*Update* Technisches Rathaus: Nun doch Indizien für Korruption

Die Unterschrift von OB König wurde offenbar gefälscht.

In die Aufarbeitung der Kostensteigerung beim Technischen Rathaus kommt Bewegung. Oberbürgermeister Dr. Arthur König informierte heute die Bürgerschaft darüber, dass im Zuge von Recherchen in der Verwaltung ein Dokument aufgetaucht ist, das offenbar gefälscht ist.

Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Stadt, die am späten Montagabend versendet wurde, handelt es sich bei dem nun gefundenen Dokument um „die Kopie eines Auftragsschreibens an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH“. Auf dem Papier sei „die eingescannte Unterschrift des Oberbürgermeisters unberechtigt verwendet“ worden.

Nähere Angaben zu dem Dokument liegen derzeit nicht vor, etwa, ob es nur einbgescannt existiert und wie sich nachweisen lässt, dass die Unterschrift eingescannt wurde. Für die Stadtverwaltung scheint der Fall aber festzustehen: Sie hat Anzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet.

Lange Zeit nur Vorwürfe, keine Indizien für „Filz“ und „Korruption“

Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH ist exklusiver Partner der Stadtverwaltung für die Stadtentwicklung. Unter ihrer Regie wird auch das „Technische Rathaus“, das ehemalige Postamt am Markt, gebaut. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich die Baukosten von 8 auf über 13 Millionen Euro erhöhen.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei neben der BauBeCon der ehemalige städtische Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März zum Landesrechnungshof gewechselt war. Auch Oberbürgermeister Arthur König hatte sich schnell von ihm distanziert und erklärt, über die genauen Vorgänge in Arenskriegers Ressort nicht en detail informiert gewesen zu sein. Die Zuständigkeit für das Bauvorhaben habe bei Arenskrieger gelegen.

Die Angaben über die Gründe für die Kostensteigerung hatten die Bürgerschaftsmitglieder nicht zufrieden gestellt; zudem war bereits kurz nach Bekanntwerden der Kostensteigerung über „Filz“ und „Korruption“ spekuliert worden, ohne dass dafür Beweise vorgelegen hätten. Das hat sich nun offenbar geändert. Zudem war ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden.

Insbesondere die Greifswalder Grünen fordern im Internet seit Wochen Aufklärung über die Vorgänge rund um das Technische Rathaus. Auf ihrem Blog sind zahlreiche Artikel dazu erschienen. Auch alle anderen Parteien hatten sich für eine Aufklärung eingesetzt, auch wenn es Streitigkeiten über Formalia wie die Entschädigung der Ausschussmitglieder gab.

*Update* Mitarbeiter der BauBeCon hat Unterschrift gefälscht

von Marco Wagner

Auf einer heute vom Oberbürgermeister anberaumten Sondersitzung wurden nun weitere Details um die gefälschte Unterschrift Preis gegeben. Inhalt des betroffenen Dokuments sei die Festhaltung der Bauabschnitte sechs bis acht gewesen. Dieses Schriftstück war bislang weder dem Oberbürgermeister, noch der Stadtverwaltung bekannt.

Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Unterschrift von einem Mitarbeiter der BauBeCon eingescannt worden sein muss. Zudem handele es sich bei der Unterschrift um jene, die König für offizielle Pressemitteilungen, nicht jedoch für Dokumente wie diese, verwendet. Abgesehen davon hätte neben ihm noch der damalige Baudezernent Reinhard Ahrenskrieger das Schriftstück unterzeichnen müssen. Zudem fehle das Ratssiegel, welches für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zwingend notwendig sei.

Auf Basis dieser gefälschten Baugenehmigung hat die BauBeCon der Stadt Greifswald gegenüber Leistungen in Höhe von 417.000 Euro in Rechnung gestellt. Obwohl die Existenz eines solchen Dokumentes innerhalb der Stadtverwaltung unbekannt war, wurde der Rechnungsbetrag an die BauBeCon überwiesen. Die Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten Verträge hätte von Ahrenskrieger überprüft werden müssen.

Zwar wurden die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht, allerdings haben weder der Bürgermeister, noch die Stadtverwaltung die Erbringung dieser Leistungen genehmigt. Aus diesem Grund will die Stadt Greifswald nun die 417.000 Euro von der BauBeCon wieder zurück fordern.

Fotos:

Frederike Kühnel (OB König), Carsten Schönebeck (Alte Post), Thorsten Heil (Modell Technisches Rathaus/ Aufmacherbild)

Fête de la musique

Am 21. Juni hieß es zum 4. Mal in Greifswald auf musikalische Weise den Sommer begrüßen. An 5 verschiedenen Orten wurde Musik, Tanz und Kleinkunst präsentiert. Hier seht ihr ein paar Ausschnitte.

Das Magazin am Montag

Das Magazin startet die Woche ab 19 Uhr mit den Themen Fußball und Gewinnspiel. In der Sendung könnt ihr durch die einfache Beantwortung einer Frage 3 Tickets für das TRUST FATE Album Release-Konzert am Donnerstag den 08.07.2010 ab 19:30 Uhr im Theater Greifswald gewinnen.

Außerdem startet in dieser Woche eine neue Runde im radio 98eins WM-Gewinnspiel. Die ganze Woche stellen wir euch eine Fußballfrage und mit etwas Glück dürft am Ende der Woche ein Buch euer eigen nennen. In dieser Woche gibt es das Fußballbuch „50 Legendäre Szenen des Deutschen Fußballs“ von Manni Breuckmann zu gewinnen.

Wer sich nun fragt ob wir zu einem kommerziellen Gewinnspielsender verkommen, den müssen wir leider enttäuschen. Natürlich bekommt ihr bis 20 Uhr auch wieder alles wissenswerte rund um Greifswald und Mecklenburg Vorpommern. Mandy Markwordt hat sich einmal mit ein paar speziellen Studenten auf dem Marktplatz beim Public Viewing beschäftigt, die sind nämlich als so genannte Promilletester unterwegs. Außerdem gibt es natürlich die Spotlights und die Veranstaltungstipps. Die CD der Woche kommt diesmal von The Rumors. Bei unserer Montagsrubrik Sportive dreht sich heute ebenfalls alles um Fußball, Anja Giering hat das legendäre Wembleytor einmal genauer unter die Lupe gewonnen.

Durch die ansonsten noch mit Musik gefüllte Sendung führt euch heute Jakob Rüger, also reinschalten lohnt sich.

IPP-Wissenschaftler räumen Preise ab

Das Greifswalder Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) konnte sich vor kurzem bei zwei wichtigen Preisverleihungen ganz vorn positionieren.

Der jährlich vergebene renommierte Hannes Alfvén-Preis wurde dem am IPP arbeitendem Wissenschaftler Professor Jürgen Nührenberg gemeinsam mit seinem Kollegen Professor Alan Boozer von der Columbia Universität verliehen.

Bereits bei der vor kurzem erfolgten Preisübergabe des VentureCups wurden Wissenschaftler des IPP für die Entwicklung eines hochempfindlichen Lecksuchverfahrens mit dem 1. Preis in der Kategorie „Gründerteam“ ausgezeichnet.

Der nach einem schwedischen Physiker Hannes-Alfvén-Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Physikalischen Gesellschaft für Plasmaphysiker und mit 8000€ dotiert.

Auszeichnung für Verbesserung des Stellerator-Prinzips des Kernfusionsreaktors

Eine der Magnetspulen des Wendelstein 7-X

Professor Nührenberg und Professor Boozer erhielten die Auzeichnung für die Verbesserung des Stellarator-Prinzips des Kernfusionsreaktors. Ein solcher Reaktor, der Wendelstein 7-X, wird derzeit im Greifswalder Max-Planck-Institut experimentell erbaut.

Bei der Kernfusion geht es darum, nach dem Vorbild der Sonne aus der Verschmelzung von Wasserstoff zu Helium Energie zu gewinnen. Dabei wird das ionisierte Wasserstoffgas (ein sogenanntes Plasma) auf etwa 100 Millionen Grad Celsius erhitzt und innerhalb eines durch supraleitende Spulen erzeugten Magnetfelds eingeschlossen.

Der Stellarator ist einer von zwei für zukünftige Kernfusionskraftwerke erforschten Bautypen. Mit ihm soll ein dreißigminütiger Dauerbetrieb möglich sein. Reaktoren des zweiten, sogenannten Tokamak-Typs können hingegen nur pulsweise gefahren werden. Während die Magnetspulen des Tokamak kreisförmig sind, besitzen die der Stellaratoren einen wesentlich komplexeren Aufbau.

Dabei wird das Plasma bei Tokamak-Reaktoren besser eingeschlossen als bei den „klassischen“, bis etwa 1980 erforschten Stellaratoren. Insbesondere sich sehr schnell bewegende Teilchen bereiten hier Probleme. Sie entweichen aus dem Magnetfeld und stehen somit mitsamt ihrer Energie nicht mehr für die Fusion zur Verfügung. Erst mit den Großrechnern der 1980er Jahre war es möglich, Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.

Professor Nührenberg und Professor Boozer ist es gelungen, Bauweisen zu finden, bei denen auch Stellaratoren gute Einschlusseigenschaften besitzen. Dabei leistete Professor Boozer die Formulierung der zugrundeliegenden Bedingungen, die einen guten Einschluss gewähren. Professor Nührenberg wies nach, wie diese realisiert werden können.

„Ultra-Schnüffler-Testgas-Verfahren“ findet minimale Lecks

Die Preisverleihung fand am 23. Juni in Dublin statt.

Das Gründerteam (von links): Robert Brockmann, Johannes Peter Kallmeyer, Mirko Marquardt und Mentor Dr. Hans-Stephan Bosch (Foto: Dr. Wolfgang Schielke)

Auch das Projekt des Gründerteams um Robert-Josef Brockmann stellt sich in den Dienst des Wendelstein 7-X. Mit dem„Ultra-Schnüffler-Testgas-Verfahren“ lassen sich selbst minimale Lecks finden. Das Verfahren ermöglicht eine deutliche Zeit- und Kostenersparnis gegenüber früheren Prozeduren und ist zudem genauer. Mit ihm kann nicht nur die Dichthaltung der Wendelstein-Bauteile überprüft werden, auch ein größeres industrielles Einsatzgebiet ist denkbar. „Das Preisgeld und auch der Gewinn aus der Erfindung werden zunächst einmal in das Patentverfahren fließen“, so Robert Brockmann. „Anschließend möchte ich den Weg in die Selbstständigkeit gehen. So bin ich doch wesentlich freier insbesondere in ökonomischen Entscheidungen als in einem Forschungsinstitut“. Derzeit sei die Gründung seiner Firma „Lambda Leak Testing“ in Vorbereitung.

Der VentureCup-Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Er wird seit 2002 jährlich vom Land Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Das Team aus Greifswald wurde zusammen mit den anderen Wissenschaftlern, darunter der Diplom-Physiker Stephan Block aus Greifswald, am 7. Mai ausgezeichnet.

Bilder:

Magnetspule – zur Verfügung gestellt vom IPP (keine CC-Lizenz)

Gründerteam – zur Verfügung gestellt von Robert Brockmann (keine CC-Lizenz)

Neues Stadtleitbild: Ein Kommentar

Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald wird, wie bereits berichtet, vermutlich zum Herbst hin über die Annahme des von einer schweizerischen Beratungsagentur aktualisierten Leitbildentwurfs entscheiden. Danach soll endlich alles besser werden. Ein Kommentar.

Auftaktveranstaltung zur Präsentation des Leitbildes in der Aula

Viele bunte Charts und noch viel mehr exotische Begriffe verwendeten die Vertreter der Prognos AG, als sie Pressevertretern den Entwurf für das neue Leitbild präsentierten. Mit stolzer Brust wurde der Prozess der Fortschreibung des Leitbildes bis ins kleinste Detail erklärt. Eine „Gap-Analyse“ wurde durchgeführt, mit Entscheidungsträgern diskutiert und eine Zielmatrix erstellt. Nach den Ausführungen der Prognos Vertreter hatte man gar die Vermutung, dass 60.000 Euro für diese Dienstleistung doch recht günstig zu sein scheint. Es wurde ja so viel geredet und schöne Präsentationsmappen erstellt. So ein Farbdruck ist ja auch mit hohen Kosten verbunden. Am erstaunlichsten aber ist, dass die Prognos Mitarbeiter während ihrer kurzen Aufenthalte so viel über unsere schöne Stadt gelernt haben. Michael Winter von Prognos hat jedenfalls gelernt, dass man nicht durch Greifswald fahren muss um nach Rügen zu kommen. Das ist doch auch mal eine Erkenntnis.

Immerhin hat man es geschafft, die Bürger der Stadt, die das Leitbild ja eigentlich repräsentieren soll, größtmöglich aus dem Leitbildprozess auszuschließen. Wie Oberbürgermeister Arthur König es bei einer Präsentation formulierte, wolle man weniger auf Quantität, als auf Qualität setzen. Und so war das Auswerten von Kurzfragebögen eine der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Bürger wirklich einbringen konnten. Es gab zwar eine E-Mail Adresse, die extra von Prognos eingerichtet wurde um Vorschläge der Bürger zu sammeln, jedoch verkündete einer der Prognos Mitarbeiter mit einem breiten Grinsen, dass nur zwei E-Mails eingegangen seien. Und auch bei den Arbeitskreisen des Stadtmarketings haben sich kaum Bürger eingefunden, um sich an dem Entwurf zu beteiligen. Dass dies an der mangelnden Informationspolitik der Stadt und Prognos gelegen haben könnte, kommt hier keinem der Beteiligten in den Sinn.

Leitbild darf nicht hinter den Ofen gehangen werden

Überhaupt, so die Vertreter von Prognos, sei alles optimal verlaufen in Greifswald. In Köln hätten sich bei einem Leitbildaktualisierungsvorgang 2.000 Bürger beteiligt. Dadurch wurde alles verzögert und verteuert. Obwohl die Bürger in Greifswald mehr schlecht als recht in den Prozess der Aktualisierung eingebunden worden sind, sollen sie die von Prognos erarbeiteten Ziele zusammen mit der Stadt erreichen. Das wäre doch auch ein Zukunftsmodell auf Bundesebene. Wieso die Bürger überhaupt wählen lassen. Es findet sich sicher ein unabhängiges Schweizer Unternehmen, das uns die Entscheidungen abnimmt und für uns abstimmt.

Auftaktveranstaltung Podiumsdiskussion

Spaß beiseite: Die einzige Möglichkeit für die Stadt Greifswald bleibt jetzt, da das Geld verwurstet ist, nur noch das Leitbild dieses Mal nicht hinter den Ofen zu hängen, sondern es auch nach außen zu kommunizieren. Denn selbst der Universitätsrektor musste mit einem Lächeln bei der Auftaktveranstaltung anmerken, dass er noch nie davon gehört hatte. Er hatte es erst kurz vor der Veranstaltung zum ersten Mal gelesen. Und auch Prognos selbst stufte die Bedeutung einer Aktualisierung weiter herunter, indem bei der Auftaktveranstaltung Dr. Steben von Prognos die rhetorische Frage: „Brauchen wir ein neues Leitbild?“ Mit „Jein.“ beantwortete.

Eins wird uns beim Leitbildprozess sicherlich im Gedächtnis bleiben: Es hat, bis zum jetzigen Zeitpunkt, nicht mehr gekostet als geplant war. Und das alleine ist doch schon ein Erfolg. Und in zehn Jahren, wenn die Prognos dann alle Leitbilder in Deutschland einmal aktualisiert hat, fangen sie wieder in Greifswald an. Vielleicht kann man dann das mit dem Klimawandel wieder aus dem Leitbild streichen.

Denn: Jetzt mit dem neuen Leitbild, da wird einfach alles anders werden.

Fotos: Alexander Kendzia (webMoritz-Archiv)