von Marco Wagner | 30.04.2011
Der juristische Streit um den geplanten Aufmarsch der NPD hat nun ein Ende. Wie das Oberverwaltungsgericht Greifswald Freitag Vormittag mitteilte, wurde das von der Stadt Greifswald verhängte und dem Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte Verbot aufgehoben. “Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht eine Strafbarkeit des Mottos ‘Unsere Heimat – Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!’ nicht zu erkennen vermocht”, so das Urteil der Justiz.
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von webmoritz. | 29.04.2011
Nachdem das Marktgeschrei sich über den zentralen Platz der Stadt Greifswald gelegt hatte, versammelten sich am frühen Abend des 28. Aprils erneut zirka 300 Menschen. Sie machten auf einer Kundgebung gegen rechte Gewalt ihren Unmut über die Gewaltexzesse, die mutmaßliche Neonazis vom 26. zum 27. April in Greifswald und Alt-Ungnade veranstalteten, Luft. (mehr …)
von Marco Wagner | 06.04.2011
Die Planungen von Protestaktionen gegen den nahenden Neonaziaufmarsch am 1. Mai nehmen immer mehr Gestalt an. Etwa 70 Leute fanden sich am vergangenen Dienstag um 17 Uhr im Saal der Bürgerschaft des Rathauses zusammen, um die Vorbereitungen für die Protestaktionen weiter reifen zu lassen. Für einen der Anwesenden fand die Veranstaltung jedoch ein jähes Ende, weil er unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung von einem Versammlungsteilnehmer als NPD-Mitglied erkannt wurde, wie während der Sitzung von Oberbürgermeister Dr. Arthur König zu erfahren war. Die Person wurde umgehend “von der Polizei entfernt.”
Ulf Dembski möchte nicht zu Blockaden aufrufen.
Neonazi vor allem im studentischen Milieu unterwegs
Bei dem mutmaßlichen Neonazi soll es sich nach Angaben der Greifswalder Antifa um Marcus G. handeln, der bereits in der vergangenen Woche auf der Sitzung anwesend gewesen sein soll. G., der unter anderem als Teilnehmer von NPD-Demonstrationen gesichtet wurde, war nach Beobachtungen der Antifaschistischen Aktion auch bei drei Veranstaltungen der 24-Stunden-Vorlesung im vergangenen Herbst anwesend. So wurde er unter anderem auch bei der vom webMoritz organisierten Podiumsdiskussion „Rechtsextremismus – Nur ein Phänomen?“ gesehen. Ebenfalls aufgetaucht sein soll er bei der von der DGB-Hochschulgruppe organisierten Veranstaltung „Saufen, Schlagen, Seilschaften“, einem Informationsabend über studentische Verbindungen. Zudem sei G. auch im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Namenspatron Ernst Moritz Arndt in Erscheinung getreten.
Werden die Informationen der Greifswalder Antifa mit der Berichterstattung auf dem einschlägig bekannten Internetauftritt der Greifswalder Rechtsextremen verglichen, so ist es nicht auszuschließen, dass G. zum Kreis der “Nationalen Sozialisten Greifswald” gehört. Die rechtsextremistische Gruppe machte in der Vergangenheit unter anderem durch Hetzpropaganda gegen Homosexuelle im Rahmen der Antihomophobie- und Sexismuswoche des Allgemeinen Studierendenausschusses auf sich aufmerksam.
„In Greifswald gehört es zur Strategie der Neonazis auf zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen aufzutauchen, um Informationen über lokale Anti-Rechts-Aktivisten zu sammeln“, weiß Claudia Schneider, Pressesprecherin der Greifswalder Antifa. „Dahinter steckt der Versuch, Menschen, die gegen Neonazis aktiv sind, einzuschüchtern. Insofern ist es ein wichtiges und notwendiges Signal, aktive Neonazis von solchen Veranstaltungen auszuschließen“, hebt Schneider im Folgenden in der Pressemitteilung hervor.
Gegendemonstration angemeldet
Nachdem der mutmaßlich braune Wolf im Schafspelz des Saales verwiesen worden war, begann die Diskussion über das Durchführen einer Gegendemonstration. Bernd Biedermann, der bereits 2001 die Freitagsrunden leitete, meldete beim Ordnungsamt eine entsprechende Gegendemo für den 1. Mai um 9 Uhr an, über dessen Route im Anschluss eifrig diskutiert wurde. Ebenfalls thematisiert wurde unter anderem von Michael Steiger (Die Grünen) und der evangelischen Jugend die Frage nach einem Aufruf zu Sitzblockaden.
Während Ulf Dembski (SPD) nicht zu einer Gegendemo aufrufen will, in der das Wort „Sitzblockade“ steht, machte sich Mignon Schwenke (Die Linke.) dafür stark „zu friedlichen Aktionen jeglicher Art“ aufzurufen. Das Motto solle nicht „keine Blockaden“ lauten. Juraprofessor Frieder Dünkel, Prorektor der Greifswalder Universität, sieht in dem Aufruf zu Sitzblockaden eine Gefährdung der friedlichen Demonstration und schlägt stattdessen einen allgemeinen Aufruf vor. Während die Anwesenden im Saal der Bürgerschaft über den Aufruf zu Sitzblockaden gespaltener Meinung zu sein scheinen, ruft bereits seit zwei Tagen ein parallel zum Bürgerbündnis entstandenes Bündnis „Greifswald Nazifrei!“ dazu auf.
Das Bündnis "Greifswald Nazifrei" ruft dazu auf, am 1. Mai sitzen zu bleiben.
„Wir wollen, dass die Nazis am 1. Mai auf einen breiten, zivilgesellschaftlichen Widerstand stoßen, um ihnen klar zu machen, dass sie und ihre Ideen weder in Greifswald noch anderswo erwünscht sind oder geduldet werden. Darum will das Bündnis Greifswald Nazifrei, an diesem Tag mit friedlichen aber entschlossenen & massenhaften Menschenblockaden den Naziaufmarsch in Schönwalde verhindern. Wir rufen unter dem Motto „Nazis blockieren! … bitte setzen“ alle Menschen dazu auf, sich an den Blockadeaktionen zu beteiligen und somit den Nazis keinen Platz für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu gewähren. Von den Blockaden wird keine Gewalt ausgehen und wir erklären unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem NPD-Aufmarsch entgegenstellen!“, heißt es im Aufruf des antifaschistischen Bündnisses. Ziel der Blockade ist es, „Neonazis deutlich zu zeigen, dass in einer Stadt wie Greifswald kein Platz für sie ist.“
Fotos: Carsten Schönebeck/ Archiv (Ulf Dembski), Robert Fischle/ jugendfotos.de (Aufmacher)
Anmerkung der Redaktion: An dem Artikel wurden inhaltliche Korrekturen vorgenommen.
von Marco Wagner | 22.03.2011
Dieses Jahr will Udo Pastörs durch Greifswald marschieren.
Nazis wollen erneut versuchen, in Greifswald Fuß zu fassen. Nachdem im vergangenen Jahr die NPD damit scheiterte, einen Stand auf dem Greifswalder Fischmarkt aufzubauen, will sie am 1. Mai erneut den Versuch starten, in Greifswald auf sich aufmerksam zu machen.
Wie aus einer Mitteilung des Informationsdienstes Nena.MV hervor geht, planen die neuen Nationalsozialisten einen Aufmarsch durch die Universitäts- und Hansestadt. Angemeldet wurde die Versammlung von Michael Grewe, Landesorganisationsleiter der NPD. Geht es nach dem Willen und Wünschen der Rechtsextremisten, sollen bis zu 500 Neonazis am ersten Mai in die Hansestadt kommen.
Aufmarschgebiet ist Schönwalde I und II
Vom Südbahnhof beginnend, wollen die Neonazis über den Ernst-Thälmann-Ring durch die Stadtteile Schönwalde I und II marschieren. Als prominentester Teilnehmer wird Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, erwartet. Darüber hinaus hat der Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Anwesenheit angekündigt. Nach Informationen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wollte die Stadt im Vorfeld der Demo ein Koordinationsgespräch mit den Rechtsextremisten führen, was diese jedoch ablehnten.
Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigte einer Pressemitteilung der Stadt Greifswald zufolge an, in enger Abstimmung mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte gegen die angemeldete Versammlung unternehmen zu wollen. “Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt”, so König abschließend.
Bürgerschaft will über Gegenwehr beraten
Wie Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt Greifswald, mitteilt, wird am kommenden Montag das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammentreten, um über eine gemeinsame Strategie gegen die Neonazis zu diskutieren. In der kommenden Woche möchte der Oberbürgermeister Vereine, Verbände und Initiativen ins Rathaus einladen, um gemeinsam Pläne für eine Gegenaktion zu schmieden. Bei den Vorbereitungen wolle man auch auf die Erfahrungen der Gegendemonstration von vor zehn Jahren zurückgreifen. Institutionen und Vereine, die Aktionen gegen den Aufmarsch der neuen Nazis unterstützen wollen, können sich an die Koordinatorin des Präventionsrates Dr. Christine Dembski wenden.
NPD möglicherweise nicht im kommenden Landtag vertreten
Ob die NPD erneut im Schweriner Landtag residieren wird, ist bislang fraglich.
In den vergangenen Monaten sind Neonazis in Greifswald vorwiegend durch Graffitis in der Innenstadt aufgefallen, mit denen sie gegen Homosexuelle hetzten und für die Mitgliedschaft in einer angeblich existierenden Nationalsozialistischen Hochschulgruppe warben. Zudem beschädigten Greifswalder Rechtsextremisten in der Vergangenheit Banner des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Greifswald und besprühten oder beklebten an mehreren Orten und Gebäuden der Stadt die Adresse ihres Internetportals.
Die NPD, welche am 1. Mai mit möglichst vielen ihrer Kameraden durch die Stadt Greifswald marschieren will, zog vor vier Jahren erstmals in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag ein. Neuere Umfragen sehen die NPD jedoch nicht mehr im kommenden Landtag vertreten. Nach einer Spiegel-Online Befragung liegt die rechtsextreme Partei gegenwärtig bei 4 Prozent. In Greifswald holte die NPD bei der vergangenen Landtagswahl fünf Prozent der Stimmen, während im angrenzenden Landkreis Ostvorpommern die NPD mehr als doppelt so viele Stimmenanteile (zirka 12 Prozent) holte. An den vergangenen Bürgerschaftswahlen beteiligte sich die rechtsextremistische Partei nicht.
Foto: Torsten Heil (Udo Pastörs, Aufmacher), Erik Jalowy/ jugendfotos.de (Schweriner Schloss)
von Marco Wagner | 26.02.2011
Manuel Bauer war über mehrere Jahre hinweg mitten drin in der neuen braunen Szene. Er hörte rechstextreme Musik, marschierte bei Demonstrationen mit, gründete die Wehrsportgruppe “Racheakt” und die Kameradschaft Dommitzsch in Sachsen. “In meinen Augen die geilste Gemeinschaft überhaupt”, kommentierte der Skinhead seinerzeit die Kameradschaftsszene. Vor zehn Jahren musste er, unter anderem aufgrund räuberischer Erpressung, ins Gefängnis.
Seitdem wandelte sich seine Einstellung zu Kameradschaften, Wehrsportgruppen und der rechtsextremen Szene. Die Aussteigerorganisation “Exit Deutschland” half dem damaligen Neonazi die Szene zu verlassen. Seitdem lebt er irgendwo in Deutschland, gibt seinen Wohnort keinesfalls Preis, weil er sich von der rechtsextremen Szene bedroht fühlt. Schließlich gilt er, nicht zuletzt aufgrund seiner zeitweiligen Tätigkeit für den Bundesverfassungsschutz unter Braunhemden als Verräter. Zudem leistet er seit mehreren Jahren bei “Exit Deutschland” Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.
Am 28. Februar 2011 kommt Manuel Bauer für einen Vortrag und eine anschließende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus unter dem Motto “Vom Verbrecher zum Künstler” ins soziokulturelle Zentrum St. Spiritus nach Greifswald. Los geht es um 18 Uhr. Die Veranstaltung wird von den Jusos Greifswald-Ostvorpommern und “Endstation Rechts” organisiert. Die Veranstalter weisen auf ihrem Flyer darauf hin, dass Mitglieder rechtsextremer Parteien sowie Menschen, die mit fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen in Erscheinung getreten sind, als Gäste unerwünscht sind.
Flyer: Veranstalter
Anmerkung der Redaktion (13.02.2011): Auf Wunsch des auf der Person, die auf dem Veranstaltungsflyer abgebildet war, haben wir die Publizierung des Flyers rückgängig gemacht.
