von Torsten Heil | 14.03.2011
Wer hat wielviel Geld in der Hansestadt erhalten?
Die SPD-Greifswald möchte die Förderpraxis der Hansestadt Greifswald durchleuchten. Danach soll die Stadtverwaltung alle Subventionen der Stadt an Dritte ab 1.000 Euro auflisten. „Wir wollen als SPD-Fraktion Transparenz und Gerechtigkeit herstellen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath den Antrag seiner Fraktion.
Es gebe im Greifswalder Haushalt für jeden erkennbare Subventionen. Diese seien offen ausgewiesen. “Wenn wir Spardebatten haben, denken leider nicht wenige zuerst auch an diese Zuschüsse an Dritte“, bedauert Kerath. Nicht erkennbar seien aber vielfältige mittelbare Förderungen durch die Stadt. “Wenn ein Mieter weniger oder keine Nebenkosten zahlt, städtische Räume verbilligt anmietet oder ein Umbau nur für die Zwecke eines Vereins erfolgt, sind das natürlich auch Zuschüsse”, so der SPD-Fraktionschef, “Man erkennt sie nur nicht.” Genau das wolle die SPD mit ihrer Vorlage ändern. Diese ermögliche auch erstmals zu prüfen, warum dem einen ein Vorteil gewährt werde, dem anderen aber nicht.
Hohe Belastung für Verwaltung
Die CDU-Fraktion beschäftigt sich derzeit mit der Vorlage und könne noch nichts Konkretes dazu sagen, so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Weller auf Anfrage des webMoritzs. Nur der Greifswalder Jungen Union-Chef und Bürgerschaftsmitglied Franz-Robert Liskow (CDU) wollte sich äußern: “Obwohl man einen Großteil der Subventionen aus dem Haushaltsplan entnehmen kann, ist die Idee einer solchen Auflistung zum Teil begrüßenswert. Dennoch ist der Zeitpunkt unangemessen und hält die Stadtverwaltung von ihren essentiellen Aufgaben, wie der Umsetzung der aufgezwungenen Kreisgebietsreform und der Einführung der Doppik, ab.” Durch die bevorstehende Kreisreform sei es unklar und zweifelhaft, ob die derzeitigen Subventionen in Zukunft noch gewährt werden können. “Deshalb macht es Sinn, den Subventionsbericht erst für das Jahr 2012 anstatt für das Jahr 2010 anzuregen. Die Bürgerschaftsvorlage in ihrer jetzigen Form erweckt den Anschein, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben stärker belasten will”, so Liskow weiter.
Keine Vergleichbarkeit aufgrund der Umstellung im Rechnungswesen
“Politik heißt Steuerung, die gelingt uns als ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitgliedern aber erst, wenn wir auch alle Fakten kennen”, begründet der SPD-Fraktionschef die Vorlage. Dafür müssten die mittelbaren Zuschüsse, die im Haushalt nicht offen ausgewiesen würden, erst bekannt sein. „Erst dann können wir fragen und prüfen, warum der eine etwas versteckt bekommt, der andere aber nicht”, so Andreas Kerath.
“Problematisch an der Vorlage ist, dass das sicher gut gemeinte Ziel schon allein deshalb nicht erreicht werden kann, weil durch die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen, von der Kameralistik zur kommunalen Doppik, zum 01. Januar 2012, die Haushaltspläne nicht mehr miteinander vergleichbar sein werden”, sagt der Dezernent für Bauwesen und Umwelt und stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU). Dafür bietet gerade das neue Rechnungswesen zukünftig die Möglichkeit, die gewünschten Informationen ohne großen Mehraufwand zu erhalten, so Hochheim. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zu überdenken und auf einen Bericht für 2010 und 2011 zu verzichten.
Fotos: Rathaus (Aufmacher/Archiv), Geld (Archiv)
von Torsten Heil | 20.01.2011
Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.
Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder
Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern'”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.
Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.
Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow
Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).
Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.
webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?
Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:
Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.
Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)
An dem Tag wird auch der neue Landtag gewählt.
von Torsten Heil | 04.11.2010
"Wir denken trotz der Klage an die Region."
Die Stadt Greifswald klagt gegen die Kreisgebietsreform. Der Landtag beschloss am 7. Juli 2010 Mecklenburg-Vorpommern das „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz)“. Welches seinerseits als Artikel 1 das „Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und der kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz – LNOG M-V)“ enthält.
Die Hauptgründe für Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU): So gebe es eine erhebliche Diskrepanz zum Leitbild der Landesregierung, das eine Stärkung der Zentren vorsieht. Dies werde durch das neue Gesetz aber nicht befördert. Zudem verliere die Stadt Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erschweren die weiten Wege, die von den Abgeordneten innerhalb des neuen Kreisgebildes zurückgelegt werden müssen, die ehrenamtliche Arbeit.
Der Oberbürgermeister betonte allerdings: “Wir denken trotz der Klage an die Region. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit, wollen uns die Art und Weise aber nicht vorschreiben lassen, sondern selbst bestimmen.” Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen und Wählergruppen der Klage zu.
Rechtsanwalt Christian Pegel (SPD) empfahl, abzuwarten. Seiner Einschätzung nach seien die Argumente der kreisfreien Städte gegen das neue Gesetz zu schwach. Vielmehr sollte man auf einen möglichen Klageerfolg der Landkreise setzen, die seiner Ansicht nach in ihren Rechten erheblich beschnitten würden.
So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)
“Im neuen Großkreis würde Greifswald wohl das Mitbestimmungsrecht über unsere Schulen und weitere Einrichtungen verlieren. Dies bedeutet, dass wir nicht wie bisher eine gute Qualität in Lehre und Schulausbildung garantieren können. Damit Greifswald als Leuchtturm der Region weiterhin Vorreiter in Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Unterstützung seiner Bürger sein kann, muss es nun mal kreisfrei bleiben und durch den heutigen Beschluss haben wir unsere Mittel als Bürgerschaft bis auf das Letzte ausgeschöpft“, bekräftigt Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzender der Jungen Union Greifswald, nach der Bürgerschaftssitzung.
Gemeinsam mit den kreisfreien Hansestädten Wismar und Stralsund wurde Ende Juli 2010 der Verfassungsrechtler Professor Dr. Dombert beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen. Sowohl von Seiten des Gutachters aber auch seitens des Vertreters des Städte- und Gemeindetages wurde den kreisfreien Städten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Kreisstrukturgesetzes empfohlen. Die Beschwerde soll nun am 1. Dezember beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden.
In der Bürgerschaft stimmten 31 Abgeordneten für eine Klage. Die sechs Gegenstimmen kamen von der SPD. Vier Abgeordnete enthielten sich. Greifswald verliert durch die Kreisgebietsreform ab September 2011 seine Kreisfreiheit. Es soll aber Kreissitz im neuen Großkreis werden, der Ostvorpommern, Uecker-Randow und Teile des Landkreises Demmin umfassen wird.
Fotos: Torsten Heil (OB König), Daniel Focke (Grafik), JonnyKO via jugendfotos (Justizia)
von Marco Wagner | 06.10.2010
Ein Kommentar
Franz-Robert Liskow
Die von Franz-Josef Strauß Franz Robert Liskow, dem Vorsitzenden der Greifswalder Jungen Union, herausgegebenen Pressemitteilungen sind immer wieder lesenswert. Dieses Mal brüskiert sich die CDU-Jugend über die von Sebastian Ratjen gesponsorte Zahnbürste – eines der wenigen wirklich praktischen Dinge im diesjährigen Erstsemester-Begrüßungsbeutel. Wie Liskow in einer gewohnt ausdrucksstarken und emotionalen Pressemitteilung verkündet, hätten mehrere Erstsemester ihm “empört” berichtet, dass sie Zahnbürsten des FDP-Landtagsabgeordneten in ihren Beuteln vorgefunden hätten.
„Ich bin schon sehr verwundert, dass die JU keine Werbung machen darf, der Greifswalder Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen jedoch die Möglichkeit bekommt, in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl, seine Werbung unter Aufsicht des AStAs zu veröffentlichen. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es um die Objektivität bei jenen Referenten steht“, verkündet der Nachwuchspolitiker weiter. Sehr verwundert ist der Verfasser dieses Kommentars ob der Behauptung, dass die JU keine Werbung machen dürfe. Auf der letzten Seite des – übrigens zum Teil fehlerhaften – Programmheftes zur Erstsemesterwoche ist unübersehbar unter der Werbung der Linke.SDS-Hochschulgruppe auch die der JU-Hochschulgruppe abgedruckt. Folglich befindet sich auch JU-Werbung im Erstibeutel. Freilich nicht in Form eines separaten Flyers, der – ganz im Gegensatz zur gelben Zahnbürste – bei mindestens 99 Prozent der Erstis den Weg in den Papierkorb findet.
Sebastian Ratjen wirbt im Erstsemester-Beutel für seine Zahnarztpraxis.
Dennoch ist die Kritik daran, dass selektiv politische Gruppierungen separat mit einem Flyer im Erstsemesterbeutel werben dürfen, durchaus angebracht. Unter den zahlreichen Flyern gesellte sich auch die Ankündigung einer Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen. Warum dürfen die Jungen Liberalen im Erstsemesterbeutel mit einem Veranstaltungsflyer werben, Junge Union, Jusos, Grüne und SDS aber nicht?
Nur wirft das Liskow dem AStA nicht vor, wenngleich es sich hierbei tatsächlich um eine sachliche und konstruktive Kritik handeln würde. Sondern dass einem FDP-Abgeordneten alle Möglichkeiten eingeräumt würden, “um Werbung zu machen”. Des weiteren solle der AStA nicht nur erklären, warum Ratjen angeblich alle Möglichkeiten zur Parteiwerbung eingeräumt würden, vielmehr “fordert die Junge Union den Erstsemesterreferenten Maximilian Willmann auf, sofort sein Amt niederzulegen, da es ihm offensichtlich an der benötigten Objektivität und Feinfühligkeit mangelt.” Das Einpacken des gelben Reinigungswerkzeuges für die Nahrungsmittel-Zerkleinerungsanlage in die Erstsemester-Beutel ist aus Sicht der JU “für die studentische Selbstverwaltung untragbar und nicht nachvollziehbar.”
Die Pressemitteilung überrascht aber auch aus einem ganz anderen Grund, schließlich hatte die Junge Union nach Angaben zweier AStA-Referenten eigentlich keinen Einwand gegen die Zahnbürste im Erstsemester-Beutel. Man hätte, aufgrund des politischen Engagements Ratjens, alle Hochschulgruppen in einem Treffen vorab gefragt, ob sie ein Problem mit der Zahnbürste hätten. Die übereinstimmende Meinung soll gewesen sein, dass es sich ja “nur um eine Zahnbürste” handele, es folglich kein Problem darstelle.
Die umstrittene gelbe Zahnbürste...
Schade, dass die Pressemitteilungen der Jungen Union allzu oft den Verdacht primitiver Wahlkampfpolemik aufkommen lassen. Denn die Arbeit der beiden Abgeordneten, die für die JU- Hochschulgruppe im Studierendenparlament sitzen, ist – ganz im Gegensatz zum Abdrucken von vielfach merkwürdigen Pressemitteilungen – konstruktiv und hat es nicht nötig, sich hinter derartigen Pressemitteilungen zu verstecken. Genau so wie die Arbeit jener AStA-Referenten, die ebenfalls Mitglied der JU sind.
Fotos: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Junge Union Greifswald (Franz-Robert Liskow), Patrick Kaatz (Foto Zahnbürste)
Anmerkung: Dem Redakteur ist an einer Stelle ein Fehler unterlaufen. Bei dem genannten Programmheft handelt es sich nicht um eine Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen, sondern um eine der Friedrich Naumann-Stiftung. Auf dieser wurde die Liberale Hochschulgruppe als Unterstützer der Veranstaltungen aufgelistet. Des weiteren wurde das Foto der Zahnbürste, welches uns per E-Mail zugesandt wurde, in den Artikel mit eingebaut.
von webmoritz. | 16.06.2010
Von Gabriel Kords und Carsten Schönebeck
Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, will eine eigene Hochschulgruppe gründen. Gleichzeitig haben sieben Mitglieder aus dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ihren Austritt aus dem Verband erklärt und wollen sich nun in der JU-Hochschulgruppe engagieren. Unter ihnen sind die Stupisten Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild. AStA-HoPo-Referent Franz Küntzel ist ebenfalls ausgetreten, zudem Alt-Stupistin Victoria Nickel.
JU-Vorsitzender Franz-Robert Liskow
Die ehemaligen RCDS-Mitglieder ziehen mit ihrem Schritt Konsequenzen aus verbandsinternen Streitigkeiten. Wie der JU-Vorsitzende Franz-Robert Liskow in einer Pressemitteilung erklärte, habe der RCDS seine Verantwortung für die Greifswalder Hochschulpolitik zuletzt nicht mehr gerecht werden können. In der Mitteilung heißt es:
“Die jüngsten Tätigkeiten des RCDS waren geprägt von Unfähigkeit zur Kommunikation seitens einiger Vorstandsmitglieder, undemokratischem Verhalten gegenüber den Mitgliedern, unprofessioneller Darstellung in der Öffentlichkeit und einem erheblichen Mangel an Verantwortung hinsichtlich der politischen Aufgaben als Hochschulgruppe. Die Art und Weise, wie einzelne Mitglieder des RCDS von Teilen des Vorstandes behandelt wurden, ist für uns nicht tolerierbar.”
Daher sei es “unausweichlich”, dass die JU nun selbst in die Hochschulpolitik eingreife, schreibt Liskow. Dass sich die Ausgetretenen RCDS-Mitglieder nun in der JU-Hochschulgruppe engaigeren wollten, begrüßt er “ausdrücklich”.
Schon länger Berichte über Interne Streitigkeiten (mehr …)
