von David Vössing | 09.11.2010
2011: Kreisgebietsreform MV
Mit der konkreten Umsetzung der Kreisgebietsreform befasst sich seit Freitag ein Begleitausschuss, der extra dafür eingesetzt wurde. Am Montag hatte Bürgerschaft beschlossen , gegen die Kreisgebietsreform zu klagen. In der einstündigen Sitzung ging die Wahl von Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) zum Vorsitzenden, Egbert Liskow (CDU) zum ersten Stellvertreter und Christian Pegel (SPD) zum zweiten Stellvertreter schnell über die Bühne. Lange wurde über den kommenden Aufgabenverlust diskutiert, den die meisten Ausschussmitglieder weitgehend verhindern wollen. Denn damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eingeschränkt.
Mit der Kreisgebietsreform verliert Greifswald seine Kreisfreiheit und muss Aufgaben auf den neuen Großkreis abtreten. Dazu gehören unter anderem die Schulträgerschaft, die Bürgerschaftsmitglied Birgit Socher (Die Linke) in Greifswalder Zuständigkeit halten will. “Es gehen 209 Stellen auf den neuen Kreis über”, erklärte Petra Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamt in der Hansestadt. Pegel fragte, welche Aufgaben Greifswald verliert. “Wir tappen im Nebel”, beschrieb Bartels die Situation. Für Klarheit will Demuth sorgen. Sie sicherte zu, eine vollständige Liste über die abzugebenden Aufgaben bis zur nächsten Sitzung Ende November zu erstellen.
Ausschussvorsitzender Gerhard Bartels (Die Linke): "Wir tappen im Nebel."
Welche Aufgaben kann Greifswald behalten?
“Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?”, fragte Liskow. “Wir sollten vorher möglichst viel absprechen”, forderte Dr. Ulrich Bittner (Grüne). Greifswald kann vorher mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow verhandeln, ob bestimmte Aufgaben in Greiswalder Hand bleiben können, so Senator Ulf Dembski (SPD). Er gab aber zu bedenken, dass der neue Kreis die Vereinbarung auch wieder kündigen könne.
Pegel fragte: “Was verlieren wir an Gebäuden? Nicht, dass wir die Juwelen abgeben und die Krücken behalten.” Das wird in den nächsten Tagen in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe geklärt. Man solle die Aufgaben an den neuen Kreis abgeben, meint hingegen Dembski. Er bezog damit eine gegenteilige Position: “Der Übergang bedeutet erst einmal nur neues Briefpapier, sonst bleibt alles beim Alten: Die Räume ändern sich nicht und die Anschriften auch nicht.” Der genaue Übergang gehe dann bis Ende des Jahres.
Bürger müssen am 4. September über neuen Kreisnamen entscheiden
Egbert Liskow (CDU): "Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?"
Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf den Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen. Liskow machte den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Vorschlag von OB Dr. Arthur König (CDU) wieder. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden. Bartels erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln und dachte dabei an solche, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bei der Einrichtung der Wahlbereiche für die Wahlen zum Landrat und zur Zusammensetzung des künftigen Kreistages sprach sich der Ausschuss einstimmig für zehn Wahlbereiche im künftigen Großkreis aus. Damit würden auf Greifswald zwei Wahlbereiche entfallen. Jeder Wahlbereich muss mindestens 25.000 Einwohner haben.
Grafik: Wikipedia; Fotos: David Vössing (Bartels), Gabriel Kords (Liskow)
von Torsten Heil | 08.06.2010
Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim
Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum “Technischen Rathaus” eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:
“Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.”
Geführt wird der Begleitausschuss “Technisches Rathaus” von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.
Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie
Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am “Stadthaus”, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.
Im Anschluss informierte Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. “Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt”, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. “Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu”, machte Winkler deutlich.
Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn “Open Space Office”, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz in den Beratungsgesprächen.
Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.
Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft
Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. “Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben”, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum “Technischen Rathaus” prüft:
Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten
1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.
2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.
3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.
Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.
Bilder: Torsten Heil
