von Gabriel Kords | 11.01.2010
Seit heute Morgen stimmt die Greifswalder Studierendenschaft in der ersten Urabstimmung der Geschichte der Universität über die Frage ab, ob die Uni ihren Namenspatron „Ernst Moritz Arndt“ ablegen soll oder nicht. Die Debatte berührt seit ihrem neuerlichen Ausbruch bei der Vollversammlung im Sommer 2009 nicht nur die studentische Öffentlichkeit. Aus Anlass der nun begonnenen Urabstimmung meldeten sich in diesen Tagen auch die kommunalpolitische Prominenz zu Wort. Den Anfang machte Jost Aé, jahrelanges Bürgerschaftsmitglied der SPD. Er schrieb an die Initiative Uni ohne Arndt anlässlich der auf des webMoritz veröffentlichten Gastbeitrags von Prof. Dr. Helmut Klüter unter anderem:
„Nicht die Zeiten sind verantwortlich, sondern wir sind für sie verantwortlich. Es wird sich daher zeigen, ob in unserer Alma Mater genügend weltbürgerlicher Geist und Mut herrschen, einen Namen abzulegen, dem diese Ehre nicht gebührt. Schon eine Kaserne nach Arndt zu benennen, hielte ich heute für bedenklich.“
Axel Hochschild
Am heutigen Tage meldete sich, wie an verschiedenen Stellen im Internet (z. B. hier) zitiert wird, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild zu Wort. Er lässt mitteilen:
„Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung eindeutig gegen eine Namensänderung ausgesprochen. Es gibt hierfür keine wirklichen Gründe. Wir haben als CDU-Fraktion alle anderen Fraktionen aufgerufen sich ebenfalls klar zu positionieren.“
Die CDU argumentiert dabei zunächst wirtschaftlich. In der Pressemitteilung heißt es:
„Namensänderungen sind immer mit Kosten verbunden. Gerade in den Zeiten knapper Kassen, sollte man sich genau überlegen wofür man das wenige Geld ausgeben möchte. Aus Sicht der CDU-Fraktion solle man besser daran arbeiten die Studienbedingungen, Stichwort Bologna Prozess , in Greifswald weiter zu verbessern, so Hochschild. Die jetzige Debatte sei für die Universität eher schädigend.“ (mehr …)
von Gabriel Kords | 20.11.2009
Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion „Die Linke“ mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, „wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können“. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:
Matthias Brodkorb
„Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.“
Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: „Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend“. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine „aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.“ (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 11.11.2009
Seit Montagnachmittag halten Studierende der Greifswalder Universität einzelne Hörsäle im Auditorium Maximum besetzt. Die Uni-Leitung toleriert die Protestaktion für bessere Studienbedingungen weiterhin. Am Dienstagabend hatte Herr Naujock (Leiter des Referats für Allgemeine Angelegenheiten der Universität) noch angekündigt, dass es am Mittwoch möglicherweise zur Räumung kommen könne. Als heute morgen seitens der Verwaltung einige Stellwände der Besetzer aus dem Foyer geräumt wurden, sah man dies als erste Zeichen eines Protestendes.
Die Besetzer sehen sich in guter Tradition.
Schließlich stellte sich jedoch heraus, dass der Eingangsbereich für eine Brandschutzübung geräumt wurde, die die Universität seit Monaten geplant hatte. Die Übung war für die sicherheitstechnische Abnahme des vor Kurzem sanierten Gebäudes notwendig. Nach Abschluss der Übung haben die Besetzer den Hörsaal 4 wieder in Beschlag genommen. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, der Protest würde vorerst weiter geduldet.
Die Zustimmung der Universität zur Hörsaalbesetzung mag in Teilen mit den Zielen des Streiks zusammenhängen, denn das Forderungspapier der Studenten weist einige Punkte auf, die das Rektorat ähnlich sehen dürfte. Mehr Geld und eine bessere personelle wie strukturelle Ausstattung der Universität – dagegen wird sich kaum jemand aussprechen. Zudem wird der Uni-Leitung nicht entgangen sein, dass die Streikenden sich, verglichen mit anderen besetzten Universitäten, betont kooperativ verhalten. Mehrfach wurde geäußert, es gehe um das politische Signal, man wolle niemanden am Studieren hindern. Ein alternativer Raumplan wurde von den Streikenden aufgestellt um Ausweichmöglichkeit für Vorlesungen anzubieten. Am Mittwoch fand, mangels freier Räume, eine Vorlesung im besetzten Hörsaal statt. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 28.09.2009
Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.
Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste, wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.
Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.
Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 24.09.2009
Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Matthias Lietz (CDU).
webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Matthias Lietz: Zur Politik bin ich über die Jugendarbeit in der Kirche gekommen. Zu DDR-Zeiten wurde dort Oppositionsarbeit geleistet. Hier wurde mein Interesse für Politik geweckt. Nach 1989 engagierte ich mich in der Gemeinde und kam über die Kommunalarbeit zur Politik.
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Matthias Lietz: Nein, es gibt keine nennenswerten Unterschiede zwischen Abgeordneten, die direkt oder über Liste eingezogen sind. Die Legitimation, den Wahlkreis zu vertreten, ist für einen direkt gewählten Abgeordneten natürlich größer.
webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?
Matthias Lietz: Die Stärkung des Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft ist für unseren Wahlkreis sehr wichtig. Ich möchte Unternehmensgründungen und Neuansiedlungen unterstützen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen vor Ort eine über verschiedene Branchen breit aufgestellte Wirtschaft, um eine langfristige, positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. So wird auch der soziale Frieden gestärkt.
Die Universität in Greifswald ist ein ganz wichtiges Element für die hiesige Bildung, Forschung und Entwicklung. Sie muss in ihren Belangen unterstützt werden, damit wir Teil einer Bildungsrepublik werden.
Ich möchte mich auch für die Stärkung unserer ländlichen Räume und unserer Tourismuswirtschaft einsetzen. So müssen wir unsere Infrastruktur weiter modernisieren und den Küsten-, Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit allen Beteiligten fortentwickeln.
Eine Herausforderung – insbesondere für unsere Region – wird die zu erwartende demografische Entwicklung sein. Künftig wird der Zusammenhalt der Generationen noch wichtiger. Daher möchte ich neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen.
webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?
Matthias Lietz: Der Wahlkampf setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Neben der bundespolitischen Themensetzung möchte ich den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wofür ich mich als Abgeordneter im Bundestag und vor Ort einsetzen will. Mit Informationsständen versuche ich viele Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Auf gemeinsamen Veranstaltungen mit den anderen Kandidaten, z.B. Podiumsdiskussionen, nutze ich die Möglichkeit, meine politischen Positionen zu verdeutlichen.
Neben der Wahrnehmung solcher Termine ist natürlich die Wahlwerbung sehr wichtig. Plakate, Flyer und Anzeigen müssen gestaltet und sichtbar platziert werden, um wahrgenommen zu werden. Dazu wird der Online-Auftritt heute immer wichtiger. Meine Homepage sowie die Profile bei studiVZ und Facebook sollten aktuell sein. Dann kommen viele Anfragen von Bürgern und verschiedenen Organisationen, die sich für meine Haltung zu unterschiedlichen Themen interessieren. Diese Anfragen versuche ich immer persönlich zu beantworten.
webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)
