Hin und wieder gibt es Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel sind. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den vergangenen Tagen ereignet hat oder ereignen wird und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand. (mehr …)
Das Podium der Diskussion über "Zukunftsaussichten bürgerschaftlichen Engagements."
Im Jahre 2008 begrüßte die Greifswalder Stadtverwaltung die Pläne der Bürgerinitiative Stralsunder Straße 10, „StraZe“, in dem seit Ende 2007 im Besitz des Petruswerks befindlichen Gebäude ein Kultur- und Initiativenhaus errichten zu lassen. Dennoch muss die Bürgerinitiative nach wie vor um den Erhalt des Hauses ringen.
Welche Zukunftsaussichten gibt es also für bürgerschaftliches Engagement in Greifswald? Welche Rolle kann die Universität, die zwischen 1924 und 2007 Besitzer des Hauses war, dabei übernehmen? Wer hat in dieser Frage überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten?
Über diese und viele weitere Fragen diskutierten Donnerstagabend im Pommerschen Landesmuseum Professor Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität, die Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Kerath (SPD), Gerhard Bartels (Die Linke.), Stefan Fassbinder (Bündnis 90/ Grüne), Dirk Grah (GLS-Bank Hamburg), sowie Antje Post vom Landesjugendring. Thomas Schmidt nahm als Vertreter des Kultur- und Initiativenhauses Greifswald e.V. an der Diskussion teil. Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen der CDU und FDP seien angefragt worden, einige hätten abgesagt, andere nach Angaben Schmidts hingegen nicht auf die Einladung reagiert.
Oberbürgermeister Arthur König sowie seine Beigeordneten waren aus terminlichen Gründen verhindert und konnten nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Ebenfalls absagen mussten der Greifswalder Landtagsabgeordnete Mathias Lietz (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD). Die Diskussion fand unter der Moderation von Thorsten Erdmann, freier Mitarbeiter beim Norddeutschen Rundfunk, statt. Die Veranstaltung war mit etwa 60 Besuchern gut besucht und einige Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion. Darunter unter anderem Michael Steiger, ehemaliger Abgeordneter der Greifswalder Grünen in der Bürgerschaft und Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“.
Oskar Gulla pädiert für mehr Bürgerbeteiligung
„Die Parteien, die hier sitzen, sind schon für uns offen. Das Problem sind die Parteien, die nicht hier sitzen“, kritisierte Oskar Gulla das Fehlen von Vertretern des konservativen und liberalen Lagers. „Es ist immer wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden“, betonte Gulla mit Hinblick auf die Diskussion. „Eine offene Gesellschaft ist verdammt notwendig. Und das ist mein Anliegen“, beendete er sein Plädoyer für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.
Alle Debattierenden waren sich im Laufe der Diskussion darin einig, dass die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Stadtverwaltung verbessert werden müsse. Antje Post forderte die Kommunalpolitik dazu auf, eine Engagementstrategie zu entwickeln. Es müsse darüber hinaus eine Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden. „Die Verwaltung muss auch einen anderen Blick auf die Bürgerinnen und Bürger bekommen“, erklärte sie mit Hinblick auf die im Laufe der Debatte mehrfach kritisierte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. Stefan Fassbinder hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Politik und Verwaltung frühzeitig Bürgerinnen und Bürgern Foren bieten müssten.
Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sei die richtige Idee, der richtige Zeitpunkt und der richtige Medienpartner um das Projekt zu verbreiten, meinte Dirk Grah von der GLS-Bank, die mit dem StraZe-Verein zusammen arbeitet.
„Einrichtungen, die bürgerschaftliches Engagement unterstützen, gibt es kaum noch, da Geldmittel gekürzt werden“, kritisierte Michael Steiger die Politik der vergangenen Jahre. Alle beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass diese Politik hinderlich für bürgerschaftliches Engagement sei, wenngleich sie oftmals auf kommunaler Ebene aus Sachzwängen heraus resultiere.
Gerhard Bartels von den Linken setzte im Laufe der Diskussion vorwiegend auf Demonstrationen zur Verhinderung des Abrisses der Stralsunder Straße zehn.“In Stuttgart gehen die Leute auf die Straße. Das brauchen wir auch. Nicht nur bei der Stralsunder Straße“, so Bartels weiter. Aus dem Publikum richtete sich im Folgenden die Frage an den Linkspolitiker, ob er auch Vorschläge dafür hätte, Gestaltungsräume für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Schließlich bedeute bürgerschaftliches Engagement nicht nur, bestimmte Prozesse zu verhindern, sondern selbst in das gesellschaftliche Leben gestaltend einzugreifen. Als eine Möglichkeit bürgerschaftlichen Engagements wurde im Podium die verstärkte Einberufung von Bürgerforen erwähnt.
Prorektor Herbst betonte, dass die Universität an einem Erhalt des Gebäudes interessiert sei.
Als Vorbild bürgerschaftlichen Engagements in Greifswald erwähnten Vertreter von SPD, Die Linke. und Bündnis 90/ Die Grünen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonaziaufmärsche in den 90er Jahren. Prorektor Michael Herbst verwies auf die Mobilisierung der Bevölkerung vor fünf Jahren, als es darum ging, den Erhalt der Philosophischen Fakultät zu sichern. „Wir verkauften das Gebäude an das Petruswerk in der Hoffnung, dass es genutzt und saniert wird“, betonte der Prorektor in Hinblick auf den Streit um das Kulturhaus. „Wir waren an dem Erhalt des Gebäudes interessiert und sind es jetzt noch, auch wenn wir es selbst nicht nutzen können.“
Am Ende der etwa zweistündigen Diskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, musste der Moderator jedoch resümieren, dass keiner, der im Streit um das Gebäude in der Stralsunder Straße Involvierten, direkt mit dem Petruswerk kommunizierte. Sowohl Initiativenvertreter, als auch Bürgerschaftsabgeordnete bezogen die jüngsten Informationen ausschließlich aus dem Bericht von Eckard Oberdörfer der Ostsee Zeitung. Er empfahl daher dem Podium, dass sich die Verantwortlichen mit dem Petruswerk an einen Tisch setzen, und das Thema in einer Art „Elephantenrunde“ diskutieren sollten. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Lovis-Festwoche statt.
Fotos: Marco Wagner
Am morgigen Montag will die Bürgerinitiative zum Erhalt des Gebäudes „Stralsunder Straße 10“ („StraZe“) zahlreiche Greifswalder für eine öffentlichkeitswirksame Aktion an dem Haus versammeln. Die Aktion steht unter dem Titel „Ein Haus geht auf die Straße“ und soll um 16:30 Uhr beginnen. Gleichzeitig wird auch eine Sitzung der Bürgerschaft stattfinden. Zum Ort schreiben die Veranstalter lediglich „an, um, in (?) der Stralsunder Straße 10“.
Der vollständige Flyer als pdf-Datei
Über den genauen Ablauf der Aktion war in deren Vorfeld auf den zahlreichen Websites zum Erhalt des Hauses nichts zu erfahren. Wie aus dem Handzettel hervorgeht, soll das angeblich akut vom Teilabriss bedrohte Haus von den Teilnehmern umstellt werden. Außerdem sollen diese eine Kerze, eine Laterne, eine Öllampe oder eine Lavalampe mitbringen. Die vollständige Begründung für die Aktion liest sich so:
„WARUM: weil‘s Zeit wird und weil die Bürgerschaft tagt und die Straze Thema ist und weil schon vor 20 Jahren Bürger/innen Häuser umstellt haben, um sie vor dem Abriss zu retten und weil: warum nicht…“
Außerdem weisen die Veranstalter auf ihrem Handzettel auf eine weitere Website hin: Das Portal straze.erichartmann.de soll die Möglichkeit zum Online-Protest bieten. Der seit einigen Monaten dort zu findenden Online-Erklärung zum Erhalt des Hauses haben bisher aber gerade mal 10 Personen zugestimmt.
Bilder: Veranstalter
Die Bürgerinitiative zur Rettung des alten Hauses „Stralsunder Straße 10“ in Greifswald befürchtet, dass bei einer Begehung des Baudenkmals durch den Bauausschuss am morgigen Dienstag neues Ungemach für die Zukunft des Hauses droht. Manja Graaf von der Bürgerinitiative vermutet in einem Text, der uns heute per E-Mail zugesendet wurde und auf dem Blog der Grünen nachzulesen ist (nicht allerdings auf der Homepage der Bürgerinitiative), dass der Ausschuss bei der Begehung, an der auch der städtische Bausenator Ahrenskrieger teilnehmen wird, dass Teile des Gebäudes nicht mehr zu retten sind. Weiter schreibt Graaf:
„Dies wird natürlich mit großer Betroffenheit geschehen, und alle werden dankbar sein, dass nur ein Teilabriss vorgeschlagen wird. Doch so ein Vorgehen hat in der Vergangenheit oft dafür gesorgt, dass am Ende gar nichts mehr vom Gebäude übrig bleibt und wird normalerweise „Salami-Taktik“ genannt. Die Stralsunder Straße 11 [der angeblich bedrohte Gebäudeteil, Anm.d.Red.] wäre dann die erste Scheibe.“
Wird morgen der Teilabriss besiegelt?
Vor einigen Monaten hatte die Bürgerinitiative kritisiert, dass eine Remise auf dem Gelände abgerissen worden war und den Besitzer, das Berliner Petruswerk, beschuldigt, der Abriss sei unrechtmäßig gewesen. Das Petruswerk hatte dem auf dem webMoritz widersprochen.
Im Abschluss bittet Graaf von der Bürgerinitiative darum, zur Rettung des Gebäudes morgen zahlreich an der Begehung teilzunehmen:
„Wir möchten Sie bitten, alles Notwendige zu unternehmen, damit das Haus in der Stralsunder Str.10/11 als Ganzes erhalten bleibt. Sollten sie die Möglichkeit haben, an der Begehung teilzunehmen, kommen Sie am Dienstag um 14 Uhr in das Gesellschaftshaus.“
Bei der Stadt war zu später Stunde niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Dass der Bauausschuss der Prognose Graafs in dieser Form zustimmt, darf allerdings eher als unwahrscheinlich gelten.
Der Artikeltext wurde am 24.11. aufgrund eines sachlichen Fehlers überarbeitet.
Bild: Bürgerinitiative
Am Mittwochabend findet ab 20 Uhr im Hörsaal der Rechts- und Staatswissenschaften (Löfflerstraße 70) die letzte StuPa-Sitzung des Semesters statt. Die außerordentliche Sitzung war notwendig geworden, weil vor einer Woche, durch die lange Personaldebatte, noch viele Punkte auf der Tagesordnung offen geblieben waren. In der vorlesungsfreien Zeit fallen ein Großteil der Befugnisse des Parlaments an den AStA. Der webMoritz wird ab etwa 20:15 Uhr wieder einen Liveticker anbieten.
Ein besonderer Fokus wird heute auf den geplanten AStA-Wahlen liegen. Nach den sieben Rücktritten in den letzten Wochen, gilt es den Allgemeinen Studierendenauschuss personell wieder zu stärken. Schließlich steht mit der Erstsemesterwoche im Oktober die wahrscheinlich umfangreichste Veranstaltung der Studierendenschaft an. Es sind alle Unterlagen berücksichtigt, die bis 14 Uhr eingegangen sind. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 16 Uhr.
Hier die Tagesordnung im Einzelnen
TOP 1 Formalia – Hier wird endgültig über die heutige Tagesordnung beraten.
TOP 2 Wahlen
TOP 2.1 Wahl der AStA-Vorsitzenden – Bisher liegt eine Bewerbung von Jurastudent Sören schlosser vor.
TOP 2.2 Wahl der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden – Bisher keine Bewerbungen
TOP 2.3 .1 Wahl einer AStA-Referentin für Hochschulpolitik – Maike Schneider bewirbt sich. SIe hatte vergangenen woche für das Referat für politische Bildung kandidiert.
TOP 2.3.2 Wahl einer AStA-Referentin für Hochschulpolitik
TOP 2.4 Wahl der AStA-Referentin für Soziales – Um das Referat bewirbt sich Sarah Steppke
TOP 2.5 Wahl der AStA-Referentin für Finanzen – Gleich drei Bewerbungen liegen vor: Adrian Golly, Matti Lindemann, Eric Schümann
TOP 2.6 Wahl der Vorsitzenden der AG Uni-Solar
TOP 2.7 Wahl der Vorsitzenden der AG Namensgebung der Universität – Die Mitglieder der AG wollen den Referenten für politische Bildung Sven Zeitler vorschlagen.
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