von Laura Schirrmeister | 21.03.2023
In den letzten Wochen entfachte in Greifswald eine starke Diskussion über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Geflüchteten. Diese Diskussion hatte Proteste diverser politischer Lager zur Folge. Nachdem bereits Anfang März im Hauptausschuss der Stadt um Alternativen gebeten wurde, legte die Stadt Greifswald heute eine Beschlussvorlage vor. Diese soll am kommenden Montag durch die Bürgerschaft diskutiert und im besten Fall beschlossen werden.
Die Hauptausschusssitzung am 2. März wurde von drei Demonstrationen und viel Polizeischutz begleitet. Besprochen wurde letzten Endes, dass die Stadt nochmals andere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen möge. Alle beteiligten Parteien fanden die ursprünglich angestrebte Lösung nicht zufriedenstellend. Hierbei sollen die Geflüchteten auf verschiedene Standorte aufgeteilt werden. Dadurch befinden sich nicht 500 Personen auf eine Fläche verteilt, sondern auf mehrere Standorte. Die Stadt wurde beauftragt, nochmals Flächen auf diese Art der Nutzung zu prüfen.
Am Montagmorgen haben der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder sowie die Bausenatorin und stellv. Oberbürgermeisterin Jeannette von Busse eine Beschlussvorlage bezüglich der Containerdorf-Situation vorgelegt. Dabei wurden gewisse Ausschluss- und Abwägungskriterien betrachtet und ausführlich beschrieben. Insgesamt sind fünf Flächen, die sich über das Stadtgebiet verteilen, in die nähere Auswahl gekommen:
- Festspielplatz an der Jungfernwiese
- Wiese in der Lise-Meitner-Straße
- Sportplatz in der Feldstraße 86
- Anklamer Straße 15/16 (Hinterhoffläche der Kunstwerkstätten)
- Usedomer Weg (neben der CDF-Sporthalle)
Die Vorschläge umfassen unterschiedlichste Flächengrößen. Von Busse erklärt hier, dass es diesbezüglich keine Vorgaben gebe, sodass diese in eine nähere Betrachtung gefallen sind. Wie viele Container für Geflüchtete auf diesen Flächen jeweils untergebracht werden können, müsse man anschließend noch genauer prüfen.
Nicht optimal, aber notwendig
Der Oberbürgermeister betont während des Gesprächs, dass Containerdörfer definitiv nicht die beste Lösung sind. Dennoch seien Sporthallen noch schlechtere Unterbringungen und die Situation sei momentan äußerst dynamisch. Wie dynamisch die Situation um die Geflüchteten aktuell im Landkreis ist, berichtet Karina Kaiser, Dezernentin für Soziales, Jugend, Gesundheit, Sicherheit und Ordnung: In den letzten 2,5 Monaten wurden dem Landkreis Vorpommern-Greifswald mehr Geflüchtete zugewiesen. Der Landkreis fragte Hochrechnungen beim Land an. Diese gibt es jedoch nicht. Daraufhin hat der Landkreis selbst eine ungefähre Schätzung versucht zu berechnen – diese Zahl beläuft sich auf ungefähr 1.800 Geflüchtete bis zum Jahresende. Dem Landkreis sei vor allem eine gute Betreuung der Geflüchteten wichtig. Auch Kaiser begrüßt die kleinere Lösung mit einer Aufteilung der Geflüchteten auf verschiedene Flächen zu jeweils (maximal) 200 Geflüchteten. Dadurch sei eine bessere Betreuung und damit auch eine gelingendere Integration gewährleistet.
Sowohl Landkreis als auch Stadt sind bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Oberbürgermeister fügt an, dass es sich bei den Flächen ausschließlich um Flächen im Besitz der Stadt handelt. Darüber hinaus sind private Besitzende angehalten, ihre Flächen zu prüfen. So haben beispielsweise sowohl die Universität als auch die drei Kirchengemeinden der Hansestadt eine Anfrage erhalten, ihren Flächenbestand auf die Möglichkeit der Errichtung einer Container-Unterkunft zu prüfen.
Generell vernimmt man eine gewisse Spannung, was die Bürgerschaft auf der Sondersitzung am kommenden Montag beschließen wird. Die Sitzung wird am 27. März 2023 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle im Schönwalde-Center stattfinden. Wer an dieser Sitzung teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 24. März 2023, 12 Uhr per Mail (an die Bürgerschaft buergerschaft@greifswald.de) oder per Post an die Kanzlei der Bürgerschaft anmelden. Dafür werden der Vor- und Nachname sowie das Geburtsdatum benötigt. Beides wird vor der Sitzung durch das Sicherheitspersonal kontrolliert – Ausweis also nicht vergessen.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von Maret Becker | 16.11.2022
Der erste Migrantenbeirat wurde am 6. November in Greifswald gewählt. Wie hoch die Wahlbeteiligung war, warum der Beirat so wichtig für unsere Stadt ist und wer die Gewählten sind, erfährst du in diesem Artikel.
In Greifswald gibt es bereits den Seniorenbeirat, den Frauenbeirat sowie den Kinder- und Jugendbeirat. Nun kommt ein neuer dazu: der Migrantenbeirat. Am Sonntag, den 6. November, wurden nämlich 13 Kandidat*innen für den ersten Migrantenbeirat in Greifswald gewählt. Ihre Amtszeit wird mit der konstituierenden Sitzung am 10. Januar 2023 fünf Jahre betragen. Zuvor stellten sich 25 Kandidierende zur Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei 16,08 %. Das hört sich zwar nicht nach sehr viel an, aber die Wahlbeteiligung sei wohl höher als der bundesweite Durchschnitt gewesen.
Falls du dich fragst, warum du nichts von der Wahl gehört hast und/oder keine Wahlunterlagen erhalten hast, lag das daran, dass es nur 3.924 Wahlberechtigte in Greifswald gab. Wahlberechtigt waren alle ausländischen Einwohner*innen, Eingebürgerte, deutsche Staatsangehörige mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit oder Spätaussiedler*innen und deren Familienangehörige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Greifswald haben.
Mitglieder des Migrantenbeirats
- Mohammad Noor Daghsh
- Mohamad Alkhaleef
- Dr. Mohamad Alkilzy
- Homaira Adeel
- Kyial Schlieben
- Esraa Sweed
- Oleh Mahulka
- Issa Almustafa
- Shady Al-Khouri
- Dr. Dina Raafat Gouda Fouad
- Bassam Shanwan
- Kateryna Zozulia
- Mariana Yaremchyshyna
Wozu braucht Greifswald überhaupt einen Migrantenbeirat?
Die Ziele des Migrantenbeirates sind laut der Pressestelle der Stadt:
- die Integration der zugewanderten Personen in unsere Gesellschaft zu verbessern,
- allen Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie eine Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen zu ermöglichen, sie über bestehende Formen der Bürgerbeteiligung zu informieren und die politische Beteiligung zu fördern,
- die Beziehungen der in der Stadt bereits lebenden unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu fördern,
- die vorhandenen Einrichtungen, Angebote und Dienste bedarfsgerecht an den Bedürfnissen und Interessen einer sich stets neu zusammensetzenden Wohnbevölkerung auszurichten,
- die Bürgerschaft, ihre Ausschüsse und die Stadtverwaltung durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten und
- sich für die Verständigung sowie das friedliche und diskriminierungsfreie Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen der Stadt einzusetzen.
Das folgende Zitat von unserem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder fasst es zum Schluss noch einmal schön zusammen:
„Mit Hilfe des Migrantenbeirates können wir die ausländischen Bürgerinnen und Bürger Greifswalds nun besser am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt beteiligen. Indem der Beirat wichtige Themen des Zusammenlebens auf die Tagesordnung hebt und Wünsche und Anregungen der Migrant*innen an die Stadt und die Politik heranträgt, haben diese gleichzeitig die Möglichkeit, die Stadt, in der sie leben, mitzugestalten. Auf diese Weise werden das Zugehörigkeitsgefühl und der demokratische Zusammenhalt gestärkt. Als internationale und weltoffene Stadt möchte Greifswald zudem von der Sicht und den Ideen aller ihrer Bewohner*innen profitieren.“
Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder
Beitragsbild: Maret Becker
von webmoritz. | 20.05.2019
Am Sonntag stehen die Kommunalwahlen an. Was sagen die Parteien und Bündnisse, die für die Bürgerschaft Greifswalds antreten zu unseren Fragen? Das stellen wir Euch hier vor: https://webmoritz.de/wahl-zur-buergerschaft/
Beitragsbild: Simon Voigt
von Magnus Schult | 11.11.2016
Während draußen schon alles dunkel ist, treffen sich die unterschiedlichsten Menschen, um verrückte Sachen zu machen. Gestern auch wieder die Bürgerschaft unserer Hansestadt.
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von Philipp Schulz | 17.04.2015
Seit mehreren Wochen gibt es Streit um die Theaterlandschaft in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Die großangelegte Demonstration in Neustrelitz und die Entlassung des Rostocker Intendanten sind nur die prominentesten Beispiele dafür, dass etwas im Argen liegt. Auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montag wurden zwei konkurrierende Konzepte für die Zukunft diskutiert.
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