) Transparenz und c) noch mehr und weitergehende Trasparenz stehen, sollten doch wissen, worauf sie sich mit solch absichtlichem Verschweigen einlassen.
Die arme Sau hat sich also schön selbst auf den Weg durch's Dorf gemacht…
Klar, der Fehler liegt da zunächst bei Matthias.
Aber: wie einige mit ihm umgesprungen sind war nicht sonderlich fair.
Ohne es entschuldigen zu wollen: Die zwei Stellungnahmen vor der aktuellen sind auch durch besonderen Druck entstanden. Ich glaube, wenn man da einfach mal zuerst im Kreisverband drüber gesprochen hätte, wäre die Sache auch komplett auf den Tisch gekommen.
Was genau meinst du mit "umgesprungen"? Interne Geschichten oder die Veröffentlichung von Fotos und dergleichen?
Interne Geschichten sind mir nicht bekannt.
Ich meine
– den massiven Druckaufbau, schnell eine Reaktion zu liefern
– das Herumwühlen in offensichtlich eher privaten, jedoch öffentlich gelagerten Sphären, für die er mitunter gar nichts kann zur Herstellung von mitunter abstrusen Verbindungen.
– die hohe Akzeptanz der Meldung der Nazipartei
Einige Leute sind ihn wohl auch sehr hart angegangen, ich kenne natürlich die genauen Wortlaute nicht :).
Gestern hat sich übrigens auch ein Nicht-Pirat zum Stammtisch begeben und Matthias mit wirklich scharfen, aber gleichsam berechtigten Fragen traktiert. Diese Person verfügte über entsprechendes Hintergrundwissen und hat das auch zu verstehen gegeben. Gefiel mir, denn das war sehr couragiert.
<<Hätte er vor der Wahl reinen Tisch gemacht, hätte sich das vermeiden lassen.>>
Dieser Vorfall zeigt, dass er allen Grund hatte seine Vergangenheit so lange und fest für sich zu behalten wie es nur ging. Jeder, der eine ähnliche Vergangenheit hat, sollte es so lange und fest für sich behalten wie es geht!
<<Transparenz>>
…wie kann transparenz verlangt werden, wenn man mit der Verfolgung und Repression zu rechnen hat? Da hätte die Stasi ja auch Republikflüchtlingen fehlende Transparenz vorwerfen können…
Verfolgung? Repression?
Wenn man Kacke (ge)baut (hat), sollte man sich der Kritik stellen und diese annehmen, Alles andere ist unehrlich und entbehrt jeglichem Anstand, welcher überhaupt nur Basis für so etwas wie persönliche "Ehre" (darauf stehst du doch?) sein kann.
Dein Vorschlag zur Verschwiegenheit ist Ausdruck unmoralischer Egomanie und Spiegel einer äusserst neurotischen und/oder paranoiden Persönlichkeit.
(ups… jetzt hab ich ja schon wieder was geschrieben, was so offensichtlich ist, dass ich es mir auch hätte sparen können.)
<<Wenn man Kacke (ge)baut (hat), sollte man sich der Kritik stellen und diese annehmen>>
In diesem Punkt gebe ich dir sogar recht. Seine Aufgabe muss sein sich zu erklären und zu rechtfertigen, um zur Aufklärung beizutragen.
Die entscheidende Frage ist aber was daraus gemacht wird und in der Hinsicht steht für mich fest, dass Begriffe wie Verfolgung und Repression angebracht sind.
<<Dein Vorschlag zur Verschwiegenheit ist Ausdruck unmoralischer Egomanie und Spiegel einer äusserst neurotischen und/oder paranoiden Persönlichkeit>>
Nein, es ist ein Teil der Erfahrung, die man entweder selber gemacht hat oder die man an entsprechenden Beispielen beobachten kann. Der Umgang mit Bahner und seinem bayrischen Parteikollegen zeigt das wieder sehr anschaulich.
<<(ups… jetzt hab ich ja schon wieder was geschrieben, was so offensichtlich ist, dass ich es mir auch hätte sparen können.)>>
Spricht es nicht eher für deine Egomanie, andere Meinungen einfach abzuwerten?
Wie ich gerade in der Uni erfahren habe, soll der Vorstand der Piraten MV gestern Abend, als „Bitte“ formuliert, einen Maulkorb für die anwesenden Leute auf dem (Aussprache-)Stammtisch in Greifswald verteilt haben. Stichwort:“Bitte keine Fragen stellen, wir geben eine Pressemitteillug raus, wegen der besseren Kommunikation nach außen“. Daraufhin soll es eine halbstündige Diskussion gegeben haben, ob überhaupt Fragen an Vorstand und Herrn Bahner gestellt werden sollen/dürfen/müssen. In Einzelgesprächen! vor der Tür soll man sich geeinigt haben, lieber diese „Bitte“ zu relativieren, weil man nach außen nicht noch schlechter darstellen möchte. Ich frage mich jetzt erstmalig, ob die Piraten noch das nicht, was sie vorgeben sein zu wollen, wenn das der Wahrheit entspricht. Dringender Klärungsbedarf !!!
Der LV wollte wohl einen klaren Schnitt machen.
Darüber wurde, wie du richtig mitgeteilt hast, diskutiert und die Bitte letztlich verworfen. Anschließend wurde so viel und ausführlich gefragt und diskutiert, wie eben Bedarf bestand.
Zuerst war ich von dieser Bitte auch irritiert, weil man sowas ja nicht einfach ignoriert, aber da es halt doch weiter ging, ist es für mich akzeptabel.
In einer anderen Partei hätte man sowas doch prinzipiell nicht öffentlich gemacht, insofern halte ich deine Besorgnis für nicht länger begründet.
Es war kein "Maulkorberlass". Wir hatten uns nach der langen Aussprache im Vorstand darauf verständigt, das Ergebnis in Ruhe aufzuarbeiten und in Form einer Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir wollten es vermeiden, dass wiederum unvollständige einseitige Darstellungen im Raum stehen – erst recht, nachdem endlich mehr Fakten auf dem Tisch lagen und sich Matthias ausgesprochen hat. Es ging dabei ausschließlich im die Kommunikation nach außen, also mit der Presse.
Der Greifswalder Stammtisch im Anschluss hatte selbstverständlich viele Fragen. Diese sollten auch geklärt werden. Leider gab es ein Missverständnis, das es so aussehen hat lassen, als ob geschwiegen werden sollte. Diese Missverständnis wurde dann geklärt und es gab die gewünschte (und in meinen Augen sehr produktive) Aussprache und die noch am Abend verfasste Pressemitteilung.
Für das Hin und Her möchte ich mich im Namen des Vorstandes entschuldigen. Nach dem Chaos auf der Mailingliste, den vielen offenen Fragen und der langen überfälligen Aussprache mit Matthias (und dessen Rücktritt aus dem Landesvorstand) wollten wir versuchen, etwas Ruhe in die Sache zu kriegen. Gerade im Bezug Kommunikation haben wir alle noch zu lernen. Bitte seht das Ergebnis und verzeiht uns den holprigen Weg dahin.
Was sagt die Redaktion des Webmoritz in Person von Simon Voigt dazu? Nimm es mir nicht übel Niels, aber warme Worte und Schönfärberei haben wir seit Sonntag den 11.10.2011.
Ursachen und Wirkungen nicht verdrehen!
Zum Eklat ist es nur deshalb gekommen, weil Matthias unehrlich in seiner 1. Eklärung war.
Sei doch bitte realistisch! Wir wissen doch alle hier, dass so oder so sein Kopf gerollt wäre…
Um zu beweisen, dass ich die Sache unrealistisch sehe, bitte ich dich einen Fall zu ermitteln, in dem
– ein jugendlicher NPD-Mitläufer
– der nur kurz in der Nazi-Partei war
– dort keine Funktion hatte
– sich freiwillig geoutet hat
…negative Konsequenzen zu Verspüren bekam.
Wenn dir das nicht gelingt ist deine Sicht auch nur eine Behauptung, mit welchen Motiven auch immer…
Hab ich was zu beweisen? Sind wir vor Gericht? Da ich ziemlich faul bin (und mir die Zeit zu schade ist, sie mit der Suche von 1 zu 1 Beispielen zu vergeuden) reicht es auf den Umgang mit Andersdenkenden (oder Unliebsamen), denen Worte in den Mund gelegt werden, die sie so nicht gesagt haben, um sie los werden zu können gibt es doch zu genüge: Homann, Hermann (mehr Beispiele kannst du ja suchen) usw. hinzuweisen.
Habe das doch ganz klar konditional formuliert: Ohne Beweis ist deine Einschätzung nur eine Behauptung.
Nach Ho- und Hermann werde ich jetzt übrigens nicht suchen – das sind unspezifische Suchbegriffe.
Ok, schön, dass wir darüber geredet haben….
btw: Behauptungen in den Raum zu stellen, aber nie Beweise, Belege für diese liefern zu können/wollen, ist grundlegender Bestandteil rechter Wortergreifungsstrategie (oder zumindest in einem univrsitären Kontext einfach nur oberpeinlich und unhaltbar)
1. sollten universitäre-Kontextereiferer in der Lage sein selbstständig Google & Co bedienen zu können
2. sollten universitäre-Kontextereiferer (eigentlich) über einen Intellekt verfügen, der es ihnen ermöglicht die Peinlichkeit und Lächerlichkeit einer sogenannten "Nazikeule" zu erkennen
3. sollten universitäre-Kontextereiferer (eigentlich) über einen Intellekt verfügen, der es ihnen ermöglicht kritisch die eigene politische Engstirnigkeit (manch andere würden es als Fanatismus bzw. Radikalismus, eventuell Extremismus bezeichnen) zu hinterfragen
Aha, deiner Meinung nach funktioniert also ein Diskurs so, dass du irgendwelchen Bockmist erzählst, die Argumente, die dafür sprechen könnten muss sich der/die Gegenüber aber selbst im Internet zusammensuchen?!
Ich würd ma sagen: Nee!
Ich wüsste nicht, dass es zu einem "Diskurs" gehört ständig irgendwelche Links anzufügen. Dann dürften Sendungen wie Anne Will, Frank Plasberg usw. noch mehr in den Quoten sinken.
Ein "Diskurs" funktioniert mit Argumenten, Behauptungen und Äusserungen. Wenn dir meine Aussagen nicht gefallen, weil du anderer Meinung bist, meinst dass ich falsch liege oder gar überzeugt bist, dass ich lüge, steht es dir frei deine Meinung in einer für dich geeigneten und mich akzeptabler (was übrigens auf Gegenseitigkeit beruht) Art und Weise kund zu tun. Das schliesst z.B. Links nicht aus.
Was aber überhaupt nicht geht ist anderen aufzwingen zu wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Was meinst du denn wen du darstellst?
Wenn du also der Meinung bist, dass ich Bockmist erzähle, kannst du gerne den Gegenbeweis antreten, wenn du denn unbedingt willst. Im Zweifelsfall sehe ich dann halt ziemlich bedröppelt aus…
@ promgvm: "Homann, Hermann"
Worte in den Mund gelegt?
* Eva Hermann hat in einer Fernseh-Talk-Show ("Kerner") u.a. vom Mutterglück im NS-Faschismus geschwärmt. – Das haben ja Millionen am Apparat gesehen. Was soll ihr da von wem "in den Mund gelegt worden sein"?
* Martin Hohmann hat am 03.10.2003 in einer öffentlichen Rede antisemitische Tiraden abgelassen, die Juden als "Tätervolk" hingestellt. Was ist ihm da von wem "in den Mund gelegt worden"? Die Rede kann ja jeder im Internet nachlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/15/15981/1.html
Du immer mit Deinen rechten Verschwörungsgeschichten. Vorschlag: Wag mal den Blick über den Tellerrand Deiner kleinen PI-JF-Welt!
Und was hat das Ganze jetzt mit Matthias Bahner zu tun? Was wurde ihm denn bisher Deiner Meinung nach "in den Mund gelegt" – und von wem? – Seine beiden Erklärungen sowie die gemeinsame Erklärung vom 14.10.2011 liegen schriftlich vor.
Die Rede von Homann hatte ich schon vor Jahren gelesen, aber wenn du sie auch gelesen hättest, dann wüsstest du, dass er gerade nicht die Juden als Tätervolk bezeichnet, sondern….ach, lies doch einfach mal deinen eigenen Link und versuch doch wenigstens im Ansatz ein wenig zu reflektieren (ich helf trotzdem noch ein wenig "Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk.")!
Eva Hermann: schau dir die Sendung auf YouTube an…
An genau deinen Äusserungen sieht man aber das Problem, welches auch wieder bei Bahner zum Tragen kommt: es wird reflexartig diffamiert, inquisiert, verleumdet, beleidigt, verfolgt und erst dann Ruhe gegeben, wenn die betroffenen Personen isoliert, ausgeschlossen im privaten, persönlichen und beruflichen Bereich geschädigt sind. Das ist einfach linker Faschismus.
Übrigens danke für die Blumen. Von dir klingen solche Beleidigung wie Komplimente.
Du bist echt paranoid, oder?
Aber zum Glück passen alle Aussagen, durch die du kritisiert wirst perfekt in dein Verschwörungsbild. Versuch dir vllt echt mal professionelle Hilfe zu besorgen … Die Welt kann so schön sein, wenn man nicht überall Gespenster sieht und dauernd von irrationalen Ängsten getrieben ist.
Schön, wie du inhaltlich gegen hälst… 😉
Kannst du denn einen Fall ermitteln, in dem es nicht so war?
Was ist denn jetzt der Fall?
Wurde Bahner vor der Kandidatur konkret gefragt, ob er eine Parteivergangenheit hat? Hat er darauf geantwortet? Was hat er darauf geantwortet?
Hat er nicht darauf geantwortet? Was war die Reaktion der Piraten auf die Nichtantwort?
Es ist leider nicht so wahrscheinlich, dass diejenigen, die das genau sagen könnten, deine Fragen hier lesen.
faktisches Zitat: "Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin."
Wenn du es genauer wissen willst, könntest du beim nächsten Stammtisch evtl. den damaligen Protokollanten fragen.
Aus dem Bericht des NDRs "Als er auf einem Landesparteitag nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden sei, habe er die Unwahrheit gesagt." http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern…
Ich fühle mich belogen und betrogen von ihm 🙁
ergänzend:
http://www.tagesschau.de/inland/piratennpd100.htm…
Piraten-Vorstand verteidigt seine EX Nazis:
http://www.abendblatt.de/politik/article2060302/J…
Wer seine politische Karriere mit einer Lüge beginnt, sollte besser von der Politik Abstand nehmen. Auch wenn Lügen zum Politiker gehören, wie der Mond zur Nacht.
[Edit Moderation: Provokation von Off-Topic]
[Edit Moderation: Off-Topic]
Du laberst so einen Dreck! Vielleicht öfter ma ne Zeitung aufschlagen. Kleines Beispiel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/st…
Im Übrigen fehlt deinen Unterstellungen jegliche Nachweis, keine einzige Quelle… geh wieder spielen!
[Edit Moderation: Off-Topic]
[Edit Moderation: Off-Topic]
Natürlich rede ich davon, denn, unabhängig davon ob nun endlich einmal ein längst fälliger Schritt unternommen (wie auch der des Herrn Jahn) wird oder nicht, liegt es näher, dass sie eher "deine" Freunde sind als die des Bundeskabinetts (die hast du ja erst ins Spiel gebracht). Ich hab nie behauptet, dass sie die des Bundeskabinett wären. Auf mich wirkt dein Link eh so "schaut her wie verfolgt doch die Linken sind" (was natürlich nur eine freie Interpretation ist).
Und wenn ich trollen würde müsste es dir ja ein Leichtes sein mich der Lüge zu überführen und mit dem Aufführen eindeutig gegenteiliger "Beweise" zu belegen.
In meinem vorherigen Beitrag hatte ich ja gesagt, dass ich dir helfen werden, solltest du nicht selber in der Lage sein eine Suchmaschine bedienen zu können. Achtung, ich interpretiere deinen letzten Absatz mal als Bitte dir zu helfen (heute abend schick ich noch mehr Links, nur für dich 😉 ): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,… http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschla… http://www.wallstreet-online.de/diskussion/785042… http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/daniel-…
Lasst die Linkbattle beginnen…. *ironioff*
gut erkannt … daher finde ich die Piraten auch so lächerlich. Transparenz wollen und in die Politik gehe, dass ist ja so glaubhaft wie ein Vegetarier der die Steakplatte bestellt. Die Piratenpartei nehme ich deswegen auch nur als einen weiteren seltsamen Zusammenschluss wahr, mit der man noch viel "Spaß" haben wird.
Die Piraten gibts noch?
Im Bundesvorstand der Piratenpartei scheint die Stellungnahme des Parteivorsitzenden Sebastian Nerz offenbar kein Konsens zu sein. Nerz hatte die NPD-Fälle der letzten Wochen als "Jugendsünden" bagatellisiert. Hier ein kurzer Auszug aus der taz von heute dazu:
"Die Jubelstimmung bei der Piratenpartei wird gedämpft. Die Partei sucht derzeit nach dem richtigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Selbst im Bundesvorstand ist man darüber uneins. Nachdem jüngst zwei Fälle bekannt geworden waren, bei denen Parteimitglieder sich zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten, bagatellisierte Parteichef Sebastian Nerz dies als "Jugendsünden" und sagte, man müsse ehemalige NPDler in der Piratenpartei dulden, denn ein Mensch habe das Recht, sich zu irren.
Dieser Auffassung widerspricht jetzt sein Stellvertreter Bernd Schlömer energisch. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der taz. Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Schlömer glaubt nicht, dass frühere NPDler heute die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei vertreten können."
(Quelle: taz vom 17.10.2011, http://www.taz.de/Ex-Neonazis-bei-der-Piratenpart…