Es brodelt gewaltig hinter der Fassade der Greifswalder Politiker.
In der Parteienlandschaft Greifswalds geht es zur Zeit drunter und drüber. In den vergangenen zwei Wochen gab es mächtig Ärger in den Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der Linkspartei. Bei beiden Parteien spielt mangelnde Loyalität eine große Rolle für die Abwahl beziehungsweise den Rücktritt der betroffenen Kommunalpolitiker. (mehr …)
Bastelideen für den Laternenumzug
Nachdem die Hedonisten im Rahmen der “Atomkraft wegbassen!”-Soliparty im IKuWo Geld für die Finanzierung der bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen gegen den nahenden Castor-Transport sammelten, erfolgen am Montag zwei weitere Streiche gegen den strahlenden Zug, der Mitte bis Ende Dezember im Werkbahnhof Lubmin einrollen soll.
Zum einen wollen die Greifswalder Domgemeinde und das Anti-Atombündnis Nord-Ost am Dienstag, den 7. Dezember gemeinsam “gegen den Castor strahlen”. Dabei handelt es sich um einen Laternenumzug, der um 17 Uhr an der Europakreuzung startet und sich auf den Weg zum Dom machen wird. Dort wird der Abend dann mit Punsch und Glühwein abgeschlossen. Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben “ruhig und friedlich mit Laternen und Lichtern, gelben X-en aus Holz, Kleidung und Buttons gemeinsam für die Zukunft unserer Erde leuchten.”
Mit dem Laternenumzug soll erreicht werden, dass alle Generationen ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik setzen. Schließlich betrifft, so Veranstalterin Laura Freitag, die “rückwärtsgewandte und gefährliche Energiepolitik und die Umwandlung unseres zum Atomklo Nordost alle Generationen.”
Zum anderen führt die Landtags- und Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. am selben Tag zwischen 11 und 13 Uhr eine gemeinsame Sitzung unter dem Motto “Nein zum Atomdeal! Nur Atommüll aus Brandenburg und MV ins ZLN Nord!” im Greifswalder Rathaus durch. Die Fraktion will damit einen Beitrag zur Vorbereitung für die bevorstehende Großdemonstration gegen den Castortransport, die am 11. Dezember stattfinden wird, leisten. Neben Professor Dr. Wolfgang Methling als Vertreter der Landtagsfraktion und Dr. Gerhard Bartels als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion sowie dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch werden auch Vertreter der SPD und Bündnis90/ Die Grünen an der Veranstaltung teilnehmen.
Nach 13 Uhr sollen dann “öffentlichkeitswirksame Aktionen” auf den Straßen um das Greifswalder Rathaus stattfinden. Im Vorfeld der gemeinsamen Fraktionssitzung soll auf dem Markt ein Infostand aufgebaut werden, um für die bevorstehende Demonstration zu mobilisieren.
Flyer: Anti-Atombündnis Nord-Ost
Am 17. Mai tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.
Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen
Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf
Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.
Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. “Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig” erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.
Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien “gut und zweckmäßig”. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:
Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.
Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. “Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel” bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde. (mehr …)
Obwohl die Ostsee-Zeitung mit ihrem Artikel vom 7. April 2010 nichts anderes tat, als ein altes Thema faktisch ohne Neuigkeiten noch einmal aufzukochen, hat sie damit doch bewirkt, eine alte Debatte wieder neu aufleben zu lassen: Dass es Planungen gibt, die Lehramtsstudiengänge an der Universität größtenteils abzuschaffen, ist schon lange bekannt. Dass sich aber inzwischen sogar Offizielle trauen, konkrete Pläne für den Abzug zu nennen, ist neu.
So sollen für die Studiengänge Kunstgeschichte und Geographie Sonderregelungen getroffen werden, da diese nur in Greifswald angeboten werden. Das hatte Dr. Thomas Behrens, einst Kanzler der Uni und nun Referatsleiter im Bildungsministerium auch schon im Interview mit dem moritz-Magazin gesagt. Auch die Theologie macht sich wohl berechtigte Hoffnungen, so ein Sonderfall zu sein. Inwiefern diese Planungen jedoch völlig realitätsfern sind, sei dahingestellt: So ganz kann man sich nicht vorstellen, wie Lehrer, die ja in der Regel zwei bis drei Fächer parallel belegen, einzelne in Greifswald und andere in Rostock studieren sollen. Der Zeitplan für die Umstrukturierungen ist eng gestrickt: Über die Bühne gehen soll die Konzentrierung in den nächsten Jahren, begonnen 2011. Nun werden auch Protestveranstaltungen plant.
Wird das Lehramt geschlossen, setzt sich das Ausbluten der philosophischen Fakultät (hier das Dekanatsgebäude) vermutlich fort.
Inzwischen gibt es eine Reihe von Wortmeldungen zu den Planungen. Genau wie der AStA sind die studentischen Hochschulgruppen ganz besonders einhellig der Meinung, das Lehramt müsse erhalten bleiben. Die Jusos und der RCDS reagierten noch am 7. April mit Pressemitteilungen. Der RCDS schrieb plakativ: “Vielfalt statt Einfalt: Lehrämter müssen in Greifswald bleiben!”, bei den Jusos hieß es, Minister Henry Tesch (CDU) verkenne “die Zeichen der Zeit”. Auch die Grünen (hier allerdings der Stadtveraband und nicht die Hochschulgruppe) machten sich für den Erhalt des Lehramts stark und forderten den Ausbau statt der Abschaffung des Lehramts. Auch der SDS.Linke äußerte sich entsprechend. Nur von der LHG und den Hochschulpiraten gab es keine Stellungnahme.
In der Bürgerschaft war dieselbe Gleichförmigkeit zu beobachten: Alle Fraktionen verabschiedeten eine Tischvorlage von Dr. Gerahrd Bartels (Linke), die sich für den Erhalt der Lehrerausbildung in der Stadt stark macht. Der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König, soll die Landesregierung schnellstens darüber unterichten, dass die Bürgerschaft der Meinung ist, die Lehrerausbildung solle erhalten bleiben. König merkte in diesem Zusammenhang an, es habe auch wirtschaftliche Nachteile für die Stadt, wenn diese Studierendengruppe abhanden komme. (mehr …)
