Die Unterschrift von OB König wurde offenbar gefälscht.
In die Aufarbeitung der Kostensteigerung beim Technischen Rathaus kommt Bewegung. Oberbürgermeister Dr. Arthur König informierte heute die Bürgerschaft darüber, dass im Zuge von Recherchen in der Verwaltung ein Dokument aufgetaucht ist, das offenbar gefälscht ist.
Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Stadt, die am späten Montagabend versendet wurde, handelt es sich bei dem nun gefundenen Dokument um „die Kopie eines Auftragsschreibens an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH“. Auf dem Papier sei „die eingescannte Unterschrift des Oberbürgermeisters unberechtigt verwendet“ worden.
Nähere Angaben zu dem Dokument liegen derzeit nicht vor, etwa, ob es nur einbgescannt existiert und wie sich nachweisen lässt, dass die Unterschrift eingescannt wurde. Für die Stadtverwaltung scheint der Fall aber festzustehen: Sie hat Anzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet.
Lange Zeit nur Vorwürfe, keine Indizien für „Filz“ und „Korruption“
Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH ist exklusiver Partner der Stadtverwaltung für die Stadtentwicklung. Unter ihrer Regie wird auch das „Technische Rathaus“, das ehemalige Postamt am Markt, gebaut. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich die Baukosten von 8 auf über 13 Millionen Euro erhöhen.
Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei neben der BauBeCon der ehemalige städtische Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März zum Landesrechnungshof gewechselt war. Auch Oberbürgermeister Arthur König hatte sich schnell von ihm distanziert und erklärt, über die genauen Vorgänge in Arenskriegers Ressort nicht en detail informiert gewesen zu sein. Die Zuständigkeit für das Bauvorhaben habe bei Arenskrieger gelegen.
Die Angaben über die Gründe für die Kostensteigerung hatten die Bürgerschaftsmitglieder nicht zufrieden gestellt; zudem war bereits kurz nach Bekanntwerden der Kostensteigerung über „Filz“ und „Korruption“ spekuliert worden, ohne dass dafür Beweise vorgelegen hätten. Das hat sich nun offenbar geändert. Zudem war ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden.
*Update* Mitarbeiter der BauBeCon hat Unterschrift gefälscht
von Marco Wagner
Auf einer heute vom Oberbürgermeister anberaumten Sondersitzung wurden nun weitere Details um die gefälschte Unterschrift Preis gegeben. Inhalt des betroffenen Dokuments sei die Festhaltung der Bauabschnitte sechs bis acht gewesen. Dieses Schriftstück war bislang weder dem Oberbürgermeister, noch der Stadtverwaltung bekannt.
Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Unterschrift von einem Mitarbeiter der BauBeCon eingescannt worden sein muss. Zudem handele es sich bei der Unterschrift um jene, die König für offizielle Pressemitteilungen, nicht jedoch für Dokumente wie diese, verwendet. Abgesehen davon hätte neben ihm noch der damalige Baudezernent Reinhard Ahrenskrieger das Schriftstück unterzeichnen müssen. Zudem fehle das Ratssiegel, welches für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zwingend notwendig sei.
Auf Basis dieser gefälschten Baugenehmigung hat die BauBeCon der Stadt Greifswald gegenüber Leistungen in Höhe von 417.000 Euro in Rechnung gestellt. Obwohl die Existenz eines solchen Dokumentes innerhalb der Stadtverwaltung unbekannt war, wurde der Rechnungsbetrag an die BauBeCon überwiesen. Die Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten Verträge hätte von Ahrenskrieger überprüft werden müssen.
Zwar wurden die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht, allerdings haben weder der Bürgermeister, noch die Stadtverwaltung die Erbringung dieser Leistungen genehmigt. Aus diesem Grund will die Stadt Greifswald nun die 417.000 Euro von der BauBeCon wieder zurück fordern.
Die Vollversammlung des Sommersemesters hat am Mittwochnachmittag deutlich weniger Kommilitonen angezogen als der AStA erhofft hatte. Mit einer Teilnehmerzahl von gut 160 Studierenden lag man weit unter den etwa 580 Teilnehmern, die für die Beschlussfähigkeit benötigt worden wären. Dass trotz des reichhaltigen Angebots im Umfeld der Veranstaltung – Grillwürstchen, Getränke – schoben die Verantwortlichen beim AStA auf das gute Wetter, die erst spät angelaufene Werbung und die weniger zugkräftigen Themen als im letzten Jahr. Damals war intensiv über Ernst Moritz Arndt debattiert worden.
In der diesjährigen Versammlung ging es um eine Resolution zum Erhalt des Lehramts, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ebenso fordern die Teilnehmer den Erhalt des BWL-Diploms und Verbesserungen für Radfahrer. Weitere Themen waren Mensa-Essen und der Zeitraum für Prüfungsabmeldungen.
Das für den Abend angekündigte Public Viewing des Fußballspiels Deutschland – Ghana musste wegen technischer Probleme kurzfristig ausfallen.
Harry Walter erhielt Preis für hervorragende Lehre
Harry Walter freute sich über den Preis.
Zu Beginn der Veranstaltung war Prof. Harry Walter (Lehrstuhlinhaber für slawische Sprachwissenschaft) mit dem Preis für hervorragende Lehre ausgezeichnet worden. Der Preis wurde erstmals von der Studierendenschaft vergeben, die Jury wählte aus über 30 Vorschlägen aus. Der Geehrte freute sich über den Preis und verwies darauf, dass in dem Projekt für das er geehrt wurde, die Hauptarbeit von Studierenden geleistet worden sei.
Dies war nur eine erste Kurznachricht über die Vollversammlung. Einen ausführlichen Bericht lest ihr hier.
Korrekturhinweis: Die im Text angegebene Zahl von 160 Teilnehmern bezieht sich auf den Beginn der Vollversammlung. Diese erhöhte sich noch leicht auf 200.
Kundgebung für das Lehramts-Studium in Greifswald Anfang Juni 2010
Mehrere Vertreter der Studierendenschaft haben ein Positionspapier zur Lehramtsausbildung ausgearbeitet, das heute Mittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Das Studierendenparlament hat das Papier in seiner Sitzung am 16. Juni verabschiedet.
In dem 35-seitigen Dokument setzen sich die Autoren mit der Zukunft der Lehramtsausbildung in M-V auseinander. Die Studierenden haben dabei die bestehenden Verhältnisse in Greifswald und Rostock verglichen und werfen einen äußerst kritischen Blick auf die Planungen des Ministeriums und die ihnen zu Grunde liegenden Studien und Berechnungen. Dabei machen sie eine Reihe von Fehlschlüssen und methodischen Problemen aus.
Vor Veröffentlichung: Maulkorb für studentische Medien
Das Studierendenparlament hatte in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch versucht, die Verabschiedung des Positionspapiers hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Die Öffentlichkeit war dazu mit großer Mehrheit ausgeschlossen worden. Als Begründung dieses Schrittes wurde angeführt, man wolle eine Berichterstattung der Medien über das Papier bis zu dessen offizieller Vorstellung verhindern. Trotz mehrfachen Protests seitens des webMoritz waren keine triftigen Gründe für dieses Ansinnen genannt worden.
Zudem war das Positionspapier unter den Gästen im Saal herumgereicht worden – auch noch nach dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil. So dürfte auch zu erklären sein, warum es dem ein oder anderen inzwischen doch vorliegt. Wie Carsten Schönebeck heute in der Ostsee-Zeitung berichtet, stellt sich die Greifswalder Studierendenschaft mit dem Positionspapier erstmals gegen die Kommilitonen in Rostock. In dem Papier heißt es etwa:
„In den Eckwerten des MBWK (Anm: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) wird in einer knappen Passage auf die Lehrerbildung des Landes eingegangen, wobei die Leistungen der Rostocker Universität zu Unrecht positiv hervorgehoben werden. Die Leistungen der Universität Greifswald werden hingegen negativer dargestellt als sie sind.“
Prognose: Alle Lehrer arbeiten Vollzeit, keiner geht in Frührente
Insgesamt sei die vergleichende Darstellung der beiden Landesuniversitäten, die Rostock bessere Leistungen bescheinigt, „mangelhaft“ und „interessengeleitet“. Mithilfe zahlreicher Statistiken und Untersuchungen wollen die Autoren diese Thesen nachweisen. So führen sie etwa auf, dass die Staatsexamens-Noten in Greifswald seit Jahren gleich gut ode besser sind wie die in Rostock. Zudem halten die Autoren den vom Land prognostizierten Lehrermangel in den kommenden zehn Jahren für stark untertrieben, denn die Berechnungen seien durch die Wahl der Parameter geschönt. So gehe das Bildungsministerium in seiner Bedarfsstudie unter anderem davon aus, dass alle Lehrer im Land Vollzeit arbeiten und kein einziger von ihnen in Frührente geht.
Insgesamt bemühen sich die Studierenden in dem Dokument um einen wissenschaftlichen und sachlichen Ton. So will man offenbar erreichen, dass das Papier im Ministerium und in der Landespolitik intensiver wahrgenommen wird als gewisse andere Protestformen. Das Papier enthält über 70 Fußnoten, zahlreiche Tabellen und Diagramme und ein einseitiges Abkürzungsverzeichnis. Zu den Mitarbeitern gehören unter anderem Daniela Gleich (komm. AStA-Vorsitzende), Franz Küntzel und Björn Reichel (HoPo-Referenten), Erik von Malottki (StuPist, Jusos) sowie die StuPa-Urgesteine Thomas Schattschneider (ohne Hochschulgruppe) und Alexander Schulz-Klingauf (GHG).
Eine ausführliche Vorstellung des Positionspapiers ist für heute Mittag, 14 Uhr angesetzt – der webMoritz wird darüber selbstverständlich berichten. Reaktionen aus der Politik oder vonseiten des Bildungsministeriums gibt es noch nicht.
Greifswalder Studierende werden am kommenden Dienstag, dem 22. Juni, über Stipendien als Möglichkeit zur Studienfinanzierung informieren. Wie der AStA mitteilt, präsentieren um 19:30 Uhr im Hörsaal Loefflerstraße 70 (Wirtschaftswissenschaften) Stipendiaten verschiedener Begabtenförderwerke ihre Stiftungen und Stipendienprogramme. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Studierende als auch an Schüler der Oberstufe.
Der Infoabend wird gemeinsam vom AStA Greifswald und den lokalen Stipendiatengruppen mehrerer Begabtenförderwerke organisiert. Das Programm sieht zunächst kurze Vorträge über die verschiedenen Begabtenförderwerke vor und anschließend eine Diskussions- und Fragerunde für die Teilnehmer beinhalten. Es wird auch die Möglichkeit zu Einzelgesprächen mit den Stipendiaten bestimmter Stiftungen geben. Es werden Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Evangelischen Studienwerks e.V. Villigst anwesend sein und für Fragen der Teilnehmer zur Verfügung stehen.
In der Pressemitteilung des AStA heißt es weiterhin:
Rückseite des Flyers
Mit dem Begriff „Studienfinanzierung“ verbinden die meisten lediglich die Möglichkeiten des BAföG, des elterlichen Unterhalts oder eines Nebenjobs. Es gibt allerdings noch einen vierten Weg: Das Stipendium. Das Stipendium wird in der Regel in Höhe des BAföG-Satzes ausgezahlt, muss aber nicht – wie das BAföG – zur Hälfte zurückgezahlt werden. Hinzu kommt ein monatliches Büchergeld von derzeit 80 Euro. Außerdem gibt es von den Förderwerken eine umfangreiche ideelle Förderung für die Stipendiaten.
Wie die Organisatoren schreiben, ist die Hemmschwelle der Studierenden, sich bei einer Stiftung zu bewerben, häufig das größte Hindernis auf dem Weg zum Stipendium. Generell ist die Förderquote an den Universitäten in den neuen Bundesländern deutlich geringer als in den alten Bundesländern. Die Veranstalter wollen Studierende und Schul-Absolventen zu einer Bewerbung motivieren und Hilfestellungen beim Bewerbungsverfahren geben.
Das Gebäude von Prüfungsamt und Studienberatung wurde im Zuge von Umbauarbeiten gesperrt.
Wie der webMoritz verschiedentlich per Twitter mitgeteilt hat, können das Prüfungsamt und die zentrale Studienberatung derzeit ihre gewohnten Räumlichkeiten auf dem alten Campus (Rubenowstr. 2) nicht nutzen. Das markante Häuschen am Wall neben der Alten Augenklinik ist wegen Sanierungsarbeiten am Dach derzeit unbenutzbar.
Der Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BBL), der für die Arbeiten zuständig ist, hatte am 21. Mai überraschend festgestellt, dass die Dachkonstruktion nicht mehr stabil ist. Wie lange die Sperrung andauern wird, ist derzeit völlig ungewiss. Derzeit wird aber damit gerechnet, dass frühestens in den Semesterferien mit einem Rückzug in die alten Räume zu rechnen ist.
Lösten sich Teile der Decke?
Derzeit befinden sich die Einrichtungen größtenteils in der alten Frauenklinik
Gerüchten zufolge soll es in dem Haus, an dessen Dach schon länger bei laufendem Betrieb gearbeitet wurde, zu einem unerfreulichen Vorfall gekommen sein: In einem Raum sollen sich Teile von der Decke abgelöst haben, während sich darin Mitarbeiter aufhielten. Dieses Ereignis wollte uns auf mehrfache Nachfrage niemand bestätigen, sondern es wurde im Gegenteil ausdrücklich dementiert.
Während der zweite stellvertretende Kanzler Dr. Peter Rief am 21. Mai gegenüber dem webMoritz noch angegeben hatte, das Gebäude müsse – wenn überhaupt – maximal für zwei bis drei Wochen gesperrt werden, geht der BBL inzwischen offenbar von einer längeren Sperrung des Gebäudes aus. Die Mitarbeiter sind aus dem Haus jedenfalls mit Sack und Pack ausgezogen: Vor zwei Wochen kam der Umzugswagen. Seitdem sitzt die komplette Studienberatung und ein Teil des zentralen Prüfungsamts in der alten Frauenklinik in der Loefflerstraße 28.
Hochschulleitung ist „not amused“
Die neuen Räume sind deutlich abgelegener als die alten.
Wie der webMoritz erfuhr, ist die Hochschulleitung über den Vorfall verärgert. Unerfreulich findet man dort sowohl die Tatsache, dass der BBL urplötzlich eine Einsturzgefahr festgestellt und das Gebäude gesperrt hat. Zudem ist man auch nicht erfreut, dass sich die zentrale Studienberatung, ein wichtiger Anlaufpunkt für Studieninteressierte nun weit weg vom repräsentativen alten Campus befindet und zudem noch in einem eher unwirtlichen Gebäude untergebracht ist. Dr. Peter Rief war für Nachfragen des webMoritz wegen einer Dienstreise Ende dieser Woche nicht zu erreichen.
Bei der Studienberatung nimmt man den Umzug indes etwas gelassener hin. Nach Angaben des Leiters Dr. Jürgen Damerius sei man voll arbeitsfähig, auch die Öffnungszeiten blieben gleich. Die Studienberatung informiert auch auf ihrer Homepage über ihren Umzug. Auf derartige Serviceleistungen kann man beim Prüfungsamt indes nicht hoffen. Dort gilt allerdings die Regelung, dass sich alle Studierende zunächst bei den Prüfungsamt-Mitarbeitern, die in der Alten Augenklinik arbeiten, melden können und von dort zu ihrem jeweiligen Ansprechpartner weitergeleitet werden. Für weitere Nachfragen war die Leiterin Dr. Ursula von der Gönne-Stübing für den webMoritz wegen Abwesenheit nicht zu erreichen.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Die Vollversammlung des Sommersemesters hat am Mittwochnachmittag deutlich weniger Kommilitonen angezogen als der AStA erhofft hatte. Mit einer Teilnehmerzahl von gut 160 Studierenden lag man weit unter den etwa 580 Teilnehmern, die für die Beschlussfähigkeit benötigt worden wären. Dass trotz des reichhaltigen Angebots im Umfeld der Veranstaltung – Grillwürstchen, Getränke – schoben die Verantwortlichen beim AStA auf das gute Wetter, die erst spät angelaufene Werbung und die weniger zugkräftigen Themen als im letzten Jahr. Damals war intensiv über Ernst Moritz Arndt debattiert worden.
