Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Udo Pastörs

Finanzskandale, schlechte Wahlergebnisse in den alten Bundesländern und immer lautere Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren – die rechtsextreme NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Dazu hat jetzt auch der Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen: Gegen Udo Pastörs wird seit einigen Tagen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bis zu drei Jahre Haft drohen Pastörs, der auf dem Parteitag Ende März für den Parteivoristz der NPD kandidieren will.

Grund für das Verfahren ist seine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken. Zwar ist es an diesem Tag bei allen Parteien üblich etwas kräftiger als üblich zu polemisieren, doch Pastörs Aussagen gingen der  örtlichen Staatsanwaltschaft wohl zu weit. Er hatte unter anderem von Deutschland als “Judenrepublik” gesprochen und von einem , den westlichen Völkern aufgezwungenen “judaistischen Geist”. Die Veranstaltung wurde unter anderem von einem Kamerateam des NDR mitgeschnitten. (mehr …)