Im letzten Wintersemester hat die Universität Greifswald 44 000 Euro durch die Wohnsitzprämie erhalten. Wo kommt das Geld her, was wird damit gemacht und was ist die Wohnsitzprämie überhaupt? moritz hat für euch nachgeforscht.
Im Sommer 2011 startete das Pilotprojekt „Wohnsitzprämie“ an der Universität Greifswald. Es wurde auf einen Erlass des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern (MV) durchgesetzt. Dieser besagt, dass ab einer Grenze von 50 Prozent aller Neuimmatrikulierten in einem Fach, die ihr Abitur außerhalb von MV gemacht und ihren Erstwohnsitz nach Greifswald verlegt haben, die Universität für jeden weiteren Umgemeldeten 1 000 Euro vom Land erhält.
Die Medizin zum Beispiel hatte im letzten Wintersemester 150 neuimmatrikulierte Studenten, die aus einem anderen Bundesland kamen. Um die 50 Prozent-Grenze zu schaffen, hätten sich mindestens 75 Studenten ummelden müssen. Tatsächlich wurden 85 Personen Greifswalder. Das bedeutet, dass die Universität für jeden weiteren Studenten über den 75 Umgemeldeten 1 000 Euro bekam. Insgesamt waren das 10 000 Euro allein für die Mediziner. Dadurch wurden sie die Gewinner im internen Ranking der Wohnsitzprämie. Von den 36 gelisteten Studiengängen schafften aber nur zehn den Sprung über die 50 Prozent-Hürde.
Der Grundstein der Wohnsitzprämie wurde im Winter 2010/2011 gelegt, als man sich im Ministerium die Frage stellte, wie man eine gute und wettbewerbsfähige Hochschulbildung finanzieren kann ohne Studiengebühren zu erheben, wie es in anderen Ländern üblich war. Die Lösung bestand natürlich aus mehr Geld. Dieses komme aus dem Länderfinanzausgleich, aus dem MV für jeden umgemeldeten Einwohner 2 400 Euro erhalte, so in einer Rektoratsvorlage aus dem Dezernat für Planung und Technik. Das Land gibt nun 1 000 Euro davon für die Verbesserung von Studium und Lehre an die Universität ab.
Konkurrenzfähige Uni ohne Studiengebühren
Warum gerade unsere Universität für dieses Projekt ausgewählt wurde, erklärt Erik von Malottki, Mitglied des Studierendenparlaments, studentischer Senator und Vorsitzender der Arbeitsguppe (AG) Wohnsitzprämie, damit, dass „in Greifswald 2/3 der Studenten aus anderen Bundesländern kommen“, während Rostock mehr eine Landeskinderuniversität sei. Diesen Fakt musste man sich zunutzen machen und sowohl die Universität als auch die Stadt anreizen, die Studenten zu motivieren, Greifswalder zu werden. Denn nicht nur die Universität profitiert vom Geldfluss aus Schwerin. Die Stadt erhält pro umgemeldeten Bürger circa 320 Euro, von denen sie dieses Jahr wieder 100 Euro als Willkommensprämie an jeden neuen Einwohner abgibt. Dazu erhält jeder ein Bonusheft, das aus der Kooperation zwischen der Studierendenschaft, der Stadt und der Universität entstanden ist. Das restliche Geld „soll wiederverwendet werden, um die Greifswalder Kulturlandschaft aufrecht zu erhalten“, so Anja Mirasch, Mitarbeiterin in der Abteilung Wirtschaft und Tourismus der Stadt.
Da die Universitätsleitung es versäumte, die Wohnsitzprämie hinreichend publik zu machen und diese zu bewerben, haben nun die Studenten das Zepter an sich gerissen und setzen sich dafür ein. „Erst durch unsere Bemühung haben wir angestoßen, dass die Universitätsleitung langsam erkennt, wie wichtig dieses Thema betreffend der Unterfinanzierung der Universität sein kann“, so Erik, „im Moment ist die Zusammenarbeit mit der Universitätsleitung sehr gut, aber ohne unser Engagement wäre da wenig passiert.“ Gerade der Allgemeine Studierendenaussschuss (AStA) und einzelne hochschulpolitisch Aktive haben sich in der letzten Zeit besonders für das Projekt engagiert. Zum Semesterbeginn erwartet die Erstsemester eine Fülle an Werbematerialien wie Flyer, Plakate, Lesezeichen und Beutel. Diese Anregungen für diese Produkte wurden in einer neueingerichteten AG Wohnsitzprämie gesammelt, zu der alle Fachschaften eingeladen wurden. Bei der Umsetzung halfen die Stadt und die Universität sowohl finanziell als auch mit Ideen mit. „Das Projekt ist deutlich größer geworden als wir es geplant haben“, erzählt der Pressesprecher der Universität Jan Meßerschmidt. In der AG wurden aber nicht nur Werbemaßnahmen geplant, sondern auch Vorschläge gesammelt, wie man die Studierendenschaft an der Verteilung der Gelder beteiligen kann und was mit den Geldern gemacht werden soll.
Studenten fordern Vorschlagsrecht
So fordert die AG ein Vorschlagsrecht für die Fachschaftsräte und die Vollversammlung der Studierendenschaft, an das sich die Institute und die Universitätsleitung halten müssen. In der Philosophischen Fakultät wurde dies schon vom Dekan abgesegnet und auch die Rektorin empfiehlt den Dekanen, dies so zu handhaben.
Die 44 000 Euro vom letzten Jahr gilt es nun aufzuteilen und auszugeben, denn diese müssen bis Ende des Jahres aufgebraucht sein. An die Verwaltung gehen zehn Prozent der Einnahmen, also im letzten Jahr 4 400 Euro. Die einzelnen Institute bekommen 67,5 Prozent ihrer facheigenen Einnahmen. Rückgreifend auf das Beispiel der Medizin sind das 6 750 Euro. Diese werden für die fachspezifischen Bedürfnisse eingesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt jetzt schon in vielen Instituten bei den Fachschaftsräten. So plant die Anglistik zum Beispiel, ihre Literaturbestände aufzubessern. Die restlichen 22,5 Prozent sollen für die Verbesserung der allgemeinen Studienbedingungen ausgegeben werden, das sind aus dem letzten Jahr rund 9 900 Euro. Auf der Vollversammlung im Sommer 2013 wurde über die Verwendung des Geldes abgestimmt. Ein Teil soll für neue Bücher in den Bibliotheken und der andere für Exkursionen verbraucht werden. Laut dem Vorsitzenden der AG Wohnsitzprämie ist „der Dekan der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät mit diesem Verfahren nicht einverstanden.“ Denn Professor Klaus Fesser meint, dass das Geld anteilmäßig auf die einzelnen Fakultäten verteilt werden soll und „für die Fakultätsanteile sollten nur die Fachschaften der Fakultät sich äußern.“ Da in Greifswald der Modellversuch läuft, wird das Projekt vielleicht anhand der Greifswalder Verbesserungen und Umsetzungen in ganz MV eingeführt. Verbesserungsvorschläge gibt es schon. Der Erlass vom Ministerium an die Universität soll angeglichen und flexibilisiert werden. Zum ersten „spricht der Erlass überhaupt nicht von den Studenten“ und zum zweiten „ist es extrem problematisch das Geld in einem Jahr auszugeben“, kritisiert Erik, denn zur Zeit ist es festgeschrieben, dass das eingenommene Geld innerhalb eines Jahres verbraucht werden muss. Des Weiteren muss der Erlass bezüglich der förderungswürdigen Projekte angepasst werden. Viele Fachschaften wünschen sich, ihre Exkursionen mit dem Geld zu finanzieren. Doch es gibt eine Exkursionsrichtlinie an der Universität, nach der keine Übernachtungen übernommen werden dürfen. Als Letztes bemängelt Erik, dass „wir im Moment kein demokratisches Verfahren haben, in dem die Fachschaften beteiligt werden.“ Der komplette Prozess wie er in letzter Zeit abgelaufen ist, war so nicht vom Ministerium geplant und deshalb auch vom Gutwillen der Universitäts- und der einzelnen Institutsleitungen abhängig. Meßerschmidt kontert, dass „in den Gesprächen über die Wohnsitzprämie nie daran gezweifelt wurde, dass die Studenten bei der Verteilung der Mittel einbezogen werden.“ Man müsse sich aber an bestimmte Regeln halten.
Wichtiges Mittel gegen Unterfinanzierung
Im letzten Jahr war die Wohnsitzprämie zum ersten Mal erfolgreich. Doch die 44 000 Euro sind den Engagierten nicht genug. Ihr Ziel für dieses Jahr sind 100 000 Euro. Hinsichtlich der Unterfinanzierung der Universität ist jede neue Einnahmequelle eine Hilfe, deshalb verwundert es umso mehr, dass das Projekt nur mangelhaft mit fünf iPads von der Universitätsleitung im letzten Jahr beworben wurde. Falls der Kampagne dieses Jahr mehr Studenten folgen, ist es wichtig, dass die Studierendenschaft, die Universität und das Land vorher die rechtlichen Angelegenheiten klären und den Erlass anpassen. Sonst haben die Studenten keinen Anspruch auf das Geld oder was damit gemacht wird, obwohl es ihrem Engagement geschuldet ist.
Ein Bericht von Anne Sammler.
