von Jabbusch | 25.03.2008
Der NDR schreibt:
“Knapp 200 Menschen haben am Ostermontag in Lubmin [bei Greifswald] gegen das geplante Steinkohlekraftwerk und das Abholzen des Küstenwaldes protestiert. Nach Angaben der Bürgerinitiative “Zukunft Lubminer Heide” [Link] nahmen an dem Osterspaziergang auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Michael Succow, und der frühere Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (Linke), teil. Ein Teil des Waldes, der an das Industriegebiet auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes grenzt, war in den vergangenen Wochen wegen einer geplanten Erdgastrasse und einer Anschlussstraße bereits gerodet worden. Der dänische Energiekonzern Dong Energy will bis 2012 in Lubmin für rund zwei Milliarden Euro ein 1.600-Megawatt-Kraftwerk [Link] bauen. Kritiker befürchten, dass das Kraftwerk nachhaltige ökologische Schäden in der Tourismusregion anrichten wird. […] Die Politik dürfe den zunehmenden Widerstand der Menschen in der Region und darüber hinaus nicht länger ignorieren, hatte Methling zuvor verlangt. Die von ihm mitinitiierte Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk habe schon mehr als 10.000 der 15.000 benötigten Unterschriften gesammelt [vergleiche Archiv], um den Landtag in Schwerin dazu zu bringen, sich erneut mit dem Projekt zu befassen.”
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von Jabbusch | 24.02.2008
Angela Merkel besucht am 29.2. Stralsund, um das renovierte Theater der Hansestadt einzuweihen. Die Bürgerinitiative “Kein Kohlekraftwerk in Lubmin” will diesen Termin nutzen, um gegen Merkel zu demonstrieren, da sie hinter den Plänen für das Kohlekraftwerk steht. Alle Infos zur Demo & Bussen gibt”s hier.
Foto: angelamerkel.de
von Jabbusch | 22.02.2008
Es ist eine ganz kleine Meldung, die da gestern bei MV-Regio auftauchte:
“Test-Transport von leerem Castor von Karlsruhe nach Lubmin”.
Langweilig? Nicht ganz. Es ist das, was über 10 Jahre angeblich UNMÖGLICH war und jetzt doch passiert: Atommüll aus Westdeutschland wird mangels Endlager nach Osten abgeschoben. Genauer gesagt nach Greifswald (Lubmin) – wo es niemanden stört.
Das Zwischenlager bei Greifswald war gebaut worden, um ausschließlich Ost-Atommüll einzulagern, der durch die Abschaltung der gefährlichen DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Reinsberg entstehen würde. Doch die Atomindustrie sorgte damals vor und konzipierte das Zwischenlage extra größer. Genau genommen bauten sie das größte Zwischenlager Deutschlands (größer als Gorleben und Ahaus zusammen). Bereits 1991 – noch in der Konzeptionsphase – wunderten sich Anhänger von Greenpeace woher all der Atommüll kommen sollte um die acht Betonhallen mit 20 000 Quadratmeter Stellplatz zu füllen.
Es war niemand geringeres als Angela Merkel, damals Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, die 1995 dafür bürgte, dass kein Westmüll nach Greifswald käme. Inzwischen sieht Frau Merkel das anders. Sie erkannte, dass das Atomgesetz nicht zwischen Ost- und West-Atommüll unterscheidet. Upps! Pech gehabt Greifswald.
Mit dem geheimen Transfer des Test-Castors (schon am 28. Januar) aus einer ehemaligen Wiederaufbereitungs-Anlage aus Karlsruhe wird der Transport von fünf echten, mit hochradioaktivem Material beladenen Castoren vorbereitet. Die echten Castoren, vom Typ der La Hague-Gorleben-Transporte, werden wahrscheinlich ab 2010 rollen.
Meine Meinung:
Wichtiger als ein leerer Castor ist für mich die symbolische Rolle des Transports. Mit ihm werden all die Lügen, mit denen man die Bürger über Jahrzehnte beruhigte, endgültig obsolet.
Es sind übrigens die Energiewerke Nord (EWN), die sowohl das Zwischenlager betreiben, den Atommüll anwerben (damit verdient man richtig viel Geld!), als auch jetzt den Investor für das (eventuell) größte deutsche Kohlekraftwerk organisierten. Und sie helfen Schröder und Putin eine Gaspipeline durch die Ostsee zu verlegen, die ebenfalls in dem selben Industriegebiet an Land kommt… In der Energiewirtschaft hilft man sich eben gerne.
In würde gerne mal in die Bücher dieses Unternehmens schauen…
– Spiegelartikel von 9/1998 mit dem Titel “Atomklo Greifswald” (kostenloses Archiv)
– Indymedia Artikel über den Transport (Hauptquelle)
– moritz: “Greifswalds neuer Atommüllhafen” – Artikel (2004) über die EWN und das Atommüllzwischenlager (PDF, S. 10-16)
Bildquelle: Indymedia
von Jabbusch | 17.02.2008
Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.
Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:
“Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. […]”
Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.
Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.
Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den “Appell an die Vernunft“. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre “Jubeldemo” (Archiv oder hier).
Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der “verfassten Studierendenschaft” sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…
Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.
Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?
Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.
Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…
Spannende Links:
– Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
– Website der Volksinitiative
– Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
– Blog 1: Keine SKW in Lubmin
– Blog 2: Lubmin Blog
– TV-Bericht zum Thema des ZDF.
* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).
von Jabbusch | 26.01.2008
Hier ein kurzer Hinweis auf eine Demo gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin, um dessen Veröffentlichung ich gebeten wurde:
Hallo liebe Leute!
in Greifswald haben sich vor kurzem einige Menschen/Gruppen zusammengefunden die etwas gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin tun möchten, ihren Protest jedoch nicht auf die übliche Weise in Form von Unterschriftenlisten oder Kundgebungen äußern wollen.
Vielmehr verdrehen sie das Vorzeichen ihrer Forderungen und rufen unter dem Motto “Sommer, Sonne, Steinkohle – für immer, für alle, sofort!” zu einer Jubeldemo auf. Ziel ist es mit Ironie die Position des “Gegners” so überspitzt darzustellen, dass bei den Zuschauern nach kurzer Zeit ein Aha-effekt auftritt und sich die Absurdität des Vorhabens von Dong und co. erschließt.
Stattfinden soll die Demo am 2.2.2008,Treffpunkt ist um 11Uhr der Karl Marx Platz in der Nähe des Bahnhofs.
Wir würden uns sehr über eure Teilnahnme freuen! Um die Wirkung der Demo zu verstärken, wäre es gut wenn wirklich nur Transparente etc. FÜR Steinkohlekraftwerk und Klimawandel mitgebracht werden. Zieht euch auch ruhig etwas sommerlich an – Hawaihemden, Blumenketten, Sonnenbrillen…
In diesem Sinne: “Mehr mehr mehr Co2 muss her!”
Schöne Grüße
euer TKKG (Themenkreis Kapitalismus)
