Politische Partizipation ist ein grundlegendes Merkmal der Demokratie. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen an politischen Willensbildungs – und Entscheidungsprozessen teilzunehmen, so auch die Studenten der Universität Greifswald. Einmal pro Semester lädt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zur Vollversammlung der Studierendenschaft in die Mensa am Schießwall. Was dieses Mal am 25. Juni ab 16 Uhr diskutiert wird und warum jeder Student hingehen sollte, erfahrt ihr hier.
Die Vollversammlung steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Universität ihren Mehrbedarf für die Haushalte 2014 (7,7 Millionen Euro) und 2015 (8,9 Millionen Euro) nur zu einem Viertel vom Land finanziert bekommt und somit mit starken finanziellen Einsparungen, wenn nicht sogar Institutsschließungen zu rechnen sind. Am Freitag wiederum äußerte der Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), dass der Hochschuletat des Landes bis 2015 um 19 Millionen Euro erhöht wird und „damit die Mehrbelastungen der Hochschulen durch die Tarifentwicklung vollständig ausgeglichen werden.“. Über dieses strittige Thema, die Interpretation dieser Zahlen und die Bedeutung für unsere Universität informiert ein Tagesordnungspunkt auf der Vollversammlung.
„Bisher nur 44.000 Euro eingenommen“
Der Antrag „Wohnsitzprämie unterstützen“ fordert die Studierendenschaft auf, sich darauf zu einigen, wo das Geld, das eingenommen wurde, hingehen soll. Die Wohnsitzprämie bezeichnet das Geld, dass die Universität aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, wenn ein Student seinen Erstwohnsitz nach MV legt. Dieses Jahr wurden 44.000 Euro eingenommen. Als Verteilungsvorschlag stehen in dem Antrag die Anschaffung von Büchern, die Unterstützung des Studiführers für die Erstsemesterwoche und die Einrichtung eines Finanztopfes für Exkursionen. Des weiteren soll eine Kampagne zum Oktober gestartet werden, die mehr Studenten dazu begeistern soll ihren Erstwohnsitz nach Greifswald zu legen. Passend dazu stimmt die Bürgerschaft am Montag über die Wiedereinführung einer Umzugskostenbeihilfe von 100 Euro, den jeder Student und Auszubildende bekommen kann, wenn er seinen Erstwohnsitz nach Greifswald verlegt.
Die PARTEI stellt gleich zwei Anträge. Zum einen schlägt sie die Umbenennung der Universität Greifswald in „Toni-Kroos-Universität zu Greifswald“ vor. Sie begründet dies mit dem schlechten Ruf des jetzigen Namenspatrons Ernst Moritz Arndt und der weltoffenen Haltung der Universität, die durch Toni Kroos ein bekanntes Gesicht bekommen könnte. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die finanzielle Stütze, die der berühmte Wahl-Bayer bieten könnte, Schlagwort Merchandising. Der andere Antrag beschäftigt sich mit der Unterbringung des Club 9 in der historischen Aula des Universitätshauptgebäudes. Begründung hierfür ist die passende Größe, die Behindertenfreundlichkeit und das Zeichen der Universitätsleitung für studentische Kultur. Die PARTEI war sogar schon mit einem Maßband in der Aula und hat diese für partytauglich befunden.
„Wohnraum schaffen, der zugleich preiswert ist“
Der „Forderungskatalog studentischer Wohnraum“ fasst mehrere Vorschläge zusammen, die die Wohnsituation in Greifswald verbessern sollen. So unter anderem eine Mietobergrenze in Höhe von 300 Euro Warmmiete pro Wohnung. Weitere Anträge befassen sich sowohl mit der „Unterstützung der Initiative um die Stralsunder Straße 10 /11“, als auch mit der Sprachausbildung am Fremdsprachen und Medienzentrum. Diese soll nämlich teurer werden und deshalb soll sich die Studierendenschaft gegen eine Gebührenerhöhung und für eine Prüfung der Realisierbarkeit eines kostenlosen Sprachstundenkontingents für jeden Studenten aussprechen. Als letzter Antrag auf der Tagesordnung steht die „Einrichtung einer Hochschulimkerei“. Bei diesem Anliegen soll der Student den Umgang mit der Natur lernen und ökologisches Bewusstsein entwickeln.
Bei der Vollversammlung am Dienstag werden viele verschieden Themen besprochen und die Meinung aller Studenten ist wichtig bei dieser Diskussion. Obwohl die Beschlüsse nicht zwangsläufig umgesetzt werden müssen, gibt es ihnen doch mehr Relevanz, wenn viele Studenten darüber abgestimmt haben.
Foto: Johannes Köpcke
Dieser Michael Axnik, der Antragsteller beim "Forderungskatalog studentischer Wohnraum" ist, kennt der seinen Mitantragsteller Michael Axnick?