Fördern Studiengebühren die Prostitution?

Noch hat Mecklenburg-Vorpommern keine Studiengebühren. Im Gegenteil, gerade erst konnte der AStA die Verwaltungsgebühr von 10 Euro vor dem Verwaltungsgericht kippen (wir berichteten). Im nächsten Semester soll dann jedoch spätestens die erste “richtige” Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro kommen. Für ein Zweistudium schlug der Bildungsminister gar 500 Euro pro Semester vor. Die SPD kassierte diese Vorschläge jedoch wieder ein – vorerst.

Derweil veröffentlichte Telepolis eine unangenehme Meldung: Demnach habe in Bundesländern mit neu eingeführten Studiengebühren die Prostitution von Studentinnen um 400 Prozent zugenommen. Im Zeitalter des Internets funktioniert auch das über eine “praktische” Internetplattform namens “gesext.de”. Gesext funktioniert wie eine Art eBay für Menschen. Anstatt auf einen Fernseher kann man hier auf eine “Nacht mit Susanne” bieten. Im Artikel heißt es:

“Den Anstieg [der Angebote] celebrex order führt der Geschäftsführer auf die Einführung der Studiengebühren und die schlechte finanzielle Lage von Studentinnen zurück. “

Seit dem Wintersemester gibt es im Durchschnitt beinahe 700 Sex-Auktionen pro Monat, bei denen sich Studentinnen anbieten”, sagte Krauleidis.

Zwar sind solche Presseerklärungen mit Vorsicht zu genießen, oft sind sie nichts anderes als versteckte Werbung. Doch wer aktuell bei gesext nach Studentinnen sucht, der findet tatsächlich erstaunlich viele “Angebote” der zweifelhaften akademischen Art.”

Als Beispiel wird aufgeführt:

“Allein zuhause und chronisch blank! 😉 Hi, als Studentin ist das Geld immer knapp, dafür die Tagesfreizeit groß 😉 also dachte ich mir ….. hey, warum nicht mal hier auf gesext mein Bafög aufbessern und das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden! Gesagt, getan und schwupp …….. hier bin ich! Celine, 22 Jahre, schlank und eine hübsche experimentierfreudige Anfängerin in diesem Bereich. Bei mir wirst du Sex wie mit einer Freundin haben und dennoch bin ich offen für Neues, sofern es mir auch Spaß machen könnte.”

Für Mecklenburg-Vorpommern befinden sich keine Angebote auf der Seite.

Hier noch ein Radio-Interview mit einer der Studentinnen.

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Simon Sieweke freut sich riesig

In einem kurzen Telefongespräch, konnte ich heute mit Simon Sieweke sprechen. Dieser hatte 2005 das gerichtliche Verfahren gegen die Universität zur 10-Euro-Studiengebühr (siehe Archiv) eingeleitet. Simon war zur Urteilsverkündung aufgrund einer schweren Erkrankung nicht persönlich vor Ort. Daher nun hier seine Bewertung als Nachreichung:

Als ihm erzählt wurde, dass das Gericht die 10 Euro Semester-Verwaltungsgebühr für unwirksam erklärt hatte, habe er sich “riesig gefreut”. Geärgert habe er sich jedoch ein wenig über seinen Anwalt. Da die Teilklage gegen die Immatrikulationsgebühr aufgrund eines Antragfehlers scheiterte, muss sich Simon die Kosten für das Verfahren mit der Universität teilen. Da Simon stellvertretend für die Studierendenschaft klagte, trägt der AStA die Kosten in Höhe von ca. 2000 Euro. “Das war unclever”, ärgert sich Sieweke über die mangelnde Kommunikation.

Politisch in die Zukunft schauen wollte Simon nicht. Dazu fehle ihm inzwischen der Kontakt nach Mecklenburg-Vorpommern. Aber: “Die Universität hatte Gebühren erhoben, gegen die sich der Gesetzgeber ausgesprochen hatte. Wenn jetzt das Land Verwaltungsgebühren per Gesetz einführt, muss es sich wenigstens genau positionieren. Dann können die Studenten dagegen vorgehen. Immerhin gibt es in der Demokratie rechtsstaatliche Verfahren, die eingehalten werden müssen”.

Jetzt hofft er auf eine schnelle Rückerstattung der Gebühren. Er rechnet damit, dass die Universität allen Studenten auf Antrag sämtliche unrechtmäßig erhobenen Gebühren (also bis zu 40 Euro) zurückerstattet. Vom neuen AStA erwartet er dazu schnellstmöglich ein Verfahren und einen Zeitplan.

Generell wertet er das Urteil als Aufwertung der Studierendenschaft gegenüber der Universität. “Es ist nicht das erste Verfahren des AStA gegen die Universität, dass wir gewonnen haben. 2005 konnten wir bereits gegen die Schließung von Studiengängen für Bachelorstudenten erfolgreich klagen”, so Sieweke. Er hofft nun, dass sich die Universität in Zukunft mehr Mühe bei der rechtlichen Prüfung seiner Beschlüsse gibt.

Fotoquelle: Moritz-Magazin

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Können 10 Euro Studiengebühren sein?

Im Jahr 2005 wurde die Semestergebühr* für alle Studenten um 10 auf 50,50 Euro erhöht. Dies hatte Ende 2004 der Senat der Universität gegen die Stimmen der studentischen Vertreter beschlossen. Der AStA hielt und hält bis heute diese Gebühr für rechtswidrig, da sie keine Verwaltungsgebühr sei, sondern in Wirklichkeit eine Studiengebühr (wenn auch nur eine ganz ganz kleine). „Dies ist der Einstieg in ein kostenpflichtiges Studium“, lass man damals im Moritz. Studiengebühren sind aber im Landeshochschulgesetz MV verboten.

Der AStA reichte daraufhin eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ein und sammelte Widersprüche. Hunderte von Stundenten unterschrieben die Widersprüche Semester für Semester fleißig. Gesammelt werden sie beim Studentenwerk und warten auf den Richterspruch. Denn sollte das Verwaltungsgericht die Gebühr kippen, bekämen alle, die Widerspruch einlegten die 10 Euro für das jeweilige Semester zurück erstattet.

Lange Zeit lag das Verfahren beim Gericht und wartete. Nun ist endlich der Termin bekannt geworden und der AStA trommelt zur Mobilisierung der Massen, um auch politischen Druck auszuüben und um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gerichtstermin ist auf den 12. März 2008 festgelegt (Domstraße 7, Zimmer 116 , Zeit: 10.00 Uhr).

Meine Meinung:

Ein Appell an die Vernunft gegen Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern hat Stepfan Kosa im moritz (Januar 06) geschrieben. Er ist noch immer aktuell und ihm ist kaum etwas hinzuzufügen, daher hier der Link zu diesem Artikel. Spannend: Darin erwähnt wird unter anderem der Vorschlag des Greifswalder Jura-Professor Wolfgang Joecks, damals Senatsvorsitzender, der eine weitere Erhöhung der Semestergebühren auf 90 Euro vorgeschlagen hatte. So gesehen ist der Ansatz des AStA sich gleich von Anfang aktiv gegen Gebühren jeder Art einzusetzen durchaus richtig. Auch wenn 10 Euro sicher noch keine Studiengebühren im eigentlichen Sinne sind.

(* Auch dieses Semester ist die Rückmeldegebühr wieder fällig. Die Frist läuft dieses Semester noch bis zum 15.2.!)
Bildquelle: AStA Kassel

Liberale Hochschulgruppe HGW gegen Studiengebühren

Ein Post in diesem Blog über die Wahlplakate der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) lößte eine Diskussion über die Position der LHG zum Thema Studiengebühren aus. Jetzt zieht die LHG klar Stellung:

“Die LHG Greifswald spricht sich gegen die momentane Praxis der Studiengebührenerhebung und -verwendung in Deutschland aus und damit für ein gebührenfreies 1. und 2. Studium in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern.”

Ebenfalls beschloss man sich im StuPa für einen neuen Kooperationsvertrag mit Radios 98.eins einzusetzen. Folgender Antrag sollte gestern ins StuPa eingebracht werden*

“Das StuPa der Ernst-Moritz-Arndt-Universität spricht sich für einen neuen Kooperationsvertrag mit dem Radio 98eins e.V. aus. […]”

* Ob der Antrag erfolgreich eingebracht werden konnte und Erfolg hatte, kann ich nicht bewerten, da ich nur teilweise anwesend war.