Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD“ ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.
Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-„Poleninvasion stoppen“-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.
Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.
„Diese Scheiß-Nazis!“
Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis „die kalte Schulter“ zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von „Freiheit statt BRD“ und „Für den nationalen Sozialismus“-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, „nicht vor den Nazis herum zu springen.“
Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat „Kein Ort für Neonazis in Anklam“ wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. „Diese Scheiß Nazis“ kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.
Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung
Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen. Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass „die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.“
Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um „Bolzplätze“ und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele „demokratische Parteien“ im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.
Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt“, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.
Fotos: Fotografen sind der Redaktion bekannt.
Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.
"Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll"
Warum erst jetzt und nicht schon viel früher?
Na weil es sich irgendwann nicht mehr vermeiden lässt das Problem zu ignorieren.
Bitter ist das…
Entschuldigt, ich verstehe nicht, weshalb die Antifa NICHT zur Gegendemonstration nach Anklam gefahren ist. Was bedeutet Demobilisierung? Dass niemand über die Nazis berichtet, wenn keine entsprechend große Gegendemo stattfindet?? Mir scheint, dass durch die NICHTbeteiligung an einer Gegendemonstration das Bild des "Nazi-Anklams" irgendwie noch verstärkt wird….. In mir "bestätigen" sich jetzt jedenfalls alle Vorurteile…..
genau, die antifa ist jetzt schuld, dass anklam ein nazinest ist… bestechende logik, liebes katinchen!
nach der fehlende kooperation bzw ablehnung des gegenprotests durch die stadt anklam, fehlte der gegenveranstaltung einfach ein gutes stück planungssicherheit. wenn nicht genug leute kommen(was nach dem hickhack mit den anklamer behörden zu erwarten war) besteht eine nicht unerhebliche gefahr für den kleinen teil der doch angereisten. schau dir mal die statistiken zu rechten gewalttaten an…
der bürgermeister hätte sich alternativ um ein eigenes konzept mit den "bürgerlichen" bemühen können, wenn die angst vor der afa so groß ist und deren protest nicht sabotieren… dass dies nur ein vorgeschobener grund ist, lässt sich an den vielen positiven kooperationen zwischen parteien, gewerkschaften, antifa etc wie zb in dresden oder berlin zeigen. FBM1349 trifft den nagel auf den kopf…
Danke für die Antwort!
Die notwendigen Informationen zu den Ereignissen in Anklam wurden ja jetzt durch dich geliefert….
Mir liegt nichts ferner als die Antifa an dem Naziaufkommen in Anklam zu beschuldigen…..da fallen mir deutlich bessere ein.
Mir war nur aufgrund des einseitigen bzw. Details/Erklärungen weglassenden Artikel des webmoritzs nicht ganz klar, weshalb es trotz aller Widrigkeiten zu keiner geordneten Gegendemonstration gekommen ist.
Ich hatte mir einfach mehr und bessere Informationen vom Artikel erhofft.
Und ich weiß leider sehr wohl, was es bedeutet alleine oder zu wenigen einem Pulk von Nazis zu begegnen…. ich habe in Jena gelebt. Und gerade deshalb hätte es mich sehr gefreut, wenn es eine deutlichere Gegendemo gegeben hätte. Und ja, es ist nicht allein die Aufgabe der Antifa sich dem braunen Mist entgegenzustellen. Anklam scheint da noch großen Aufholbedarf zu haben…
Der webMoritz hat hier: http://www.webmoritz.de/2010/07/30/in-anklam-durf… über die Hintergründe zum Festhalten an der Absage informiert (im ersten Update). Dort haben wir auch den Link auf die gesamte Stellungnahme der Antifa gesetzt, um sich genauer über die Umstände informieren zu können. Aus diesem Grund tauchen sie in diesem Artikel nicht noch einmal auf. Ich habe allerdings die entsprechende Stelle mit dem anderen Artikel verlinkt (auch wenn der Artikel bereits unten automatisch verlinkt wurde…)
sorry, dann hab ich deine formulierung missverstanden. nix für ungut
also in meinen augen liegt die wahrheit irgendwo zwischen euren meinungen- proteste bzw. gegendemos sollte es immer geben um zu zeigen, dass man sich sowas nicht gefallen lässt- auf der anderen seite ist eine gegendemo mit 20 leuten eher kontraproduktiv- einmal auf grund des sicherheitsapektes(obwohl ich nicht mit den statistiken bezüglich rechter/linker gewalt arbeiten würde- damit fliegt man schnell auf die schnauze) und zum anderen auf grund der wirkung auf die gegenseite, die sich durch eine minigegendemo eher gestärkt sieht und sich mit ihrer propagandamaschine schön drüber lächerlich macht.
@ morgaen: Guck dir mal die Statistik zu linken Gewalttaten an^^
ja, kann man gerne mal machen. auch ein blitzmerker wie du wird schnell sehen, dass mehr todesopfer und verletzte auf rechtsextrem motivierte gewalt zurückzuführen sind.
Zahlen kannst du z.B. über die Homepage der Amadeu Antonio Stiftung finden.
Verfassungsschutzbericht 2009
2008:
Gewalttaten gesamt rechts: 1042
Gewalttaten gesamt links: 701
2009:
Gewalttaten gesamt rechts: 891
Gewalttaten gesamt links: 1115
Sie gleichen sich nicht nur in ihrem faschistoiden Wahn, sondern auch in ihrer Gefährlichkeit u. der Rücksichtslosigkeit gegenüber fremden Eigentum, Menschenwürde u. -leben.
Am Thema vorbei, sechs setzen. Du willst doch nicht ehrlich Daten aus dem (Bundes-) VS-Bericht als Argument für MV nutzen, wieso nimmst du nicht gleich den VS-Bericht für Berlin?
Aber schon okay: simply thinking for simple people
Ja links/rechts alles gleich: Faschismus=Kommunismus / Adolf=Josef / KZ=Gulag / braun=rot / schoko=vanille
Hoch lebe das Ende der Geschichte, der Kapilalismus und Hauptsache Deutschland wird (Export)Weltmeister
Auweia, ist das hier wirklich universitäres Niveau?
Du kannst es von mir aus sogar bis auf Kleinkleckersdorf runterbrechen…, aber ich habe nicht mit einer Silbe M-V erwähnt u. wie eben noch einmal geschaut habe, scheinbar auch niemand anderes… Erst Wagner kam relativierend auf M-V zu sprechen.
Du kannst aber im Verfassungsschutzbericht gerne explizit nach einer Verteilung der Gewalttaten in einzelnen Bundesländern schauen. Es sei dir gegönnt.
Und zu dem Rest, der lediglich aus Beleidigungen besteht, werde ich nicht weiter eingehen. Der Teil steht für sich selbst.
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[Edit Moderation: Provokation]
@ prometheusgym: Du solltest vielleicht mal eine Faschismusdefinition lesen, bevor Du hier mit Floskeln wie "faschistoid" um Dich wirfst.
[Edit Moderation: Off-Topic, Provokation]
Joa, willkommen in Vorpommern!
Es ist ganz einfach Augenwischerei, das Problem des Rechtsextremismus immer nur an der NPD, an einzelnen Personen, Veranstaltungen etc. festzumachen. Das große Erfolgsrezept ist ein rechtsextremer Mainstream, ein Lifestyle, der auf dem Schulhof mit Klamotten und Musik anfängt und sich -aus Angst vor Vereinzelung- beim Mitschwimmen im ideologischen Strom und dem Nachplappern von hohlen Ideen fortsetzt. Den Nazis ist es in Anklam und anderen Nestern in der Gegend hier gelungen, die Sache stark zu verwurzeln. Ebenso haben sie begriffen, dass sie über die Erfüllung von "Kümmerer"-Funktionen Zugang zu sonst nahezu unpolitischen Bevölkerungsschichten erhalten. Die Übernahme von Kitas, die letzte Woche endlich mal bekannt wurde, ist da nur ein Beispiel. Ich frag mich, wie Galander "Nazis verjagen" möchte. Die genießen eine breite Akzeptanz und sind nicht irgendwelche Exoten, bei denen FASCHIST auf der Stirn steht. Wichtig ist, dass man die Strategien durchschaut und zivilgesellschaftlich gegensteuert. Aber den Nährboden zu entziehen dauert Ewigkeiten. Zumal man ja auch in Greifswald oft genug merkt, wie borniert die Bevölkerung hier ist und sich nichts von "Zugereisten" erzählen lassen will (z.B. Arndt-Debatte)
Muss man eigentlich ne Hässlette sein, um auf Nazi-Demos mitkommen zu dürfen, oder wie ist das? Den Jungs auf den Fotos fällt die Dummheit jedenfalls schon aus dem Gesicht. Nunja…
"Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus."
Vertreter des SDS.Greifswald waren auch da.
"Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Linkspartei ausgerichtet."
Die Linkspartei gibt es bereits seit drei Jahren nicht mehr. Wir heißen nun Partei Die Linke. – nur so als Tipp…
Danke für die Hinweise. Ist korrigiert.
[Edit Moderation: Off-Topic, auf Provokationen bitte nicht eingehen]
[Edit Moderation: Off-Topic]
Um eure Oberflächlichkeiten etwas aufzulockern, hier die wesentlichen Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes zu rechten und linken Straftaten.
Straftaten insgesamt:
rechts:
2008: 19.894
2009: 18.750
(= rückläufig)
links:
2008: 3.124
2009: 4.734
(= zunehmend)
Betrachtet man nur diese Zahlen, kann man ganz klar erkennen, die Rechten Strafteten überwiegen. Doch warum ist dies so? Ein genauer Blick auf die Statistik erhellt dieses Ungleichgewicht.
Der Hauptteil der rechten Straftaten erfolgt nicht im Bereich „Gewalttaten“ sondern wird unter „sonstige Straftaten“ aufgeführt. Und dort macht die Kategorie „Propagandadelikte“ mit 14.262 (2008) und 13.280 (2009) den Hauptteil der Straftaten aus. Die Ursache liegt in der Sondergesetzgebung gegen Neonazis (siehe hier: http://www.online-merkur.de/seiten/lp201006bju.ht… ). Würde man gesetzlich verbieten die Gewaltherrschaft Stalins zu leugnen, zu billigen, zu verherrlichen, zu verharmlosen, dann hätte man ebenso viele Einträge auch auf linker Seite.
Alle weiteren Ergebnisse des Berichtes kann jeder selbst nachlesen. Hier die Verknüpfung: http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/…
Seite 28 alles über rechts, Seite 38 alles über links. Viel Spaß!
Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die rechten Straftaten rückläufig sind, und zwar in 8 von den 17 Kategorien. Bei den linken jedoch nur in 2 Kategorien. Dafür kommt es hier in 11 Kategorien zu einem Anstieg der Straftaten.
Also hört auf mit eurem Katzengejammer 🙂
[Edit Moderation: Off-Topic]
Also der Sprung zwischen knapp 5000 Delikten und über 18.000 Delikten ist dann doch schon recht groß.
Aber klar, die Nazis werden natürlich hauptsächlich wegen Propagandadvergehen rangekriegt, oder weil sie im Auto nicht richtig angeschnallt waren. Die 149 Menschen, die durch Rechtsextremisten seit der Wiedervereinigung umgebracht wurden, haben sich an Flyern der Nazis verschluckt oder sind vor Scham über die Dummheit der Parolen auf der Stelle eingegangen. Oder wie?
[Edit Moderation: Off-Topic]
"Würde man gesetzlich verbieten die Gewaltherrschaft Stalins zu leugnen, zu billigen, zu verherrlichen, zu verharmlosen, dann hätte man ebenso viele Einträge auch auf linker Seite."
Um einer Entsachlichung der Debatte vorzubeugen: Die Linksextreme Szene ist deutlich kleiner, als die Rechtsextreme. In beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern umfasst die Linksextreme laut VS-Bericht 2009 etwa 300 Mitglieder, während die Rechtsextreme 1.400 Mitglieder umfasst. Folglich stellt die Rechtsextreme Szene schon alleine aufgrund ihrer Größe eine deutlich größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Speziell in MV sind laut VS-Bericht sowohl linksextreme, als auch rechtsextreme Straftaten rückläufig.
http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassun…
Des weiteren warne ich davor, aufgrund zurückgegangener rechtsextremer Straftaten den Schluss zu ziehen, dass Rechtsextremismus nun weniger gefährlich sei, oder die Nazis anfangen "lieb zu werden".
ich würde dem VS-bericht übrigens keine große bedeutung zuweisen – der verfassungsschutz ist letztlich politisch gesteuert und somit nicht neutral.
Im Gegentum, dem VS-Bericht ist höchste Bedeutung zuzumessen, da er IMHO die einzige Publikation dieses Staates ist, die die Bedrohungen für denselben darstellt.
Rhetorisch ist folgende Frage gemeint: Wer soll den sonst diesen Statusbericht verfassen, eine NICHT-REGIERUNGSORGANISATION?
ich finde es jedenfalls etwas unplausibel, dass derzeit die zusammensetzung der landesregierung darüber bestimmt, ob mitglieder der linkspartei als linksextrem betrachtet werden oder nicht.
das macht die art von berichtführung doch per se unglaubwürdig.
ich will damit nicht sagen, dass ich bereits eine bessere idee habe, wer das wie tun sollte ;-).
Interessanter ist jedoch: Wer schützt den Bürger vor dem VS? bzw. Wer kontrolliert den VS?
Das Beispiel des Soziologen Andrej Holm
( http://www.polylog.tv/videothek/videocast/9087/ ) zeigt ja wohl zur genüge, dass ein Inlandsgeheimdienst auch überwacht gehört.
Ja genau, Nichtregierungsorganisationen.
Und es wird Dich vielleicht wundern: Die machen das sogar schon, seit vielen Jahren!
Einige von denen, so u.a. das Komitee für Grundrechte und Demokratie, VDJ, RAV, Pro Asyl, Humanistische Union, geben gemeinsam alljährlich den Grundrechtereport als quasi "alternativen Verfassungsschutzbericht" heraus: http://www.grundrechte-report.de/
Die Grund- und Freiheitsrechte werden derzeit nicht allein durch Nazi-Banden und -Parteien bedroht, sondern im wesentlichen durch staatliche Gesetzespakete (erinnert sei an Schilypakete 1+2, BKA-Gesetz, auf Landesebene die neuen Versammlungs[verhinderungs]gesetze und die Verschärfungen in den Polizeigesetzen der Länder, aber auch an repressive Sozialgesetze wie Hartz-IV), durch die äußere und innere Militarisierung (insb. Einsatz der Bundeswehr im Inneren, siehe Heiligendamm G8-Gipfel; Aufbau von Kreis- und Bezirksverbindungskommandos der Bundeswehr), aber auch durch privat-kapitalistische Überwachungs- und Bespitzelungsmassnahmen (u.a. im Einzelhandel bei Netto, LIDL, Schlecker, kik etc.)
Rechtsextreme und Verfassungsschutz:
Die Infos, die der Verfassungsschutz als bürgerlicher Inlandsgeheimdienst über rechtsextreme Strukturen zusammenträgt, können in weitaus besser und gründlicher recherchierter Form in antifaschistischen Zeitschriften, Blogs und Büchern nachgelesen werden. Dafür braucht niemand einen staatlichen Inlandsgeheimdienst, der zudem noch mittels seiner bezahlten V-Personen das Haupthindernis für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darstellt.
Das ist wieder eins der Themen, bei dem wir uns wohl nicht einig werden, ret.
Das Informationen über extremistische Umtriebe aus außerhalb der Gesellschaft stehenden Publikationen zu ziehen sein sollen erschließt sich mir auch nach wiederholtem Lesen nicht.
Und der Prozess gegen die NPD war imho zu dem Zeitpunkt gescheitert, als sie die Kanzlei durchsucht und die Akten ausgspäht hatten.
Das Hauptverfahren scheiterte daran, dass etliche Verfassungsschutzämter (sprich: die Innenministerien einiger Länder) sich vehement weigerten, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten. An vorderster Spitze dabei die CDU/CSU-geführten Länder. (Caffier in MV stellt da in seiner C-Partei eine deutliche Ausnahme dar, denn er hat die Abschaltung der V-Personen schon recht früh vertreten.)
Die öffentlich verfügbaren und durch Recherche von Antifaschist_innen und Journalist_innen zu Tage geförderten Informationen über die NPD reichten aus, um die NPD zu verbieten. Allein es fehlt der politische Wille, deswegen das Obstruieren der besagten Innenministerien. Offenbar wollen sich die staatlichen Stellen die Option NPD warmhalten, falls die soziale Hauptstütze wieder mal ausgetauscht werden muss.
[Edit Moderation: Provokation]
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Doch es hindert mich nicht daran zu fragen, warum die Gewalt auf linker Seite zunimmt und auf rechter Seite abnimmt. Und das hat dann auch nichts mit „Entsachlichung“ zu tun, sondern eben mit einer sachlichen und ausgewogenen Darstellung, die beide Seiten beinhaltet. Mir scheint, das hier einige auf dem linken Auge blind sind. Die Gegenrechnung, dass ja die Linksextremen in MV viel weniger seien und damit weniger gefährlich ist pure Verharmlosung.
Zurück zur Demo in Anklam. Das ihr euch immer wieder davor scheut darüber zu berichten was denn da tatsächlich gesagt wurde ist einfach ein Mangel an Courage.
Wenn ihr euch mal dieses „pro“-Video <a href="http:// (http://www.youtube.com/watch?v=RQZ4d0UsaKc&feature=player_embedded„ target=“_blank“> <a href="http://(http://www.youtube.com/watch?v=RQZ4d0UsaKc&feature=player_embedded“ target=“_blank“>(http://www.youtube.com/watch?v=RQZ4d0UsaKc&feature=player_embedded ) anschaut, dann werdet ihr unschwer erkennen, dass die Aussagen Udo Pasteurs gemeingefährlich sind. Aber viel interessanter ist es, dass dieses Gehabe und Geschreie beim Volk durch nur mäßigen Applaus bewirkte. Hier wird deutlich, dass die DeutschNationalen eben nicht das sind, was ihnen immer vorgehalten wird. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Warum gibt es einen Udo Pasteurs, der das Volk anstachelt, der zu Gewalt aufruft?
[Edit Moderation: Off-Topic]
mit linksextremen flyern gegen die fdgo zu verstoßen und so dann ein propagandadelikt zu begehen, ist durchaus denkbar.
es gibt aber quasi keine symbole, die man berechtigterweise unter §86 fassen könnte. du hast zwar recht, dass die statistik verzerrt wird, weil linke nicht durch einfache symbolik eine straftat begehen können, aber was willst du damit beweisen? ist eine straftat der rechtsextremen weniger eine straftat, weil es kein pendant für linksextreme gibt?
Mit Zahlen und Statistik kann man sich natürlich eine wunderbare argumentative Grundlage schaffen – in beide Richtungen.
Straftaten pro 100.000 Einwohner MV Rechts: 2,16
Straftaten pro 100.000 Einwohner MV Links: 1,2
Oh, doppelt so viele Rechte Straftaten!
Gewalttaten mit Hintergrund Kernenergie Links: 34
Gewalttaten mit Hintergrund Kernenergie Rechts: 0
Nazis sind für Kernenergie!
Politisch motivierte Ausländerkriminalität: 0
Nazis sind voll lieb zu Ausländern!
Seiten zu Linksextremismus im VSB MV: 15
Seiten zu Rechtsextremismus im VSB MV: 41
Was ich damit sagen möchte, ist dass sich Argumente gut mit Zahlen belegen lassen, aber Zahlen auch ganz fiesem "Confirmation Bias" unterliegen: jeder sieht genau das, was er sehen will. Deshalb ist eine politische Diskussion ohne Zahlen nicht unbedingt Oberflächlich, sondern arbeitet vielleicht lediglich auf einer normativen Ebene, der gegenüber halt die empirische steht.
Ein VS-Bericht ist nichts weiter als eine Zusammenfassung der meist sogar öffentlich zugänglichen Daten, die Zahlen stammen dabei meist aus Polizeidaten. Wie man diese wertet, ist reine Interpretationssache…
Gerade dein vorletzter Satz ist wichtig, um den VS mal etwas aus seiner mystischen Verklärung zu holen.
Bei Herrn Ramelow von der Linkspartei (der erfolglos gegen seine Überwachung klagte) waren imho alle über ihn erhobenen Daten aus öffentlichen Quellen!
Wer verklärte denn wann und wo den VS?
ebda!
Ein beträchtlicher Teil der "Überwachung" ist das Sammeln von Presseerklärungen etc..
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Im Zusammenhang mit einer NPD-Demonstration, die keinerlei bürgerliche oder sonstige Gegenwehr erfahren hat, eine Diskussion über linke Straftaten aufzumachen, ist nicht mal lächerlich, sondern gefährlich realitätsfern.
Seit Jahren gibt es in großen Teilen MVs eine rechte kulturelle Hegemonie, so wie es auch in der ausgezeichneten Dokumentation „Da ist man lieber still – Am rechten Rand der Republik http://www.youtube.com/watch?v=Kuoj7xMUKRU target=_blank dargestellt ist. Welchen starken Einfluss diese rechte Hegemonie auf die Meinungsbildung u.a. von Jugendlichen hat, lässt sich u.a. in den Berufsschulen in Greifswald nachvollziehen und dort sind immerhin die Leute, die noch nicht ganz chancen- und perspektivlos sind (btw: wäre das nicht mal ein schönes Forschungsprojekt für eineN PoWi-StudentIn).
Fährt man dann mal raus (vllt nicht unbedingt nach Prerow oder Ahlbeck) und setzt sich für ein paar Stunden in eine Kneipe (Wer nicht rausfahren will, kann sich auch mal nüchtern in den „Treffer“ setzen) und lauscht dann dem angeschwippsten „Normalbürger“, dann wird einem bewusst, wie tief antidemokratische, rassistische und diskriminierende Meinungen in der Gesellschaft hier verankert sind. Es bleibt der Eindruck, dass nur noch Integrationskurse (wie für Zuwanderer vorgesehen) in MV helfen könnten, um die Basics von Demokratie und Toleranz zu verbreiten. Natürlich kann man darauf hinweisen, dass das alles dumme Ossis sind, denen 40Jahre die Demokratie vorenthalten wurde und sie deshalb so empfänglich für Rassismus und Intoleranz sind. Dann könnte man jedoch auch auf den fehlenden Ausländeranteil in MV hinweisen und lauthals fordern „Kreuzberg muss in MV wiedererkennbar sein“ .
Die geringe Zahl rechter Straftaten insbesondere Gewalttaten, ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass MV zu großen Teilen „national befreite Zone“ ist, wo es weder Ausländer noch politische Gegner gibt, die man noch verprügeln und vertreiben könnte und zum anderen gibt es gerade durch die Vorherrschaft rechter Jugendbanden in ländlichen Regionen eine unheimlich hohe Dunkelziffer bei den Übergriffen, da die Abreibungen, die der nicht-rechte Mensch erhält, nicht zur Anzeige kommen und/oder der politische Hintergrund ausgeblendet wird.
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Hier hat mal Gegenwehr statt gefunden, und zwar erfolgreich:
http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_…
Die Info aus "erster Hand": http://www.suptras.de/