von David Vössing | 05.04.2011
Ekatarina Kurakova und Max Willmann zogen ein positives Fazit der Erstiwoche.
“Es hat ganz gut geklappt”, so zog Erstsemesterreferentin Ekaterina Kurakova ein positives Fazit der Ersti-Woche auf der AStA-Sitzung am Montag Abend. Sie beklagte jedoch, dass es weniger Hilfe durch die anwesenden Referenten als bei der Ersti-Woche im Wintersemester gab. Positiv hob sie die Turniere zu Futsal und Volleyball hervor, aber auch das Mutabor-Konzert mit über 300 Studenten, sowie die Stadtführung mit den Tutoren. Beim Markt der Möglichkeiten kamen etwa 100 bis 150 Erstis, weswegen der Markt künftig im Sommersemester kleiner ausfallen soll. Auch soll die Welcome-Party nicht mehr am gleichen Tag stattfinden.
Bei den AStA-Vorträgen in der Erstsemesterwoche, beispielsweise beim Vortrag über Hochschulpolitik, waren kaum Erstis da. “Bei mir waren sieben Studenten, die 70 Fragen hatten”, berichtete Susanne Schultz von einer positiven Ausnahme. Die Ausflüge am Sonntag nach Usedom und in den Hansedom nach Stralsund wurden mangels Anmeldungen abgesagt, nur die Fahrt nach Hiddensee fand statt. Auch Maximilian Willmann, der andere Ersti-Referent, will die Ersti-Woche im Sommer verkleinern und ärgerte sich, dass sich zum Markt der Möglichkeiten eine Gruppe recht spät angemeldet hat und dann doch nicht gekommen ist. Er betonte aber abschließend: “Die Ersti-Woche muss erhalten bleiben.”
AStA unterstützt Demokratiefest und Gegendemonstrationen gegen NPD-Aufmarsch
Ein weiteres Thema der AStA-Sitzung war der bevorstehende Umzug des AStA in die Ecke Loefflerstraße/Wollweberstraße. Der genaue Termin steht noch nicht fest, voraussichtlich bis Ende des Jahres muss der Ausschuss umziehen, so Philipp Helberg, stellvertretender AStA-Vorsitzender. StuPa-Präsident Erik von Malottki ergänzte, dass Kanzler Dr. Wolfgang Flieger einen Raum auf dem neuen Campus Beitz-Platz für den AStA als zusätzlichen Anlaufpunkt sucht, jedoch warte er dort auf ein genaues Konzept des AStA. Weiterhin berichtete Erik von einem Demokratiefest, mit dem sich die Gegner den Nazis entgegenstellen wollen und näher an die Route der Neonazis wollen, die am 1. Mai durch durch Greifswald marschieren wollen. Kilian Dorner, Referent für politische Bildung, kündigte an, dass sich der AStA an Gegenaktionen beteiligen werde.
Wieder Probleme in der Geschichte?
StuPa-Präsident Erik von Malottki hofft, dass die Probleme in der Geschichte nicht zunehmen.
Weiter ging es in der Tagesordnung mit den Berichten der Referenten. Die Vorbereitungen für die Sportwoche vom 16. bis 22. Mai mit Basketball, Badminton, Wassersport, Beachvolleyball und Fußball sollen in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, erzählte Ekaterina. StuPa-Präsident Erik hatte eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Er berichtete von Problemen am Historischen Institut. Im LSF-System, über das sich die Studierenden zu Lehrveranstaltungen anmelden müssen, seien Mittelaltermodule schon ausgebucht gewesen und Studenten wegen Überbelegung wieder nach Hause geschickt worden seien. Der Fachschaftsrat sitze am Thema dran. Die gute Nachricht: Von den rechtswidrig erhobenen Rückmeldegebühren wurden bisher 250.000 Euro nicht abgerufen und die Rückforderung verjährt Ende Dezember 2011, sodass dann das Geld in die Verbesserung der Uni gesteckt werden könne, an dessen Verwendung die Studierendenschaft beteiligt werde.
StuThe zieht wahrscheinlich in die Mehring-Straße
Weiterhin berichtete Philipp, dass das Studententheater (StuThe) nicht in der Falladastraße 2 bleibt, sondern wahrscheinlich in die Franz-Mehring-Straße zieht. Am 13. April gebe es einen Termin mit Jura-Professor Wolfgang Joecks und dem Finanzamt, wo es um die Behandlung von Aufwandsentsschädigung der Referenten geht. Referentin für Studienfinanzierung Susann verwies auf eine Veranstaltung mit dem Studentenwerk im Mai, auf der komplizierte Fälle in der Studienfinanzierung dargestellt werden sollen.
Sozialreferent und stellvertrender AStA-Vorsitzender Philipp Hellberg.
Wie wird mit Anträgen verfahren, mit dieser Fragestellung bereitet unter anderem Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, das kommende StuPa-Wochenende beispielweise mit Anträgen zum Üben vor. Ökologiereferentin Stefanie Juliane Pfeiffer will demnächst eine Recycling-Station im AStA-Büro einrichten, wo Studenten dann leere Batterien oder nicht mehr funktionsfähige Glühlampen abgeben können. Die Entsorgung werde von den Hausmeistern übernommen.
Vakante Referate nachbesetzt
Ein paar Wahlen rundeten die Sitzung noch ab. Nach den Rücktritten von Jens Pickenhan (Fachschaften und Gremien) und Sabine Wirth (Regionale Vernetzung und Geschichte) wurden die vakanten Referate nachbesetzt. Franz ist jetzt auch für die nächsten Wochen noch für Fachschaften und Gremien zuständig, Stefanie für Sabines Referat. Den durch den Rücktritt von AStA-Vorsitzenden Daniela Gleich freigewordenen Posten vertritt der stellvertretende AStA-Chef Philipp kommissarisch.
Fotos: David Vössing
von Torsten Heil | 26.01.2011
Es wird Ernst für den Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Angehende Akademiker müssen dort für 3,50 Euro pro Stunde arbeiten. Einem Rechtsgutachten zufolge, welches der ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes (StuPa) Korbinian Geiger in Auftrag gegeben hat, sei dies rechtswidrig. Mittlerweile prüft das Finanzamt.
Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."
Hintergrund: AStA-Referenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 15 Stunden, macht 60 Stunden pro Monat und umgerechnet 3,50 Euro für jede Stunde Tätigkeit. Im Leitbild für die Arbeit des AStAs heißt es lediglich: “Die AStA-ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.” Das Gutachten verfasste der Greifswalder Fachanwalt für Arbeitsrecht Dennis Shea gemeinsam mit dem Steuerberater Jan Evers. Die beiden Experten stellen klipp und klar fest: “Die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA stellt ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.” Somit müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- sowie Pflegeversicherung abgeführt werden.
Prinzip Abwarten: StuPa und AStA ignorierten alle Vorwarnungen
Das steuerrechtliche Problem ist also nicht neu für das StuPa und den AStA. Jetzt hat es das Finanzamt auf den Plan gerufen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte die Überprüfung der Mitarbeiter der Uni Greifswald. Das Finanzamt stellte fest, dass die Studierendenschaft der Greifswalder Universität eine “rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule” ist. In dem Schreiben des Finanzamtes heißt es: “Die Angestellten dieser Teilkörperschaft haben laut Satzung der Studierendenschaft Arbeitsverträge mit dem AStA. Für die Referenten sind wöchentliche Arbeitszeiten festgelegt. Die Vergütung erfolgt nach Paragraph 9a der Satzung. Laut Haushaltsplan sind weitere Arbeitnehmer und Projektkräfte angestellt und werden monatlich vergütet. Wie werden diese Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich behandelt, an wen wird die Lohnsteuer abgeführt?”
Das Finanzamt meldet sich beim AStA.
In der Vergangenheit widersprach StuPa-Präsident Erik von Malottki den Gutachtern: „Die Vergütung der AStA-Referenten ist für mich eine eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung.“ Malottki scheint seine Meinung überdacht zu haben: “Wir arbeiten mit der AStA-Vorsitzenden zusammen und versuchen mit der Universität und dem Finanzamt zu kooperieren, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.”
AStA überrascht vom Finanzamt
Derweil hat der AStA reagiert und eine Stellungnahme an des Finanzamt Greifswald geschrieben, welches dem webMoritz vorliegt. Dort heißt es: “Als gewählte Vertreter der Studierendenschaft sind wir stets gutgläubig davon ausgegangen, dass es sich bei der Wahrnehmung der Referatstätigkeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gemäß unserer Satzung um ein hochschulpolitisches Ehrenamt handelt, wie es etwa auch die Mitglieder des Senates ausüben.” Auch interessant: “Arbeitsverträge mit dem AStA oder der Studierendenschaft gibt es zum Beispiel nicht und auch mit der Benennung einer ‘wöchentlichen Arbeitszeit’ in unserer Satzung wird eher eine allgemeine Erwartung ausgedrückt, welchen zeitlichen Umfang der allein den Studierenden gewidmete Einsatz der AStA-ReferentInnen ungefähr ausmachen sollte.”
StuPa-Präsident Erik von Malottki.
Malottki: “Gesprächsangebot an das Finanzamt”
Und er AStA bemerkt weiter an: “Die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass die für dieses Engagement gewährte (geringe) pauschale Aufwandsentschädigung der Lohnsteuerpflicht unterfallen könnte, hat uns vor diesem Hintergrund sehr überrascht.” Zur Erinnerung: Das StuPa kürzte in der Vergangenheit öfter das Salär der Referenten und leitenden Mitarbeiter anderer Einrichtungen, wenn sie ihrer Meinung nach dem Arbeitsumfang nicht genügten. Außerdem ist dem StuPa seit Oktober 2010 die Einschätzung der Sachverständigen Shea und Evers bekannt.
“Die Stellungnahme des AStAs ist ein Gesprächsangebot an das Finanzamt. Wir wollen nun herausfinden wie die Sicht des Finanzamtes ist. Ob den Referenten zukünftig Lohn gezahlt werden muss ist noch nicht klar. Wir gehen aber davon aus das zumindest der größte Teil der bisherigen Aufwandsentschädigungen unter einen ehrenamtlichen Freibetrag fällt”, so StuPa-Präsident Malottki weiter. “Eine Antwort auf die Stellungnahme ist uns noch nicht zugegangen”, sagte die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf Anfrage des webMoritz. An dem geplanten Gespräch soll dann Erik von Malottki, Daniela Gleich und vermutlich ein Vertreter der Rechtswissenschaft teilnehmen, so Gleich abschließend.
Fotos: Torsten Heil (Aufmacher-Grafik), DALIBRI via Wikipedia (Titelbild/Finanzamt) David Vössing (Archiv/Shea, Malottki), Adrian-Heim via jugendfotos.de (Portmonee),
von David Vössing | 06.01.2011
Über die Rolle der studentischen Medien diskutierten am gestrigen Mittwochabend sieben StuPa-Kandidaten. Mit der Frage, ob die studentischen Medien ausgebaut oder ihre Berichterstattung auf die Studierendenschaft beschränkt werden solle, läutete Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung, die Diskussionsrunde ein.
Sebastian Blatzheim
Sebastian Blatzheim möchte nichts groß ändern: “So wie sie jetzt bestehen, ist es in Ordnung.” Dem Magazin schlägt der 25-jährige Jura-Student im dritten Semester vor, mehr über Hochschulpolitik zu berichten. Bei den Redakteuren sieht Sebastian, der dem FSR Jura vorsitzt, das Engagement im Vordergrund: “Sie sind mit Herzblut dabei.” Er glaubt nicht, dass eine höhere Vergütung die Qualität der moritz-Medien steigert. Bei der Wahl einer Chefredakteurin oder eines Chefredakteurs soll die politische Coleur keine Rolle spielen.
Eric Makswitat
Was die Wahl eines Chefredakteurs angeht, sprach sich Eric Makswitat (Jusos) dafür aus, dem Vorschlag aus der jeweiligen Redaktion zu folgen. Der 23-jährige Student für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte fordert “einen Schritt zurück. Das StuPa ist kein Sittenwächter der Redaktionen”, so Eric weiter. Die gegenwärtigen finanziellen Mittel der moritz-Medien in Höhe von 6.000 Euro jährlich hält er für ausreichend. Abstellen will Eric die Praxis von Publikationsverboten, weshalb die moritz-Medien auf Distanz zum StuPa gegangen seien. Der Juso wendet sich gegen Kürzungen der Aufwandsentschädigungen der Chefredakteure, die im Monat 240 Euro für eine 20 Stundenwoche erhalten. Als zusätzliche Vergütung schlägt er ECTS-Punkte vor.
Paula Oppermann
Für eine Ausweitung der Vergütung sprach sich hingegen Paula Oppermann aus: “Man sollte über die Aufwandsentschädigung hinaus gehen.” Die Studentin der Geschichte und Baltistik findet die moritz-Medien “sehr präsent” und beklagt: “Sie werden nicht richtig wertgeschätzt.” Der Umzug aus der Wollweberstraße auf den alten Uni-Campus sei “höchste Eisenbahn.” Sie freut sich über über Berichte zu andere Themen außerhalb der Hochschule. “Die Medien können abschätzen, was für andere interessant ist.”
Marvin Hopf
Auch Marian Wurm (Die Linke.SDS) befürwortet eine Berichtserstattung der moritz-Medien über universitäre Themen hinaus. Der Lehramtstudent für Geschichte und Deutsch sieht die studentischen Medien auf einem “qualitativ hohem Weg”. Es gebe ein breites Angebot an hochschulpolitischer Berichterstattung. Wie seine Vorgänger sprach er sich gegen Kürzungen aus: “Der Aufwand soll entlohnt werden.” Der 21jährige fordert, Chefredakteurs-Bewerber “nicht von vorneherein zu verurteilen” und Probleme “nur dann zu behandeln, wenn sie auftreten.”
StuPa-Kandidaten sprechen sich gegen Kürzungen bei den moritz-Medien aus
Marian Wurm
“Durch Gespräche und Einblicke konnte ich mir ein Bild über die Probleme der Moritz-Medien machen”, berichtete Marvin Hopf (Die Linke.SDS) und nannte die Räumlichkeiten, die alten Computer und die Arbeitszeiten der Redakteure. Auch beim Umzug sei den Medien mehr versprochen worden. Bei der Rolle zwischen StuPa und Medien hofft der 20jährige auf die gegenseitige Kommunikationsbereitschaft. Mit der Arbeit der studentischen Medien zeigte sich der Erstsemester für Powi und Geschichte zufrieden, auch wenn politische Themen nicht ausreichend ausgeführt seien.
“Die Hochschulpolitik muss ihren festen Platz in der Berichterstattung der Moritz-Medien haben”, sagt Franz Küntzel (JU-Hochschulgruppe) und geht auf die Politikverdrossenheit ein: ” Das Problem bestehe darin, dass viele StuPa-Sitzungen künstlich in die Länge gezogen werden und dadurch abschreckend auf Studierende wirken, berichtet der AStA-Referent aus eigener Erfahrung. Daher müssen auch andere Themen ihren berechtigten Platz in den Moritz Medien haben, damit das gesamte Spektrum des studentischen Lebens abgedeckt wird. Franz fordert neue Konzepte, wie zum Beispiel Freisemester für die Medienvertreter, sodass sich diese besser auf ihre Arbeit konzentrieren können. „ Durch viele Bachelor-Studenten müssen wir das gesamte Ehrenamt in der verfassten Studierendenschaft überdenken, um weiterhin genügend Nachwuchs zu gewinnen.“ Er spricht sich gegen eine inhaltliche Kontrolle der Medien durch das StuPa aus und sieht Publikationsverbote kritisch.
Franz Küntzel
Das Schlusswort hatte StuPa-Präsident Erik von Malottki, der erneut für das StuPa kandidiert: “Wir haben die studentischen Medien, um 12.000 Studierende zu informieren und sollten dort noch mehr Geld reinstecken.” Von den insgesamt 35 Bewerbern für das Studierendenparlament stellten sich gestern Abend sieben dem Publikum, welches ebenfalls zahlenmäßig nicht besonders stark vertreten war. Bei den Besuchern handelte es sich zum großen Teil um AStA-Referenten, Stupisten und Moritz-Medienvertreter. Die jeweiligen Kandidaten der Podiumsdiskussion kamen zum großen Teil aus dem linken Spektrum, vor allem aus den Reihen der Jusos sowie die zwei Bewerber des SDS. Von den beiden konservativen Hochschulgruppen war Franz Küntzel als Vertreter der JU-Hochschulgruppe anwesend. Die Liberale Hochschulgruppe entsendete keinen Bewerber und stellte sich somit nicht der Diskussion.
Heute Abend Diskussion zur Listen- oder Personenwahl
Abschließend verwies Kilian auf die Diskussionsveranstaltung am heutigen Donnerstag um 18 Uhr im Audimax im Hörsaal 3 und hofft auf mehr StuPa-Kandidaten und mehr als die 20 Zuschauer. Bei der Diskussion geht es um ein Für und Wider von Listen- und Personenwahlen.
Fotos: Johannes Köpcke
von David Vössing | 30.10.2010
Stupa-Präsident Erik von Malottki:"Eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung"
Die monatliche Aufwandsentschädigung für die AStA-Referenten sei sittenwridig, heißt es in einem kurzen Rechtsgutachten, das noch vom alten StuPa-Präsidium unter Korbinian Geiger in Auftrag gegeben wurde. Sittenwidrig ist eine Bezahlung, wenn der ortsübliche Lohn um 30 Prozent unterschritten wird.
Nach dem Gutachten vom Greifswalder Rechtsanwalt Dennis Shea und Steuerrechtler Jan Evers “stellt die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt”. So müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgeführt werden.
Stundenlohn von 3,50 Euro
AStA-Referenten erhalten zur Zeit eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einem wöchentlichen Stundenaufwand von 15 Stunden. Legt man nun vier Wochen im Monat zugrunde, kommt man auf 60 Stunden und entsprechend auf einen Stundenlohn von 3,50 Euro. Dabei ist aber unterstellt, dass die Referenten auch wirklich nur 15 Wochenstunden und nicht mehr arbeiten, was von mehreren AStA-Referenten bestätigt wurde.
„Die Vergütung der AStA Referenten ist für mich eine eindeutig eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung“, meint hingegen StuPa-Präsident Erik von Malottki. So sehen es auch viele AStA-Referenten. Entsprechend heißt es im Leitbild des AStA: “Die AStA ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.”
Dennis Shea: “20 Wochenstunden gehen groß über das Maß ehrenamtlicher Arbeit hinaus”
Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."
Im Gespräch mit dem webMoritz machte Rechtsanwalt Dennis Shea aber deutlich: Die 20 Wochenstunden “gehen groß über das Maß hinaus, was ehrenamtliche Arbeit ist.” Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handele es sich bei der Tätigkeit beim AStA um ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Lohn, “von dem Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind”. Das Rechtsgutachten stuft die Aufwandsentschädigung als “einkommenssteuerpflichtigen Lohn” ein, was bedeutet, dass die AStA-Referenten Lohnsteuer von diesen Einnahmen bezahlen müssen, falls sie über den jährlichen Steuerfreibetrag von etwa 8000 Euro kommen.
Weitere Entwicklung abwarten
Die Arbeitsgruppe Satzung des StuPa hält den Inhalt der Stellungnahme für nicht ausreichend. StuPa-Präsident Erik von Malottki: „Wir versuchen gerade von verschiedenen Seiten(Rechtsaufsicht, AStA Kiel) Informationen einzuholen um uns ein klares Bild über die rechtliche Lage machen zu können. Bis jetzt haben wir noch keine Rückantwort”, bittet er um Geduld.
Fotos: Christine Fratzke, David Vössing
