von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
Am Dienstag, dem 3. November, tagt erneut das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes Bürgerschaftssaal des Rathauses. Die Raumänderung gab das Präsidium heute nachmittag bekannt und begründete sie mit Planungsfehlern der Uni-Verwaltung.
Nach dem in der vergangenen Sitzung ein Großteil der Tagesordnung vertagt werden musste, sind mittlerweile auch diverse neue Anträge eingegangen. Für den meisten Zündstoff dürfte der Antrag des RCDS sorgen, der den Markt der Möglichkeiten stärker regulieren will und mehrere Gruppen (unter anderem “Rote Hilfe e.V.”) von der Veranstaltung ausschließen will. Desweiteren sind auch wieder zwei Bewerbungen für vakante AStA-Referate eingegangen.
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP 1 Berichte (Drs. 19/107) – Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.
TOP 2 Formalia – Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten SItzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden.
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von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten “obersten Wertprinzipien unserer Demokratie”.
Weiterführende Links (beides PDF):
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. gegenüber dem StuPa
Der Antrag des RCDS (Drucksache 19-120)
von Carsten Schönebeck | 20.10.2009
Am heutigen Dienstag tagt das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald zum ersten Mal im neuen Semester. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.
Neben den üblichen Rechenschaftsberichten (die diesmal allerdings die gesamte vorlesungsfreie Zeit betreffen) wird sich das Parlament mit einigen Bewerbungen um freie Stellen und den Finanzanträgen einiger studentischer Gruppen befassen. Außerdem wird es natürlich auch um den Termin für die Urabstimmung um den Namenspatron, die kommende Vollversammlung und den Antrag des RCDS zum Semesterticket gehen. Ab etwa 20 Uhr werden wir wieder live aus dem Konferenzsaal tickern. Mit Spannung erwarten einige den ersten Auftritt des Burschenschafters Christoph Böhm als Mandatsträger.
Die vorläufige Tagesordnung für den heutigen Abend sieht folgende Punkte vor: (mehr …)
von Julia | 20.10.2009
Am morgigen Mittwoch will die Piratenpartei in Greifswald ihre Hochschulgruppe gründen. Sebastian Jabbusch, Vorstandsmitglied der Greifswalder Piraten, ist auch Mitglied des Studierendenparlaments. Er wäre nach Gründung der Hochschulgruppe der erste Vertreter der Hochschulgruppe im Stupa.Zuletzt hatten die Piraten von sich Reden gemacht, weil sie in der Stadt Greifswald mit 4,3 Prozent das bundesweit dritthöchste Ergebnis bei den Bundestagswahlen eingefahren hatten.
Auf dem Blog des Piratenpartei-Mitglieds Tristan Varbelow werden einige Zielen der Hochschulpiraten aufgeführt. Ihnen geht es darum, an der Universität Veröffentlichungen im Open-Access-Bereich zu fördern. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Open-Access-Week, die derzeit läuft. Außerdem wollen sich die Piraten für “kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen” stark machen. Auch der “Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan” wollen sie sich widmen; mit welchen Methoden das geschehen soll, konkretisieren sie allerdings nicht. Zudem sollen die Kapazitäten des Stup.IP-Servers erhöht werden.
Die Gründungsversammlung wird am 21.10. um 20:15 im Lokal “Das Sofa” (Brüggstraße) stattfinden. Pirat Martin Hackbarth schätzt, dass die Gruppe mindestens sechs Mitglieder haben wird, vielleicht sogar eine zweistellige Anzahl. Die Piraten laden neben ihren Mitgliedern auch alle anderen Interessierten ein.
Bilder: Piraten
von Christine Fratzke | 19.10.2009
Ende des vergangenen Sommersemesters dünnte der Allgemeine Studierendenausschuss, AStA, aus. Nun sollen bei der ersten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 20. Oktober die sechs offenen Stellen wieder besetzt werden. Darunter auch der Vorsitz.
Dringend zu besetzen: Der AStA-Vorsitz
Solvejg Jenssen kanditiert für den Vorsitz
Nach den Rücktritten des ehemaligen AStA-Vorsitzes, bestehend aus Scarlett Faisst und Jens Pickenhan, übernahmen vorübergehend zwei weitere Referenten, Solvejg Jenssen und Pedro Sithoe, diesen. Solvejg konnte dabei auf ihre lange Erfahrung als Referentin für Studium und Lehre zurückgreifen. Zunächst schloss sie eine Bewerbung für den Vorsitz zunächst aus. Nun entschloss sie sich, für den Vorsitz zu kandidieren.
Die AStA-Vorsitzende ist zuständig für die Koordination, Organisation und Erledigung der anfallenden Arbeit, die Stellvertreterin unterstützt diese. Der bisherige Stellvertreter Pedro Sithoe äußerte auf der AStA-Sitzung am vergangenen Montag ebenfalls Interesse am Vorsitz. Eine Verlängerung der Zusammenarbeit von Solvejg und Pedro scheint also nicht ausgeschlossen.
Für den stellvertretenden Vorsitz sind bisher zwei Bewerbungen, von Janin Ganz und Lisa Brokmöller, eingegangen. StuPa-Präsident Korbinian Geiger erläutert, dass es sich bei den beiden um AStA-externe Bewerberinnen handele.
Große Lücke in der Hochschulpolitik
Eine große Lücke klafft noch im hochschulpolitischen Bereich. Zum einen werden zwei ReferentInnen für den Fachschaften und Gremien gesucht, welche als Schnittstelle zwischen den Fachschaften, dem AStA und den studentischen Vertreterinnen in den akademischen Gremien fungieren.
Weiterhin ist das Referat für Hochschulpolitik ausgeschrieben. Der Referent oder die Referentin soll sich unter anderem mit den Problemen der aktuellen Hochschulgesetzgebung auseinandersetzen. Bisher liegen dem Präsidium allerdings für diese drei Referate noch keine Bewerbungen vor.
Zwei Bewerber für Kultur, Sport, Erstsemesterwoche
Für das Referat für Kultur, Sport, Erstsemesterwoche gibt es im Gegensatz dazu bereits zwei Bewerber: Walter Leonhardt und Paul Fuhrmann. Den alten referenten auf diesem Posten hatte das StuPa im Juli entlassen, weil er die Vorbereitungen für die Erstiwoche allzu locker angegangen war. Die beiden neuen Bewerber sind zwar bisher noch nicht in der Hochschulpolitik aufgetreten, bringen aber durch ihr sportliches Interesse durchaus gute Voraussetzungen mit.
Bewegung bei der Wahlleitung
Am kommenden Dienstag werden ebenfalls die Bewerbungen der Wahlleitung, welche die Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Gremienwahlen obliegt, besprochen. Eine Bewerbung für den Wahlleiter ist bereits eingegangen: Lehramtsstudent Michael Seifert stellt sich dem Parlament. „Ich bin durch die Arbeit bei den Jusos in den letzten zwei Jahren sehr nah am StuPa dran gewesen und habe mich immer dafür interessiert“, erläutert er seine Beweggründe. Außerdem suchte StuPa-Präsident Korbinian Geiger zuerst das Gespräch mit Michael, während in der Zwischenzeit einige StuPisten und AStA-Referentinnen ihn bestärkten. „Trotz meiner Juso- und SPD-Mitgliedschaft“, betont Michael, „werde ich neutral handeln. Mit den Vertretern aller hochschulpolitischen Gruppen komme ich gut aus.“
Für den stellvertretenden Wahlleiter ist bisher noch keine Bewerbung eingegangen. Der ehemalige Stellvertreter, Robert Lösche, verfolgt zwar nach wie vor interessiert die Hochschulpolitik, schließt aber eine erneute Kandidatur zunächst aus: „Ich würde die Wahl nur, wie im vergangenen Jahr, mit Daniel Focke durchführen wollen.“ Daniel wird allerdings durch seine Arbeit als stellvertretender Chefredakteur des moritz Magazins dieses Jahr nicht die Wahl leiten können.
Für die offenen Stellen können sich Interessierte bis zum 20. Oktober, 12 Uhr beim StuPa-Präsidium bewerben. Die notwendigen Bewerbungsformalitäten und die exakten Ausschreibungstexte sind unter www.stupa.uni-greifswald.de zu finden. Außerdem rät Präsident Korbinian Geiger den Interessierten außerdem, vorher mit dem AStA Kontakt aufzunehmen.
Bilder: Daniel Focke (Logo-Würfel), Marco Herzog (Porträt, Startseite)
