Nachdem der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei und zukünftige Vertreter des Greifswalder Studierendenparlaments, Matthias Bahner, in einer Pressemitteilung seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft gestand, schlugen die Wellen hoch. Nun hat sich heute auch die NPD-Ostvorpommern in einer Pressemitteilung zu Bahners Vergangenheit in der Partei geäußert, um die „bewußt (sic!) oder unbewußt (sic!) verfälschte“ Darstellung Bahners „richtigzustellen.“
So sei Bahner zwar am 30. Juni 2003 in die Partei aufgenommen worden, aus der Mitgliederliste wäre er allerdings erst am 10. Oktober 2006 gestrichen worden. Des Weiteren soll sein Ausstieg auch nicht persönlich motiviert gewesen, sondern lediglich durch seit Mai 2005 ausstehende Mitgliedszahlungen veranlasst worden sein.
Michael Rudolph zeigt sich von den veröffentlichten Einzelheiten überrascht
Doch nicht nur bei der Länge seiner Mitgliedschaft soll Bahner nicht die ganze Wahrheit erzählt haben, auch habe er angeblich, von ihm gemiedene „Veranstaltungen extremer oder ideologischer Natur“ besucht. So sei es laut der Pressemitteilung der NPD, richtig, „daß (sic!) Bahner während seiner Mitgliedschaft an zahlreichen Kreisverbandssitzungen teilgenommen hat, sich an den Protesten gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Peenemünde beteiligte und u.a. auch das DS [Deutsche Stimme, Anm. d. Red.] -Pressefest besuchte.“
Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, zeigte sich gegenüber dem webMoritz „von den Informationen überrascht“ und erklärte, dass er sich den „offensiven Umgang“ mit Bahners Vergangenheit ohne derartige, überraschende „Vorwürfe“ vorgestellt habe. Im Moment fühle er sich „zwischen den Seiten“, da auch er die „Vorwürfe“ der NPD nicht richtig einordnen kann. Daher wünsche er sich eine möglichst schnelle schriftliche Stellungnahme Bahners zur Pressemitteilung der NPD.
Fotos: Kandidatenfotos von piratenpartei-mv.de
Frage an den Autor: Welche Aussage verbirgt sich hinter den zahlreichen "(sic!)"?
Als Teil der Zitate wollte ich nur kenntlich machen, dass das "ß" Teil des Zitats ist, obwohl es seit der Rechtschreibreform größtenteils durch's "Doppel-s" ersetzt wurde. Mittlerweile ist mir auch aufgefallen, dass a) sic meist in eckigen Klammern und b) mein Gebrauch des Ausrufezeichens ein wenig über's Ziel hinausschießt.
Ach, das ist aber lustig, daß der webmoritz plötzlich die Rechtschreibung für sich entdeckt hat. Übrigens, der Apostroph ist auch nach neuer Rechtschreibung falsch ;-).
Ich hab mich nur gefragt, worauf denn nun aufmerksam gemacht werden soll. Das heißt also, die Relevanz zum Inhalt ist nicht gegeben und meine Frage wurde somit ausreichend beantwortet. Danke!
😀
Sieh an, also wohl doch kein Freizeit-Nazi?
Abgesehen davon, dass die reformierte Rechtschreibung nur im amtlichen Schriftverkehr bindend ist – privat und auch öffentlich jeder also so schreiben darf, wie er will – und daher das [sic!] eher den Kommentator desavouiert, wäre für mich von diese orthographische Petitesse überragendem Interesse, ob denn das stimmt, was die NPD-Pressestelle (ob das bei denen intern Propagandaabteilung heißt?) behauptet. Sicher haben die ja auch einen Beweis nachgelegt, oder? In der Pressemitteilung finde ich jedenfalls nichts, das den Wahrheitsgehalt eindeutig belegt.
Und die NPD im Kreistag feixt drüber und schreibt in ihrer PM zur letzten Kreistagssitzung: "An dieser Stelle übrigens ein Gruß des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Michael Andrejewski, an Bahner, der ihn aus früheren Zeiten noch persönlich kennt. Damals nahm Bahner häufig an den NPD-Kreisverbandversammlungen in Züssow teil, die rein politischen Charakter hatten, Vorstandswahlen inklusive. Von Freizeitgestaltung war da keine Rede."
So viel öffentliche Wahrnehmung hatte sie lange nicht mehr. Ich vermute, die werden in den kommenden Tagen weiterhin bröckchenweise Infos aus Bahners NPD-Vergangenheit veröffentlichen, um als Partei im Tagesgespräch zu bleiben. Und solange Matthias Bahner selber nicht tacheles redet und seine damalige NPD-Rolle ohne die bisherigen Schönfärbungen offenlegt, wird die NPD mit ihrer Medienstrategie auch noch eine zeitlang durchkommen.
Thumbs up!
Bahner hat Stellung bezogen: http://piratenpartei-mv.de/stellungnahme-von-matt…
Er stellt sich jedoch als Opfer hin, geht nicht auf die Vorwürfe ein und hat anscheinend auch keine Lust, um seine Glaubwüridkeit zurückzuerlangen, von seinem Amt zurückzutreten.
Von dieser Stellungnahme bin ich doch sehr enttäuscht.
Keine Ahnung, was man sich dabei gedacht hat….
Mittlerweile kommt mir die ganze Kiste immer fauler vor. Anscheinend möchte man die Sache wirklich nur aussitzen, ruiniert aber mit jeder Minute, in der die Angriffe unkommentiert im Raum stehen, weiter das Image der Partei.
Zur aktuellen (12.10.2011) Erklärung von Matthias Bahner:
Zitat daraus:
"Ich bedanke mich bei allen die erkannt haben, dass meine öffentliche Distanzierung genau das ist, was man unter Bekehrung und Sinneswandel versteht und dass diese auch großen Mut bedeutet."
Jetzt soll es also schon eine große, mutige Tat gewesen sein, die eigene NPD-Vergangenheit öffentlich gemacht zu haben? (Wobei der "Mut" bei ihm offenbar erst aufkam, als andere Piraten ihn drängten, selber an die Öffentlichkeit zu gehen, sonst würden sie das Thema publik machen.)
Wenn er nach eigenen Angaben "bekehrt" wurde und einen "Sinneswandel" mitmachte, heisst das im Gegenzug doch, dass er vorher durchaus die Gesinnung der NPD geteilt hat, sonst hätte da ja kein "Sinneswandel" stattfinden können, geschweige denn eine "Bekehrung" (btw ein recht eigentümlicher Begriff in einer politischen Causa).
Zitat:
"Ich distanziere mich noch mal ausdrücklich von der Ideologie und den Inhalten der NPD, die auch damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren."
Das ist ja löblich, sich von einer neofaschistischen Partei und ihren Inhalten zu distanzieren, insb. wenn mensch selber gerade derart im medialen Fokus steht. Stellt sich nur die Frage, ob er sich bei dem Eintritt in diese Partei auch schon "ausdrücklich von der Ideologie und den Inhalten der NPD" distanziert hat oder ob er diese Inhalte gerade durch den getätigten Beitritt nicht viel mehr damals unterstützt und geteilt hat. Üblicherweise tritt mensch ja keiner Partei bei, die einem politisch fernsteht, sondern einer, deren Positionen mensch weitgehend teilt. Und wer in eine Partei eintritt, die immer wieder durch Volksverhetzung, Antisemitismus und Rassismus/Ausländerfeindlichkeit glänzt, wird wohl kaum für gegenteilige Werte stehen.
Erstaunlich übrigens, dass er weiterhin von Transparenz schwatzt, aber gleichzeitig keinerlei Antwort auf die im Raum stehenden Fragen gibt, z.B. ob er an Parteiveranstaltungen der NPD teilgenommen hat (wie Andrejewski behauptet), ob er gemeinsam mit der NPD und anderen Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert hat, ob er (wie die NPD MV behauptet) gar nicht eigenständig aus der NPD ausgetreten ist, sondern wegen mangelnder Zahlungsmoral dort rausgeflogen ist.
Und warum braucht es vor einer öffentlichen Stellungnahme "erst persönlich Rücksprache mit einem Anwalt und dem Vorstand [der Piraten MV]"? Unter Transparenz in der öffentlichen Debatte verstehe ich jedenfalls etwas anderes, die meisten Piraten vermutlich ebenfalls.
hast du hetzer eigentlich schon mal was von privatsphaere gehoert? schon mal dran gedacht, dass herr bahner kein interesse hat, sich leuten wie dir zu erklaeren?
Schonma dran gedacht, dass du hier nicht das Sagen hast? Bahner ist nun eine Person öffentlichen Interesses, das hätte er sich vor der Wahl überlegen sollen. Was die Auseinandersetzung mit seiner Nazi-"Vergangenheit" (?) mit Hetze zu tun hat, weißt wieder mal nur du…
Dir ist aber schon bekannt, dass Matthias Bahner Abgeordneter des Kreistages ist und zudem Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei?
Hätte er nicht diese politischen Funktionen inne, würde auch keine Hahn nach Matthias Bahner krähen. Dann würden weder die bundesweite Presse, seine Parteikollegen noch ich irgendeine (endlich mal substantielle) Erklärung von ihm erwarten.
Erstmal wird er sich heute um 18:00 seinen Landesvorstandskolleginnen und -kollegen (hier in Greifswald) erklären müssen. Im Anschluss um 20:00 seinen Greifswalder Parteifreunden im Sofa. Und am 22.10. dann seinen Parteifreunden in MV auf dem Landesparteitag.
PS: Lustig gerade von Dir, tacr, ein "Hetzer" genannt zu werden. : xD Very funny!
Übrigens: Matthias Bahner ist weiterhin Mitglied des Landesvorstandes. Trotz der öffentlichen Auseinandersetzung um seine Person hält er es offenbar nicht einmal für nötig, zumindest aus dem Landesvorstand auszuscheiden, um weiteren Schaden von der Piratenpartei zu nehmen. Stattdessen gießt er mit seiner Erklärung vom 12.10. noch mal eine tüchtige Kanne Öl ins Feuer – die übrigen Piraten in MV, die nun ihr brennendes Piratenschiff löschen müssen, werden wohl kaum erfreut drüber sein. So schnell können 8,9%-Höhenflüge durch braune Schafe in den eigenen Reihen (und dilettantischem Umgang damit) abgewürgt werden.
Der nächste ordentliche Landesparteitag der Piratenpartei MV findet nun am 22. Oktober 2011 in Schwerin statt. Mal schauen, wie transparent die Piraten mit dem Thema Bahner umgehen und wie sie künftig verhindern wollen, dass (ehemalige?) Nazis bei ihnen Führungspositionen einnehmen. (Es sei bemerkt, dass fast alle in den letzten zwei Jahren aufgeflogenen Rechtsextremen in den Piraten dort auch Parteifunktionen innehatten.)
Du bist echt unmöglich.
Matthias und die Partei dürfen nicht mal 2 Tage Zeit haben um die Sache auch intern zu klären. Druck wird aufgebaut und eine Reaktion eingefordert, damit man diese dann erneut zerpflücken kann. Das ist ekelhaft.
Und was die "übrigen Piraten" zum Thema denken, ob sie erfreut sind und ob es ein "brennendes Piratenschiff" gibt, kannst du glaub ich rein gar nicht beurteilen.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es dir hier überhaupt nicht um Sachfragen geht…das ist traurig.
Da täuscht Dich Dein Gefühl.
Zudem: Die Sachlage ist ja nicht erst seit 2 Tagen bekannt. Matthias ist nach eigenem Bekunden ja schon 2003 in die NPD eingetreten und hatte seit seinem Eintritt bei den Piraten wahrlich lange genug Zeit, sich inhaltlich dazu zu positionieren.
Und weshalb er für die Abfassung einer weiteren öffentlichen Stellungnahme plötzlich einen Rechtsanwalt benötigt (siehe seine Erklärung vom 12.10.2011), wäre eine durchaus interessante Frage am Rande.
Dass das Thema den Piraten (in MV und auf Bundesebene) zur Unzeit kommt, ist wohl unstrittig, oder? Natürlich brennt's an Bord. Alles andere wäre ja auch weltfremd.
Und noch ein Tropfen Realsatire in den bitteren Wein … Ulkigerweise hat Matthias Bahner das folgende Goethewort als Lieblingszitat in seinem Landesvorstandsprofil stehen:
"Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen." ^_^
btw: Die Piraten in Greifswald sprechen selber von "stürmischer See". Ich zitiere mal aus deren Webseite:
"Am Donnerstag, dem 13. Oktober findet ab 20 Uhr der nächste offene Piraten-Stammtisch im Restaurant ›Sofa‹ in der Brüggstraße 29 in Greifswald statt. Und dieses Mal bewegen wir uns in schwerer See. Denn die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern erlebt gerade schwierige Tage. Unser Pirat Matthias hat sich zu seiner früheren Mitgliedschaft in der NPD erklärt – dies allerdings erst nach seiner Wahl. Es sind viele Fragen offen geblieben. Wir wollen beim Stammtisch darüber sprechen."
Also wer aktuell und transparent informiert werden will, komme heute abend ins Sofa!
Mitglieder des Landesvorstands (inkl. Matthias Bahner) werden aller Voraussicht nach anwesend sein. Das wäre ja mal eine gute Gelegenheit, die vielen bisher unbeantworteten Fragen an Bahner und den Landesvorstand zu stellen. Ist ja schließlich eine öffentliche Sitzung mit öffentlicher Einladung – und Transparenz wird in der Piratenpartei sowie groß geschrieben.
Wie schaut's aus? Geht auch wer von den Moritz Medien hin?
Im Internet finden sich mehrere Hinweise, die zumindest teilweise Matthias Bahners bisherige Aussagen zu seiner NPD-Vergangenheit in Frage stellen:
Matthias Bahner behauptet, sich schon 2004 von seinen früheren rechtsextremen Freunden losgesagt zu haben. Im sozialen Netzwerk StudiVZ pflegt Bahner aber weiterhin eine „Freundschaft“ mit dem Wolgaster NPD-Stadtrat Christian Deichen (Profilname im StudiVZ: „Chris von D“). Deichen war während Bahners NPD-Mitgliedschaft Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverbands Ostvorpommern und „Landesorganisations- und Koordinationsleiter“ der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit sitzt Deichen, der wegen Volksverhetzung und Betrugs mehrfach vorbestraft ist, für die NPD im Stadtrat von Wolgast (http://www.wolgast.de/index.php?id=193). Trotz Deichens andauernder Verortung in der rechten Szene hat Matthias Bahner offenbar keine Probleme, Deichen in sozialen Netzwerken als „Freund“ zu verlinken. (Zu Deichens weiteren „Freunden“ im StudiVZ zählt u.a. der Neonazi Mathias Rochow, der als Greifswalder Student Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Rugia“ war. Von 2004 bis 2007 war Rochow Bundesgeschäftsführer der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie bis zum 7. Mai 2006 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen.)
Weiterhin behauptet Bahner, er habe sich an Aktionen von Rechtsextremisten nicht beteiligt. Allerdings finden sich bei Indymedia (http://de.indymedia.org/2005/08/126145.shtml) Fotos von einer Demonstration am 23. August 2005 gegen das damalige Internetcafe „Internet-Stube“ von Christian Deichen in Wolgast, das als lokaler Szenetreffpunkt der rechten Szenen galt. Auf mindestens zwei dieser Bilder ist Bahner zusammen mit Christian Deichen und weiteren Neonazis zu sehen (http://media.de.indymedia.org/images/2005/08/126150.jpg und http://media.de.indymedia.org/images/2005/08/126151.jpg). Nach eigenem Bekunden hatte sich Bahner zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr von der rechten Szene gelöst. Die NPD hat dieser Darstellung Bahners widersprochen: demnach sei Bahner bis 2006 Mitglied der NPD gewesen.
Fotos von anderen Neonazi-Veranstaltungen auf Indymedia legen nahe, dass Bahner noch an weiteren Aktionen der rechten Szene teilgenommen haben könnte. Auf Indymedia finden sich Fotos von einem Infostand des rechtsextremen „Heimatbund Pommern“ (HBP) auf dem Greifswalder Marktplatz am 06.11.2004 (http://de.indymedia.org/2004/11/97548.shtml). Auf zwei dieser Fotos ist ein langhaariger junger Mann abgebildet, bei dem es sich um Matthias Bahner handeln könnte:
http://media.de.indymedia.org/images/2004/11/97549.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2004/11/97550.jpg
Zum Vergleich: Im StudiVZ finden sich etliche Bilder, auf denen Matthias Bahner in den Jahren 2002 und 2003 abgebildet ist. Viele dieser Fotos stammen aus dem Profil von Christian Deichen. Die Links zu diesen Bildern füge ich unten an (um sie aufrufen zu können ist eine vorherige Anmeldung beim StudiVZ erfoderlich).
http://www.studivz.net/Photos/Tags/jFo86XyZmjWJN-zIdCJkqgJVhhDCqgekiATndsSZ33M/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHswsd96UpSf8vabcITrQ7_ubk89Z83dLnetD1a7sizerB
Fachgym-Fasching 2003 – Thema: „Star für eine Nacht“ (StudiVZ-Fotoalbum von Benjamin Jekat)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs_M8d7918s1aIuDQolzWrwRE7gr-miBJsWcbniyPWinB
„Beweisfotos“ (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs_M8d7918s1aIuDQolzWrwQiyoMh2PYp4ktqsdH_IF7o
„Zottel und DJ Maik 2001“ (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs_M8d7918s1aIuDQolzWrwSCdZvsPFgH_5MFMPy-ylbz
„Zottel und DJ Maik 2001“ (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs92uvVygypqmpZY7yxmgNfBWDGoO1JN-AEj-7RypBH31
Hühnerstall Zinnowitz 02.08.02 (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs10m6Au8OMo_HfD8fW9A0EiH6yeIDC48HJOtekP313Xw
Hühnerstall Zinnowitz 01.06.02 (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
http://www.studivz.net/Photos/View/8BcrHs9ovcYGDCfvOBdHs_kSshCH_3KBXbldZbP2dQ4UC3FTljrniOIjgSWbPSrr
Hühnerstall Zinnowitz 01.02.03 (StudiVZ-Fotoalbum von Christian Deichen)
Du hast dir ja echt viel Mühe gegeben um möglichst tief zu graben, hast damit jedoch nichts wirklich neues ermittelt. Zweifel an Matthias Version gibt es nämlich schon (u.a. durch Fotos belegt) seit einigen Tagen.
Im Grunde ist das auch ein Lehrstück, was mit Informationen in sozialen Netzwerken passieren kann. Danke für die Demonstration – aber fühlst du dich gut, wenn du derartige "Recherchen" anstellst?
Und jetzt noch mal zu deinen Ergebnissen: Ich habe gerade mal geschaut, wert sich in meiner "Freundesliste" bei diesem sozialen Netzwerk befindet. Da sind echt Leute bei, mit denen habe ich auf dieser Plattform vermutlich nie ein Wort gewechselt – seit 5 Jahren. (Mitglied seit: 12.07.2006). Und das liegt nicht daran, dass ich dort exorbitant viele Kontakte habe – aber ich kümmer mich auch nicht darum, was die so anstellen.
Ich hoffe das macht anschaulich, wie wenig überzeugend all diese Fotos und Verbindungen sind.
PS: ich teile einen Freund mit diesem Chris von D.
Oha, kaum ist man ein paar Wochen nicht angemeldet verpasst man schon eine Menschenjagd…
Aus dem "Piratenpad" der Greifswalder Piratenparteigruppe zum Ablauf der heutigen Sitzung:
"Matthias ist aus dem Landesvorstand zurückgetreten
Matthias wird auch als Schatzmeister des Kreisverbands zurücktreten
räumt Fehler ein, hätte darüber auf dem LPT sprechen müssen
es soll spätestens morgen eine Pressemitteilung geben
entschuldigt sich bei Wählern und Mitgliedern […]
Ausstieg war ein schleichender Prozess
auch Teilnahme an politischen Veranstaltungen der NPD, insoweit war die erste Erklärung nicht richtig
mit politischer Arbeit meinte ich aktive Sachen, Kandidaturen etc.
er wurde bei Kandidaturen innerhalb der Piratenpartei nach politischem Werdegang befragt und hatte sich damals nicht geäußert
Kreistagsmandat: heute davon kein Rücktritt, bitte um Bewährungszeit, möchte mich dort gern rehabilitieren"
siehe auch: https://hgw.piratenpad.de/20?
Also wurde von ihm aktiv bei der Kandidatur verschwiegen, dass er in der NPD war, als er explizit danach gefragt wurde und sich dort engagierte? Nach der Wahl in der "Stellungnahme" dann auch noch die Unwahrheit gesagt, den enttäuschten Wähler also bewusst belogen, um wieder den "einfachen" Weg zu wählen?
Das ginge echt gar nicht.
Woher weiß man denn jetzt, dass dort die Wahrheit gesprochen wurde und nicht wieder neue Fakten auf den Tisch kommen, die danach unter Druck ebenfalls zuegeben werden müssen.
Ich fühle mich verarscht.
Tut weh das sagen zu müssen: du hast allen Grund dich verarscht zu fühlen, deine Zusammenfassung ist inhaltlich korrekt.
http://piraten-hgw.de/2011/10/pressemitteilung-ma…
Tut weh das sagen zu müssen: du hast allen Grund dich verarscht zu fühlen, deine Zusammenfassung ist inhaltlich korrekt.
http://piraten-hgw.de/2011/10/pressemitteilung-ma…
Hier die Erklärung der Piratenpartei MV vom 14.10.2011:
"Matthias Bahner ist am 13. Oktober 2011 von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Er kündigte weiterhin an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Dies ist das Ergebnis einer Aussprache mit dem Landesvorstand und einer offenen Versammlung der Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreisverband, die beide am Donnerstagabend stattgefunden haben.
Matthias Bahner hatte am vergangenen Sonnabend bekanntgegeben, als Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Heute räumte er entgegen seiner ursprünglichen Darstellung ein, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben. Unter anderem habe er gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde demonstriert und als Gast an einem Landesparteitag der NPD teilgenommen. Einen ausdrücklichen Austritt habe er nicht erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden.
Matthias Bahner erklärte weiter, dass er an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart. Die Erklärungen von Matthias Bahner wurden im Vorstand und in der Versammlung lebhaft diskutiert.
Matthias Bahner entschuldigte sich bei den Wählern und Mitgliedern der Piratenpartei: „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe. Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin. Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.
Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.
Durch den Rücktritt von Matthias Bahner wurde der Landesvorstand handlungsunfähig. Neun Tage vor dem Landesparteitag setzt sich der kommissarische Vorstand aus den verbliebenen drei Vorstandsmitgliedern zusammen. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: „Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung“. Weiter äußerte sich Rudolph: „Trotz dieser ganzen Geschichte lassen wir Matthias nicht im Stich. Wir begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die Wahrheit transparent ausgesprochen wurde“."
Quelle: http://piratenpartei-mv.de/piratenpartei-mecklenb…
Kreistagsmandat als "Bewährungszeit"? – Wirft gleich ein ganz anderes Licht auf unsere kommunalen Parlamente. ^_^
Alles in allem höchst inkonsequent, dass er zwar genötigt ist, alle Parteiämter aufzugeben, aber gleichzeitig für die Piratenpartei im Kreistag als Abgeordneterverbleibt. Es wäre sicher ratsamer gewesen, Bahner aus der medialen Schusslinie zu nehmen als ihn weiterhin im Kreistag zu exponieren.