In den letzten Tagen hat der dänische Konzern Dong Energy, der das Steinkohlekraftwerk in Lubmin bauen möchte, in Greifswald erneut für Schlagzeieln gesorgt. Grund war ein Bericht, in dem es hieß, das dänische Unternehmen wolle die Abwärme des Kohlekraftwerks in Lubmin für die Fernwärmeversorgung Greifswalds nutzen.
So sehen es die Kraftwerksgegner: Montage des Kraftwerks in Lubmin
Ein Firmensprecher wurde zitiert, man werde der Stadt ein entsprechendes Angebot vorlegen.
Die Stadtwerke Greifswald sahen sich darauf genötigt, postwendend mitzuteilen, ein solches Angebot liege derzeit nicht vor.
Außerdem betonten die Stadtwerke bei dieser Gelegenheit gleich noch, dass das Ansinnen der Dänen wenig Sinn mache: Greifswalds Fernwärme wird derzeit größtenteils durch zwei kleine Gas-Kraftwerke im Stadtgebiet produziert, die im Rahmen der umweltschonenenden Kraft-Wärme-Kopplung auch Strom einspeisen. (mehr …)
Gestern begannen am Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Greifswald die Erörterungen zum Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerkes Lubmin. 9.000 Einwendungen von Kraftwerksgegnern liegen vor und müssen nun durch die Behörde geprüft werden. 13 Verhandlungstage hat die Behörde bis Mitte November angesetzt, um diese Enwendungen zu klären. Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.
Vor dem Beginn der Erörterungen fand in Greifswald eine Demonstration gegen das Kraftwerk statt. Der Demonstrationszug zog dabei vom Fischmarkt bis direkt vor das Zelt. Dort blieben dann auch die meisten der Teilnehmenden, um an den Anhörungen teilzunehmen. Insgesamt nahmen zwischen 200 (MVregio) und 500 (MZ) Personen an der Demonstration teil. Diese wurde von einem großen Team an Pressevertretern begleitet. Auch die Tagesschau berichtete ausführlich über die Demo.
Derweil ist während der Anhörung ein Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommerns überraschend öffentlich geworden. Demnach könnte durch die geplante Kühlwassereinleitung die Vermehrung eines gefährliches Bakteriums gefördert werden. Lubmin würde somit seinen Status als Seebad verlieren. Dies hätte auch zur Folge, dass dem Land MV durch die Verschlechterung der Badewasserqualität ein Bußgeld in Höhe von bis zu 329 Millionen Euro jährlich drohen könnte.
Moritz TV wird sich in seiner nächsten Sendung, die hier hier auf dem webMoritz ab dem 9. November sehen könnt, dem Thema ausführlich widmen. Dabei werden auch Bilder der Demo gezeigt.
In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze „CO2“-Ballons aus einem riesigen „Kohlosaurus“.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
„Kohlosaurus“ im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.
Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.
"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den „Kohlosaurus“, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze „CO2-Ballons“ aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.
Der „Kohlosaurus“ war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.
Vor zwei Wochen wurde westdeutscher Atommüll auf einem Schiff nach Lubmin (bei Greifswald) gebracht. Während bei jedem Atommüll-Transport nach Gorleben tausende Demonstranten versuchen den Transport zu stoppen, scheint sich in Mecklenburg-Vorpommern jedoch niemand dafür zu interessieren.
Schubverband auf dem Rhein - Symbolbild
Am 24. September startete im Baden-Würtembergischen Obrigheim ein Binnenschiff zwei schwach radioaktiv-strahlenden Dampferzeugern Richtung Lubmin.
Der sogenannte „Schubverband“ passierte Neckar, Rhein, Ruhr, Oder das Stettiner Haff und den Peenestrom. Am 8. Oktober erreichte das Binnenschiff Lubmin – ohne Zwischenfälle so die Ostsee-Zeitung. Ein Bahntransport war angeblich aufgrund der Breite der Dampferzeugers nicht möglich. Die ausgemusterten Dampferzeuger wiegen 400 Tonnen.
Sie stammen aus dem seit 2005 abgeschaltetem AKW Obrigheim und werden im jetzigen Atomüllzwischenlager Lubmin zersägt und anschließend dekontaminiert. Laut EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher ist Lubim die einzige Anlage in Deutschland, die für die Verschrottung solch großer Bauteile geeignet ist. Zudem wurden in Lubim schon acht solcher Teile verschrottet und im Säurebad dekontaminiert.
moritz Magazin Mai 2004
Nach einer europaweiten Ausschreibung hatten die EWN den Zuschlag für die Entsorgung bekommen. Eine auf Atomtransporte spezialisierte Firma aus Niedersachsen hatte deshalb einen Schubverband bei der Deutschen Binnenreederei bestellt.
Das Zwischenlager in Lubmin war ursprünglich nur für radioaktiven Abfall aus den ehemaligen Atomkraftwerken Rheinsberg (Brandenburg) und Lubmin vorgesehen. Der Transport wiederspricht den politischen Versprechen und Absprachen aus den 90 Jahren, nachdem kein westdeutscher Atommüll nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden sollte. Unser Schwestermagazin „moritz“ wies auf die Gefahr von Atommülltransporten über den Seeweg bereits im Mai 2004 hin (Seite 9 ff.). Nur vier Jahre später hat sich diese Sorge nun bestätigt. Klaus Kühnemann, Oberbürgermeister von Lubmin, hält den Transport heute für einen „Wortbruch der Bundes- und Landespolitik“.
Zusammengefasst: Der Atommülltransport nach Greifswald ist zwar nicht gesunken, jedoch trotzdem in der öffentlichen Wahrnehmnung untergegangen.
Komentar Markus Hildner:
Folgenden kleiner Schmunzler von Extra3 (NDR) kann ich mir nicht verkneifen:
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.
