von Dirk Simon | 08.11.2009
„Folter sollte verboten bleiben weil…!“ Wer sich auf diese Frage eine Antwort erhoffte, wurde in der Veranstaltung mit Alexander Bahar zum Thema Folter am vergangenen Mittwoch enttäuscht. Vielmehr erläuterte der 49 Jährige Publizist aus Schwäbisch Hall die Entwicklung von Folter in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis in unsere Tage. Er leistete damit einen Beitrag im Rahmen der Greifswalder Entwicklungpolitischen Tage zum diesjährigen Thema „MenschenRecht haben“ geleistet.
Bei der Lesung mit Alexander Bahar blieben einige Aspekte offen.
Bei der Lesung aus seinem Buch „Folter im 21. Jahrhundert – Auf dem Weg in ein neues Mittelalter“ legte der Autor daher seine Gedanken zur Rolle der Folter in heutiger Zeit dar. Anhand vieler Beispiele in Folge der Geschehnisse am 11. September 2001 unterstrich er, dass auch in unseren Tagen der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur „Verteidigung“ unserer technischen Zivilisation immer wieder verletzt werden. Die Folterungen in Guantanamo Bay und Abu Grahib sind sicherlich auch eindrucksvolle Belege für diese Aussage.
Wer nun aber erwartete, im Anschluss daran erläutert zu erhalten, weshalb dies ein Frevel gegen die Menschlichkeit sei, wurde enttäuscht. Alexander Bahar unterstrich in seinem Vortrag stattdessen die These, dass von den Folterungen nur deshalb so viel in der Öffentlichkeit bekannt sei, um die Völker der ersten Welt immer in einer latenten Angst zu halten: vor der terroristischen Bedrohung einerseits und der Staatlichen Willkür im Falle eines Angriffes gegen die Staatsmacht andererseits. Allein durch diese Angst sei es den Nationen möglich die Machtinstrumente zu entwickeln und zu schärfen, die benötigt werden, um bei weiterem Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich, weiterhin die Kontrolle innerhalb der Länder zu behalten: Eine neue Version von Orwells „1984“. Dazu würden unter den verschiedensten Gründen -als Stichwort sollten hier Begriffe wie Antiterrordatei, der große Lauschangriff, oder Internetzensur aufgrund pädophiler Videos genügen- die Rechte der Menschen beschnitten, verängstigende Nachrichten lanciert und die Duldung der vorgenommenen Maßnahmen erkämpft.
Der Gewissenskonflikt beim Foltern
Die Frage nach dem Warum eines Folterverbotes im Sinne der Menschenrechte, unter deren Motto die entwicklungspolitischen Tage stehen, blieb leider unbeantwortet. Im Zusammenhang, wie ihn Alexander Bahar in seinen Ausführungen erläuterte, ist Folter eigentlich nur als Mittel zur Stabilisierung und Erweiterung der Macht der Industrienationen zu verurteilen. Die konsequente Ablehnung von Folter schien sich für ihn demnach im besten Fall von selbst zu verstehen.
Nun mag zwar die Brisanz für die Menschenrechte auch ohne den expliziten Hinweis seitens des Autors auf die Unmenschlichkeit von Folter durchaus evident zu sein. Fraglich ist aber ob ein Blick, der sich im Wesentlichen auf die Folgen der Duldung von Folter reduziert nicht unangemessen kurz ist. Schließlich existieren Fälle in denen Folter zumindest nicht völlig unangemessen erscheinen könnte.
Immerhin sind vielen noch die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bankierssohn Jacob von Metzler durchaus präsent. Damals hatte der damalige stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt, Wolfgang Daschner, dem mutmaßlichen Täter Magnus Gäfgen durch Androhung von Folter das Versteck des Jungen abgenötigt. Zwar war der Junge zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, doch immerhin bestand aus Sicht der Polizisten zu dieser Zeit noch die realistische Chance den Jungen lebend aus seinem Gefängnis befreien zu können. Kaum einer wird sich eines gewissen Verständnisses für die Entscheidungen Daschners entziehen können. Somit bleibt auch nach dem Vortrag die Frage bestehen: Sollte bzw. muss Folter auch weiterhin verboten bleiben. Und wenn ja aus welchem Grund.
Es wäre schön gewesen hätte Alexander Bahar an dieser Stelle seine Gedanken noch weiter ausgeführt. Somit bleibt das Gefühl zurück eine der entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Folter nicht gebührend diskutiert zu haben.
Bilder:
Bild Startseite – takomabibelot via flickr
Foto Alexander Bahar – privat
von Dirk Simon | 05.11.2009
Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.
Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen
Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.
Das Ziel ist klar, der Weg strittig
Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.
Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König
Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.
Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen
In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: „Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?“, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.
Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Bild Startseite – donaldtownsend via flickr
