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/>Soeben wurde folgende Pressemitteilung der Stadt veröffentlicht:
„Anteilsverkauf der Greifswalder WVG mbh kommt nicht zustande – KWG vom Vertrag zurückgetreten
Die KWG Kommunale Wohnen AG ist heute vom Vertrag über den Anteilskauf an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald mbH zurückgetreten. Das teilte soeben der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt, Dr. Arthur König, mit. In einem Schreiben der KWG hieß es zur Begründung, dass aus ihrer Sicht die Vertragsbedingungen nicht erfüllt seien und insbesondere ein wirksamer Zustimmungsbeschluss der Bürgerschaft fehle.
Dr. König zeigte sich vom Vorgehen der KWG überrascht und enttäuscht: „Im Vorfeld hatte es keinerlei Signale gegeben, dass die KWG vom Vertrag zurücktreten würde. Vielmehr hatte sie in allen Gesprächen betont, dass sie an der vertraglich vereinbarten Partnerschaft festhalten will. Bis zuletzt wurde an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, um die vermeintlichen rechtlichen Probleme zu beseitigen.“
Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass die Stadt den von der KWG erklärten Rücktritt für unbegründet hält, da der Bürgerschaftsbeschluss entgegen der fehlerhaften Rechtsauffassung der KWG wirksam ist. Dies haben auch das Innenministerium sowie ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindetages bestätigt. Vor dem Hintergrund des vertragswidrigen Verhaltens der KWG behält sich die Stadt vor, die neue Situation rechtlich zu prüfen.“
Der webMoritz hatte bereits im Juli über das zweifelhafte Zustandekommen des WVG-Verkaufes und die zweifelhaften Hintergründe der KWG AG berichtet. Den „WVG-Report“ könnt ihr hier noch einmal lesen.
Der Hintergrund in Kürze:
- Die WVG ist die größte Wohnungsgesellschaft in Greifswald. In ihr wohnen ca. 20.000 Einwohner. Hauptsächlich sind es alte DDR-Plattenbauten.
- Die Stadt als Eigentümer der WVG wollte sich vom ihren Schuldenberg von über 20 Millionen Euro befreien, indem sie einen 50prozentigen Anteil der WVG verkauft.
- Gegen die Mehrheit der Einwohner (86 % stimmten in einem Bürgerentscheid dagegen; Ergänzung 25.11: der Entscheid erreichte jedoch nicht das Mindesquorum von 25 Prozent Wahlbeteiligung), entschloss sich die Bürgerschaft (CDU-Fraktion sowie einzelne SPD-Abgeordnete) am 8. Juli für den Verkauf.
- Neuer Miteigentümer sollte die KWG AG aus Hamburg werden, die dafür 60 Millionen Euro geboten hatte. Die KWG AG galt jedoch bei den Kritikern des Verkaufs als zwielichtige Immobilieninvestor.
- Der gesamte Prozess des WVG Verkaufs war intransparent. Nur durch einen Abstimmungsfehler der CDU wurde die Bürgerschaft im Laufe der Sitzung doch noch öffentlich. Da die Bürgerschaftssitzung jedoch im Vorfeld als „nicht-öffentlicht“ deklariert war, klagten vier Bürgerschaftsmitglieder gegen den Verkaufsbeschluss. Die Klagen wurden jedoch aus formellen Gründen abgewiesen.
- In diesem Zusammenhang wurde der ehemalige Verwaltungs- und Landesverfassungsrichter Helmut Wolf, der die Bürgerschaftsmitglieder juristisch beriet und sich damit gegen die Stadtverwaltung und Bürgermeister stellte, von der Ostsee-Zeitung massiv öffentlich angegriffen. Auch darüber berichtete der webMoritz ausführlich. Inzwischen ist in diesem Zusammenhang ein Beschwerdeersuchen gegen die OZ beim deutschen Presserat anhängig.
- Obwohl der Bürgerschaftsbeschluss durch das Innenministerium abgesegnet wurde, lehnte die KWG die Überweisung der Summe ab. In einem Interview mit dem webMoritz erklärte der Geschäftsführer der KWG AG, dass man ebenfalls an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zweifle. Das Geld aber habe man und man wolle bis Ende des Jahres eine Klärung herbeiführen.
- Und nun das endgültige Aus für den Deal.
Phantastisch!
ok, das ist ja nun mal ne ganz große nachricht!! in meinem empfinden auch ne gute.
weiß einer, ob es bestrebungen gibt, die anteile nochmals auszuschreiben? oder bleibt der anteil endgültig bei der stadt?
Super Nachricht!
da hat die KWG wohl doch nicht das nötige Kleingeld zusammen bekommen und nutzt nun die Klagen als Ausrede
und ob wir in der nächsten Zeit noch mal erleben das die WVG unter den Hammer kommt wird wohl die Bürgerschaftswahl und die daraus resultieren Mehrheit in der Bürgerschaft erahnen lassen
Man sollte gerechterweise auch die beiden FDP-Abgeordneten und Hr. Bernd Uhlig als Einzelkandidat, der sich vollständig der CDU verschrieben hat, als Befürworter eines Verkaufs nennen.
Tja, das nenn ich mal eine schöne Eilmeldung!
Es geschehen noch Zeiten und Wunder! :biggrin:
Ein sehr gutes Ergebnis für die Greifswalder Bevölkerung. Hoffentlich behalten viele GreifswalderInnen das Abstimmungsverhalten zum WVG-Verkauf im Hinterkopf, wenn es 2009 wieder zur Kommunalwahl geht. Eine Mehrheit gegen den WVG-Verkauf gab es ja in der Bevölkerung – das sollte sich auch baldmöglichst in der Bürgerschaft widerspiegeln. – Mal schauen, was die hochgeschätzte OZ zum Thema schreibt.
Zur Problematik Privatisierung verweise ich auf einen (meiner Meinung nach interessanten) Artikel dazu im [Edit webMoritz Chefredaktion: Bitte keine Veröffentlichungen oder Links zu Veröffentlichungen ohne Impressum.]
Verwundert mich nach den ewigen Verzögerungen nicht, aber im Gegensatz zum Rest bedauere ich das ganze. War ganz klar pro Verkauf, auch wenn ich mir nen besseren Käufer als die KWG gewünscht habe
„Gegen die Mehrheit der Einwohner (86 % stimmten in einem Bürgerentscheid dagegen), entschloss sich die Bürgerschaft (CDU-Fraktion sowie einzelne SPD-Abgeordnete) am 8. Juli für den Verkauf.“
Das stimmt so einfach nicht.
Wie schon in deinen anderen Artikeln zu diesem Thema missachtest du, dass nicht einmal die nötige Minimalbeteiligung von 25% erreicht wurde. Somit stimmten nicht 86% der Greifswalder gegen den Entscheid, sondern 86% der 10.065 gültigen Stimmen.
So schwierig ist das doch echt nicht zu verstehen… 🙁
(http://www.greifswald.de/images-cms/2007-buergerentscheid/index.htm)
Hi Thorben,
richtig. Aber wie ich auch damals schon schreib: Auch wenn der Bürgerentscheid rein rechtlich nicht bindend war (sonst hätten wir ja auch nicht die ganze Geschichte erlebt, die nun so peinlich endete), so war eben doch „die Mehrheit der Bürger gegen den Verkauf“. 86 % bleiben 86 %. Und in Bayern hätte das Beteiligungsquorum (immerhin fast 10.000 Bürger!) auch ausgereicht für einen gültigen Beschluss. Die 25 % Mindestquote sind ja nun nicht Gott-gegeben.
Die Argumentattion der CDU, dass alle „Nein-Sager“ zu Hause geblieben wären, ist aus meiner persönlichen Perspektive an den Haaren herbeigezogen. Natürlich kann die CDU das schreiben (macht jede Partei, wenn sie unterliegt), aber als Medienvertreter muss ich diese Argumentation ja nicht übernehmen…
Naja – nu ist das alles Geschichte…
Wenn man Thorbens schwarzen Gedankengängen folgen wollte, wäre auch unser Bürgermeister trotz starker Unterstützung ungenannter Spender nicht rechtmäßig gewählt, denn er hat nur 23,14% der Stimmen aller Wahlberechtigten Greifswalds bekommen.
Da aber hier andere Maßstäbe gelten, haben wir einen demokratisch gewälten Bürgermeister.
1. Was hat das mit „schwarzen Gedankengängen“ zu tun, wenn ich eine falsche Formulierung klarstelle?
2. Wie weiter unten schon richtig gesagt: Nur weil Wahl draufsteht, ist es nicht immer das gleiche, und die jeweiligen Regeln sind ja vorher bekannt…
3. Wie die CDU/FDP dieses Ergebnis interpretieren habe ich nicht zu verantworten, ebenso wie deine „roten Gedankengänge“ ja auch lediglich eine Interpretation des Wahlausgangs darstellen.
4. Ob die Nichtwähler dafür oder dagegen waren ist hinfällig. Vielleicht war es ihnen ja auch einfach egal, und sie sind deshalb nicht zur Wahl gegangen.
5. Wenn hier aber schon von allen Wahlberechtigten gesprochen wird, kann ich mit Sicherheit sagen, dass genau 18,948% der Wahlberechtigten gegen den Verkauf gestimmt haben (einfacher Dreisatz).
Ist doch Blödsinn und überhaupt nicht zu vergleichen. Bei der Volksabstimmung über den WVG-Anteils-Verkauf wurde klipp und klar vorher gesagt, dass wenn nicht die erforderlichen 25% der Büger abstimmen, die WVG-Anteile zum Verkauf ausgeschrieben werden. Das war nur eine Ja/Nein-Entscheidung. Wenn du, Manfred, nun behauptest, dass der Bürgermeister dann auch nur mit 23,14 % gewählt worden wäre, ist dies schlichtweg Unfug. Was wäre denn die Alternative? Es gibt keinen Bürgermeister? Bei einer Bürgermeisterwahl gibt es kein Ja oder Nein – der Bürgermeister wird gewählt – fertig. Bürgermeisterwahl und Volksentscheid sind demnach nicht miteinander zu vergleichen – bis auf die Tatsache, dass beides DEMOKRATISCHE INSTRUMENTE sind!
Im Übrigen gebe ich Thorben absolut Recht!
Und Sebastian: Ich kenne tatsächlich zahlreiche (!) Greifswalder, die zu Hause geblieben sind, weil sie FÜR den Verkauf waren. Einfach, weil sie gehofft haben, dass so nicht die erforderlichen 25% zu Stande kommen, und weil sie befürchtet haben, dass nur die Gegner mobil machen und die Befürworter zu faul sind, ihre Stimme abzugeben, so dass, wenn 25% abgestimmt hätten, wirklich die Verkaufs-Gegner gesiegt hätten. Letztlich hat die CDU ihren Willen jedoch durchsetzen können – für mich ist das etwas anderes, als „unterlegen“ zu sein …
Und ich sehe auch noch nicht, das jetzt alles Geschichte ist. Die werden die Anteile schon noch los. Es gibt sicherlich genügend Interessenten, die bei dem hiesigen Mietspiegel mitverdienen möchten.
die CDU weiß also wie die Leute, die nicht zur Wahl gingen, abgestimmt hätten ?
Sicher, gab es einige die nicht zur Wahl gingen, weil sie für den Verkauf waren. Aber wer sagt dir, dass nicht genauso viele dagegen waren?
Wir können doch nicht ernsthaft Prognosen darüber abgeben, wie die nicht-Wähler abgestimmt „hätten“ und damit auch noch polt. Handeln rechtfertigen wollen?
Das in MV nötige Quorum wurde nicht erreicht – richtig! Aber die Mehrheit war klar dagegen. Alles andere wäre wohl ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Wer nicht wählt, enthält sich seiner Stimme. Nicht-Wähler im Nachhinein als Unterstützer der eigenen Sache zu interpretieren, ist normalerweise eine Strategie der SPD nach bundestagswahlen…
Die CDU sollte davon Abstand nehmen… :angel:
@Sebastian:
Dennoch ist die Angabe unter Punkt 3 grob irreführend und ohne Hintergrundwissen nicht einordbar!
Ich habe das auch erst nach dem Lesen des Kommentars korrekt bewerten können. Bitte korrigieren!
@ Leser: Danke für den Hinweis. Ich hab jetzt noch mal einen entsprechenden Hinweis hinzugefügt. Es ist jetzt eindeutig denke ich.
Ich war aus zeitlichen Gründen nicht abstimmen und Briefwahl war glaub ich nicht möglich oder ich hab es leider verplant. Aber ich bin definitiv keiner, den die CDU zu ihren Ja-Stimmen zählen kann. Contra WVG-Verkauf!
Punkt 1 des Hintergrunds ist lustig formuliert… in der WVG wohnen 20.000 Einwohner. Und diese Einwohner sind Hauptsächlich DDR-Plattenbauten. 😀 wie diffarmierend. 🙂
Aber mal ernsthaft, stimmt schon, die Formulierung oben ist irreführend bis schlichtweg falsch, da man annimmt, „86%“ beziehe sich auf das vorangehende Wort Einwohner. Und 86% der Einwohner können nicht dagegen gestimmt haben, wenn nur 25% überhaupt abgestimmt haben.
Das man bei dem Ergebnis einfach sagt „ätsch, zu wenig, wir verkaufen doch“ ist wieder eine andere kritisierbare Sache…
MfG
Alle Plattenbauten Greifswalds stammen aus DDR-Zeiten, was ist daran diffamierend?
danke – mein Gedanke!
Versteht denn keiner den Witz? Die EINWOHNER seien DDR-Plattenbauten.
Ach, ich hab wohl einen etwas eigenen Humor… 😛
Nachtrag: Um das nochmal klar zu stellen, ich habe überhaupt nichts gegen Plattenbauten und finde auch nichts diffarmierend daran. Ganz im Gegenteil, ich werde immer sauer, wenn Leute sagen „Oh Gott, diese Plattenbauten, wie schrecklich“. Ich denk dann, Verdammt, es geht um eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf, ne hübsche Hausfassade ist nur Luxus, den sich nicht jeder leisten kann/muss! Gäbe es diese „schrecklichen“ Plattenbauten nicht, müssten z.B. auch Studenten viel teurer wohnen.
Aber das wird jetzt OT 🙂 wie gesagt, ich fand nur die Formulierung im Artikal amüsant…
glaube gehört zu haben, dass das teile des ostseeviertels in den frühen 90ern erichtet wurde.
keine garantie oder belege, aber der aufruf zur korrektur/bestätigung an jemanden der es genau weiss.
ja das Ostseeviertel sollte genauso werden wie Schönwalde also dicht an dicht die Wende hat uns davor bewart
meine Eltern sind mit mir 89 plus minus 1 Jahr in die gerade fertiggestellte Vitus Bering Str. gezogen
Schade, der Stadt fehlt dadurch Geld für wichtige Investitionen in Schulen und Infrastruktur und für den Schuldenabbau.
Aber die KWG wollte aus der WVG einiges an Rendite rausziehen. Kann die Stadt das nicht auch (wenn auch vielleicht in moderaterem Umfang als eine Aktiengesellschaft das tun würde) und mit dem Geld daraus in Schulen und Infrastruktur investieren sowie Schulden abbauen?
Hm, daß Geld im Säckel fehlt, kann ja nicht wirklich sein. Als es um den Stadionausbau ging, hatte die Stadtverwaltung plötzlich 750.000 EUR für diese außerplanmäßigen Ausgaben zur Hand. Die 750.000 EUR, die ja aufgrund des miesen Greifswalder Fußballs letztlich doch nicht ausgegeben werden mußten, könnten ja jederzeit für was Sinnvolles ausgegeben werden (z.B. Kinderkrippen, Schulsanierungen). Aber offenbar besteht dafür auf seiten der Greifswalder CDU/SPD nicht wirkliches Interesse.
Und zur Renditefrage: Die Rendite kann ja nur aus zwei Quellen kommen, nämlich erstens die Ausgabenseite verringern (Personalabbau, Einstellung von Serviceleistungen), zweitens die Mieten erhöhen. – Hört sich ja beides nicht wirklich sehr sozialverträglich an für WVG-MitarbeiterInnen und die ungefähr 20.000 MieterInnen.
Forderung müßte wohl eher sein: Keine Privatisierungen! Mittels WVG und WGG den Mietspiegel in Greifswald deutlich senken! Für einen Mietspiegel vergleichbar anderen ostdeutschen Städten!
Zumal man nicht vergessen darf, dass durch den Verkauf der WVG die Stadt zwar kurzzeitig schuldenfrei wird, dafür aber langfristig (also über 10-20 Jahre betrachtet) weniger Einnahmen hat, also irgendwann auch wieder Schulden machen muss.
Anders mals exemplarisch formuliert:
Die WVG, die ja der Stadt gehört hat meinetwegen jährlich Einnahmen von 10 Millionen Euro. Auf 10 Jahre betrachtet hat sie damit Einnahmen von 100 Millionen Euro. Nun hat Greifswald ca. 60 Millionen Euro Schulden. Was machen wir? Richtig, wir verkaufen 50% der WVG Anteile für 60 Millionen Euro. Dass heißt, der Stadt kommen mit Inkrafttreten nur noch 50 statt 100 Millionen Euro auf 10 Jahre zugute. Nun kommen noch die 60 Millionen Erlös aus dem Verkauf. Dass heißt, dass die Stadt bis 2018 10 Millionen Euro mehr eingenommen hätte, als die 10 Jahre davor. Zwischen 2018 und 2028 nimmt die WVG nun aber wirklich nur noch 50 Millionen ein, das sind 60 Millionen weniger als 10 Jahre zuvor und 50 Millionen weniger, als die anderen 10 Jahre davor. Dass heißt über 20 Jahre betrachtet hätte die Stadt, wenn sie die WVG komplett behalten hätte 200 Millionen Euro eingenommen. So nimmt sie aber 210 Millionen ein. Auf 30 Jahre gesehen kämen damit 300 Millionen bei 100% Anteile, aber nur noch 260 Millionen bei 50% Anteile. Macht ein Minus von 40 Millionen.
Diese Zahlen waren jetzt rein fiktiv und sollten nur verdeutlichen, dass sich Privatisierungen langfristig nicht für eine Kommune auszahlen.
Zitat:
„Diese Zahlen waren jetzt rein fiktiv und sollten nur verdeutlichen, dass sich Privatisierungen langfristig nicht für eine Kommune auszahlen.“
Entschuldigung, aber merkst Du eigentlich selbst, welchen Unfug Du da schreibst? Fiktive – und in dem Fall tatsächlich falsche – Zahlen für eine Berechnung heranziehen und damit begründen, dass der Verkauf für die Kommune langfristig nicht sinnvoll ist? Ich ändere nur eine Deiner – falschen – Zahlen und plötzlich wird daraus ein wirtschaftlich sinnvolles Unterfangen. Na holla, so was, wie kommt das denn?
Zu den Gründen der KWG: Die haben wohl zum einen von ihren Aktionären bezüglich des Deals den Hintern voll bekommen. Ein Indiz dafür, dass die Stadt wohl sehr gut verhandelt hatte. Möglicherweise haben wie wohl auch Geld, welches sie sich auf dem Kreditmarkt leihen wollten, nicht so leicht zusammen bekommen. An der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Bürgerschaft gibt es wohl – nach Abweisung mehrerer Klagen, dem Bescheid des Innenministers und einem Gutachten des Stadt- und Gemeindetages – nicht mehr wirklich ernsthafte Zweifel.
Zu den Mieten: Greifswald bewegt sich mit seinen Mieten – man mag das gut finden oder nicht – auf einem Niveau vergleichen mit vielen anderen ostdeutschen Universitätsstädten.
Zu den „Renditefragen“: Wer die ganze Diskussion wirklich verfolgt hat, kann sich daran erinnern, dass die KWG zusätzlich Wohneinheiten in anderen Städten erwerben wollte bzw. noch will. Diese sollten durch die WVG verwaltet werden, was Zusatzgeschäft, Arbeitsplätze und Zusatzgewinn erbracht hätte.
PS: Die Verkaufsgegner in der Bürgerschaft waren im übrigen die ersten, die sofort wussten, welche Wohltaten sie mit dem Verkaufserlös gern verteilen wollten. So was nenne ich schäbig.
@ Marco Wagner
Deine Rechnung ist rein fiktiv und basiert nicht auf tatsächlichen Fakten. Das ist also ein reines Hirngespinst. Zudem scheinst du mit der Verwechslung von „Einnahmen“ mit tatsächlichem „Gewinn nach Steuern“ auch nicht gerade ein betriebswirtschaftlicher Fachmann zu sein
anstatt so wild rum zuspekulieren hättest du auch einfach mal in die guv der wvg schauen können.
10 millionen gewinn sind krass unrealistisch. eher 1 mille. (2007 gabs zb gar nix).
des weiteren hat die wvg auch noch ein paar sehr nette schulden (169 mille)
dh. wenn man den laden mal streng bewertet ist er nur sein eigenkapital plus einlagen wert.
(ca. 60 mio). da sind 60 mio für 49% ein sehr sehr guter deal.
wenn man jetzt noch sieht, dass die stadt die zinsen für 42 mio schulden einsparen könnte und dann noch für 18 mio zinsen kassieren könnte. (bei 3% sind das allein 1,8 mio pro jahr mehr im haushalt).
jetzt erzähl mir doch nochmal genau wo die stadt langfristig geld verliert.
ok wenn man noch ganz genau ist wird die wvg irgendwann mal wenn alle schulden bezahlt sind auch wesentlich mehr gewinn machen (kredittilgung letztes jahr ca. 7 mio) aber das wird sich wohl noch ein bißchen hinziehen. (keiner kann garantieren, dass es die nächsten 20 jahre gut läuft)
insgesamt wäre die stadt mit dem deal auf der sicheren seite und könnte wesentlich mehr für alle bürger tun, nicht nur für das drittel, das bei der wvg wohnt.
@ ret marut:
sozial ist, was Arbeit schafft
nicht sozial ist Sozialismus, da der zwangsläufig zur Staatspleite führt unter der dann alle leiden (siehe DDR und Sowjetunion)
@ Marco Wagner
die durch Schuldentilgung entfallenen Kreditzinsen dürften weithaus höher als die 50,1 (anteilig, die KWG bekäme die anderen 49,9%) der Rendite aus der WVG. Zum anderen ist ja auch überhaupt nicht garantiert ob die WVG überhaupt jahrelang Gewinne macht, geschweige denn ob diese überhaupt nennenswert sind.
Soweit ich weiss wären auch keine Kündigungen nötig gewesen. Ausserdem hatte die Stadt nach wie vor die Mehrheit der Anteile. Im Gegenteil, durch die Verlagerung des KWG-Hauptsitzes wären Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze in die Stadt gekommen.
Es ist streng genommen auch überhaupt nicht die Aufgabe einer Stadt, ihrer Mittelschicht Wohnungen bereitzustellen. Wohnungen für die ärmsten vielleicht, aber der komunale Besitz von 10.000 Wohnungen ist an sich schon hinterfraglich, theoretisch müssten ALLE nicht von Hartz-IV-Empfängern belegte Wohnungen verkauft werden um die Stadt zu entschulden und wieder handllungsfähig zu machen. Eine gute Lösung wäre zum Beispiel eine Genossenschaft, bei der die Mieter selbst die Anteile an ihrer Vermietungsgenossenschaft halten. So gäbe es auch keine Gefahr „böser Heuschrecken“.
Der Rückzug der KWG hat meiner Ansicht nach den Grund, dass sie entweder keine Kredite für den Erwerb der 49,9 Prozent Anteile bekommen wegen der Kreditkrise oder dass sie gemerkt haben, dass der Vertrag zu vorteilhaft für die gegnerische Seite war.
klar noch besser
kostenlose wohnungen!
oder nein
geld bekommen statt miete zahlen!
und warum eigentlich nur plattenbauten
wir wollen villen für lau!
sonst alles ok bei dir?