Stadtkämmerer rechnet auch 2013 mit ausgeglichenem Haushalt

Mit einem ausgeglichenen Haushalt, vielleicht sogar einem leichten Überschuss, rechnet Dietger Wille (CDU), städtischer Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen. Im Gespräch mit dem webMoritz erklärt er aber auch, dass trotzdem in den nächsten Jahren Einsparungen von 15 Millionen Euro vorgenommen werden müssen. In der Diskussion ist beispielsweise weniger Geld für die Stadtbibliothek oder die Ausgliederung der städtischen Kitas in freie Trägerschaft.

webMoritz: Zurzeit werden in den Ausschüssen der Stadt über den Haushalt 2014 diskutiert, der ursprünglichen einen Fehlbetrag von 12 Millionen Euro (Stand August) vorsah. Gab es schon zwischendurch Einsparungen gegenüber dem Entwurf oder hat sich das Defizit eher noch vergrößert?

Dietger Wille: Seit August hat sich viel in der Planung verändert. So haben wir die Zahlen vom Land für Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteile und die Grundlagen für die Kreisumlage erhalten. Da sieht es für uns noch einmal deutlich schlechter aus, als wir das erwartet haben. Hingegen sind unsere Erwartungen, was die Gewerbesteuereinnahmen angehen, gestiegen. Nach intensiven Planungsrunden konnten wir den Aufwand in der Verwaltung noch einmal deutlich reduzieren. Wir sind momentan bei einem Fehlbetrag von 9 Millionen Euro.

In den nächsten Jahren fehlen zweistellige Millionenbeträge, um den Haushalt auszugleichen. Die Stadt hat eigene konkrete Vorschläge gemacht, wie die Erhöhung von Grundsteuern oder die Abgabe städtischer Kitas in freie Trägerschaft. Wie ist der Stand der Beratungen in den Ausschüssen zu den städtischen Vorschlägen, bevor die Bürgerschaft den Haushalt am 16. Dezember verabschieden kann?

Wir haben der Bürgerschaft eine Maßnahmenliste vorgelegt, die in etwa ein Konsolidierungspotential von 27 Millionen Euro umfasst. Wir benötigen aber nur circa 15 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Die Bürgerschaft kann aus diesen Maßnahmen auswählen. Darin enthalten ist auch eine Grundsteuererhöhung, zu der sich die Bürgerschaft aber nicht entschließen muss, wenn sie andere Maßnahmen auswählt oder auf bestimmte Ausgaben verzichtet. Ebenso verhält es sich mit der Abgabe der städtischen Kindertagesstätten in freie Trägerschaft. Derzeit wird auch in der Bürgerschaft über die Rechtsform der Kindertagesstätten diskutiert. Dies ist ein mögliches Modell, das nach derzeitigem Stand aber wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen wird. Dann müssen die Einsparungen an anderer Stelle gesucht werden. In den Ausschüssen sind die Maßnahmen, die wir als möglich erachten, vorgestellt worden. Es hat bisher eine sehr sachliche und konstruktive Diskussion stattgefunden. Wenn man Leistungen kürzt, gibt es immer Leute, die davon betroffen sind und das nicht so gut finden.

Die Stadtbibliothek wäre sicherlich nicht zufrieden, wenn man ihr 500.000 Euro wegnimmt.

Genau. Aber das ist der normale Prozess, wenn man über Konsolidierungen redet. Man muss gucken, wie man mehr Geld reinbekommt oder wo man Ausgaben verhindern kann. Durch den sachlichen Diskussionsprozess bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in der Bürgerschaft auch zu einer ausgewogenen Einigung inklusive ausgewogener mittelfristiger Finanzplanung kommen werden.

Für 2012 konnte die Stadt einen Überschuss statt eines Defizits vermelden. Wie sieht es für dieses Jahr aus, in welchem erneut mit einem Millionendefizit gerechnet wurde?

Das ist richtig, wir konnten für 2012 ein sehr positives Ergebnis vermelden. Die Ursache war eine positive Steuerentwicklung. So konnten wir einen Rekordwert bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreichen. Dies ging auch zurück auf viele Veränderung, wie der Umsetzung der Kreisgebietsreform und der Einführung der doppelten Buchführung. Dadurch konnten wir bestimmte geplante Ausgaben nicht tätigen, die uns aber nicht erspart bleiben. Dazu zählt die Werterhaltung unserer Gebäude, bei der die Kosten in Millionenhöhe steigen. Diese Sanierungsmaßnahmen müssen aber irgendwann durchgeführt werden.

Was heißt das jetzt für 2013?

Für 2013 sieht es ähnlich positiv aus. Wir haben 2012 gedacht, die sehr gute Steuerentwicklung wäre einmalig, aber es zeigt sich, dass dies auch 2013 anhält. Wir rechnen mit einem erneuten Höchstwert hinsichtlich der Gewerbesteuer. Über Plan sind auch die Einkommenssteueranteile. Zudem werden wir dieses Jahr von einem Sonderhilfeprogramm des Landes profitieren. Außerdem bescherte uns der Zensus 900 Einwohner mehr, während das Umland an Einwohnern verloren hat, was die Schlüsselzuweisungen um eine Million Euro erhöht. Wir werden auf der Einnahmeseite ein ausgesprochen positives Ergebnis haben.

Wie hoch?

Das kann ich noch nicht genau sagen. Aber wir rechnen damit, dass wir keinen Fehlbetrag haben. Hingegen sind die Ausgaben sehr schwer einzuschätzen, beispielsweise bei der Werterhaltung. Da wird noch einiges im Dezember kommen. Auch konnten wir in letztem Jahr durch die Trennung von unserem Sanierungsträger sehr viel Geld nicht ausgeben. Die Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, dass da etwas passiert. Das Innenministerium hat uns den Haushalt mit Auflagen genehmigt. Dadurch mussten wir größte Sparsamkeit walten lassen und haben dies auch aufgrund einer vorgenommenen Haushaltssperre getan. Der vernünftige Umgang zeigt insgesamt positive Wirkung. Mit großem Glück gelingt uns auch ein kleiner Überschuss. Dadurch würde auch der Konsolidierungsbedarf in den Folgejahren kleiner.

Im Vergleich zur Stadt sieht es bei der Universität in den nächsten beiden Jahren desaströs aus. Es könnte ein Defizit von insgesamt 13,4 Millionen Euro aufkommen. Haben Sie Hinweise an die Universität, wie sie ihr Defizit vermindern könnte ?

Die Universität ist für uns natürlich die wichtigste Institution überhaupt. Schließlich ist Greifswald eine Universität mit Stadt drumherum und nicht umgekehrt. Daher wollen wir auch die Universität unterstützen. Ein Punkt dabei ist die wieder eingeführte Umzugskostenprämie. Über den Stadtmarketingverein, der von der Stadt mitgetragen wird, gab es ein Gutscheinheft für alle Erstsemester, um sich mit Hauptwohnsitz in Greifswald anzumelden. Dabei profitiert auch die Universität.

Zwar ist Sparen und Konsolidieren auch immer ein schmerzhafter Prozess, der einem aber auch die Augen für neue Wege öffnet. Wir finden es schade, dass die Universität vom Land unter diesen Druck gesetzt wird. Denn letztendlich muss man sehen, dass ganz Vorpommern noch einen riesigen Aufholprozess mitmachen muss und da spielt Greifswald und insbesondere die Universität eine sehr wichtige Rolle. Daher würden wir es ausgesprochen begrüßen, wenn das Land, gerade was die Finanzen der Universität angeht, einen Schwerpunkt setzen würde. Ich kann aber nur aus eigener Erfahrung sagen, dass Appelle an das Land in dieser Hinsicht nicht immer von großem Erfolg gekrönt sind. Dabei sollte man Dinge, die man selbst regeln kann, nicht aus dem Auge verlieren.

Fotos: Simon Voigt, David Vössing, Christine Fratzke (alle Archiv)