Das Studierendenparlament (StuPa) beginnt heute Abend mit den Verhandlungen über den Haushalt 2014. Dieser könnte eine Beitragserhöung von derzeit acht auf zehn Euro für alle Studierenden mit sich bringen.

Acht Euro Semesterbeitrag verlangt das StuPa derzeit. Das Geld wird in der Studierendenschaft verteilen, auf diese Weise können die Studentenclubs unterstützt werden, können Kulturveranstaltungen stattfinden oder wird die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und der moritz-Medien ermöglicht. Ein Teil geht an die Fachschaftsräte und wird von ihnen verwaltet. Nun soll der Beitrag um 25 Prozent auf dann 10 Euro erhöht werden. Der Antrag dazu kommt von einer Gruppe aus 24 Studierenden, darunter sind mit Fabian Schmidt, Alexander Schmidt, Hannes Richert drei StuPa-Mitglieder. Auch einige der früheren AStA-Referenten sind dabei, die im Mai im Streit mit dem derzeitigen Parlament vorzeitig ihre Ämter aufgaben.

„Um weiterhin ein abwechslungsreiches Kultur- und Bildungsprogramm bieten zu können sowie solidarische und soziale Projekte unterstützen zu können, ist es von Nöten eine solide finanzielle Basis dafür zu schaffen“, heißt es in der Begründung. Sinkende Studierendenzahlen und damit weniger Beitragszahlende seien eine Gefahr für Kulturprojekte, Solidarleistungen, den Hochschulsport oder Projekte im staatsbürgerlichen und bildungspolitischen Bereich, die von der Studierendenschaft gefördert werden. 48.000 Euro stünden pro Jahr mehr zur Verfügung, wie die Antragsteller vorrechen. Sie gehen dabei von 12.000 eingeschriebenen Studenten aus, aktuell sind es aber knapp 500 weniger.

3300 Euro für die Studentenclubs

Zum Jahresende beantragen heute die Studentenclubs mehr als 3.300 Euro, um sich technische Neuanschaffungen leisten zu können. Dafür gibt es ein Förderprogramm, welches damit nahezu vollständig ausgereizt wird. Der Haushaltsausschuss stimmt dem durchweg zu, empfiehlt aber, nur 95 Prozent der beantragten Summen auszuzahlen.

Der Haushalt der Studierendenschaft wird heute Abend in seiner ersten Lesung behandelt, dies bedeutet, das nur eine Diskussion stattfinden. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 220.000 Euro geplant, 40.000 Euro weniger als im Vorjahr, was im wesentlichen daran liegt, das weniger Geld aus den Rücklagen entnommen werden kann. Änderungen können auf der nächsten Sitzung am 17. Oktober eingebracht werden. Um die nötige Zeit dafür zu gewinnen, wird diese eine außerordentliche Sitzung sein.

Alle Details lassen sich in den Drucksachen nachlesen, dies ist die Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung 
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1. Finanzanträge Kiste Der Studentenclub Kiste beantragt 264 Euro für einen multifunktionalen Staubsauger, 459 Euro für Funkmikrophone und 145 Euro für eine multifunktionale Kompaktmusikanlage, die der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen dient. 
TOP 5.2. Finanzantrag Mensa Der Mensaclub beantragt 379 Euro für die Anschaffung eines neuen Limiters. Dieser dient dazu, dass der Lärmpegel im oberen Tanzbereich ein festgelegtes Maß nicht überschreitet, um gerichtlichen Auflagen nachzukommen. Ein vorhandenes Gerät soll durch ein technisch besseres ersetzt werden, um „den amtlich erlaubten Spielraum in auditiver Hinsicht besser zu nutzen und um den Gästen so ein besseres Hörvergnügen zu ermöglichen.“
TOP 5.3. Finanzanträge Geographenkeller 665 Euro beantragt der Geographenkeller für einen neuen Kühlschrank, der das defekte Gerät an der Hauptbar ersetzen soll. Weitere 607 Euro sollen der Anschaffung einer Schlagbohrmaschine, eines Akkuschraubers und eines Schwingschleifers dienen, um Ausbesserungsarbeiten durchführen zu können.
TOP 5.4. Finanzantrag Geologenkeller Beim Geologenkeller steht ein neues Soundsystem auf dem Wunschzettel, welches 819 Euro kosten soll. 
TOP 5.5. Zusätzliche Aufwandsentschädigung Da Corinna Schlun, Chefredakteurin des moritz, maßgeblich bei der Erstellung des Studiführers für das aktuelle Wintersemester mitgeholfen habe, beantragt der AStA für sie eine nachträglich Aufwandsentschädigung von 120 Euro.
TOP 6 Wahlen moritz-Medien
TOP 7 Wahlen AStA
TOP 8 Haushaltsdefizit der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern Info-TOP, es liegen keine Informationen vor.
TOP 9 Zukunft Club 9 Info-TOP, es liegen keine Informationen vor.
TOP 10 Beitragserhöhung (1. Lesung) Der Beitrag der Studierenden der Universität Greifswald soll diesem Antrag nach ab dem Sommersemester 2014 um zwei Euro auf 10 Euro pro Semester erhöht werden.
TOP 11 Haushalt 2014 (1. Lesung) Die Haushaltsdebatte.
TOP 12 Erhalt des Klex Morgen will die Bürgerschaft der Stadt Greifswald ihren Haushalt für 2014 verabschieden. Dies könnte für die Jugendförderung erhebliche Einschnitte bewirken. Daher wollen die AStA-Referenten Magdalene Majeed und Marie Bonkowski, dass sich das StuPa für eine Unterstützung der Bemühungen zum Erhalt des Klex und der Jugend- und Sozialarbeit in Greifswald ausspricht. Die Bereitstellung der benötigten Fördermittel soll gefordert werden.
TOP 13 Rechte von Studierenden während des Studiums Mit diesem Antrag der SDS-Mitglieder im StuPa soll an den AStA der Auftrag erteilt werden, ein einen Leitfaden zu erstellen, der über grundsätzliche Rechte von Studierenden während des Studiums aufklärt. Dabei soll auch auf eine Zusammenarbeit mit der Studienberatung gesetzt werden. 
TOP 14 A Lotte of Danke Die PARTEI-Hochschulgruppe beantragt, dass Erik von Malottki am 6. Dezember in der Mensa am Schießwall Schokolade verteilen soll. Dies soll im Sinne seiner selbst zugesprochenen Gutmenschlichkeit und seiner Darstellung als volksnaher Hochschulpolitiker stehen. Das Verhältnis zwischen StuPa, AStA, Mensapersonal und Studierendenschaft könne gestärkt und vertieft werden, wen Erik allen eine frohe Weihnacht wünscht und Schokolade verteilt. Dies schaffe Vertrauen, welches sich auf eine höhere Wahlbeteiligung auswirken könne, weiterhin heben die Antragsteller als weiteren Vorteil hervor, dass dieser Beschluss die Mitglieder des StuPa darin schulen könne, sich in Zukunft häufiger „geschlossen gegen einen gemeinsamen Feind auszusprechen“.
TOP 15 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt um 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Natalie Rath und Simon Voigt

20:07 Die Technik ist aufgebaut, wir sind bereit bereit, noch passiert aber nix im Konferenzraum. Wir zählen schon 17 Stupisten.

20:08 „Die Tagesordnung ist lang, wir sollten nicht so viel Zeit auf andere Sachen verschwenden“ eröffnet der StuPa-Präsident Milos Rodatos die Sitzung. Er nutzt die Gelegenheit, um aus „Tranzparenzgründen“ zu verkünden, dass er jetzt Kreisvorstand der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald ist.

20:12 Ohne große Diskussion werden Protokoll der letzten Sitzungen angenommen.

20:13 Es geht zum Beschluss der Tagesordnung. Magdalene Majeed will, das ihr Klex-Antrag vorgezogen wird. Ein weiterer Punkt „Ergänzung Wahlordnung“ soll hinzu kommen.

20:15 Beides wurde angenommen.

20:17 Jetzt kommen die drei Finanzanträge von der Kiste. Aber niemand ist hier, um den Antrag vorzustellen. Also wird er ersteinmal verschoben.

20:18 Nun stellt Nicolas Wartenberg den Finanzantrag des Mensaclubs vor. Ein neuer Limiter wird benötigt, da der derzeitige „etwas alt“ sei und wenige Einstellmöglichkeiten besitzt. Im Antrag heißt es, dass das neue Gerät „den Gästen ein besseres Hörvergnügen“ ermöglichen soll. Wir haben noch einen Vorschlag, um dieses Ziel zu erreichen: Ein radikaler Wechsel der Musikauswahl. Die Hitparade läuft schon im Hitradio Mecklenburg-Vorpommern!

20:20 Till Lüers, AStA-Finanzreferent erklärt, dass der Haushaltstopf für die Studentenclubs noch genügend Reserven für alle heutigen Anträge hat.

20:22 Ohne Einwände ging der Antrag durch. Jetzt ist Zeit für den Geographenkeller. Clubmitglied Antje Stahmann erklärt, dass ein neuer Kühlschrank und Werkzeug benötigt wird. Beispielsweise für einen Umbau des DJ-Pults und Renovierungsarbeiten der Bars.

20:25 „Ich denke die Clubs wissen am besten, was sie brauchen“ meint Till. Weitere Anmerkungen oder Fragen gibt es nicht.

20:26 Der Antrag zur Kühlschrankfinanzierung wurde einstimmig angenommen.

20:28 „Es ist immer wichtig, richtig Werkzeug zu haben“ findet Till. Weitere Kommentare gibt es nicht.  Die 95-Prozent-Regelung wurde bisher immer eingefügt.

20:29 Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. „Viel Spaß bei den Baumaßnahmen“ wünscht Milos.

20:31 Wo die Kiste geblieben ist weiß immer noch keiner. Daher geht es nun um das neue Soundsystem für den Geologenkeller.

20:33 Till ist der Meinung, das auch diese Investition lohnenswert für die Studierendenschaft ist. Auch Clubexterne können das Soundsystem übrigens ausleihen, erfährt Milos auf Nachfrage. Das gleiche wollte er schon beim Werkzeug wissen. Was hat er vor?

20:34 Und wieder voll Zustimmung.

20:35 Für die Kiste gibt es heute wohl keinen Staubsauger, keine Funkmikrophone und keine Kompaktmusikanlage. Noch immer ist niemand hier, um den Antrag vorzustellen.

20:36 Daher kommt nun der Finanzantrag vom AStA für eine Aufwandsentschädigung für die Erstellung des Uni-Führers durch Corinna Schlun. Keine Fragen, keine Änderungswünsche, volle Zustimmung.

20:38 „Da es so scheint, als ob so läuft wie eben, denke ich nicht, dass wir jemanden von der Kiste hier haben müssen, um den

Antrag zu bearbeiten“, so Alexander Schmidt, der sich gegen eine Vertagung des Antrags ausspricht. Das StuPa geht d’accord und nun wird ohne Antragsteller über einen Mufu-Staubsauger für die Kiste verhandelt.

20:40 Jetzt gibt es sogar Fragen. Alexander möchte wissen, für wie viel Geld der Staubsauger ausgeliehen werden könnte. Da kann niemand von Haushaltsausschuss weiterhelfen.

20:42 Alle Anträge der Kiste wurden einstimmig angenommen. So viele Weihnachtsgeschenke!

20:46 Der neue Antrag: Der FSR Wirtschaftswissenschaften will der Wahlordnung der Studierendenschaft beitreten. Das geht fix: Obwohl Satzungsänderungen eigentlich zwei Lesungen bedürfen wird ein GO-Antrag auf Dringlichkeit gestellt und das Verfahren geht sofort weiter. Alle sind dafür, niemand hat Fragen. Einstimmig angenommen.

20:49 Es geht zum TOP9. Der AStA berichtet über die letzten Aktionen wegen des Haushaltsdefizits. Gut besucht waren sie alle nicht. Johanna Ehlers, AStA-Vorsitzende hat gestern gemeinsam mit Milos mit der Landesfinanzministerin Heike Polzin gesprochen.

20:51 Milos berichtet von einer Bundesweiten Aktionwoche des Bündnisses „Bildung braucht…“ als Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Diese soll morgen starten.

20:55 Heike Polzin schlug gestern vor, das ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen im Land zu errechnen soll. Marco Wagner sieht dies skeptisch, man sollte vorsichtig sein. Er könne vorschlagen, komplette Tutorien zu streichen, da er (sinngemäß) von der Materie keine Ahnung habe. Marco geht es um den Erhalt der Qualität der Lehre.

20:58 Landesvertreter würden den Hochschulen oft Intransparenz in der Finanzplanung vorwerfen, erklärt Milos. Dieses „fadenscheinige Argument“ könne er inzwischen nicht mehr ernst nehmen.

21:01 21 StuPa-Mitglieder sind es übrigens heute, drei haben sich entschuldigt, drei weitere nicht.

21:03 Wir können leider nicht viel verstehen, da im Publikum eifrig vor sich hin gebrubbelt und gekichert wird.

21:05 Für uns ähnelt das ganze gerade an große Verschwörungstheorien. Welcher Minister ist nun der, der die korrekten Zahlen nicht weiterleitet und ganz grundsätzlich: wer ist eigentlich der aktuelle Sündenbock? Über Transparenz wird auch ausgiebig diskutiert.

21:08 Ein offener Brief an Frau Polzin und auch eine Einladung nach Greifswald werden diskutiert. Währenddessen geht es weiter mit den Verschwörungstheorien.

21:13 Die Diskussion ist nun vorbei. TOP Erhalt Jugendarbeit im Klex. Magda stellt diesen vor.

21:14 Morgen gibt es praktisch durchgängig ab 7 Uhr früh bis 20 Uhr abends eine Mahnwache zum Erhalt des Klex‘.

21:17 Inzwischen wurde von dem eher symbolischen Antrag wieder zu Klein-Krams-Diskussionen übergegangen. Ein Blick in die Kristallkugel verrät den tickenden Redakteuren, dass trotz aller Diskussion der Antrag angenommen wird.

21:23 Inzwischen versuchen sich manche Stupisten in Lokalpolitik: mögliche Lösungsvorschläge zur Rettung des Klex‘ werden diskutiert. Ganz vorne weg ist Benedikt Eisele. Dieser ist davon überzeugt, dass das Stupa Einsparvorschläge für das Klex bei der Stadt einreichen soll. Aha.

21:30 Drei Änderungsanträge wurden eingereicht. Und alle drei wurden auch angenommen: Nicht nur die Stadt sondern auch der Landkreis und der Landtag werden nun aufgefordert für finanzielle Unterstützung zu sorgen.

21:32 Und wer hatte Recht?! Der Antrag wurde (natürlich) angenommen. Milos ruft trotz studentischen unfreundlichen Uhrzeit zur Mahnwache morgen früh auf.

21:34 TOP 11: Infotop zu Club9. Milos möchte über den aktuellen Stand zur Raumproblematik aufklären. Das alte Röntgenarchiv in der Soldmannstr. wird nun in Betracht gezogen. 170.000 € werden jedoch benötigt, um das Gebäude aufzumöbeln. Allerdings fehlen nur 70.000 €, denn die Studierendenschaft und das Studentenwerk würde jeweils 50.000 € dafür zur Verfügung stellen. Milos rechnet anscheinend auch gerne mit Geldern die er Studierendschaft noch nicht hat. Auch die Wohnsitzprämie möchte er dafür einplanen.

21:40 TOP vorbei, Pause bis 21:50.

21:53 Und es geht weiter. Fabian Schmidt stellt den Antrag zur Beitragserhöhung vor. Da es sich hierbei um eine Änderung der Beitragsregelung handelt, wird heute erst die erste Sitzung abgehalten. Es darf also diskutiert werden ohne Ende. Eine Abstimmung und Änderungsanträge wird es jedoch nicht geben.

21:56 Fabian erklärt, dass die Studierendenschaft in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen sollte, um, wenn die Uni etwas nicht leisten kann, zu sagen, „dann machen wir das!“ Dafür wird Geld benötigt. Beispielhaft ist die C9-Diskussion. Er wünscht sich eine offene und konstruktive Debatte.

21:58 Marco Wagner sieht den Antrag „tatsächlich sehr, sehr kritisch“ und will ihn ablehnen. Er denkt, dass dieses Thema ohnehin in die Vollversammlung gehöre. Dies meinte auch schon Fabian. Eine Steigerung von 25 Prozent hält er für „überzogen“. Die Wohnsitzprämie könne in naher Zukunft Geld bringen, „das in die Kultur fließen kann“. Daher hält er die Dabatte zu diesem Zeitpunkt für unnötig.

22:01 Till Lüers, AStA Finanzreferent: „Es ist möglich, die Kultur doller zu fördern. Dazu würde ein Euro Erhöhung genügen. Die Frage ist, muss man das?“

22:05 „Wir arbeiten sehr krass am Limit“ sagt er zur derzeitigen Arbeit des AStA. Solle mehr passieren, müsse es mehr Geld geben. Allerdings stünde das StuPa dabei auch in der Pflicht, dies begründen zu können.

22:07 Milos wundert sich, dass auf dem Antrag Namen stünden, die in der Vergangenheit gegen eine Beitragserhöung gewesen seien.

22:08 „Pauschal 48.000 Euro von allen Studierenden einzusammen kann ich nicht nachvollziehen?“ Zusammen mit der Wohnsitzprämie gebe es im nächsten Jahr 56.000 zusätzliche Euros. „Wohin mit dem Geld?“

22:09 Vorschlag der tickernden Redakteure: Die Studierendenschaft sollte das Geld nehmen und eine #Gegenuni gründen. Das ist besser als #uniretten.

22:10 Wieder ist Fabian an der Reihe. Mit dem Geld könnten Exkursionen finanziert werden, die in Vergangenheit abgelehnt wurden. Es gäbe mehr Freitischkarten für die Mensa. Die Ausschüttungen der Wohnsitzprämie könnten von Semester zu Semester anders, „das ist unsicher, damit kann man nicht planen.“ Geld sei in Zukunft auch für Demonstrationen nötig. „Die starken Jahre sind leider vorbei.“

22:13 Die derzeitigen Rücklagen würden nur einen extrem engen Spielraum vorgeben. „Wir sind eine Selbstverwaltung und müssen versuchen, nicht unter die Minimalrücklage zu gelangen.“

22:14 Mitantragsteller Alexander Schmidt ist klar, das zwei Euro eine Maximalforderung sind. Es gehe darum, die Studierendenschaft auf feste Füße zu stellen. Auch er hält das Argument der Wohnsitzprämie für „schwer nachvollziehbar.“ Das Geld werde benötigt, „um unserer kulturellen und sozialen Verantwortung gerecht zu werden.“

22:17 Stichpunkt Freitischkarten: Es gebe hier eine sehr große Nachfrage.

22:22 Der Präsident gerät in Rage. „Wo ist denn der logisch nachvollziehbare Schritt?“ Er wundert sich, dass das Thema nicht auf einer Vollversammlung eingebracht wird. Wir wundern uns: Es gab in der Einladung zu dieser Sitzung einen TOP „Einberufung Vollversammlung“. Dieser ist nun wieder verschwunden.

22:24 Marco wiederholt, dass er keinen Grund für eine Beitragserhöhung sieht. Das Studentenwerk hat in den letzten Jahren schon häufig die Gebühren erhöht, da sollte das StuPa nicht mitziehen.

22:29 Alexander hält es für eine Unterstellung, das das Thema im StuPa „durchgeboxt“ werden solle. Noch werde diskutiert, er habe nichts dagegen, dieses Thema in der VV zu diskutieren.

22:32 Er findet es schade, dass sich nicht vernünftig mit dem Antrag beschäftigt werde.

22:33 „Ich kann verstehen, dass das ein sehr emotionales Thema gibt,“ so Fabian, „ich warte darauf, dass eine andere Meinung da ist. Zwei Euro böten einen Planungsspielraum.

22:36 Benedikt Eisele hält es für ungerecht, dass nur wenige Studierende von den Freitischkarten profitieren würden. Die Wohnsitzprämie hält auch er für unischer, da die Stadt, nachdem im nächsten Neuwahlen der Bürgerschaft stattfinden, jederzeit wieder die Umzugsbeihilfe streichen könnte. So gäbe es weniger Anreiz zum Ummelden.

22:39 Dietrich Wenzel findet die Sache schwierig. „Wir übernehmen schon sehr viele Aufgaben, wir sind wohl an den Grenzen der Leistungsfähigkeit.“ Er betrachten den Antrag mit sehr gemischten Gefühlen.

22:41 Marco hat Fragen zum Verfahren, da es keinen Antrag zur Änderung der Beitragsordnung gibt. Über das Mittel der Urabstimmung seien mehr Leute erreichbar. „Das einzige was man da machen muss ist Propaganda und es gab Zeiten, da war dieses Wort nicht böse.“ Darauf lautes Gejohle im ganzen Saal und Marco entschuldigt sich für diese Entgleisung.

22:45 Der Blick in die Zukunft und die daraus resultierende Planung ist häufig ein Argument. Einige haben recht konkrete Prophezeiungen, andere eher nicht. Milos hält die Wohnsitzprämie für ein langfristiges Projekt.

22:47 „Ich seh‘ das als Standortvorteil, wenn wir nur acht Euro verlangen“ so Milos, der sich wundert, das dies beim LHG-Mitglied Alexander kein Argument ist.

22:50 Alexander weist Milos‘ Polemik zurück. Emilia Bokov empfand es als gefährlich, dass ein Thema besprochen wird, das eigentlich auf die Vollversammlung gehöre. Darauf geht Alexander ein: „Wenn du das schon als gefährlich erachtest, dann sollten wir uns nicht mehr treffen.“

23:01 Nicht viel neues. Es gibt verschiedene Ansichten über die Wirkung der Wohnsitzprämie. Bedeutung der Freitischkarten und Notwendigkeit der Erhöhung. Die Rednerliste ist geschlossen und es geht zur Generaldebatte über den Haushalt.

23:01 Till Lüers hat zunächste eine Botschaft von der Kiste: Dort bedankt man sich für das Geld und Entschuldigt sich für das Nichterscheinen. Es gab da wohl interne“Kommunikationsprobleme“.

23:03 Jetzt spricht Till über den Haushaltsplan A.

23:08 Till erklärt Topf für Topf und sichert dem Stupa zu, dass er einen recht sparsamen Haushaltsplan erstellt hat. Er scheint mit den Zahlen Spaß zu haben.

23:15 Update: Till ist immer noch beim erläutern des Haushaltplans. Hilft nicht gerade gegen erste Müdigkeitserscheinungen.

23:20 Teilplan B. Sophie und Steffi, Geschäftsführung der moritzMedien, stellen diesen kurz vor.

23:24 Die Entnahme der Rücklagen scheint diesen beiden Damen etwas zu hoch und deswegen schlagen sie dem Stupa nun vor, den Zuschlag aus Teilplan A doch noch etwas zu erhöhen.

23:28 Auch der Haushaltsausschuss a.k.a. Christopher Riemann meldet sich zu Wort. Er gesteht den Medien zu, dass wir schon wissen was wir brauchen. Ein kleines Technikupdate wäre an der einen oder anderen Stelle tatsächlich von Vorteil.

23:24 „Das ganze ist ein recht negativer Haushaltsplan der von dem worst case ausgeht“, so Till. Es gäbe durchaus noch Spielraum.

23:36 Benedikt hat zahlreiche, schöne, kleine Nachfragen. Die tickernden Redakteure kommen langsam nicht mehr so richtig mit.

23:44 Milos freut sich, das die Rücklagenbildung in den Haushalten endlich strukturierter sei.

23:47 „Die moritz-Medien wollen Rücklagen bilden, um nicht so sehr abhängig vom StuPa zu sein“, meint Till. „Das ist ein Haushaltsplan, damit kann man das Jahr 2014 überstehen. Diskussionen wird es hinterher immer geben“, schließt er eine längere Rede.

23:50 Unsicherheit bei der Verteilung der Wohnsitzprämie. Fließt der Anteil für die Studierendenschaft tatsächlich in den Haushalt der Studierendenschaft ein?

23:52 Milos gibt zu, dass es nur eine mündliche Aussage des Bildungsministers gibt. Nach dieser soll das Geld direkt in den Haushalt einfließen. Auf diese sei aber Verlass.

23:53 Matti Winkler hält den Haushaltsplan für realistisch aber auch „sehr eng“. Irgendwann würde sich zwangsweise die Frage der Beitragserhöhung stellen.

23:55 Die Sitzung ist jetzt um eine Stunde verlängert.

23:56 Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und es geht weiter.

23:58 nach einer kurzen Pause kommt TOP 14 Rechte von Studierenden während des Studiums

23:58 Erste Stupisten nutzen die Gelegenheit und gehen.

00:07 Weiter geht’s!

00:08 Vor einigen Tagen hatte Marco ein Gespräch mit dem Studienberater Hatz. Dabei sei man einer Meinung darin gewesen, „dass Studierende meist erst dann kommen, wenn es zu spät ist.“ Daher sei eine kleine Übersicht sinnvoll, das Studierende gleich wissen, bei welchem Problem welche Maßnahmen nötig sind.

00:09 Benedikt findet den Antrag sehr gut, er fände es noch besser, wenn auch die Fachstudienberatungen am Erstellungsprozess beteiligt werden.

00:10 Weitere Meinungen gibt es nicht. Änderungsanträge: Benedikt bringt seine Idee im Antrag ein. Die Antragsteller übernehemen das. Mit großen Schritten geht es jetzt dem Sitzungsende entgegen.

00:12 Es folgt die Endabstimmung. Und sie war einstimmig.

00:13 Der Moment auf den wir alle gewartet haben: TO A Lotte of Danke!

00:14 Philipp Schulz von der Hochschulgruppe DIE PARTEI stellt diesen nun vor und entschuldigt sich zunächst für die Benutzung des Wortes „Gutmensch“. Es ist schließlich 2012 auf dem zweiten Platz den Unwortes des Jahres gewählt worden. Kleine Anmerkung nebenbei: Erik von Malottki ist heute nicht anwesend und kann deswegen nicht selbst an der Debatte teilnehmen.

00:17 AWS beantragt Ende der Debatte ohne Schlussabstimmung. Leider angenommen. Die tickernden Redakteure sind enttäuscht. Wir hatten uns doch ein wenig mehr erhofft.

00:18 TOP Sonstiges. Benedikt nutzt die Chance und bedankt sich beim AStA für die 24 Stunden Vorlesung. Milos erinnert noch einmal an die Mahnwache zum Erhalt des Klex morgen. Auch ermahnt Milos seine Jünger mehr Präsenz an den AStA Aktionen zum Haushaltsdefizits teilzunehmen. „Schnappt euch eure Kinder, Enkel und Neffen und geht zum Klex-Retten.“ Danke Milos für diese schönen Schlussworte.

00:21 Fertig für heute.

 

Grafiken: Jakob Pallus (StuPa), Stadtjugendring (Weihnachtsmann)

Fotos: Natalie Rath