In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.

Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze „CO2“-Ballons aus einem riesigen „Kohlosaurus“.

Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag

Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag

Doch weder die Demonstranten noch die Volksinitiative hatten Erfolg. Die Landtagsabgeordneten lehnten die gewünschte Volksbefragung ab.

Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.

„Kohlosaurus“ im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de

Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).

Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.

Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:

  • Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
  • Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.

Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Text: Oliver Wunder & Marius Külzer